Oftmals sind es kleine, unauffällige Nachrichten, die einen tiefen Einblick in die gesellschaftliche Entwicklung geben. Die Zeitungsmeldung, dass der Vorsitzende der größten europäischen Industriegewerkschaft IG Metall, Berthold Huber, seinen 60. Geburtstag am 17. März auf Einladung der Regierungschefin im Berliner Kanzleramt feiern wird, ist eine solche Nachricht.

Man kann Huber nur gratulieren, der Ort ist gut gewählt. Neben der Kanzlerin und dem Gewerkschaftschef werden auch der Arbeitgeber-Präsident Martin Kannegiesser, Siemens-Chef Peter Löscher und VW-Chef Martin Winterkorn an der Geburtstagstafel Platz nehmen.

Zu den geladenen Gästen der Party gehören außerdem die Betriebsräte der großen Konzerne, berichtet die Süddeutsche Zeitung und fügt süffisant hinzu, "unter ihnen Merkels absoluter Favorit unter den Arbeitnehmervertretern: Klaus Franz von Opel. Sogar Uwe Hück von Porsche kommt."

IGM-Chef Huber leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Arbeiterbildung. Denn er macht klar, auf welcher Seite die Gewerkschaften stehen und wie eng ihre Zusammenarbeit mit Regierung und Staat bereits entwickelt ist. Seine Geburtstagsfeier hat Symbolcharakter und ist Ausdruck der immer deutlicheren Verwandlung der Gewerkschaften in Organe des Staates.

Vor ziemlich genau siebzig Jahren, wenige Monate vor seiner Ermordung, schrieb Leo Trotzki einen Artikel über "Die Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs". Er beginnt mit den Worten: "Es gibt in der Entwicklung, oder besser, in der Degeneration der gegenwärtigen Gewerkschaftsorganisationen der ganzen Welt einen allen gemeinsamen Zug: die Annäherung der Gewerkschaften an die Staatsgewalt und das Verschmelzen mit ihr."

Das Mysterium des Afghanistan-Krieges

Christopher King behauptet: "Es besteht eine Situation, in der es den Interessen der USA dienen würde, einen 'Kalten Krieg' mit Russland und China zu provozieren, weil sie dann ihre Auslandsschulden vergessen, den Iran angreifen und eine direkte Kontrolle über alle Ölfelder im Mittleren Osten und über Europa ausüben könnten."

Lassen Sie uns den rätselhaften Krieg in Afghanistan betrachten. Kürzlich äußerte Gene­ralleutnant Hamid Gul (s. http://en.wikipedia.org/wiki/Hamid_Gul ), der ehemalige Kom­mandeur der Armee Pakistans, der in den Jahren 1987-89 Chef des pakistanischen Ge­heimdienstes Inter-Service Intelligence / ISI war: "Was die Amerikaner in der jetzigen Si­tuation eigentlich zu erreichen versuchen, weiß ich nicht. Ihre politischen Ziele sind eher zweideutig. Mit jedem militärischen Konflikt wird eine politische Absicht verfolgt. In dem Krieg in Afghanistan kann ich aber keinen politischen Zweck erkennen."

Die ökonomische Irrationalität der US-Kriege

Den gleichen Gedanken hatte auch ich. General Gul spielte eine Schlüsselrolle bei der Versorgung der afghanischen Mudschaheddin mit Nachschub und bei der Niederlage, die diese der Sowjetunion zufügten. Er weiß eigentlich, was läuft. Wenn General Gul mit sei­nem Hintergrund und seinen Verbindungen nicht mehr versteht, welche politischen Ziele die Amerikaner verfolgen, müssen diese sehr ungewöhnlich sein.

Weil er keine bessere Erklärung hatte, vermutete er, dass die Motivation (für den Afghanistan-Krieg) aus der In­nenpolitik der USA kommt. Ich habe schon einmal gesagt, dass die USA ihre Kriege hauptsächlich führen, um mit Hilfe der NATO und ihrer Basen (in europäischen Ländern) ihre Kontrolle über Europa und seine Wirtschaft auszubauen. Dieses Ziel verfolgt die USA in Europa, damit ist das Bild aber noch nicht vollständig.

