Osama bin Laden soll 1998 angeblich die Muslime mit einer Fatwa aufgerufen haben, US-Amerikaner und Juden zu töten und so dazu beizutragen, die islamischen Völker von US-amerikanischer und zionistischer Unterdrückung zu befreien. Für westliche Politiker und Medien war Osama bin Laden Führer der allgegenwärtigen Al-Kaida und Hauptfeind der westlichen Demokratie.

Nähme man seine Fatwa ernst, dann hätte man erwarten müssen, dass islamistische Freischärler einen weltweiten Feldzug begonnen und besonders US-Amerikaner und Juden überall auf der Welt angegriffen hätten. Doch ganz im Gegenteil, es wurde kaum ein Jude oder Israeli von Al-Kaida angegriffen. Und nur wenige Amerikaner starben durch Al-Kaida-Agenten.

► Im Visier von Al-Kaida: Weder Amerikaner, Israelis noch Juden

Ungeachtet der lautstark bekundeten Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes und trotz Osama bin Ladens angeblicher Fatwa hat es keine nachweisbaren Angriffe von Al-Kaida gegen israelisches Territorium, israelische Einrichtungen im Ausland oder israelische Staatsbürger gegeben. Beim Anschlag auf die jüdische Synagoge in Djerba (Tunesien, 2002) ist, soweit bekannt, kein Jude ums Leben gekommen. Die meisten Opfer waren deutsche Touristen. Und bei dem Anschlag auf jüdische Synagogen in Istanbul (Türkei, 2003) waren die meisten Opfer Muslime. Im Übrigen gab es bei beiden Anschlägen keine ordentlichen Ermittlungen. Von Anschlägen Al-Kaidas gegen europäische oder nordamerikanische Juden ist nichts bekannt.

Immer, wenn eine Bank in Europa sich verzockt hat und der Staat deshalb Hilfe benötigt, heißt es erst einmal, die Spanier oder die Italiener hätten über ihre Verhältnisse gelebt und müssten ihre Löhne und Renten kürzen. Wie selbstverständlich muss das einfache Volk für das „Versagen“ der Banker bezahlen. In Spanien z.B. hatte der Staat eine lupenreine Spitzenschuldenquote von nur 40%, besser als Deutschland. Dann musste die Bankia-Bank gerettet werden und Spanien steht inzwischen bei einer Schuld von 92,9% und, Die spanischen Arbeiter mussten die Bankschulden zahlen und 26% sind heute 2013 arbeitslos, Sogar 56% der jungen Arbeiter.

Auch Irland musste 2010 32,0% Schulden nur allein für die Banken aufnehmen. In Griechenland haben die Reichen 20 Mrd. Steuern nicht bezahlt. Das allein hätte gereicht, um den griechischen Staat zu sanieren. Aber Europa hatte nichts Besseres zu tun, als das Geld von den Arbeitern zu nehmen, obwohl doch die Jachten der Reichen in den Häfen lagen, die hätte man nur zu konfiszieren brauchen.

Wir sahen schon in Deutschland, dass die Haushaltschulden in 2011 nur 0,8% über 20,2 Mrd. betrugen, die Banken in 2010 aber lt. dem Steuerzahlerbund 232,2 Mrd. Euro erhielten (West LB und Hypo Real Estate), die er auf Anweisung des Statistischen Bundesamtes mit auf die Schuldenuhr dazurechnete. Das Statistische Bundesamt selber hat diese Meldung 2010 auf ihrer Webseite gesetzt und dann wieder runter genommen. Na ja, die Regierung hat sicherlich etwas zu verbergen, jedenfalls tauchen die Bankenbailouts nicht mehr in der Gesamtschuldenrechnung auf, sonst wäre Deutschland mit den Bankenbailouts und den Refinanzierungen schon locker über 100% vom BIP.

Guttenberg liefert einiges an Stoff für Fortsetzungen

Ganz unabhängig von der witzigen Filmsatire „Der Minister“, die vor Kurzem im deutschen Privatsender Sat1 über die Bildschirme flimmerte, liefert die real existierende Filmvorlage, der deutsche Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg Stoff für eine komplette Fortsetzungsreihe. Das Material würde allerdings das Format einer satirischen Polit-Klamotte mit nationalen Anspielungen bei weitem sprengen.

