Elterngeld in Höhe von 300 Euro pro Monat soll nach einem Beschluss der Bundesregierung für BezieherInnen von Hartz IV in Zukunft nicht mehr anrechnungsfrei sein, sondern als Einkommen angerechnet werden. Begründung ist, dass Eltern von Säuglingen  Arbeitsanreize brauchen. Das Institut für Innovative Politik (IP) begrüßt diesen Vorstoß der christlich-liberalen Bundesregierung.

Endlich wird der ungeheuere Bedarf der Wirtschaft an der Arbeitskraft vor allem von Müttern mit Säuglingen anerkannt. Die Wirtschaft braucht die Arbeitskraft von Müttern im Hartz IV-Bezug schon vom ersten Tag nach der Geburt an. Nicht einmal so etwas wie Mutterschaftsurlaub kann sich die deutsche Wirtschaft noch leisten.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung, dass armen Müttern mit Kindern unter drei Jahren Arbeit nicht zumutbar sei, folglich auch kein Anreiz zur Arbeit nötig sei, erkennt die Bundesregierung erfreulicherweise nicht mehr an. Mütter im Hartz IV-Bezug dürfen nicht länger in der Hängematte der Versorgung von Säuglingen liegen. Anders kann  Deutschland nicht die führende Nation der Welt werden.

Das Institut für Innovative Politik (IP) regt an, endlich die richtigen Konsequenzen aus der Schuldenkrise der Euro-Zone zu ziehen. Der Leiter des Instituts Prof. Dr. Dr. hc. D. Dummbeutel: „Es geht nicht an, dass Deutschland für die Defizite anderer EU-Länder aufkommen muss. Deshalb müssen alle Länder der Eurozone in Zukunft wettbewerbsfähig sein, d.h. eine positive Leistungsbilanz haben, wenn sie in der Eurozone verbleiben wollen".

Prof. Dummbeutel hält derzeit nur die Niederlande, Österreich und Deutschland für geeignet, in der Eurozone zu verbleiben. Alle anderen Länder hätten sich den Ausschluss aufgrund ihrer negativen Bilanz selbst zuschreiben.

Prof. Dr. Dr. hc. D. Dummbeutel tritt zugleich für die Übertragung dieses ökonomischen Gesetzes auf die Fußballbundesliga ein. Über die Hälfte der Vereine wiesen ein negatives Torverhältnis auf, hätten mehr Tore „importiert", als Tore „exportiert". Das sei ein eindeutiges Zeichen für mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Die Vereine mit positivem Torverhältnis, wie Bayern München, seien für das negative Torverhältnis anderer Vereine in keiner Weise verantwortlich. Da man jedoch von jedem Mitglied der Bundesliga Wettbewerbsfähigkeit erwarten müsse, sollten nur noch wettbewerbsfähige Vereine in der höchsten Spielklasse verbleiben können, ab der Saison 2010/2011 also nur noch neun von bisher achtzehn Klubs. Mit Hilfe dieses neuen Verfahrens würde die Bundesliga ab der Saison 2013/2014 voraussichtlich nur noch aus einem Verein bestehen, aus Bayern München.

Um Deutschland auch zur Nummer Eins der Weltliga zu machen, forderte Dummbeutel weiterhin, die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnsenkungen von 25 % und die Abschaffung von Hartz IV zu stärken, damit „Deutschlands positives Torverhältnis, den Gegnern mehr Tore in ihren Kasten zu exportieren als selbst Tore ins eigene Gehäuse zu importieren", nachhaltig gesichert werden könne, so seine auch Laien verständliche Aussage.

