Baschar al-Assad hat also gesprochen – exklusiv gegenüber der argentinischen Tageszeitung El Clarin (es gibt eine riesige syrische Diaspora in Argentinien, genauso wie im benachbarten Brasilien).

Durch den Nebel der westlichen Hysterie schneidend, machte er ein paar wertvolle Punkte. Die Bilanz zeigt, dass das Regime mehrfach zugestimmt hat, mit der Opposition zu sprechen, aber Myriaden an “Rebellen”-Gruppen ohne Glaubwürdigkeit und einheitlicher Führung haben dies stets abgelehnt. Somit gibt es keine Möglichkeit, einen Waffenstillstand, der auf einem Gipfeltreffen – wie der bevorstehende Genfer Konferenz zwischen den USA und Russland – vereinbart werden könnte, umzusetzen. Assad äußert sich Sinn ergebend, wenn er sagt: “Wir können nicht über einen Zeitplan mit einer Partei diskutieren, wenn wir nicht wissen, wer sie sind.”

Nun ja, inzwischen weiß jeder, der die syrische Tragödie verfolgt, wer die meisten von ihnen sind. Man weiß, dass die Un-Freien Syrischen Kannibalen, pardon, die Freie Syrische Armee (FSA) eine zerlumpte Ansammlung von Warlords, Gangstern und Opportunisten jeglicher Couleur ist, die sich mit Hardcore-Dschihadisten der Jabhat al-Nusra-Art (aber auch anderen mit al-Qaida verbundenen oder von ihr inspirierten Gruppen) überschneidet.

Protest vor der Zentrale des Rheinmetall-Rüstungskonzerns in Düsseldorf

Endlich – am 11. September 2001 - war es soweit. Das ersehnte, „katastrophale und katalysierende“, wie ein „neues Pearl Harbor“ wirkende Ereignis – wie es in einem Strategie-Papier des Project for a New American Century hieß – war Wirklichkeit geworden: die Operation 9/11. Jetzt war der Weg frei für eine neue Ära des Krieges. Das globale Feindbild Islam war geschaffen. Der „Krieg gegen den Terror“ genannte Terror konnte beginnen. Neben den Weltmacht-Strategen konnte die Waffenindustrie jubilieren. Allein in den Ländern Afghanistan, Irak und Pakistan, haben die Waffen mehr als 1,7 Millionen Menschen den Tod gebracht. Einer der führenden Rüstungskonzerne heißt Rheinmetall. Die Konzernzentrale befindet sich in Düsseldorf. Anlässlich der Hauptversammlung der Rheinmetall AG am 14.5.2013 gab es Proteste – tags zuvor vor der Düsseldorfer Konzernzentrale. Unter anderen sprach dort Peter Bürger, dessen Rede nachfolgend wiedergegeben ist:

Deutschland ist drittgrößter Mordwaffenexporteur auf dem Globus und liefert im Zuge von Milliardengeschäften modernste Kriegstechnologie an arabische Diktatoren, die den Islam zu einem Herrschaftsinstrument der Reichen umgebogen haben. Es geht um Wirtschaftsinteressen und Profite. Deshalb geben die Mächtigen in unserem Land grünes Licht. Sie schämen sich nicht, für eine verfassungsfeindliche und kriminelle Politik unser Grundgesetz zu zitieren. Die gigantischen Kriegsgüterexporte, so heißt es, dienten „dem Frieden in der Welt“. Im gleichen Atemzug bekennen sich bürgerliche Politiker – ganz im Einklang mit der „neuen NATO“ – zu einer Militärdoktrin, in der nationale Wirtschaftsinteressen den eigentlichen, höchsten „Wert“ anzeigen. Eine Ladung vor das Bundesverfassungsgericht brauchen sie nicht zu fürchten.