Der Mann mit dem unglaublich langen Namen Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg (auch abgekürzt als „KT“) liefert seit seinem Abtritt nicht alleine Anlässe für „deutsches Fremdschämen“ mit Geschichten für die Yellow Press. Die Peinlichkeit seiner Auftritte vor akademischem Publikum sind das Eine. Jedoch dürften hinter seinem beinahe als verzweifelt zu bezeichnenden Bemühen, weiterhin eine einflussreiche Rolle im Politikgeschäft zu spielen, ausser persönlichen Beweggründen erheblich weitreichendere Motive zu finden sein. Querverbindungen zu anderen ehemaligen Doktor-Titel-Trägern, nicht zufällig.

► Medien: Künstliche Horizont-Verengung?

Die Medien, die ihn während seines kometenhaften Aufstiegs feierten und bei seinem Abstieg mit Häme, Negativ-Schlagzeilen und Demontage kräftig Kasse machten, schreiben und senden wenig über die Ereignisse der letzten Monate oder über die Hintermänner, für die KT seit Jahren tätig ist. Wenn, so geht es um Vordergründiges, Persönliches – um peinliche Auftritte und seinen Betrug bei der “Doktor-Arbeit”, oder eine nicht abgegebene Entschuldigung. Dahinter steckt möglicherweise System.

Überlastung statt Reset

Irgendwie schien von Anfang an ein Fluch auf dem vermeintlichen Neustart in den russisch-amerikanischen Beziehungen zu liegen. Die groß angekündigte „Reset“-Politik der Regierung Barack Obamas gegenüber Russland sollte bei einem Außenministertreffen in Genf im März 2009, also kurz nach Amtsantritt des neuen US-Präsidenten, mit einem symbolischen Akt beginnen. Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton überreichte ihrem russischen Pendant Sergej Lawrow einen kleinen roten Button. Auf der einen Seite dieses Knopfes stand das englische Wort für Neustart, Reset. Doch auf der anderen Seite stand das russische Wort Peregruzka, was übersetzt nicht Neustart (richtig wäre Perezagruska gewesen), sondern Überlastung oder Kurzschluss bedeutet. Als Lawrow seine Amtskollegin über den Fehler aufklärte, musste diese herzlich lachen und versprach die Beziehungen, entgegen der falschen Übersetzung, nicht zu überlasten.[1]

Doch in Wirklichkeit sind die russisch-amerikanischen Beziehungen nach dem Ende des Kalten Krieges schon länger stark belastet und das hat rein gar nichts mit Übersetzungsfehlern zu tun. Zum Ende der zweiten Amtszeit von US-Präsident George W. Bush hatte das Verhältnis seinen absoluten Tiefpunkt erreicht. Die starken Spannungen während des kurzen Krieges zwischen Russland und dem US-Verbündeten Georgien im August 2008 riefen Erinnerungen an Stellvertreterkriege im bipolaren Systemwettlauf wach. Seit der Wahl und der Amtsübernahme Barack Obamas gelang es, die Beziehungen kurzfristig zu entspannen, ohne die Konfliktlage jedoch entscheidend zu entschärfen.

Die globale Schuldenkrise könnte weltweit dem Zypern-Modell folgen. Spanien, Neuseeland und Großbritannien haben still und leise damit begonnen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Zwangs-Abgaben zu schaffen.

In Spanien wurde kürzlich die Verfassung geändert: Eine Banken-Steuer, die in der Verfassung noch mit 0 Prozent angesetzt ist, ist demnach bereits möglich. Dies könnte die leidenschaftliche Verteidigung von Bank-Guthaben durch Wirtschaftsminister Luis de Guindos erklären (hier). Die Änderung der Verfassung begründete Finanzminister Cristobal de Montoro damit, dass Spanien dazu verpflichtet sei, Steuergerechtigkeit zwischen den Regionen herzustellen. Die genaue Höhe der Bankenabgabe wird in einem Ausführungsgesetz festgelegt werden.

