Schon 14 Monate vor der eigentlichen Maserati-Affaire bei der Treberhilfe waren die wesentlichen Daten und Fakten zu Hans-Harald Ehlert öffentlich bekannt. Stefan Schneider geht der Frage nach, warum das so lange niemanden großartig interessiert hat und welche Mechanismen dem zu Grunde liegen.

Tempoüberschreitung.

Wir reden über die Berliner Treberhilfe nicht erst seit dem Bekanntwerden der sogenannten Maserati-Affaire im Februar 2010. Zur Erinnerung: Zu diesem Zeitpunkt wurde bekannt, dass im Juni 2009 der Dienstwagen des Geschäftsführers der Treberhilfe, Hans-Harald Ehlert, in Mecklenburg-Vorpommern mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden war. Das daraufhin fällige Bußgeld wollte Ehlert aber nicht zahlen, und da der Fahrer nicht festgestellt werden konnte, erhielt die Treberhilfe die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen. Gegen diese Auflage setzte sich Ehlert vor dem Berliner Verwaltungsgericht zur Wehr. Damit begann eine öffentliche Diskussion über die Frage, welche Fahrzeuge für Sozialunternehmen angemessen sind. Wenige Tage später teilte die Treberhilfe mit, daß der Maserati verkauft sei. Aber der Wagen wurde wieder in Potsdam gesehen und trug auch noch das alte Berliner Kennzeichen.

Unternehmerphilosophie.

Parallel zu diesen Vorgängen um den Maserati wurden immer neue Informationen zum Geschäftsgebahren von Ehlert in der Öffentlichkeit debattiert. Ob es denn angemessen sei, dass der Geschäftsführer eines sozialen Unternehmens sich ein Jahresgehalt von rund 300.000 EUR genehmigt und eine von seinem gemeinnützigen Unternehmen erworbene Villa am Schwielowsee zu ungewöhnlich günstigen Mietkonditionen privat bewohnt. Ob es zulässig war, auf Rechnung der Treberhilfe einige lukrative Aufträge an die K&L GmbH zu vergeben, eine Firma, an der er ebenfalls beteiligt ist und bei der er zeitweise auch als Geschäftsführer eingetragen war. Geäußert wurde der Verdacht, dass Gelder unrechtmäßig aus dem Unternehmen, in diesem Fall der Treberhilfe gGmbH, entnommen und für private Zwecke benutzt worden seien.

Die für heute (21.7.10) geplante Räumung des Café Zapata
im Kunsthaus Tacheles ist vorläufig gescheitert.

Gerichtsvollzieher und die Anwälte der Zwangsverwaltung mussten aufgrund rechtlicher Mängel der Räumungsklage wieder abziehen: Die beklagte Partei ist im Tacheles überhaupt nicht tätig. Auch am auf der Straße aufgebauten Kennenlern-Frühstück wollten die Anti-Kultur-Anwälte der Hamburger Kanzlei Titz und Tötter, die hier die HSH Nordbank und andere Gläubiger vertritt, in ihren kostspieligen Designer-Anzügen nicht teilnehmen.

Der Anwalt des Café Zapata Herr Gehrke hatte nach nahezu einhelligem Urteil der zahlreich erschienenen Zapata-Supporter hingegen die schickere Sonnenbrille und: die besseren Argumente.

Als Reaktion auf die erneut an Unkenntnis der Lage vor Ort und fachlichen Mängeln gescheiterte Räumung bietet die Gruppe Tacheles, zu der das Zapata gehört, den Anwälten der Kanzlei Titz und Tötter sowie dem Chef der HSH Nordbank Dirk Jens Nonnenmacher Praktikumsplätze im Tacheles an.

Offener Brief an den Landesvorstand Berlin
der Partei Die Linke

Wie eine unendlich erscheinende Geschichte einen
schäbigen Abschluss fand.

Der Bezirksvorstand Spandau bat den Landesvorstand am  07.06.2010. inzwischen zum wiederholten Male, dass ihm der zweite Schlüssel überlassen wird.

Die Arbeitsfähigkeit des Bezirksverbandes könnte hierdurch wiederhergestellt werden.

