Hans, Herr Generalsekretär, Frau Albright, (Frau) Admiral Rondeau, General Abrial, es ist mir ein Vergnügen, heute hier bei Ihnen zu sein.
Mein Dank gilt auch dem Allied Command Transformation (s. http://www.act. nato.i nt/  und http://de.wikipedia.org/wiki/Allied_Com­mand_Transformation ) und der National Defense University (Infos dazu unter http://  de.wikipedia.org/wiki/National_Defense_Un  iversity und http://www.ndu.edu/ ), die die­ses Seminar veranstalten. Ich kann mir kei­nen besseren Ort für eine Diskussion über die Zukunft der transatlantischen Allianz vorstellen als diese Einrichtung, die für die Ausbildung einer neuen Generation von Of­fizieren zuständig ist, die für die nationale Sicherheit verantwortlich sein werden.

Dieses Seminar - das letzte, bevor eine Gruppe von Experten damit beginnt, ihre Empfeh­lungen für das neue Strategische Konzept aufzuschreiben - ist den zukünftigen Struktu­ren, Streitkräften und Fähigkeiten der NATO gewidmet.

Deshalb möchte ich zu Beginn darauf hinweisen, dass zur Zeit mehr als 120.000 Sol­daten im Rahmen einer von der NATO geführten Mission in Afghanistan dienen und Tausende mehr auf dem Weg dorthin sind. Die meisten von ihnen leben dort unter schwierigen Bedingungen, und viele stehen täglich unter feindlichem Feuer. Das sollte uns eindringlich daran erinnern, dass NATO-Treffen weder jetzt noch irgend­wann einmal zu unverbindlichen Gesprächsrunden oder angeregten Begegnungs­Wochenenden (s. http://www.renaissanceweekend.org/site/aboutus/aboutus.htm ) ver­kommen dürfen. Die NATO ist ein Militärbündnis mit Verpflichtungen in der realen Welt, bei denen es um Leben oder Tod geht. Von diesen Realitäten sollten wir uns, bei allem was wir tun, leiten lassen.

Wie ein Land versumpft und Politiker mehr als nur nasse Füße bekommen

Seit dem  Superwahljahr 2009 steht fest: Politik kann einfach nicht schön sein. Fährt man durch das schöne Deutschmühlental, steht die Ampel voll auf Gelb. Jede Menge bekannte Gesichter, die sich im Bermudadreieck Ludwigspark, Victor's Residence im Deutschmühlental und Gasthaus Woll umtreiben. Sie diskutieren heiß die Personalpolitik der Jamaika-Koalition, mittlerweile Jamaika-Korruption genannt.

In welcher Liga der 1. FC Saarbrücken Dank des hervorragenden Managements von Hartmut Ostermanns Präsidenten Horst Hinschberger nächste Saison spielt, ist jedem Fußballfan bekannt. In welche Sphären der Multimillionär die FDP führen will, ist noch offen. Auf jeden Fall wird die FDP umgetauft in FPO (Fiedele Partei Ostermann).

Hatte Hartmut Ostermann bisher abgetakelte Politiker in seine bezahlten Dienste genommen, kauft er sich jetzt, nachdem er im April 2008 Kreisvorsitzender der FDP Saarbrücken wurde, die Besetzung der saarländischen Parlamente. So zieht in den Saarbrücker Stadtrat eine völlig neue Mannschaft der FDP um den Ostermann-Angestellten Friedhelm Fiedler und den getreuen Rüdiger Linsler ein. Auch im Landtag dürften die Ostermannen eine neue schwarz-gelb-grüne (Schwampel) Politik mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Horst Hinschberger, dem Ostermann-Angestellten und Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Hubert Ulrich, und dem ehemaligen Ostermann-Angestellten und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Klaus Meiser, einläuten. Das wird teuer für das Saarland.

 Mit mehr als 95% der Stimmen haben die isländischen Wähler am Samstag, den 6. März 2010  "nein" gesagt zum "Icesave-Gesetz", das am 30. Dezember 2009 vom Althing*, dem Parlament, angenommen wurde. Sie haben damit die Zurückzahlung Islands von 3.9 Milliarden Euros abgelehnt, die von Groß-Britannien und den Niederlanden an 400 000 Sparer ausgezahlt wurden, die ihre Ersparnisse bei der Online-Sparkasse Icesave verloren hatten; Icesave war eine Gründung der isländischen Bank Landsbanki , die aber Bankrott machte.

