Kaum verwunderlich ist es, dass dieser Dominanzanspruch keineswegs in allen EU-Hauptstädten auf ungeteilte Begeisterung stößt. Der Ärger über die nassforsche Art ist teils erheblich. „Großbritannien wird niemals eine deutsche Führungsrolle akzeptieren", so etwa ein Artikel der „Group on Grand Strategy", ein Zusammenschluss europäischer Geopolitiker.[3]  Auch Mark Leonard, Chef des einflussreichen „European Council on Foreign Relations", machte unlängst seinem Ärger überdeutlich Luft[4], während Romano Prodi, ehemaliger italienischer Ministerpräsident und Ex-EU-Kommissionschef, die neue europäische Hackordnung folgendermaßen beschreibt: „Früher war es so, dass Frankreich die politische und Deutschland die ökonomische Führung innehatte. Jetzt entscheidet die Dame (Kanzlerin Angela Merkel) und (der französische Präsident) Sarkozy hält eine Pressekonferenz, um ihre Entscheidungen zu erklären."[5]

Ein insgeheim vorbereitetes Zensurinstrument könnte das Internet total verändern 

Wenn das insgeheim ausgehandelte ACTA-Abkommen 2013 tatsächlich in Kraft tritt, wird ein freier Informationsaustausch im Internet nicht mehr möglich sein.

Während die Internet-Gemeinde ihre Aufmerksamkeit auf die SOPA- und PIPA-Gesetzentwürfe in den USA richtete (s. http://netzpolitik.org/2012/sopapipa-proteste-strohfeuer-oder-politikwechsel/  und http://www.sueddeutsche.de/digital/protest-gegen-us-anti-piraterie-gesetze-wikipedia-ist-offline-1.1260662 ), wurde das in aller Stille ausgehandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement / ACTA (das so genannte Anti-Piraterie-Abkommen), das die Freiheit im Internet wohl am stärksten bedroht, bereits von vielen Staaten unterzeichnet oder ratifiziert.  (Allgemeine Informationen über das Abkommen sind nachzulesen unter http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement ;Text in Englisch verfügbar unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2010/decembe/tradoc_147079.pdf .)

ACTA ist - offiziell - seit 2008 in Arbeit und wurde 2011 von den USA, Australien, Kanada, Japan, Marokko, Neuseeland, Singapur und Südkorea unterzeichnet. Alle Verhandlungen darüber wurden hinter verschlossenen Türen geführt, und es ist hauptsächlich das Verdienst von Hacker-Gruppen wie Anonymous, dass Informationen über den möglichen Schaden, den ACTA anrichten könnte, in die Öffentlichkeit gelangt sind.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit findet derzeit die Diskussion in den Gewerkschaften statt. In Baden-Württemberg hat die Tarifkommission für die Metall-und Elektroindustrie ihre Empfehlung am 25. Januar beschlossen. Sie lautet etwas seltsam „maximal (!) 6,5 %", auch wenn sie als Forderung nach 6,5 % durch die Medien ging und für die Bosse „natürlich" allemal zu viel ist.

Dabei hatten die VertreterInnen einiger Betriebe deutlich mehr gefordert: Porsche plus 9,5 %, Mahle 7,5 bis 8, Daimler Untertürkheim plus 8.

Aber der Bürokratie gelang es, eine deutliche Mehrheit für ihren Vorschlag zu erhalten - bei dem mit dem Wort „maximal" auch schon der Wille zum Nachgeben eingerechnet ist.

Dafür gibt es keinen Grund. Das letzte Jahrzehnt war für die Lohnabhängigen  ein verlorenes Jahrzehnt. Laut ILO (Internationale Arbeitsorganisation) gingen die Reallöhne seit 2000 im Durchschnitt um 4,5 Prozent zurück. Bei den unteren Einkommen, nicht-tariflich und prekär Beschäftigen ist diese Entwicklung noch weit schlechter als im Durchschnitt. Die Armutsquote erreichte dafür satte 15,5 % - was nur wenig unter dem EU-Durchschnitt von 16,3 % liegt.

Dabei haben die Tarifrunden 2012 weit über die mehr als berechtigten Forderungen nach höheren Einkommen und Übernahme von Auszubildenden hinaus Bedeutung. Sie stellen auch ein wichtiges gesamtgesellschaftlichen Kräftemessen dar gegen eine Regierung und Unternehmerschaft, die die Kosten der Krise der Arbeiterklasse aufhalsen will. Eine kampfkräftige Tarifbewegung und Mobilisierung kann daher zu einer wichtigen Sammlung der Kräfte, für die Erprobung neuer KämpferInnen werden.

Diskutiert wurde über eine größere Nutzung von Militärbasen auch zur Aufnahme amerikanischer Kriegsschiffe und die Stationierung weiterer amerikanischer Truppen auf den Philippinen. Eine endgültige Einigung wird erst im März erwartet, aber das Grundgerüst erinnert an ein Abkommen, das im letzten November mit Canberra getroffen wurde, durch das US-Marines in Nordaustralien stationiert werden und das amerikanischem Militär Zugang zu australischen Luftwaffen- und Marinebasen verschaffen soll.