Ein besonderer Dank geht an die professionelle Übersetzerin Niki Dericks ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ), die uns das Buch nicht nur preiswert und aus dem argentinischen Spanisch sondern - und das ist eben das Schwierige - sinngetreu ins Deutsche übersetzt hat

Die nationale Frage und der Linken Nationalismus von General Juan Velasco Alvarado

Nur drei Monate nach der Konferenz und nach den ersten konkreten Handlungen der Dessidenten, geschah ein etwas, das unser Schicksal total veränderte: der Putsch von den Streitkräfte am 3. Oktober 1968. Er kam als eine Überraschung, sowohl für die Gesamtheit der bürgerlichen Kräfte, wirtschaftlichen und politischen, wie auch für die Linken in all ihren Varianten. Sein institutioneller Charakter, d.h. die Vereinbarung oder Bund der Armee, Marine und Luftwaffe, gemeinsam handelnd, bestimmte die Form der Machtverteilung und die staatliche Verwaltung. Darüber hinaus, die Art der tiefen Widersprüche, indem man versuchte einen Regimewechsel zu vollziehen. In der ersten Phase war es eine "weiche Diktatur" unter der Führung von General Juan Velasco Alvarado.

Vier Monate vor der Bundestagswahl feiert die SPD am heutigen Donnerstag ihr 150-jähriges Bestehen. Der Festakt in Leipzig ist ganz auf die herrschende Elite ausgerichtet, der die SPD bestätigen will, dass sie in Zeiten der Krise verlässlich ihre Interessen vertritt.

Unter den 1.600 geladenen Gästen befinden sich, wie Parteichef Gabriel auf seiner Website stolz verkündet, zehn Staatschefs sowie zahlreiche stellvertretende und ehemalige Regierungschefs, Außenminister und EU-Kommissare. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird ebenso an der Feier teilnehmen, wie Bundespräsident Joachim Gauck und der französische Präsident François Hollande.

Hinzu kommen „rund 30 Parteivorsitzende sowie zahlreiche hohe Parteienvertreter, unter anderem der US-Demokraten, des südafrikanischen ANC, der indischen Kongresspartei, der chinesischen Regierungspartei sowie der brasilianischen PT“.

Die meisten dieser Parteien haben eine lange Tradition, die Arbeiterklasse zu unterdrücken. Obamas Demokraten haben verbrecherische imperialistische Kriege, gezielte Morde mit Drohnen und die Abschaffung elementarer demokratischer Grundrechte zu verantworten. Der südafrikanische ANC massakrierte im vergangenen Jahr bei Marikana Dutzende streikende Bergarbeiter. Und die chinesische Regierungspartei sorgt mit diktatorischen Mitteln für unmenschliche Ausbeutungsbedingungen, während sich ihre eigenen Mitglieder grenzenlos bereichern.

Ein passender Rahmen für die Geburtstagsfeier der SPD!

......aber nur 0,05 mal so gut wie Bundestagsabgeordnete

Deutsches Wunderland: Das Sprichwort: „Hier muss niemand leben wie ein Hund” … außer eben die Hunde selbst, wird tatsächlich auch in der deutschen Verwaltung berücksichtigt. Immer wieder wird unsere Bundesregierung verdächtigt hier das Augenmaß verloren zu haben. Wir haben nunmehr den Nageltest gemacht und können, wie in der Überschrift angekündigt, belegen, dass die Hartz IV-Bezieher in Deutschland besser leben als Diensthunde. Wir haben uns damit nicht begnügt, sondern auch die Bundestagsabgeordneten einmal dazu in Relation gesetzt.

Um allerdings unserer Zahlenspielerei den nötigen Hintergrund zu verleihen, war es zunächst unabdingbar, auch faktisch auf den Hund zu kommen. Vielfach in den Sozialen Netzwerken zu lesen, dass Diensthunde in Deutschland mit unglaublichen 6,80 Euro pro Tag versorgt werden, haben wir für diese Position einmal nach Belegen gesucht, damit hier nicht alles wie an den Hundehaaren herbeigezogen wirkt. Die erste Quelle belegt, dass mit Erlass BMI, Z 1 b – 002154/4 vom 01. September 2009 das Bundesministerium des Innern die Aufwandsentschädigung für Diensthundeführer der Bundespolizei gemäß 17 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) auf 120.– Euro monatlich festgesetzt hat, die wir in diesem Fall den Diensthunden auf ihr Einkommen anrechnen müssen. Hier die Fundstelle bei der Polizeigewerkschaft.