Wir haben zum Verständnis dieser Affäre ein Dossier angelegt.

Inhalt:

• Island: "nein", die Steuerpflichtigen müssen nicht bezahlen von ATTAC, Frankreich am 7.3. 2010

• Die Petition zur Abhaltung des Referendums, Januar 2010

• Erklärung vom 5.1.2010 des Präsidenten von Island, Ólafur Ragnar Grímsson, zur Abhaltung des Referendums
• Islands Präsident entlarvt antidemokratische EU

von Attac Frankreich am 7.3.2010

Die ersten Ergebnisse deuten eine massive Zurückweisung des Icesave-Gesetzes durch die Isländer an mit mehr als 95%, gegen 1% dafür und 4% Enthaltungen. Dieses Gesetz hätte bedeutet, 3.8 Milliarden Euros oder 12 000 Euros pro isländischen Bürger an das Vereinigte Königreich und die Niederlande zu bezahlen. Damit weigern sich die isländischen Bürger, für die Fehler des Bankensystems und der verantwortlichen Regierungen zu zahlen.

Der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern untersucht die Aktivitäten der US-finanzierten "Soldaten Gottes" im Iran.

Die iranische Regierung feiert die Gefangennahme des Abdolmalik Rigi, der Chef einer gewalttätigen Gruppe ist, die sich Dschundallah (Soldaten Gottes, s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/Dschundollah ) nennt; Teheran bezeichnet sie als Terrororgani­sation, die von den USA, Großbritannien und Israel unterstützt werde.

Dschundallah ist eine von mehreren Gruppen, die mit Bombenanschlägen und anderen gewaltsame Atta­cken das islamische Regime des Irans ins Wanken bringen wollen.

In einem am 7. Juli 2008 in dem Magazin THE NEW YORKER veröffentlichten Artikel zitierte der investiga­tive Journalist Seymour Hersh den ehemaligen CIA­Geheimagenten Robert Baer, der fast zwei Jahrzehn­te lang in Südasien und im Mittleren Osten eingesetzt war, mit der Aussage, Dschundallah sei eine der mili­tanten Gruppen im Iran, die von der Unterstützung der USA profitieren. (s. http://www.newyorker.com/re­porti ng/2008/07/07/080707fa fact hersh )

Hersh berichtete auch, dass Präsident George W. Bush Ende 2007 eine Verfügung unterzeichnet hat, mit der er den US-Geheimdiensten bis zu 400 Millio­nen Dollar für verdeckte Operationen zur Destabilisie­rung der iranischen Regierung zur Verfügung stellte, auch zur Unterstützung militanter (iranischer) Organisationen.

Der Observer behauptet, dass „Israel und die Palästinenser sich in einem Zustand des permanenten Krieges befinden", demnach ist es wohl unangemessen und fehlerhaft, wenn sich der Autor im selben Artikel anschließend auf palästinensische „Terroristen" bezieht. Kriege haben Kämpfer auf gegnerischen Seiten, doch die von den USA gesteuerte Erzählversion nach den Anschlägen vom 11. September 2001 - mit dem „Kampf gegen den Terrorismus" - hat die Unterschiede so stark verwischt, dass es mittlerweile akzeptabel, ja obligatorisch ist, jeden, der gegen die Hegemonie des Westens kämpft, als Terrorist zu bezeichnen.

