Nachdem der Kurs der Linken in Hessen, eine rot-grüne Koalition zu unterstützen, grandios gescheitert ist, steckt der Landesverband der Partei in einer tiefen Krise.

Während des gesamten Wahlkampfes des letzten Jahres hatte die Linkspartei unter der Parole "Koch muss weg" unzufriedene Wähler auf die SPD und deren Vorsitzende Andrea Ypsilanti orientiert. Nach den Wahlen setzte die Linke dann alles daran, eine Regierung aus SPD und Grünen zu ermöglichen. Für die Tolerierung dieser Koalition warf sie alle Forderungen über Bord, mit denen sie die SPD angeblich hatten unter Druck setzen wollen, und bot sich als willfähriger Mehrheitsbeschaffer an. Nachdem dieses Vorhaben durch die Intervention von Parteirechten der SPD gestoppt worden ist, befindet sich nicht nur die SPD in der Krise. Auch die Linkspartei hat sich diskreditiert und muss nach jüngsten Meinungsumfragen um den Wiedereinzug in den hessischen Landtag bangen.

Seit dem Wahlparteitag der hessischen Linken Ende November haben Dutzende Mitglieder der Partei den Rücken zugewandt. Der Spitzenkandidat Willi van Ooyen hatte dort die Orientierung auf die Unterstützung einer SPD-Regierung auch für die kommende Wahl bekräftigt. Ausgetreten sind überwiegend Personen, denen die Unterordnung unter die SPD zu weit geht. Kaum einer wagt es aber, die politischen Gründe zu benennen. Stattdessen werfen sie der Parteiführung autoritäre Methoden und Machtgier vor.

Am 31. Dezember letzten Jahres löste sich der Ortsverband Baunatal in Nordhessen faktisch auf. 30 von 35 Mitgliedern erklärten ihren gemeinsamen Austritt aus der Linkspartei. Damit verliert der Kreisverband Kassel fast 40 Prozent seiner Mitgliedschaft. Der bisherige Vorsitzende des Ortsverbands, Bernd Heinicke, erklärte, er habe sich "nicht weiter einspannen lassen" wollen, um eine "zentralistische, undemokratische Partei" aufzubauen. "In der PdL Hessen gibt keine Basisdemokratie, keine Streitkultur, sondern elitäre Kaderbildung, geheime Zirkel, Dossiers über Mitglieder und Mobbing", sagte er.

Im 14.1.gab es in Frankfurt/Main zwei Demonstrationen. An der einen, von GEW. LSV, ASTEN und Elternbund veranstaltet, nahmen etwa 4000 teil. Gegenüber den Teilnehmerzahlen des bundesweiten Schülerstreiks ein Rückgang, da nach Frankfurt hessenweit mobilisiert wurde und die Veranstalter doppelt so viel Teilnehmer erwartet hatten.

Interessant, dass in Michelstadt (Odenwald) am Dienstagmorgen 2500 SchülerInnen demonstrierten und am Donnerstag etwa genauso viele in Darmstadt.

Anschließend fand in Frankfurt noch eine Demo verschiedener linker Organisationen statt („Bündnis 14.Januar" Motto „Alles muss man selbermachen: sozialen Fortschritt erkämpfen!"). Die Demonstration mit etwa 800 TeilnehmerInnen bewegte sich im Wanderkessel durch Frankfurt.

Mit den hessischen Landtags(Neu-)Wahlen beginnt am 18.1.09 das „Superwahljahr" 2009.

Mal abgesehen von denen, die eh CDU-Koch, FDP-Hahn oder Grüne wählen, haben es Anhänger der SPD schwer. Schäfer-Gümpel,der jetzt als Spitzenkandidat kandidiert, ist zwar namentlich etwas bekannter geworden, aber für was steht er? Am ehesten für die Zerrissenheit der hessischen SPD, deren auseinander strebende Flügel er zu sammeln versucht, in jeder Hinsicht ein Kompromisskandidat. „Nett" sei er und komme „authentisch rüber".

Koalieren möchte er mit allen. Er ist für den unverzüglichen Ausbau der A44 und des Flughafens Calden.

Zur Energiepolitk formt er Sätze wie diesen „Wir haben die Energiewende in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung weiterentwickelt. Das ist eine Frage von regionaler Strukturpolitik und eine Frage, wie wir Arbeit und Einkommen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern. Das ist ein sozialdemokratisches Thema."

In den Leserbriefspalten der Kasseler Lokalzeitung HNA tobt der Krieg der Dumpfbacken. Da wird der Kampfhund von der Leine gelassen. Hasstriefende Kommentare sind dort zu finden, meist wüste Beschimpfungen gegen Ypsilanti, andere SPD-PolitikerInnen und die LINKE.

Die bürgerlichen Kräfte spucken Gift und Galle

Koch, Hahn und andere sagen eine "Katastrophe"voraus. Die FDP steht wohl hinter einer Initiative namens "Kein Wortbruch in Hessen".

"Gegen die von Ypsilanti beabsichtigte Machtübernahme hat sich eine Initiative namens ‚Kein Wortbruch in Hessen’ gebildet. Ihr gehören nach eigenen Angaben die frühere FDP-Landesvorsitzende Ruth Wagner, die als ‚Frau vom Checkpoint Charlie’ bekannt gewordene Jutta Fleck sowie einige hessische Unternehmer an."

Impressum der "Initiative": "Alexander Demuth, Lehrbeauftragter, Geschäftsführer Citigate  Demuth

Zur Person: Alexander Demuth studierte Publizistik in Wien(Österreich) und war anschließend zunächst als Journalist bei Wiener Tageszeitungen tätig. In der Folge beteiligte er sich maßgeblich am Aufbau der später größten PR-Agentur Österreichs, leitete für zehn Jahre die Bereiche Presse und Information der Ford-Werke AG, Köln, und wurde später Geschäftsführer von J. Walter Thompson Corporate Communications in Frankfurt.

Alexander Demuth ist Gründer sowie geschäftsführender Gesellschafter der inzwischen zur Citigate-Gruppe gehörenden Werbe- und PR-Agentur Alexander Demuth GmbH und Vorstandsmitglied im Gesamtverband der Kommunikationsagenturen. Er hat sich als Pionier für Corporate Communications und Corporate Branding durch eine Vielzahl von Veröffentlichungen und Bücherneinen Namen gemacht."

Es war zu erwarten- nach den ImmigrantInnen ist Teil zwei der CDU-Kampagne auf die Linke gerichtet. Ausländerfeindlichkeit und Antikommunismus gehen bei den hessischen CDU-PropagandistInnen Hand in Hand. Und für die CDU ist die Linke „kommunistisch“.

Da uns Stellungnahmen der „Linken“ noch nicht vorliegen, sind wir noch auf Berichte der bürgerlichen Presse angewiesen .