Weiterhin ergibt sich aus dieser Quelle (Polizeigewerkschaft) zweierlei. Zum einen ein jährlicher Futterkostenzuschuss von 792,00 Euro und eine steuerliche Vergünstigung von 2.400,00 Euro pro Jahr. Hunde haben in diesem Sinne auch keinen Freibetrag und anders als Politiker auch keine Narrenfreiheit und auch sowieso nur sehr wenig Gestaltungsspielräume, was sie mehr zu Verwandten von Hartz IV-Beziehern in diesem Zusammenhang macht. Also rechnen wir doch jetzt mal genauer.

Ein Artikel im Theoriemagazin ‚Zeitschrift für Internationale Beziehungen‘ (ZIB) beschäftigt sich mit der Frage, wie Entscheidungsträger die Zustimmung für Kampfeinsätze in der Bevölkerung ‚verbessern‘ können. Sich hiermit speziell zu befassen, sei besonders aufgrund der pazifistischen Einstellung hierzulande dringend erforderlich: „Die deutsche Bevölkerung vertritt mehrheitlich antimilitaristische Grundhaltungen und neigt dazu, konkrete Bundeswehreinsätze nicht vor dem Hintergrund situationsspezifischer Faktoren, sondern der kategorischen Ablehnung des Einsatzes militärischer Mittel zu beurteilen.“[1]

Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der Artikel damit, wie diese ‚missliche‘ Situation überwunden werden könnte: „Ziel dieses Beitrags war es zu untersuchen, ob sich Bevölkerungsbewertungen in Deutschland zu militärischen Auslandseinsätzen mithilfe von Kommunikationsstrategien verschieben lassen.“ Dies sei möglich, so die Autoren, es lasse sich „nachweisen, dass Bevölkerungsbewertungen tatsächlich durch framing verschoben werden können.“ Die Untersuchung habe ergeben, dass es bei „Personen, die sich dem linken Lager zuordneten, zu besonders großen Verschiebungen kam.“

Das Mittel hierfür: „Obwohl die Deutschen einen solchen (multilateral geführten Kampf-)Einsatz vor allem im Lichte ihrer Grundüberzeugungen zum Einsatz militärischer Mittel bewerten dürften, würde der humanitäre Aspekt von den meisten Bürgern berücksichtigt und zu einer größeren Unterstützung führen.“ Auch wenn sich die Untersuchung auf die Einstellungen zum Libyen-Krieg beschränkte, sind die Autoren der Auffassung, dass sich die Ergebnisse verallgemeinern lassen: „Die Befunde dieses Beitrags legen nahe, dass eine derartige Kommunikationsstrategie auch in anderen, ähnlichen Fällen wirksam sein könnte.“

In den frühen Morgenstunden des 22.05.2013 brachen Spezialkräfte der Magdeburger Polizei zusammen mit Beamten des Bundeskriminalamts in die Räume des Soziales Zentrums Magdeburg ein. Sie durchsuchten private Räume, leerstehende Abstellkammern und den dazugehörigen Infoladen.

In einer bundesweiten Aktion der Repressionsorgane der BRD wurden in Stuttgart, Magdeburg und Berlin mehrere Wohnungen durchsucht, wobei mehrere hundert, teils schwer bewaffnete Beamten*innen zum Einsatz kamen. Die Durchsuchungen stehen in Zusammenhang mit Ermittlungen in einem bundesweiten §129-Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung) und sind mit anderen §129-Verfahren verbunden.

Bei der Durchsicht der Magdeburger Durchsuchungsbefehle fiel auf, dass es außer Vermutungen keine belastbaren Fakten und Belege gibt. Zum Beispiel wurde die Durchsuchung des Infoladens im Sozialen Zentrum damit begründet, dass der Beschuldigte einen Schlüssel zu dem Laden besäße und sich dort aufgehalten haben könnte und Gegenstände etc. ablagern konnte.