Im Zusammenhang und ermutigt durch die aktuelle Berichterstattung über sexuellen Mißbrauch und Mißhandlungen von Schutzbefohlenen und Patienten, brechen nun auch Opfer des Conterganverbrechens nach Jahrzehnten ihr schamhaftes Schweigen und ziehen die Verantwortlichen zur Verantwortung.

Hierzu stellt das Hungerstreikkomitee deutscher Conterganopfer fest:

Inzwischen liegen uns zahlreiche Berichte von Betroffenen vor, die in den 1960er und 1970er Jahren sexuell mißbraucht oder mißhandelt wurden. Aktuell sind die Orthopädischen Klinik zu Heidelberg - Schlierbach, die Universitätsklinik Münster, das ehemalige AK Hamburg - Barmbeck und die Pfennigparade in München betroffen. Wir gehen davon aus, dass uns weitere Berichte und Mitteilungen in den nächsten Tagen zugehen werden und fordern alle Betroffenen auf sich umgehend bei uns zu melden.

(Bild: Demonstranten bei der Verleihung des Deutschen Fernsehpreises - Von http://www.conterganhungerstreik.de/)

Was macht das mit mir, wenn ich Äusserungen eines Augsburger Bischofs namens Mixa lesen muss, der die Verfehlungen seiner "Kirchenbrüder" nun den 68'ern zuschiebt?

Link: http://www.freitag.de/community/blogs/susanne-lang/yippie-mixa-ist-wieder-da

Was macht dieser Artikel mit mir?

"Missbrauchsopfer „Er hat sich bedient, ich habe geschwiegen"Norbert Denef erstritt von der katholischen Kirche 25 000 Euro als Entschädigung für sexuellen Missbrauch. Im Interview erklärt er, warum Opfer oft jahrzehntelang schweigen."

Link: http://www.focus.de/panorama/welt/missbrauchsskandal/tid-17487/missbrauchsopfer-er-hat-sich-bedient-ich-habe-geschwiegen_aid_487803.html

Was macht es mit mir, wenn ich sowas lese?

Nachdem Julija Timoschenko die Stichwahlen für die ukrainische Präsidentschaft am 7. Februar 2010 verloren hatte und sie sich als störrische Wahlverliererin gebärdete, ist sie nun auch am 3. März ihr Premierministeramt losgeworden.

An diesem Tag sprach das Parlament in Kiew ihr mit 243 Stimmen das Misstrauen aus. Das bedeutet das Ende der  Timoschenko-Regierung, die neben dem schon in der ersten Wahlrunde am 17. Januar 2010 ebenfalls abgewählten ukrainischen Präsidenten Juschtschenko den tiefen Fall der ukrainischen Wirtschaft im Jahre 2008/2009 zu verantworten hat (Rückgang der Wirtschaftsleistung um über 16 % allein im Jahr 2009).

Wie war das Wahlverhalten der einzelnen Fraktionen bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag?

Betrachten wir zunächst die Zusammensetzung des ukrainischen Parlaments (der Werchowna Rada) nach Fraktionen:

Partei der Regionen                                                                                          172 Abgeordnete

Fraktion des „Block Julija Timoschenko" (politische Parteien 
Allukrainische Vereinigte Vaterlandspartei und Ukrainische
Sozialdemokratische Partei „Reform und und Ordnung"                          155 Abgeordnete     

Keine jüdische Hochzeit wäre komplett ohne lebensfreudige MusikerInnen mit Akkordeons, Klarinetten und Geigen, die in der jiddischen Sprache singen.  Klezmer-Musik gibt es seit dem Spätmittelalter. "Daniel Kahn and the Painted Bird Musik" sind von Klezmer inspiriert, aber keine TraditionalistInnen. Sie machen Musik für die Gegenwart.

Eines ihrer Lieder ist aus der jüdischen ArbeiterInnenbewegung, "Arbeitslosenmarsch". Mordechai Gebirtig hat es vor hundert Jahren geschrieben. 2003 ist eine Coverversion der italienischen Skaband Banda Bassotti erschienen. Es geht Daniel Kahn bei diesem Lied nicht um Nostalgie für die damalige Bewegung. Im vorigen Jahr las er in der New York Times, dass in ganz Kalifornien Zeltstädte von Arbeitslosen entstehen. "Wir fühlen uns oft hilflos angesichts von Problemen, die den Menschen seit jeher begegnen" erzählt er. Deswegen machte er eine englische Übersetzung des jiddischen Refrains ("Ejn, zwej, draj, fir / arbetsloze senen mir"; "One, two, three, four/ join the marching jobless Corps"). Zu seinem Repertoire gehören viele weitere alte Lieder in Jiddisch und in englischer Übersetzung. Auch Tucholskys "Rosen auf den Weg gestreut (Küsst die Faschisten)" singt Kahn auf Deutsch und Englisch.

