Revision im Gießener Prozess um das beschädigte Gengerstenfeld ohne Prüfung verworfen. Urteil zu 6 Monaten Haft damit rechtskräftig!

Leicht haben es sich die Richter in Frankfurt gemacht: Ohne jegliche Prüfung der vorgetragenen Gründe lehnte es die Revision des vom Landgericht Gießen verurteilten Feldbefreiers Jörg Bergstedt ab.

Der 46-jährige Ökoaktivist aus Hessen war im Oktober 2009 zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er einen seiner Meinung nach riskanten und mit falschen Angaben im Antrag erschlichenen Genversuch der Universität Gießen vorzeitig beenden wollte. Im Frühjahr 2006 hatte Bergstedt mit drei MitstreiterInnen das bewachte Genfeld betreten, wobei durch Ausreißen der Pflanzen und das Zertreten beim anschließenden Festnahmegerangel ca. 20% des Feldes zerstört wurden. Nach der Verhaftung durch die Polizei kam es zur Anklage. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass es sich beim Ausreißen der genmanipulierten Pflanzen um eine Sachbeschädigung gehandelt habe. Rechtfertigungsgründe lehnte es mit einer spektakulären Begründung ab: Die Aktion sei aussichtslos gewesen, weil bei der Gentechnik gelte: „Der Geist ist aus der Flasche" (mündliche Urteilsbegründung am 9.10.2009).

Bei der jetzt erfolgten Ablehnung der Rechtsfehlerüberprüfung nutzt das Oberlandesgericht Frankfurt den berüchtigten § 394, Abs. 2 der Strafprozessordnung, wonach ein Revisionsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Revision einfach komplett ablehnen kann, ohne sich damit überhaupt zu beschäftigen.

30 Millionen sollen von den Hochschulen in Hessen gespart werden, dabei sind die Zustände schon jetzt unter aller Sau. Heute sollte der „Hochschulpakt" von den Rektoren der hessischen Universitäten und Fachhochschulen abgepresst werden.

Einige haben heute nicht unterschrieben, weil damit die Kürzungen auf 4 Jahre" zementiert werden.. Für die Schulen sind ähnlich drastische Kürzungen geplant. Landkreisen und Kommunen werden die ehedem schon knappen Gelder  gekürzt, es werden Streichungen im Sozialbereich, Verkauf von Eigentum und Personalkürzungen verlangt.

Zur gleichen Zeit stänkert und provoziert der Ministerpräsident Koch . Er habe ja extra wegen der Wahlen gewartet, aber nun müsse über jede Kürzungsmöglichkeit diskutiert werden. Es dürfe keine Tabus geben, Die Garantie für einen Betreuungsplatz ist ihm eh zu teuer, ausserdem erscheint ihm die Kleinkinderbetreuung auch gesellschaftspolitisch fehl am Platz, gehört doch die Frau an Herd und Kinderbett gekettet, wenn es nach der Schnösel-Regierung in Wiesbaden geht.

Selbst von einigen CDU-Frauen kommen da heftige Kritik, mal schauen, wie lange das anhält. Aber die Wahlen sind für Koch weit genug weg, um nicht einiges für die rechtskonservative Klientel  verlauten zu lassen.

Landesweite Demo am 14. Januar in Frankfurt am Main 

Hessenweite Demonstration am Mittwoch, den 14.Januar 2009 in Frankfurt am Main
Auftakt ist auf dem Paulsplatz um 18 Uhr

Auf den verschiedensten Ebenen sind wir von den Auswirkungen der reaktionären Politik der amtierenden Landesregierung betroffen. Auf den verschiedensten Ebenen führen Schülerinnen und Lehrerinnen, Studierende, Arbeitslose Migrantinnen und Lohnabhängige, Antirassistinnen und Antifaschistinnen, Bürgerrechtlerinnen und Umweltaktivistinnen ihre Kämpfe gegen die jeweiligen Folgen der Politik.

Wir lassen uns nicht repräsentieren

Das Problem ist aber nicht allein Roland Koch, der zwar bundesweit Vorreiter einer reaktionären Politik gegen die Interessen der Menschen ist, dem aber die Rot/Schwarze und vormals Rot/Grüne Bundesregierung in nichts nachsteht. In Zeiten des globalen Kapitalismus legitimieren fast alle Parteien ihre „Reformen" mit scheinbar unhinterfragbaren Sachenzwängen und dem, Menschen übergeordneten, Interesse des Standorts Deutschland an der Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit.

Sozialer Fortschritt wurde noch immer erkämpft von einer außerparlamentarischen Opposition, die den Druck auf der Straße in die Parlamente trug. Doch nachdem genau dies passierte, und es nach der letzten Wahl Hoffnung auf eine fortschrittlichere Landesregierung gab, scheiterte diese an den Hürden der repräsentativen Demokratie. Und so können Abgeordnete weiterhin im Sinne des anhaltenden Trends zur Durchkapitalisierung aller Lebensbereiche agieren - auch gegen den Willen ihrer Wählerinnen.