Gleichzeitig macht der als „Schnüffelparagraph“ bekannte § 129 StGB seinem Namen alle Ehre. Besonders auffällig lesen sich die vielfältigen und allumfassenden Überwachungsmaßnahmen diverser staatlicher Behörden in Kooperation mit den entsprechenden kommerziellen „Dienstleistern“. Zur persönlichen 24-Stunden-Überwachung, der Aufzeichnung aller Internetaktivitäten inklusive Google-Suchwörtern, kommt auch noch die Erstellung von Bewegungsprofilen via Handyüberwachung und die Auskundschaftung breiter privater Netzwerke und die Beobachtung von Gebäuden und Hauseingängen.

Laut einem Bericht vom Freitag im britischen Guardian finanziert die Europäische Union (EU) direkt die sunnitisch-islamistischen Terroristengruppen, die mit Unterstützung der USA gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen. Diese Gruppen plündern Öl in Teilen Ostsyriens, die unter ihrer Kontrolle stehen, und verkaufen es zu Schleuderpreisen an EU-Länder.

Der Guardian schreibt: “Die EU-Entscheidung, Ölsanktionen über Syrien zu verhängen, um der Opposition zu helfen, fördert das Gerangel um Kontrolle über Ölquellen und Pipelines in den von Rebellen kontrollierten Gebieten. Dies trägt dazu bei, die Kontrolle dschihadistischer Gruppen über die wichtigsten Bodenschätze des Landes zu festigen.“

Laut Guardian sind die Hauptprofiteure der von der EU verhängten Sanktionen die Al-Nusra-Front und andere islamistische Terrorgruppen. „Dschabhat al-Nusra, die Al-Qaida und anderen extremistischen Islamistengruppen nahesteht, kontrolliert die meisten Ölquellen in der Provinz Deir Ezzor und verdrängt, teils mit Gewalt, die lokalen sunnitischen Stämme. Auch im nordöstlichen Regierungsbezirk Al-Hasakah verdrängte sie kurdische Gruppen von der Kontrolle über die dortigen Felder.“

Die Entscheidung der EU, den Öl-Handel mit den von Al-Nusra kontrollierten Gebieten wiederaufzunehmen, spricht Bände über die Lügen der imperialistischen Mächte, ihre Intervention in Syrien richte sich gegen den repressiven Charakter des syrischen Regimes. In Wirklichkeit unterstützen sie zutiefst reaktionäre und gewalttätige Organisationen.

Am 6. Mai hat das Revisionsverfahren gegen Faruk Ereren vor dem OLG Düsseldorf begonnen. Im ersten Prozess wurde er am 27.9.2011 anhand der Aussagen von Semih Genc, der eine Kollaboration mit der türkischen Polizei einging, zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Der beantragten Revision wurde jedoch aufgrund der widersprüchlichen Aussagen von Semih Genc stattgegeben.

Das erste Verfahren

Von Januar 2009 bis Ende September 2011 – also fast 2 3⁄4 Jahre  – dauerte das erste Verfahren gegen Faruk Ereren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf.
Gegen  Faruk wurde im Laufe des Prozesses zwar der § 129b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland)  fallengelassen, aber mit Hilfe von Aussagen, die unter Folter in der Türkei zustande kamen, wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er angeblich die Verantwortung für den Tod zweier Polizisten in Istanbul im Jahre 1993 übernommen haben soll.
Bereits in der Türkei war Faruk für ca. 9 Jahre während des Militärputsches 1980 eingesperrt. Er bekämpfte als radikaler Linker  das türkische Regime. Im Knast wurde er unzählige Male gefoltert. Nach seiner Entlassung flüchtete er aus Angst vor weiterer Verfolgung ins Ausland und wurde 2007 in Hagen  festgenommen.