Er stammt aus Detroit, Hauptstadt der neuen, suizidalen Welt, wie Henry Miller in den 1940ern meinte, später dann Geburtsstadt erst von Punk und dann von Techno. "Detroit stirbt seit sehr langer Zeit" sagt Kahn im Gespräch mit jW, lacht und erzählt von den leerstehenden Fabriken, in die er sich als Kind verliebt hat. "Communities", die nur noch in dunklen Erinnerungen existieren, faszinieren ihn; Industrieruinen in Michigan, die nur noch von wilden Hunden bewohnt werden; ein kleines Dorf in Ostpolen, wo vor hundert Jahren 90 Prozent der Bevölkerung Jiddisch sprachen; das Viertel "Lower Ninth Ward" in New Orleans, das von Schwarzen bewohnt und nach dem Hurrikan lange nicht wieder aufgebaut ist.

Über nahezu eine halbe Seite wütet Schwarzer in der SPD-nahen FR gegen den Tag, an dem seit mittlerweile vielen Jahren daran erinnert wird, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau jedenfalls in der gesellschaftlichen Wirklichkeit noch lange nicht durchgesetzt ist. In Deutschland etwa liegt das Einkommen von Frauen laut Statistischem Bundesamt immer noch fast ein Viertel niedriger als das von Männern, der Lohnabstand ist in den letzten Jahren sogar gewachsen. Eine staatliche Kinderbetreuung ist für viele Frauen in Deutschland kaum erschwinglich, alleinerziehende Mütter sind häufig unerträglichen Schikanen der Jobcenter ausgesetzt.

Da verwundert Schwarzers Forderung auf den ersten Blick, gilt sie doch zumindest der schon etwas älteren Generation als so etwas wie die Personifizierung des Kampfs für Frauenrechte. Tatsächlich ist sie eine Vertreterin des Feminismus. Dass Kampf für Frauenrechte und Feminismus durchaus nicht dasselbe sind, das hat Schwarzer selbst nun mehr als deutlich gemacht.

Was stört Alice Schwarzer am Frauentag? In ihrer Kolumne erklärt sie es ganz offen: Er sei "eine sozialistische Erfindung, die auf einen Streik von tapferen Textilarbeiterinnen zurück geht und 1910 auf der 2. Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen in aller Form beschlossen wurde.,Genossinnen! Arbeitende Frauen und Mädchen!‘ schrieb Clara Zetkin 1911 in der Gleichheit, ‚der 19. März (der später zum 8. März wurde, Anm. d. FR) ist euer Tag. Er gilt eurem Recht!‘"

Schwarzer hätte noch hinzufügen können, dass die Datumsverlegung im Jahr 1921 erfolgte, als die Kommunisten die Rolle der Frauen ehren wollten, die 1917 an jenem Tag in der russischen Februarrevolution beim Sturz des Zarenregimes eine entscheidende Rolle gespielt hatten.

"Die Griechen sollten nicht mehr über ihre Verhältnisse leben und Sozialkürzungen hinnehmen, warum sollen wir Deutsche deren Schulden bezahlen? Der „korrupte und faule Grieche"solle erst einmal seinen eigenen Stall ausmisten." Das ist in Deutschland die gängige Meinung der meisten nichtgewerkschaftlichen Kollegen und sie bemerken dabei gar nicht, dass sie von der Auftragspresse spalterisch aufgehetzt wurden und letztlich damit das eigene Grab graben.