Amerikanische und philippinische Stellen wissen, dass die amerikanische Militärpräsenz von der Bevölkerung weitgehend abgelehnt wird und haben die Gespräche deswegen heruntergespielt. Dennoch bestätigte der philippinische Außenminister Albert Del Rosario am Freitag, dass die beiden Länder über eine „schneller und häufiger wechselnde Präsenz“ des US-Militärs nachdenken. Die USA waren gezwungen, die große Marinebasis Subic Bay aufzugeben, nachdem der philippinische Senat im Jahr 1991 aufgrund starken Widerstandes der Bevölkerung entschieden hatte, den Pachtvertrag nicht zu verlängern.

Die Washington Post berichtete letzte Woche nicht nur von den Gesprächen zwischen den USA und den Philippinen, sondern auch, dass die Obama-Regierung „die Fühler in andere Staaten Südostasiens, wie Vietnam und Thailand ausgestreckt hat, um zu erfahren, ob militärische Partnerschaften verstärkt werden können.“ Die Vereinigten Staaten verstärken zurzeit ihre Bündnisse und strategischen Beziehungen in ganz Asien, auch mit Japan und Südkorea, liefern Waffen an Taiwan, stationieren neue Küsten-Kriegsschiffe in Singapur und schließen eine wichtige strategische Partnerschaft mit Indien.

Die Merkel-Regierung schlägt im Interesse der deutschen und internationalen Banken eine direkte Kontrolle der Europäischen Union über den griechischen Haushalt vor. Der Vorschlag der auf dem europäischen Gipfel am Montag diskutiert wurde, würde der EU buchstäblich diktatorische Vollmachten über die griechische Wirtschaft verleihen.

Das würde bedeuten, dass die Banken jederzeit durch einen Administrator, den die Finanzminister der Eurozone ernennen, die Gehaltsauszahlungen im öffentlichen Dienst, die Rentenzahlung oder andere „Primärausgaben“ des griechischen Staates einstellen könnten.

Nach dem deutschen Plan, von dem Reuters und die Financial Times am Wochenende Einzelheiten veröffentlichten, würde Griechenland verpflichtet, der Bedienung seiner Schuldverpflichtungen an die Banken „allerhöchste“ Priorität einzuräumen. Der Plan sieht vor, dass Griechenland, falls eine Tranche des versprochenen Rettungspaktes nicht ausbezahlt würde, seinen Gläubigern nicht mit dem Staatsbankrott drohen könnte. Es würde „stattdessen als einzig mögliche Konsequenz eines Zahlungsausfalls weitere Kürzungen seiner Primärausgaben zu akzeptieren haben.“

Der neue Haushaltskommissar würde die Macht haben, ein Veto gegen Finanzentscheidungen der griechischen Regierung einzulegen, wenn derartige Entscheidungen mit den Rückzahlungsverpflichtungen an die Finanzmärkte in Konflikt geraten würden, die die „Troika“, d.h. die Europäische Union (EU), der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) erzwungen haben.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos lehnte den Plan am Sonntag ab, was erneut eine Konfrontation zwischen Athen und seinen Gläubigern heraufbeschwört.

Der US-Publizist und Wirtschaftswissenschaftler Paul Craig Roberts geißelt die Doppelmoral und Heuchelei der Regierungen der USA und ihrer NATO-Marionettenstaaten.

Die US-Regierung ist so selbstgerecht, dass sie eine treffende Karikatur für Heuchelei ab -
gibt. Leon Panetta, ein ehemaliger Kongressabgeordneter, den Obama erst zum CIA-Di -
rektor und vor Kurzem zum Pentagon-Chef ernannte, hat gerade vor den Matrosen des Flugzeugträgers "USS Enterprise" verkündet, die USA bräuchten eine Flotte von elf Flug -
zeugträgern, um den Iran von See her in Schach zu halten, "damit dieser Staat einsieht, dass er im Umgang mit den USA besser auf Diplomatie setzen sollte". [Bericht unter
http://ap.stripes.com/dynamic/stories/U/US_PANETTA_AIRCRAFT_CARRIER?SITE=DC-SAS&SECTION=HOME&TEMPLATE=DEFAULT&CTIME=2012-01-21-19-22-34 ]

Wenn Panetta schon elf Flugzeugträger braucht, um den Iran zu zügeln, wie viele (dieser Riesenschiffe) benötigt er dann, um es mit Russland und China aufnehmen zu können? Und was sein Hauptargument (mit der Diplomatie) angeht, der Iran hat doch immer wieder versucht, sich "auf diplomatischem Weg" mit den USA zu verständigen. Washington hat aber nur mit Kriegsdrohungen und der unbegründeten und verantwortungslosen Anschuldigung reagiert, der Iran strebe nach Atomwaffen, und Sanktionen und ein Ölembargo gegen ihn verhängt. Washington hat sich den (haltlosen) Beschuldigungen Israels angeschlossen, obwohl diese von seinen eigenen Geheimdiensten und der International Atomic Energy Agency / IAEA widerlegt wurden. Warum hat Washington nicht in angemessener diplomatischer Weise auf die Angebote des Irans reagiert? Welcher der beiden Staaten ist in Wirklichkeit die größte Bedrohung für den Frieden?