In Großbritannien wurden die Banken-Regeln dahingehend geändert, dass die Einlagensicherungs-Fonds auch für eine Bankenrettung verwendet werden können. Konkret bedeutet das: Gerät ein Institut in Probleme, kann es auf die Einlagen-Sicherung zurückgreifen. Bricht die Bank danach trotzdem zusammen, ist das Geld der Bank-Kunden nicht mehr gesichert. Sie müssen sich auf einen Total-Verlust einstellen.

Der bisherige Kardinal von Buenos Aires, Jorge Mario Bergoglio, wurde am Mittwoch zum neuen Papst der katholischen Kirche gewählt.

Die Wahl von Papst Franziskus wurde von aufgeregter Medienberichterstattung begleitet und wird von Regierungsoberhäuptern in aller Welt begrüßt. Die Kirche und ihre Verbündeten in den internationalen herrschenden Kreise nutzen die Gelegenheit, um nach den zahlreichen Korruptionsaffären und Sexskandalen zum Überleben des organisierten Römischen Katholizismus beizutragen.

Joseph Ratzingers beispielloser Rücktritt als Papst im vergangenen Monat stürzte die katholische Kirche noch tiefer in die Krise. Diese Institution dient seit zwei Jahrtausenden als Bollwerk der Reaktion, des Obskurantismus und der Unterdrückung.

Bergoglio ist der erste nicht-europäische Papst seit 1200 Jahren und der erste, der dem Jesuitenorden entstammt. Obwohl er schon mehreren Abteilungen des Vatikan angehörte, hat er noch nie innerhalb des Vatikan gearbeitet. Ratzinger dagegen hatte den größten Teil seiner Karriere im Apparat der Kirche in Rom zugebracht. Mit der Wahl von Papst Franziskus hoffen führende Kardinäle der Kirche offenbar, dass ein „Außenseiter“ die Institution reformieren könnte, die unter Berichten über unsaubere Finanzgeschäfte und Geldwäsche und unter fraktionellen Spaltungen leidet, die in der „Vatileaks“-Affäre zutage traten. Führende Kirchenmänner sollen sogar wegen homosexueller Aktivitäten erpresst worden sein.

Ratzingers Rücktritt, soviel ist inzwischen klar, ging auf diese Skandale zurück. „Gesundheitsgründe“ waren nur vorgeschoben. Jetzt hat die Kirche einen Papst gewählt, der nur zwei Jahre jünger ist als Ratzinger bei seiner Wahl 2005 und der nur über eine Lunge verfügt. Die andere musste ihm in seiner Jugend entfernt werden.

Die Obama-Administration will über ein Freihandelsabkommen mit der EU den US-Kon¬zernen erst den europäischen Wirtschaftsraum und dann die gesamte Weltwirtschaft für den Vertrieb ihrer genmanipulierten Organismen, aller daraus hergestellten Nahrungsmit¬tel und sonstiger fragwürdiger US-Produkte erschließen.

Die USA und die EU beabsichtigen, den größten Freihandelsdeal der Welt miteinander ab­zuschließen. Ein derartiges Abkommen wäre die Basis für die Schaffung einer NATO-Wirt­schaftsmacht und würde den Handel mit Waren, Dienstleistungen, Investitionen und Rech­ten an geistigem Eigentum einschließen. Es ist zu befürchten, dass die USA diese Ge­spräche nutzen werden, um die EU zur Aufhebung der Beschränkungen zu drängen, die in Europa für den Import von genmanipuliertem Getreide und (daraus hergestellten)Nah­rungsmitteln gelten. Außerdem könnte der Deal als Hintertür dienen, um das vom Europa­Parlament im letzten Jahr abgelehnte Urheberrechtsabkommen ACTA doch noch durchzu­drücken (s. http://www.tagesschau.de/ausland/acta228.html ).

Mit einem transatlantischen Handelsabkommen zwischen den USA und der EU will man sich gegen Chinas wachsende Wirtschaftsmacht wehren; ein solches Abkommen könnte das Fundament für eine neue globale Wirtschaftsordnung sein.

Wer hätte während des Vietnamkrieges gedacht, dass wir 4-5 Kriege 2013 gleichzeitig haben und es werden immer mehr. Je größer die Zusammensetzung des Kapitals ist, ist nicht nur die durchschnittliche Profitrate umso niedriger gefallen, sondern nehmen auch die Staatsschulen zu und die Kriege.

Das hat mehrere Gründe.