Allen voran schreitet die Bild-Zeitung mit ihren Kampfparolen: „Müssen wir für die Schulden von Iren, Italienern und Griechen zahlen?"  fragt sie, und antwortet gleich mit SPD-Steinbrück, damit die linksbürgerlichen auch gleich wissen, wie sie zu denken haben „Kommt nicht in Frage"

Der gleiche Tenor beider Welt  „Ihr Leben auf  Pump ist vorbei, ...während das Land mit sich selber kämpft ... Das Land hat keine neuen Industrien gegründet und sich nicht fit für die Moderne gemacht, im Gegenteil, es wurde teurer, langsamer und verlor seine Industrie.. In Athen und auch in Brüssel hat man darüber jahrzehntelang hinweg gesehen. Europäische, vorallem deutsche Firmen nutzten den griechischen Markt als Expansionsfläche, derweil die lokalen Produzenten wegstarben. Die Differenz zahlte der griechische Staat, erst mit EWG-, dann mit EU-Geld, schließlich mit immer mehrSchulden."

Hans, Herr Generalsekretär, Frau Albright, (Frau) Admiral Rondeau, General Abrial, es ist mir ein Vergnügen, heute hier bei Ihnen zu sein.
Mein Dank gilt auch dem Allied Command Transformation (s. http://www.act. nato.i nt/  und http://de.wikipedia.org/wiki/Allied_Com­mand_Transformation ) und der National Defense University (Infos dazu unter http://  de.wikipedia.org/wiki/National_Defense_Un  iversity und http://www.ndu.edu/ ), die die­ses Seminar veranstalten. Ich kann mir kei­nen besseren Ort für eine Diskussion über die Zukunft der transatlantischen Allianz vorstellen als diese Einrichtung, die für die Ausbildung einer neuen Generation von Of­fizieren zuständig ist, die für die nationale Sicherheit verantwortlich sein werden.

Dieses Seminar - das letzte, bevor eine Gruppe von Experten damit beginnt, ihre Empfeh­lungen für das neue Strategische Konzept aufzuschreiben - ist den zukünftigen Struktu­ren, Streitkräften und Fähigkeiten der NATO gewidmet.

Deshalb möchte ich zu Beginn darauf hinweisen, dass zur Zeit mehr als 120.000 Sol­daten im Rahmen einer von der NATO geführten Mission in Afghanistan dienen und Tausende mehr auf dem Weg dorthin sind. Die meisten von ihnen leben dort unter schwierigen Bedingungen, und viele stehen täglich unter feindlichem Feuer. Das sollte uns eindringlich daran erinnern, dass NATO-Treffen weder jetzt noch irgend­wann einmal zu unverbindlichen Gesprächsrunden oder angeregten Begegnungs­Wochenenden (s. http://www.renaissanceweekend.org/site/aboutus/aboutus.htm ) ver­kommen dürfen. Die NATO ist ein Militärbündnis mit Verpflichtungen in der realen Welt, bei denen es um Leben oder Tod geht. Von diesen Realitäten sollten wir uns, bei allem was wir tun, leiten lassen.

Wie ein Land versumpft und Politiker mehr als nur nasse Füße bekommen

Seit dem  Superwahljahr 2009 steht fest: Politik kann einfach nicht schön sein. Fährt man durch das schöne Deutschmühlental, steht die Ampel voll auf Gelb. Jede Menge bekannte Gesichter, die sich im Bermudadreieck Ludwigspark, Victor's Residence im Deutschmühlental und Gasthaus Woll umtreiben. Sie diskutieren heiß die Personalpolitik der Jamaika-Koalition, mittlerweile Jamaika-Korruption genannt.

In welcher Liga der 1. FC Saarbrücken Dank des hervorragenden Managements von Hartmut Ostermanns Präsidenten Horst Hinschberger nächste Saison spielt, ist jedem Fußballfan bekannt. In welche Sphären der Multimillionär die FDP führen will, ist noch offen. Auf jeden Fall wird die FDP umgetauft in FPO (Fiedele Partei Ostermann).

Hatte Hartmut Ostermann bisher abgetakelte Politiker in seine bezahlten Dienste genommen, kauft er sich jetzt, nachdem er im April 2008 Kreisvorsitzender der FDP Saarbrücken wurde, die Besetzung der saarländischen Parlamente. So zieht in den Saarbrücker Stadtrat eine völlig neue Mannschaft der FDP um den Ostermann-Angestellten Friedhelm Fiedler und den getreuen Rüdiger Linsler ein. Auch im Landtag dürften die Ostermannen eine neue schwarz-gelb-grüne (Schwampel) Politik mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Horst Hinschberger, dem Ostermann-Angestellten und Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Hubert Ulrich, und dem ehemaligen Ostermann-Angestellten und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Klaus Meiser, einläuten. Das wird teuer für das Saarland.