Verurteilungswille des Gerichts

Von Beginn des Prozesses an war der Wille des Gerichts ihn zu verurteilen deutlich spürbar: Er musste während der Prozesses von seinen Anwälten isoliert in einer Plexiglaszelle sitzen, entlastende Zeugen wurden nicht zugelassen, während Folterspezialisten aus der Türkei, sowie Gefolterte aus der Türkei zu Hauptbelastungszeugen gemacht wurden. Bei der Urteilsverhandlung machte der Richter die Anmerkung: 'Wir haben euch zweimal ein Angebot gemacht, entweder 3 Jahre 9 Monate oder 4 Jahre 6 Monate. Doch ihr habt es nicht angenommen, deswegen habt ihr jetzt kein Recht euch zu beschweren'.
Weil  der erblindete Zeuge Nuri Eryüskel die Aussage verweigerte, wurde er für 4 Wochen in Beugehaft genommen.

Ich möchte noch einmal kurz auf die zweite Palästina Solidaritätskonferenz in Stuttgart vom 10. bis 12. Mai eingehen. Eigentlich wurde das Meiste in dem Artikel und der Fotoreportage "Räuber, Beraubte und Raubgut" von Anneliese Fickentscher und Andreas Neumann von der Arbeiterfotografie in der letzten NRhZ schon ausgezeichnet geschildert. Danke nochmals für ihr Kommen nach Stuttgart!

Wer sich durch seinen Nachbarn bedroht fühlt, der behält seinen Nachbarn im Auge. Militärisch betrachtet heißt das, seine Rüstungsprogramme zu beobachten und stets mit dem Ziel, einen leichten Vorsprung zu erringen, mitzuziehen. Nun ist Deutschland aber durch keinen Nachbarn und keine Großmacht mehr militärisch bedroht.

Entsprechend wurde nicht abgerüstet, sondern umgerüstet, weil nicht mehr nur durch die Nachbarn, sondern in der ganzen Welt Bedrohungen ausgemacht werden. Ermöglicht wird dies durch einen Erweiterten Sicherheitsbegriff, der auch die Sicherheit der Handelswege, den Zugang zu Rohstoffen und Energieträgern, irreguläre Migration und Terrorismus als Gefahren für die Exportnation benennt und zum Ausdruck kommt dies in der berühmten Aussage, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt. Zugleich wird sie auch auf dem Balkan, am Horn von Afrika und in Mali verteidigt. In keinem dieser Fälle handelt es sich um einen zwischenstaatlichen Konflikt, bekämpft werden „Opposing Militant Forces“, Piraten, Schmugglernetzwerke, Aufständische und Islamisten. Damit hat sich nach Auffassung der Sicherheitspolitiker_innen der Bedarf nach „Aufklärung und Wirkung“ in zweierlei Hinsicht entgrenzt: Von den Nachbarn und mehr oder weniger offen feindlichen Großmächten auf die ganze Welt und von der Ebene der Staaten und ihrer Rüstungsprojekte bis tief hinein in die Gesellschaften. Die Haltungen und Anreize einzelner Stämme, Dörfer, Clans und Jugendgruppen werden militärisch relevant.

Die Bemühungen, Anthropolog_innen in die Kriegführung einzubinden, mit Hilfe von NGOs „Country Stability Pictures“ und „Kontinentale Frühwarnsysteme“ zu erstellen, werden zukünftig durch eine entsprechende „Signal Intelligence“ auf Ebene des Individuums erweitert. Die nun erstmal von der Beschaffungsliste des Verteidigungsministeriums gestrichene Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ und die „Allied Ground Surveillance“ der NATO (in die sie eingebettet werden sollte), dienen eben diesem Zweck.

Zehntausende demonstrierten am vergangenen Samstag in Rom gegen die Sparpolitik der italienischen Regierung. Zu der Demonstration hatte hauptsächlich die Metallarbeitergewerkschaft FIOM aufgerufen. Sie gehört dem größten italienischen Gewerkschaftsdachverband CGIL an, der lange Zeit mit der Kommunistischen Partei verbunden war.

Besonders viele ältere Arbeiter marschierten durch die italienische Hauptstadt, um gegen die Untergrabung ihrer Renten zu protestierten. Auch Nichi Vendolas Partei SEL (Linke, Ökologie, Freiheit) und Teile des MoVimento 5 Stelle (M5S) von Beppe Grillo unterstützten den Aufmarsch.