freude für die kriegshalunken

deutschland in afghanistan
hurricanes wie götterfunken
oben auf der himmelsbahn
die verfassung ausgehebelt
die den angriffskrieg nicht will
auch das kapital vernebelt
alle medien schweigen still

freude für die kriegshalunken
bald schon fliegt die bundeswehr
aggressiv und siegestrunken
riesige gewinne her
hoch von oben werden ziele
für die killer ausgespäht
für die milliardenspiele
werden not und tod gesät

freude, schöner göfterfunken
tochfer aus elysium,
wir betreten feuertrunken,
himmlische, dein heillgtum
ja - wer auch nur eine seele
sein nennt auf dem erdenrund
und wer's nie gekonnt der stehle
weinend sich aus diesem bund


www.wulfhuehn.de

Das Institut für innovative Politik (IP) begrüßt den Vorschlag des geschätzten Kollegen Prof. Dr. Gunnar Heinsohn, den Bezug von Hartz IV auf fünf Jahre zu begrenzen. Mit Unterstützung von BILD möchte er damit arme Frauen entmutigen, arme Kinder in die Welt zu setzen und sie stattdessen ermutigen, Produktiveres für die Volksgemeinschaft zu tun.

Das Institut kritisiert jedoch, dass der Vorschlag nicht an der Wurzel des Problems ansetzt. Das Problem ist die sogenannte Hartz IV-Falle. Sie besteht darin, dass viele vierköpfige Familien im Hartz IV-Bezug genauso viel oder sogar mehr Geld haben, als andere vierköpfige Familien mit einem Alleinverdiener, der nur zwischen 4 und 10 Euro brutto die Stunde verdient.

Den gebotenen Abstand etwa durch Lohnerhöhungen wiederherzustellen, würde alle Unternehmen in den Ruin treiben. Den Abstand hingegen durch Senkungen von Hartz IV wiederherzustellen, würde die Hartz IV-Familien in spätrömische  Armut treiben. Eine nachhaltige sozialverträgliche Lösung kann daher nur darin bestehen, die Kinderzahl zu minimieren, so der Leiter des IP. Das würde den Fehlanreiz zu hoher Regelsätze bzw. zu niedriger Löhne ausschalten und so soziale Gerechtigkeit nachhaltig sichern.

Prof. Dr. Dr. hc. Dieter Dummbeutel spricht als erster renommierter Wissenschaftler marktwirtschaftliche Grundgesetze offen aus: "Wenn der Lohn nicht für Kinder reicht, kann es nicht erlaubt sein,  Kinder im Vertrauen auf ein Eingreifen des Sozialstaats in die Welt zu setzen. Das schädigt die Wachstumskräfte, weil notwendige Steuersenkungen für Unternehmen unterbleiben und die Staatsverschuldung wächst." Der Wissenschaftler schlägt vor, stattdessen die Zeugung von Kindern generell von der staatlichen Befürwortung von Fortpflanzungsanträgen abhängig zu machen.

Wie ein Land versumpft und Politiker mehr als nur nasse Füße bekommen

Seit dem  Superwahljahr 2009 steht fest: Politik kann einfach nicht schön sein. Fährt man durch das schöne Deutschmühlental, steht die Ampel voll auf Gelb. Jede Menge bekannte Gesichter, die sich im Bermudadreieck Ludwigspark, Victor's Residence im Deutschmühlental und Gasthaus Woll umtreiben. Sie diskutieren heiß die Personalpolitik der Jamaika-Koalition, mittlerweile Jamaika-Korruption genannt.

In welcher Liga der 1. FC Saarbrücken Dank des hervorragenden Managements von Hartmut Ostermanns Präsidenten Horst Hinschberger nächste Saison spielt, ist jedem Fußballfan bekannt. In welche Sphären der Multimillionär die FDP führen will, ist noch offen. Auf jeden Fall wird die FDP umgetauft in FPO (Fiedele Partei Ostermann).

Hatte Hartmut Ostermann bisher abgetakelte Politiker in seine bezahlten Dienste genommen, kauft er sich jetzt, nachdem er im April 2008 Kreisvorsitzender der FDP Saarbrücken wurde, die Besetzung der saarländischen Parlamente. So zieht in den Saarbrücker Stadtrat eine völlig neue Mannschaft der FDP um den Ostermann-Angestellten Friedhelm Fiedler und den getreuen Rüdiger Linsler ein. Auch im Landtag dürften die Ostermannen eine neue schwarz-gelb-grüne (Schwampel) Politik mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Horst Hinschberger, dem Ostermann-Angestellten und Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Hubert Ulrich, und dem ehemaligen Ostermann-Angestellten und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Klaus Meiser, einläuten. Das wird teuer für das Saarland.