Der Rock 'n' Roll-Hit "Willie And The Handjive" von 1958 mit seinem von Bo Diddley popularisierten aber schon aus den 30er Jahren stammenden 'shave and a haircut'-Rhythmus ist möglicherweise das, was einem breiteren Publikum beim Namen Johnny Otis am ehesten einfällt.

Die wirkliche Bedeutung von Johnny Otis, der am 18.Januar 2012 im Alter von 90 Jahren in Altadena/Calif. verstorben ist, liegt aber eher woanders. Die weit verbreitete Bezeichnung "Godfather of Rhythm 'n' Blues" deutet darauf hin, wird der Person aber nicht ganz gerecht. Johnny Otis war derart vielseitig, dass er in einem Nachruf auf www.allmusic.com von Bill Dahl wie folgt charakterisiert wurde: „Wenn der Blues in seinen Rängen jemals die Existenz eines 'Renaissancemenschen' für sich beanspruchte, dann hat ganz sicher Johnny Otis diese Rolle ausgefüllt."

Johnny Otis, am 28.1.1921 mit dem Namen John Veliotes in Vellejo/Calif. als Sohn erst kürzlich in die USA eingewanderter Eltern geboren, gehörte offensichtlich zur Gruppe jener europäischer Einwanderer, die sich gegenüber den in den USA herrschenden White Anglo-Saxon Protestants (WASPs) in jeder Hinsicht in einer Minderheitslage befanden. Wie die türkischen Gründer des New Yorker Jazz- und Soul-Labels 'Altantic' oder polnische Juden wie die New Yorker Komponisten Doc Pomus und Mort Shuman oder die Brüder Chess in Chicago und die Komponisten Jerry Leiber und Mike Stoller, die alle eine gewaltige Rolle für die unter dem Namen 'R&B' bekannte Populärmusik der US-amerikanischen Schwarzen gespielt haben, scheint diese soziale Lage auch Johnny Otis zu einer - in seinem Fall fast übermäßigen - Identifikation mit der schwarzen Minderheit in den USA bewegt zu haben.

Zum Beweis führte Bergman frühere Artikel in der israelischen Presse an, laut denen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak das Sicherheitskabinett des Landes dazu gedrängt haben, einen Angriff auf Israel zu genehmigen. Von Vizepremierminister Moshe Ya’alon erfuhr Bergman letzte Woche: „Es ist nur eine Frage von Monaten bis die Iraner in der Lage sein werden, Kernwaffen zu bauen… Wir sind bereit, uns auf jede Art zu verteidigen, die wir als angemessen erachten.“

Die Behauptungen, der Iran stehe kurz davor, eine Kernwaffe zu bauen, werden nicht von Tatsachen gestützt. Der letzte Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) – ein politisches Dokument, das mit dem Hintergedanken verfasst wurde, die jüngsten amerikanischen und europäischen Sanktionen gegen Irans Ölexporte zu rechtfertigen – lieferte kaum Hinweise auf iranische Forschungen, deren Ziel der Bau einer Kernwaffe ist. Ein Großteil der „Beweise“ kam von amerikanischen, europäischen und israelischen Geheimdiensten. Die meisten Forschungsprojekte wurden im Jahr 2003 eingestellt und der Iran leugnet, den Bau von Kernwaffen zu planen.

Seit dem 29. Dezember läuft er in allen Kinos. Er hat unzählige Preise erhalten und wird von der Presse hochgelobt. Die Rede ist von Icíar Bollaíns neuem Film.

Die mexikanisch-spanisch-französische Koproduktion „Und dann der Regen" erzählt von dem jungen Regisseur Sébastien und seinem Produzenten Costa, die 2000 nach Bolivien fahren, um dort einen Film über Columbus' Eroberung der neuen Welt zu drehen.

Das hat zwar mit dem realen Schauplatz von Columbus' Ankunft in Amerika herzlich wenig zu tun, aber schließlich muss auch auf das Budget geachtet werden und die Indios in Cochabamba sind nun mal wesentlich billiger ...

Das Desaster

Zur gleichen Zeit wird auf Drängen des Internationalen Währungsfonds in Cochabamba das Wasser privatisiert und an ein internationales Konsortium aus Großkonzernen verhökert. Die Wasserpreise steigen plötzlich um das Dreifache, und es brechen soziale Unruhen aus. Keine besonders günstigen Umstände, um einen Film zu drehen, erst recht nicht, wenn der als indianischer Hauptdarsteller engagierte Daniel Anführer des Widerstands ist.

Denn ziemlich schnell gerät die Situation außer Kontrolle. Daniel wird von der Polizei zusammengeschlagen und verhaftet, woraufhin der Produzent Costa den Polizeichef bestechen muss, um ihn für den Film wieder frei zu kriegen.