“Das Hauptproblem sind Arbeitsplätze, nicht der IMU [Immobiliensteuer]“, stand auf einem Transparent, und viele weitere richteten sich gegen die katastrophale Jugendarbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenrate bei Jugendlichen zwischen fünfzehn und 24 Jahren liegt offiziell bei 38,6 Prozent. Weitere Plakate kritisierten die Politik der EU und die Rolle Deutschlands bei der Durchsetzung ihrer Sparmaßnahmen in Südeuropa.

Derweil nutzten die Gewerkschaftsführer die Demonstration in Rom, um von ihrer eigenen Unterstützung für die Koalition der Austerität abzulenken, die seit April von Premierminister Enrico Letta (PD) geführt wird.

Der Hauptslogan auf den Transparenten lautete: „Wir können nicht mehr warten“; er verwies ungewollt auf die Rolle, welche die Gewerkschaften in den letzten Jahren gespielt haben, indem sie die Arbeiterklasse demobilisiert und es zugelassen haben, dass jede neue Regierung immer stärker die Arbeitsplätze und sozialen Errungenschaften in Italien zerstörte.

Mit einem beispiellosen Akt politischer Zensur hat Al Jazeera den Artikel des angesehenen Prof. Joseph Massad der New Yorker Columbia University gelöscht nachdem der Sender in den letzten Tagen intensive Kritik von Zionisten auf sich gezogen hatte.

Massad teilte Electronic Intifada mit, er habe von seinem Herausgeber bei Al Jazeera „Informationen erhalten“, dass das Management seinen Artikel gelöscht habe. EI konnte die Löschung des Artikels unabhängig bestätigen.

Der Artikel „The Last of the Semites“, veröffentlicht am 14.Mai, wurde am 19. Mai von der englischsprachigen Seite von Al Jazeera genommen - der Link verweist nun auf die Startseite der Website des Senders. Er verschwand auch von der persönlichen Website des Autors bei Al Jazeera.

Bei dem Artikel handelte es sich um den am meisten angeklickten und weitergemailten Artikel der Seite und wurde hundertfach getwittert.

Eine öffentliche Erklärung zu dem Vorgang seitens Al Jazeera steht noch aus.

Intensive Kritik

Seit der Veröffentlichung gab es intensive Kritik seitens extremistischer Zionisten einschließlich des Kolumnisten der virulent antipalästinensischen Jerusalem Post sowie eine Verurteilung auf Twitter durch Präsident Obamas Verbindungsmann zur israelischen Lobby und früherem israelischen Gefängniswärter Jeffrey Goldberg:

Analyse. Zehn Jahre Krieg der USA im Irak: der Staat wurde zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert, die Gesellschaft fragmentiert und die nationale Kultur liquidiert

„Tatsächlich wurde das Leben wie ein Film in Zeitlupe, bei dem am Ende jeder stirbt.“
Majeed U. Jadwe, Professor für englische Literatur an der Anbar Universität in Ramadi

Pure Machtdemonstration: Am 1. Mai 2003 erklärte US-Präsident George W. Bush vom Flugzeugträger USS »Abraham Lincoln« aus den Krieg gegen Irak für beendet -- Foto: REUTERS/Larry Downing

Am 1. Mai 2003 hatte US-Präsident George W. Bush seinen großen Auftritt: Er landete vor laufenden Kameras bei untergehender Sonne auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und erklärte die seit dem 20. März andauernden Kampfhandlungen im Irak für beendet. „Mission accomplished – Mission erfüllt” stand auf einem riesigen Transparent im Hintergrund. Es war eine grandiose Fehleinschätzung. Ein Jahr später fielen mehr US-Soldaten monatlich im Kampf als während der gesamten sechswöchigen Invasion und als die USA Ende 2011 ihre regulären Truppen aufgrund des immer breiteren Widerstands gegen ihre Präsenz abziehen mussten hatten sie kaum eines ihrer Kriegsziele erreicht. Doch auch den Irakern stand an diesem 1. Mai 2003 – nach sechs Wochen Bombardement und Bodenkrieg, der ihr Land nach dem sogenannten Ersten Golfkrieg 1990/91 zum zweiten Mal verwüstete – die schlimmste Zeit erst noch bevor. In den folgenden 10 Jahren wurden weit über eine Million Iraker getötet, mehr als vier Millionen vertrieben, der Staat zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert und die Gesellschaft fragmentiert.

