Realitätsverlust im Imperium

Den USA bleibt nicht mehr viel Zeit, um ihren Haushalt und ihre Handelsdefizite unter Kon­trolle zu bringen. Trotz der Dringlichkeit der Situation wurde das Jahr 2010 mit viel Wirbel um eine nicht existierende Erholung (der Wirtschaft) vergeudet. Noch am 2. August hat (US-)Finanzminister Timothy F. Geithner für die NEW YORK TIMES eine Kolumne mit dem Titel "Wil lkommen Aufschwung!" verfasst (s. http://www.nytimes.com/2010/08/03/opi­nion/03geithner.html ).

Wie John Williams (s. http://www.shadowstats.com/ ) schon häufig erklärt hat, wurde der Anschein eines Aufschwungs durch übertriebene Zuwachsraten bei der Beschäftigung und eine untertriebene Inflationsrate erweckt. Die Warnungen von Williams, Gerald Celente (s. http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=4822 ) und mir selbst blieben unbeachtet, haben aber kürzlich Echos bei Professor Laurence Kotlikoff von der Boston University (s. http://ww-w.bloomberg.com/news/2010-08-11/u-s-is-bankrupt-and-we-don-t-even-know-commenta‑

ry-by-laurence-kotlikoff.html ) und bei David Stockman hervorgerufen; letzterer hat der Re­publikanischen Partei vorgeworfen, so verschwenderisch wie die Demokraten geworden zu sein (s. http://www.nytimes.com/2010/08/01/opinion/01stockman.html? r= 1 &pagewan­ted= 1 &sq=david%20stockman&st=cse&scp= 1 ).

Es ist tröstlich, wenn jetzt auch andere erkennen, dass Washington die US-Wirtschaft diesmal nicht durch Erhöhung der Ausgaben aus der Rezession holen kann. Die Defizite sind bereits so groß, dass der Dollar nicht als Reservewährung überleben wird, und mit zusätzlichen Ausgaben, welche die Defizite nur vergrößern, können die ins Ausland verla­gerten Jobs, die (arbeitslose) Amerikaner dringend bräuchten, nicht zurückgeholt werden.

Autoarbeiter im Presswerk von General Motors (GM) in Indianapolis führen einen mutigen Kampf gegen den gemeinsamen Versuch des Konzerns und ihrer Gewerkschaft United Auto Workers (UAW), eine 50prozentige Lohnsenkung durchzusetzen. Bei einer Belegschaftsversammlung am Sonntag schrien sie Funktionäre aus der UAW-Zentrale in Detroit nieder und jagten sie aus ihrer Versammlung.

Die Feindschaft gegen die hoch bezahlten Gewerkschaftsfunktionäre zeigt einen gesunden Klasseninstinkt. Die Arbeiter im Presswerk erkennen, dass sie mit den Funktionären, die für ihre Lakaiendienste am Unternehmen sechsstellige Gehälter beziehen, nichts gemein haben.

Am Dienstag versuchte die Unternehmerseite erneut, die Arbeiter dahin zu prügeln, dass sie einer Senkung der Löhne zustimmen. JD Norman, die Firma, die das Presswerk von GM übernehmen will, schaltete eine ganzseitige Anzeige im Indianapolis Star. JD Norman will das Werk in eine Billiglohnklitsche verwandeln und die Löhne von 29 Dollar die Stunde auf 15,50 Dollar reduzieren.

Sowohl Firmenbesitzer Justin D. Norman, ein 34jähriger Börsenmakler und heute ein Parasit an der Autoindustrie, als auch der UAW-Funktionär Maurice Davison berufen sich darauf, dass die Arbeiter, die am Sonntag auf der Versammlung waren, nicht die Mehrheit in der Fabrik repräsentierten.

In Normans Anzeige heißt es: "Ich bin nicht der Meinung, dass einige Schreihälse das Schicksal dieser großartigen Fabrik besiegeln sollten." Im gleichen Tonfall sagte Davison dem Indianapolis Star: „Von den sechshundert Beschäftigten haben nur zweihundert diese Meinung vertreten [eine Abstimmung zu verweigern]. Ich frage mich, warum die übrigen 400 nicht zu der Versammlung kamen."

Der Chef der größten Kredit-Ratingagentur Chinas erklärte, die USA seien zahlungsunfähig und stünden vor dem Staatsbankrott.

