Das Lied ist alt, aber es wird bekanntlich immer dann angestimmt, wenn diejenigen gespalten werden sollen, welche die Zeche für die Krise zahlen müssen und die alles sollen - nur nicht gemeinsam auf die Straße gehen.

Westerwelle habe sich im Ton vergriffen, heißt es; selbst Der Spiegel gibt sich empört. Die Kanzlerin erklärt, das sei nicht „ihre" Sprache - ihre Ansicht ist es aber schon?

Nach fast einem Jahr Pause gehen die Proteste gegen die Krise nun endlich weiter. Am 28. März 2009 waren in Berlin und Frankfurt/M. jeweils 25.000 auf der Straße. Nach der langen Pause folgen nun am 20. März eine Demonstration in Essen und ein Aktionstag in Stuttgart.

Nachdem das Kapital seine Wunschregierung bekommen hat, ist noch klarer, wie die Lösung der Krise aussieht. Die erste Steuernovelle von Schwarz/Gelb entlastet Teile des Kapitals - die Hotelbranche - um 10 Milliarden. Für 2011 sind die nächsten Steuersenkungen für das Kapital geplant.

Schon die schwarz-rote Regierung zeigte, wie Kapital und Staat die Krise lösen: 500 Milliarden für die Banken und 100 Milliarden Bürgschaften für die Unternehmen, für die Bevölkerung blieb fast nichts übrig!

Über das Bündnis von Militarismus und Faschismus heute

"Schon einmal hat man dem deutschen Volk den Vorwurf gemacht, geschwiegen zu haben, wo mutige Worte und Taten notwendig waren. In den Konzentrationslagern - wie Bergen-Belsen - kamen Millionen Menschen ums Leben. Bei Fortsetzung der Versuchsexplosionen und der atomaren Aufrüstung aber drohen der gesamten Menschheit Vernichtung." So beginnt der Aufruf zum ersten deutschen Ostermarsch der Atomwaffengegner, der vor 50 Jahren von Hamburg und anderen norddeutschen Städten zum Raketenübungsplatz Bergen-Hohne führte.© by Deymann (UZ)    Antifaschistinnen und Antifaschisten am 13. Februar in Dresden.

Leider müssen wir heute feststellen: Der Aufruf von 1960 ist noch immer aktuell. Atomwaffen wurden immer weiter ausgebreitet. In unserem Land werden mindestens 20 Exemplare davon gelagert. Sie haben jeweils die vielfache Wirkung der Bombe von Hiroshima. Und er ist noch in anderer Hinsicht aktuell: Es droht das Beschweigen des faschistischen Krieges.

Die neue Regierung Japans scheint entschlossen zu sein, die Anzahl der US-Militärbasen auf Okinawa zu reduzieren und die US-Militärpräsenz in Japan insgesamt abzubauen.

Auf Okinawa haben die seit langem unter dem Lärm der Hubschrauber des US-Marineinfanterie-Korps leidenden Einwohner es satt, diese noch länger über ih­ren Dächern zu ertragen

In Tokio will eine selbstbewusste neue japanische Regierung nochmals über Statio­nierungsfragen verhandeln, die das US-Militär schon geklärt sah.

Sogar auf Guam (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Guam ), einem US-Territorium im Pazifik, wo man fest mit der Zustimmung zur Erweiterung einer US-Militärbasis rechnete, haben lokale Offizielle das Pentagon plötzlich aufgefordert, die Erweiterungspläne zu überden­ken.

(Der Text in der Grafik lautet: Nicht in meinem Hinterhof - Der Flugplatz des US-Marinei nfanterie-Korps in Fu­tenma liegt inmitten dieser Stadt auf Okinawa. Die USA und Japan stim­men darin über ein, dass er geschlos­sen werden muss. Aber die Realisie­rung einer 1996 getroffene Vereinba­rung, den Flugplatz zu verlegen, zieht sich in die Länge, und das 2006 ge­schlossene Abkommen, in Camp Schwab (ebenfalls auf Okinawa) einen neuen Flugplatz zu errichten und 8.600 Marineinfanteristen bis 2014 nach Guam zu verlegen, trifft jetzt bei den politisch Verantwortli­chen sowohl in Japan als auch auf Guam auf Widerstand.)