Boom Town: Schlimmer geht’s nimmer! Ist jetzt alles zu spät? Ist die Welt verloren? Binnen weniger Wochen hat sich die Finanzkrise verdoppelt. Reden wir seit Jahren nur über die Schuldenkrise und dass diese uns vermutlich endgültig ins Verderben stürzt kommen jetzt ganz schrecklich neue Gewissheiten hinzu. Es besteht kein Zweifel mehr dass wir nun auch noch eine Guthabenkrise kriegen (genau genommen schon haben), die exakt dieselbe Dimension hat wie die bereits erwähnte Schuldenkrise. Es ist einfach nicht zu fassen, nun ist die Menschheit gleich doppelt geprügelt und muss gar fürchterlich bangen. Bevor wir uns allerdings auf das eigentliche Thema stürzen, wollen wir gerne noch kurz schildern wie wir überhaupt dahinter gekommen sind und diesen Horror aufdecken konnten.

Bei archäologischen Akten-Grabungen in einer vor kurzem insolvent gegangenen Bank gab es einen Sensationsfund. Man fand dort in den Katakomben ein gut erhaltenes T-Konto (eines mit einer Soll- und einer Haben-Seite), ein historisches Relikt aus uralten Prä-PC-Zeiten. Eine genauere Analyse offenbarte was noch die Banker der ersten Garde wussten, heute aber scheinbar völlig in Vergessenheit geraten ist oder bewusst verschwiegen wird. Präzise geschichtliche Analysen dieses Wunderwerks ergaben jetzt, dass unbedingt und unzweifelhaft einem jeden Schuldenberg ein gleich großer Guthabenberg gegenüberstehen muss. Es wird offenbar als eine Art physikalisches Grundgesetz der Monetär-Mathematik betrachtet. Eine bahnbrechende Erkenntnis die Sprengstoff birgt. Auf gut Deutsch gesagt, mit diesem Sensationsfund hat sich die Schuldenkrise mal eben über Nacht verdoppelt und belegt dazu sehr eindeutig dass das Problem in derselben Größenordnung in einer Parallelwelt, also auf der sogenannten Haben-Seite existiert.

Nachfolgende Rede hat Prof. Massad auf der 2. Palästina-Solidaritätskonferenz in Stuttgart am 11.5.2013 gehalten. Sie wurde danach auf Al Jazzera am 14.5. veröffentlicht. Heute fiel sein Artikel, einer der meistgelesensten, nach heftigen zionistischen Reaktionen politischer Zensur des Diktators von Qatar zum Opfer.

Jüdische Gegner des Zionismus verstanden von Anfang an, dass diese Bewegung genau die Prinzipien des Antisemitismus verinnerlicht hatte, die von nicht-jüdischen Europäern unter der „Jüdische Frage“ zusammengefasst wurden. Was antizionistische Juden aber maßlos ärgerte war die Tatsache, dass Zionisten sich auch bei der „Lösung“ der „jüdischen Frage“ einig waren mit dem was Antisemiten immer verfochten hatten, nämlich der Ausweisung aller Juden aus Europa.

Die Protestantische Reformation hatte durch die Wiederentdeckung der Hebräischen Bibel zeitgenössische, europäische Juden mit den antiken Hebräern aus Palästina verknüpft. Diese Verknüpfung wurde von den Philologen des 18.Jahrhunderts durch die Entdeckung der „semitischen“ Sprachenfamilie untermauert, die Hebräisch und Arabisch mit einschließt. Während millenaristische Protestanten darauf bestanden, dass zeitgenössische Juden als Nachkommen der antiken Hebräer Europa verlassen müssen um die Wiederkunft des Herrn zu beschleunigen, führten philologische Entdeckungen dazu, zeitgenössische Juden als „Semiten“ zu bezeichnen. Diesem Gedanken folgend war es für Biologen des 19. Jahrhundert kein großer Sprung, durch Anwendung von Rasse- und Vererbungsgesetzen, zeitgenössische Juden als rassische Nachkommen antiker Hebräer zu erklären.