Der Landesvorstand hat auf unsere Bitte nach dem zweiten Schlüssel am 22. Juni 2010 reagiert, indem er  unter dem bedeutsamen Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ die Räumlichkeiten in Spandau fristgemäß zum 31.01.2011 kündigte. Stellvertretend für die Kommunikationspolitik in unserem Landesverband verwundert es nicht, dass die Spandauer Mitglieder nicht in die Pläne des Landesvorstands einbezogen wurden. Hier scheint ein Politikstil sich verfestigt zu haben, in dem die Parteiführung nicht mehr mit den Betroffenen um Lösungsmöglichkeiten ringt, sondern von oben herab ihre Entscheidungen verkündigt. Auf den Punkt gebracht, bedeutet dies, der Landesvorstand bedient sich eines autoritären Führungsstils. Der Spandauer Bezirksverband steht  damit  ab Februar 2011  nach mehr als 17 Jahren zum ersten Mal in Spandau ohne eigene Räum­lichkeit da.

Begonnen hatte diese Geschichte mit dem erfolglosen Versuch des Landesvor­standes im Jahre 2006, einen ihm genehmen Bezirksvorstand gegen die Mehrheit des Bezirksver­bandes zu etablieren.

Liebe Bündnispartner_innen, Unterstützer_innen und Teilnehmer_innen der Proteste am 17. Juli vor
dem Rathaus Schöneberg,

Zum heutigen Tag, dem 19. Juli ab 09.00 Uhr hatte der Integrationszentrum Harmonie e.V. am
Samstag auf der Kundgebung gemeinsam mit anderen Vereinen und dem Bündnis zu einer
Putzaktion im und um das Rathaus Schöneberg aufgerufen. Ziel war die symbolische Beseitigung des zurückgelassen „braunen Drecks und Gestanks“ durch die selbsternannte Bürgerbewegung ProDeutschland. Bedauerlicher Weise hat der derzeitig den Bürgermeister vertretende Stadtrat BerndKrömer (CDU) nach der untersagten Veranstaltung des Bündnisses, dass auf Einladung der SPD Fraktion in der BVV am Samstag im Rathaus stattfinden sollte, auch den Zutritt zum
BVV-Saal für diese symbolische Putzaktion blockiert. Wir kritisieren das erneut für uns politisch fragwürdige Agieren des Stadtrates und sehen darin eine deutliche Entsolidarisierung vom Anliegen des Bündnisses.

Nach den erfolgreichen Blockaden in Dresden und am 1. Mai in Berlin ist es den Berliner_innen zum
wiederholten Male gelungen, einen deutlich sichtbaren Protest gegen Nazis und Rassist_innen auf
die Straße zu tragen. Das Bündnis dankt allen Mitorganisator_innen und Unterstützer_innen sowie
den insgesamt ca. 2500 Berliner_innen, die sich von 12.00 Uhr bis 19.00 Uhr den ca. 50
Teilnehmer_innen des Bundesparteitages der rassistsichen Organisation Pro Deutschland rund um
das Rathaus Schöneberg entgegen gestellt haben.

Ihr wart einfach großartig!

Anstehende Räumungstermine:

Mittwoch 21.07. 8:00 Uhr, Café Zapata
Mittwoch 28.07. 7:00 Uhr, Tacheles e.V.

Nach dem Schulterschluss aller Tacheles-Gruppen bei der Megaspree-Demo ging es schon am Mittwoch, 14.07., in die nächste Runde: Erneut scheiterte der Räumungsversuch eines Teilgeländes des Tacheles durch die mit dem Security-Unternehmen Shelter angerückte Zwangsverwaltung, die weiterhin konsequent auf Eskalation setzt.

Die legendäre Metallwerkstatt ist vorläufig gerettet! Die Zermürbungs- und Spaltungsstrategie der Anti-Kultur-Anwälte der Hamburger Kanzlei Titz & Tötter, die hier die Interessen der Milliarden-Skandal-Bank HSH Nord und ihres umstrittenen Chefs Dirk Jens Nonnenmacher vertritt, geht offenbar nicht auf: Noch scheitert sie an fachlicher Inkompetenz der Anwälte, Unkenntnis der Lage vor Ort und dem Zusammenhalt der Künstler, Gruppen und Projekte im Tacheles.