Der Protektionismus kam diese Woche in scharfer Form auf die Tagesordnung, als der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS bekanntgab, sein Angebot für einen 35 Mrd. Dollar Auftrag des amerikanischen Militärs für 179 Tankflugzeuge zurückzuziehen.

Politiker in Berlin und Paris beschuldigten die Regierung in Washington verärgert des Protektionismus zugunsten von Boeing, dem führenden amerikanischen Hersteller von Militärflugzeugen. Ein führendes Mitglied der FDP forderte die deutsche Regierung auf, Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben, damit sie ihre protektionistischen Tendenzen aufgäben.

Andere waren noch direkter. Joachim Pfeiffer von der CSU schäumte: "Das ist skandalös und inakzeptabel," und müsse politische Folgen für unser Verhältnis zu den USA haben.

Garrelt Duin von den oppositionellen Sozialdemokraten erklärte, das sei ein Trick der Yankees... Die Amerikaner redeten nur dann über freien Wettbewerb, wenn es zu ihrem Vorteil sei. Man könne nicht einfach die Regeln ändern, weil einem der Gewinner nicht passe.

Das französische Außenministerium schickte den Vereinigten Staaten am Dienstag einen drohenden Brief mit der Warnung, dass Europa auf die Entscheidung des Pentagon, Boing gegenüber dem europäischen Konsortium zu begünstigen, "reagieren" werde.

Der stellvertretende (israelische) Außenminister rät China, Erdöl statt aus dem Iran aus anderen Ölstaaten wie Saudi-Arabien zu beziehen.

Das in Garmisch-Partenkirchen angesiedelte, von den Verteidigungsministerien der USA und der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam betriebene "Marshall-Zentrum" stimmt mit einer Studienreise nach Israel 80 Vertreter von Geheimdiensten und Regierungen aus aller Welt nicht nur auf einen Krieg gegen den Iran ein.

Nur noch vier bis acht Wochen verblieben, um das iranische Atomprogramm mit diplomati­schen Mitteln zu stoppen, dann müssten wahrscheinlich Sanktionen verhängt werden, sagte Danny Ayalon (s. http://en.wikipedia.org/wiki/Danny_Ayalon ), der stellvertretende Außenminister (Israels) am Montag in Herzliya (einer israelischen Stadt 15 km nördlich von Tel Aviv) vor Offizieren (militärischer Geheimdienste) und Regierungsvertretern aus dem Ausland.

Er sprach zu mehrere Dutzend Zuhörern, die an einer Tagung zum Thema "Sicherheit und Terrorismus" teilnahmen, die vom George C. Marshall European Center for Security Stu­dies (s. http://www.marshallcenter.org/mcpublicweb/ ) veranstaltet wurde. Ayalon erklärte, "es bleibe zwar noch Zeit" zur Eindämmung der atomaren Ambitionen des Irans, es müsse aber "bald etwas geschehen".

Während einer Sitzung im International Institute for Counter-Terrorism (im Internationalen Institut für Terrorismus-Bekämpfung, s. http://www.ict.org.il/ ) des Interdisciplinary Centers / I DC in Herzliya (s. http://portal.idc.ac.il/en/main/at glance/values/Documents/for %20print.pdf ), bei der Fragen beantwortet wurden, warnte Ayalon, dass der Iran versu­chen könnte, Sanktionen zu sabotieren, indem er die internationalen Ölpreise in die Höhe treibe; damit könnte er die Energiekosten für China verteuern, das von iranischem Rohöl abhängig und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist. Gleichzeitig empfahl er Chi­na, sich um alternative Energieversorger wie Saudi-Arabien zu bemühen.

Die Zahl dokumentierter Massaker, die im Krieg von 1948 von zionistischen und israelischen Kräften gegen Palästinenser verübt wurden, ist weit höher und folgenreicher als bisher angenommen. Darüber hinaus hat nicht nur die allgemeine Öffentlichkeit Größe und Bedeutung der Massaker falsch eingeschätzt, sondern auch Historiker, selbst palästinensische.