Weltliche Europäische Köpfe stützten sich auf jene Verknüpfungen, die antijüdische, protestantische Millenaristen hergestellt hatten, als das von ihnen erkannte politische Potential, das darin lag Juden nach Palästina zurückzuführen, ein Potential, von dem das 19. Jahrhundert nur so strotzte. Diese weltlichen Politiker, von Napoleon Bonaparte, über den Britischen Außenminister Lord Palmerston (1785 – 1865), bis zu Ernest Laharanne, dem Privatsekretär von Napoleon III in den sechziger Jahren des 19. Jahrhunderts, waren weniger daran interessiert die Wiederkunft des Herrn zu beschleunigen, sondern sahen die Chance, die darin lag Juden aus Europa zu vertreiben, um sie als Erfüllungsgehilfen des europäischen Imperialismus in Asien einzusetzen. Diese Vision sollte von vielen „Antisemiten“ unterstützt werden. „Antisemit“ war ein neuer Begriff, der von europäischen, antijüdischen Rassisten seit seiner Erfindung durch einen Wiener Journalisten, Wilhelm Marr, gewählt worden war. „Der Sieg des Judaismus über den Germanismus“ war der Titel des von Marr veröffentlichten politischen Programms. Religiöser Antisemitismus, die historische Basis des Hasses der Christen auf Juden wurde von Marr sorgsam abgekoppelt, während er gleichzeitig betonte, dass Unterschiede zwischen Juden und Ariern in Übereinstimmung mit den Theorien des 19. Jahrhunderts rigoros auf die Rasse  reduziert werden müssen.

Eine notwendige Polemik

Der kapitalistische Verwertungsprozess mit seinem Zwang zur Kapitalakkumulation hat menschliche Arbeitskraft in hohem Maß überflüssig gemacht, auch in den Kernstaaten der kapitalistischen  Weltwirtschaft. Aufgrund einer immens wachsenden Produktivität generiert dieser Verwertungsprozess immer mehr materiellen Reichtum mit immer weniger Menschen. Dass er dadurch seine eigene Basis zerstört, ist eine der tieferen Ursachen der aktuellen Krise und müsste nochmals eigens erörtert werden.

Eine Antwort auf diesen Prozess des „Überflüssigwerdens“ von Menschen ist das Konzept eines „arbeitslosen“ Grundeinkommens. In unterschiedlicher Gestalt wurde die Idee eines solchen Grundeinkommens im Lauf der Geschichte zumindest seit den Zeiten der Französischen Revolution immer wieder ins Spiel gebracht. Dabei ist bemerkenswert, dass ansonsten sozialphilosophisch und politisch höchst unterschiedliche Denkansätze (sozialistische Theoretiker wie Fourier, in späterer Zeit Erich Fromm, André Gorz und Martin Luther King und gleichermaßen Protagonisten des Neoliberalismus) Modelle eines arbeitslosen Grundeinkommens entwickelt und propagiert haben. Im 20. Jahrhundert  wurde diese Idee besonders wirkmächtig in der von neoliberalen Vordenkern konzipierten Gestalt der „negativen Einkommenssteuer“ (Milton Friedman, u.a.). Aus neoliberaler Sicht war dies selbstverständlich als „Ausschlussprämie“ für die Massen von Menschen gedacht, die der kapitalistische Verwertungsprozess nicht mehr in die Gesellschaft integrieren konnte. An der Peripherie übrigens, in denen der Kapitalismus noch viel größere Massen von Menschen produziert, die für den Verwertungsprozess schlicht überflüssig sind, das heißt weder als billige Arbeitskraft noch als Konsumenten in Frage kommen, überlässt man diese Menschen einfach sich selbst, das heißt dem „informellen Sektor“ und dem Elend bis hin zum Hungertod.