China hat den Bluff durchschaut: "Die USA sind zahlungsunfähig und stehen als größte Schuldner-Nation vor dem Bankrott; trotzdem werden sie von den US-Ratingagenturen immer noch als äußerst kreditwürdig eingestuft."

China, Amerikas größter Gläubiger, hat unseren Bluff durchschaut.

Wie die FINANCIAL TIMES berichtete, hat der Chef der größten Kredit-Ratingagen­tur Chinas gesagt, die USA seien zahlungsunfähig, und die Einstufung ihrer Kredit­würdigkeit sei ein Witz. (Artikel s. http://www.ft.com/cms/s/0/5632a0b8-94b7-11df-b90e­00144feab49a.html )

Gleichzeitig hat er seine Kollegen im Westen beschuldigt, die globale Finanzkrise verursacht zu haben, und gefordert, China müsse als größte Gläubiger-Nation der Welt größeren Einfluss auf die Einstufung der Kreditwürdigkeit von Regierungen und die Schätzung der Höhe ihrer tatsächlichen Verschuldung erhalten.

"Die westlichen Ratingagenturen stufen vor allem nach politischen und ideologischen Vor­gaben ein und halten sich nicht an objektive Kriterien," sagte Guan Jianzhong, der Vorsit­zende der Dagong Global Credit Rating in einem Interview mit der FINANCIAL TIMES. (s. auch http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:hochgradig-ideologisch-chinas­ratingagentur-aetzt-gegen-us-rivalen/50 147453. html )

Nach am Freitag veröffentlichten neuen Schätzungen des Weißen Hauses wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr die Rekordhöhe von 1,47 Billionen Dollar erreichen. Die Regierung muss sich für jeden Dollar, den sie ausgibt, 41 Cent leihen.

Das Defizit ist etwas kleiner, als die Regierung im Februar befürchtet hat.

Die neuen Schätzungen zeichnen auch ein düsteres Bild von der zu erwartenden Ar­beitslosigkeit, weil trotz der Erholung der Wirtschaft relativ wenig neue Arbeitsplät­ze geschaffen werden. Die Arbeitslosenquote, die gegenwärtig (nach offiziellen An­gaben) bei durchschnittlich 9,5 Prozent liegt, soll nach den neuen Schätzungen auch im nächsten Jahr noch durchschnittlich 9 Prozent betragen.

Die Schätzung des Office of Management and Budget (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Offi­ce_of_Management_and_Budget ) enthält auch schlechte Nachrichten für das Jahr 2012, in dem Präsident Barack Obama sich zur Wiederwahl stellen müsste; auch dann soll die Arbeitslosenquote noch 8,1 Prozent betragen. Normalerweise liegt die Arbeitslosen­quote näher bei 5,5 als bei 6 Prozent. Private Wirtschaftswissenschaftler erwarten, dass sie erst Mitte bis Ende der gerade angebrochenen Dekade wieder auf dieses Niveau absinkt.

Die Wähler sind über das klaffende Defizit zunehmend besorgt. Deshalb legen Obama und seine demokratische Mehrheit im Kongress auch großen Wert darauf, es schon in die­sem Jahr zu verringern; sie hoffen auf entsprechende Empfehlungen der von Obama be­rufenen Defizit-Kommission.

Vielmehr trieb der Artikel eine Krise auf die Spitze, die ihre Ursache darin hat, dass das amerikanische Militär nicht mehr in der Lage ist, den Widerstand der Bevölkerung Afghanistans gegen den Kolonialkrieg zu unterdrücken. Seit dem Scheitern der Offensive vom Februar in Mardschah wurde die Obama-Regierung immer unzufriedener mit McChrystals Führung. Die Entscheidung von Anfang des Monats, den Angriff auf Kandahar um mindestens drei Monate zu verschieben, wurde gemeinhin als peinlicher Rückschlag empfunden.

McChrystals Ruf als rücksichtsloser Aufstandsbekämpfer, der für den Tod Tausender Iraker verantwortlich ist, bewahrte ihn nicht davor, in letzter Zeit zum Zielobjekt wachsender Kritik zu werden. Ihm wird vorgeworfen, seine überzogene Sorge um zivile Opfer beeinträchtige die Effektivität der Operation in Afghanistan.

Dabei hat McChrystals Anliegen nichts mit humanitären Überlegungen zu tun. Er geht vielmehr von der kühlen Kalkulation aus - der Artikel in Rolling Stone spricht von McChrystals "Aufstandsmathematik -, dass jede unschuldig getötete Person den Taliban zehn neue Anhänger in die Arme treibt.