Es ist erstaunlich, dass eine Zeitung wie der Observer dieser Täuschung auf den Leim gegangen ist. Es ist genauso erstaunlich, dass der Konflikt zwischen der israelischen Besatzungsmacht und den unter der israelischen Besatzung stehenden Palästinensern tatsächlich als „permanenter Krieg" beschrieben wird, was impliziert, dass dies eine konventionelle Konfrontation zwischen zwei Seiten ist, die jeweils über eine in etwa gleichwertige Militärmacht verfügen, doch das stimmt einfach nicht. Israel ist eine Atommacht mit einer Armee, die mit der fortschrittlichsten Militärtechnik ausgerüstet ist, die man sich vorstellen kann. Palästina besteht hauptsächlich aus einer Zivilbevölkerung und auch einem zukünftigen palästinensischen Staat wird, wenn es nach Israel geht (was zweifellos der Fall sein wird), eine eigene Armee, die mehr ist als leicht bewaffnete „Sicherheits"kräfte, deren Aufgabe es ist und bleiben wird, gemäß dem Oslo-Abkommen in erster Linie für die Sicherheit Israels zu sorgen, verboten werden.

Trotz des Verrats der CGT genau an dem Tag, als der eintägige Generalstreik in Griechenland gegen die Sparmaßnahmen der dortigen Regierung stattfand, stimmten die Arbeiter in Dünkirchen am Donnerstag für die Fortsetzung ihres Ausstandes. Zu dem Zeitpunkt fanden in ganz Europa zahlreiche weitere Streiks statt.

In Frankreich ließen Fluglotsen auch an ihrem letzten Streiktag Flüge ausfallen und Piloten bei Air-France begannen mit einem eigenen viertägigen Ausstand.

Die stalinistische CGT blies den landesweiten Streik gegen Total am sechsten Tag ab, als der Streik gerade begann, die Ölfirma lahm zu legen. Bei etwa zehn Prozent der Tankstellen von Total war das Benzin ausgegangen.

Das Vorgehen der CGT erregte die Total-Arbeiter. Am Donnerstag sagte einer der Arbeiter zur World Socialist Web Site: "Wir hätten weitermachen müssen. Wir hätten [den französischen Präsidenten] Sarkozy zum Rücktritt zwingen müssen."

Die CGT stellte den landesweiten Streik ein, um die Regierung Sarkozy zu stützen und einer breiteren Bewegung der französischen und europäischen Arbeiterklasse zuvorzukommen. Die Gewerkschaft ließ sich auf ein Dreierabkommen mit Total und der Regierung ein, das beinhaltet, die Raffinerie in Dünkirchen zu opfern, wenn die Firma im Gegenzug die völlig unverbindliche Zusicherung abgibt, die Produktion nicht einzuschränken, und während der nächsten fünf Jahre keine ihrer anderen Raffinerien zu schließen oder zu verkaufen.

Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen der Landtag neu gewählt. Die Wahl entscheidet nicht nur über die Stimmenverteilung im Düsseldorfer Landtag und die Zusammensetzung der Landesregierung in der Rhein-Metropole, sie hat auch große bundespolitische Bedeutung.

Mit einer Bevölkerungszahl von 18 Millionen - mehr als die fünf östlichen Bundesländer zusammen - und einer Wählerschaft von über 13 Millionen ist NRW das mit Abstand bevölkerungsreichste Bundesland. Mit dem Ruhrgebiet befindet sich dort auch das größte Industriezentrum. Viele Zechen und Stahlwerke an Rhein und Ruhr sind zwar seit langem stillgelegt, doch noch immer ist das Ruhrgebiet oder, wie es im Volksmund heißt, das "Revier" zwischen Dortmund und Duisburg das größte industrielle Ballungszentrum der Bundesrepublik.

Nicht umsonst wurden die NRW-Wahlen auch schon früher als "kleine Bundestagswahl" bezeichnet. 1966 war die SPD-FDP-Koalition unter Ministerpräsident Heinz Kühn (SPD) der Vorreiter für die 1969 etablierte sozialliberale Koalition auf Bundesebene unter Kanzler Willy Brandt. Im Mai 1995 schloss Johannes Rau (SPD) ein Regierungsbündnis mit den Grünen, das zum Testlauf für die rot-grüne Bundesregierung wurde, die dann drei Jahre später von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) gebildet wurde.

Besonders deutlich zeigte sich die bundespolitische Bedeutung der NRW-Wahlen vor fünf Jahren, als Kanzler Schröder angesichts dramatischer Verluste der SPD gemeinsam mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering noch in der Wahlnacht das Ende der rot-grünen Bundesregierung und vorgezogene Neuwahlen verkündete.