1. 1.verlieren die Staaten immer mehr profitable produzierende Branchen und begeben sich auf direktem Raub von Rohstoffen, wie es manchmal auch direkt zugegeben wird, so z.B. von Ex-Kriegsminister Struck am 11.4.2004 (aus einem Redemanuskript lt. Monitor 2006 zum 2. Weißbuch): „Moral und Geschichte reichen sicherlich nicht aus, um in jedem Einzelfall über sicherheitspolitisches Engagement zu entscheiden. Andere Faktoren müssen hinzukommen, (…) Dazu gehören auch (…) der Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung.“
2. 2.Allein nur die Rüstungsindustrie kann ein Land wieder aus der Rezession holen. Bei der Krise von 1929 halfen auch keine Konjunkturprogramme, nur durch die Zerstörung durch den 2. Weltkrieg konnte die Wirtschaft weltweit wieder von vorne losgehen. Und so war das mit dem deutsch-französischen Krieg und dem 1. Weltkrieg genauso. Eine Ausnahme bildete 1982. Hier erreichte der Putsch Genscher mit Kohl zusammen mit einer massiven Lohnkürzung bessere Wirtschaftswachstumsraten und einen kurzen Anstieg der Profitraten, die 2013 schon wieder in der Produktion knapp über Null liegt.. Der Warenkorb der Arbeiter wurde aber seitdem auch nicht mehr voller

Allein die Rüstungsindustrie war in Deutschland 2012 die letzte Boom-Branche. Durch den Irakkrieg konnte das Bruttosozialprodukt in den USA um 2% gesteigert werden. Der Afghanistan-Krieg, der Irak-Krieg, Somalia- und Gaza-Krieg, der Drohnenkrieg in Pakistan, der Syrien-, der Libyen- und der Malikrieg, sie alle zeigen aber, dass durch die ganzen Einzelkriege keine weiteren BIP-Steigerungen mehr erreicht wurden, dass also letztlich für eine grundsätzliche Entschuldung ein Weltkrieg notwendig wäre, aber natürlich würden die niedrigere Kapitalzusammensetzung sowie die noch nicht kapitalisierten Märkte einer solch barbarischen Politik nicht wieder zu einem wirtschaftlichen Neuanfang führen. Ein Weltkrieg im Atomzeitalter würde die ganze Menschheit 32mal auslöschen.

Also ist eine Entschuldung in dem Kapitalismus nicht mehr möglich, nie mehr wird es eine ausgeglichene Marktwirtschaft geben, das geht nur noch mit einer wirklichen Planwirtschaft von unten.

Eine Milliarde Menschen leiden an Unterernährung (1). Hinzu kommt die wachsende Not eines Großteils der Weltbevölkerung. Trotz des technischen Fortschritts und der immer größeren Produktionskapazitäten leidet das Gros der Menschheit immer noch an Hunger.

Wie kann man solch ein Paradox erklären? Die herrschende Klasse bietet als Erklärung an, dieses Phänomen sei auf eine „Erschöpfung der Ressourcen“ (2) und auf das „Bevölkerungswachstum“ (3) zurückzuführen.

In Wirklichkeit ist der chronische Lebensmittelmangel eine Ausgeburt des kapitalistischen Systems, der Profitgesetze, und eine Absurdität angesichts der Überproduktion von Waren. Letztere hat völlig irrationale und skandalöse Folgen, die die Herrschenden tunlichst verschweigen: die Verschwendung.

Laut Le Monde hat jüngst eine Untersuchung ergeben, dass „30 bis 40% der vier Milliarden Tonnen Lebensmittel, die jedes Jahr auf der Erde produziert werden, nie auf einem Teller landen“ (4). Da diese Untersuchung die tieferliegenden Wurzeln der Verschwendung nicht ansprechen kann, ohne den Kapitalismus infrage zu stellen, und stattdessen hervorhebt, dass die Verbraucher in Europa und den USA selbst das Essen auf den Müll werfen, bleibt sie an der Oberfläche stehen. Sie zieht nämlich die Schlussfolgerung, dass solch ein Verhalten auf die Verpackung der Produkte und deren Marketing zurückzuführen sei (zum Beispiel Sonderangebote wie „Zwei zum Preis für eins“).