Für den Zeitraum zwischen dem Beginn des Krieges im Dezember 1947 und dem Ende des Krieges im Januar 1949 sind hier fast 70 Massaker dokumentiert. Diese relative hohe Zahl ist, wie aus den folgenden Ausführungen hervorgeht, eine vorsichtige Schätzung.

Die Zahl der hier untersuchten Massaker umfasst nicht die gesamte Kriegszeit. 1 Außerdem gibt es Gegenden, für die ich über keinerlei Daten verfüge, wie z.B. alle Beduinensiedlungen im Negev. Drittens gibt es Gebiete, für die ich nur über sehr wenige Informationen verfüge. Dies trifft v. a. auf die Dörfer in Südpalästina zu, wo, wie ich vermute, Kriegsverbrechen besonders häufig waren, weil das Gebiet - wie der Gazastreifen heute - im Vergleich mit anderen Teilen Palästinas weniger häufig von der Presse oder internationalen Beobachtern aufgesucht wurde. [...] Viertens habe ich jene hunderte Kriegsverbrechen nicht aufgelistet, denen nur ein oder zwei Personen zum Opfer fielen. Fünftens gibt es noch Archive, die ich bisher noch nicht einsehen konnte, sowie Archive, deren Bestände noch nicht vollständig frei zugänglich sind (z.B. „heikle" Dokumente in den Archiven der UNO und Israels) und arabische Archive, die bisher noch nicht zugänglich gemacht wurden.

Sechstens haben es die arabische Gesellschaften oft versäumt, Dokumente zu sammeln bzw. gesammelte Dokumente zu bewahren, die Massaker auch dann noch bezeugen könnten, wenn die letzten Augenzeugen verstorben sind. Siebentens werden einige Massaker noch untersucht; diese erscheinen ebenfalls nicht in meiner Auflistung. Und schließlich habe ich für diese Untersuchung all jene Terroranschläge im Rahmen des schmutzigen Krieges von 1948 nicht mitgezählt, die sich oft nicht gegen Menschengruppen richteten, die sich bereits ergeben hatten, was die Grundvoraussetzung für meine Definition von Massaker ist.

Finanznot der Kommunen

An den massiven Kürzungen im Bereich der Kultur zeigt sich, welchen Stellenwert die bürgerliche Gesellschaft ihr heute noch zubilligt. Obwohl der Kulturetat bei den Kommunen nur einen geringen Teil der Gesamtausgaben ausmacht, gehört er zu den am meisten von Kürzungen betroffenen. Insgesamt machen die kulturellen Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen weniger als ein Prozent aller öffentlichen Ausgaben aus. Aber diese Ausgaben gehören zu den so genannten "freiwilligen Leistungen", die den Städten und Gemeinden nicht durch Gesetze vorgeschrieben sind. Zu anderen Ausgaben - etwa für Schulen oder für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern - sind die Kommunen dagegen gesetzlich verpflichtet. Sie werden zwar ebenfalls gekürzt, dürfen aber (noch) nicht ganz gestrichen werden.

Die Ruhrgebietsstadt Essen fungiert zusammen mit den angrenzenden Kommunen in diesem Jahr als europäische Kulturhauptstadt. Verzweifelt versuchen sie, sich trotz der finanziellen Engpässe das Image pulsierender, kulturell vielseitiger Metropolen zu verleihen. Eine Vielzahl interessanter Veranstaltungen, Ausstellungen, Museumsneueröffnungen, Theaterinszenierungen vermitteln ein buntes Bild einer attraktiven Region im Umbruch. Aus verfallenden Gebäuden der aufgegebenen Schwerindustrie wurden Veranstaltungsorte für kulturelle Ereignisse.

Diese Umnutzung ist in vielen Fällen ein Verdienst der Internationalen Bauausstellung Emscherpark (1989 bis 1999), eine der letzten größeren Anstrengungen, dem ausblutenden Revier ein Stück Lebensqualität zurückzubringen. Die Route der Industriekultur führt zu Fabrik- und Zechendenkmälern, die zu Museen, Kreativ- oder Umweltzentren umgewidmet wurden.