Um den Druck auf die al-Qaida Zelle im Jemen zu erhöhen, überlegt das Weiße Haus, die bewaffneten Predator-Drohnen in den Kampf zu werfen, berichtete Associated Press am Donnerstag unter Berufung auf hochrangige Vertreter Washingtons.

Die Washington Post zitierte Geheimdienstsprecher mit den Worten, dass die CIA al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel als eine “unmittelbarere” Bedrohung betrachte, als in Pakistan.

Der Jemen wird, wie vorher Afghanistan und der Irak, nicht ins Visier genommen, um den Terrorismus auszutrocknen. Das Töten von Zivilisten mit Cruise Missiles und Drohnen wird dem Terrorismus nur weitere Rekruten in die Arme treiben. Der Grund ist seine strategische Lage an der Grenze zu Saudi-Arabien, dem größten Ölexporteur der Welt, und an der wichtigen Straße von Bab al- Mandab, durch die jeden Tag drei Millionen Barrel Öl transportiert werden.

“Sie stehen noch nicht so unter Feuer, wie ihre Freunde in den Stammesgebieten Pakistans“, sagte ein Sprecher am Mittwoch zu Reuters. „Auf unserer Seite verstehen alle die Notwendigkeit, dass sich das ändern muss.“

Präsident Nicolas Sarkozy und seine konservative französische Regierung stehen seit Tagen in der Kritik von MenschenrechtlerInnen sowie linken Parteien/Organisationen und sogar EU- und UNO-PolitikerInnen zeigen sich öffentlich besorgt über die Vorgänge in Frankreich. Der Grund dafür ist die von Sarkozy und seinem Innenminister Brice Hortefeux ausgerufene „Sicherheitsoffensive“.

Vorgehen der Staatsmacht

Die ausgerufene „Sicherheitsoffensive“ begann vor wenigen Wochen mit der Räumung von „illigalen“ Romasiedlungen in ganz Frankreich. Insgesamt gibt es über 600 dieser Siedlungen, in denen oftmals viele hundert oder gar tausend Menschen unter extrem schlechten Bedingungen leben müssen. Über 60 Siedlungen, in denen es meist nicht einmal eine Kanalisation gibt, wurden seither schon durch die französische Staatsmacht geräumt. Dabei ging die Polizei wie so oft enorm brutal vor, stürmte die Siedlungen in martialischen Kampfmonturen und trennte Eltern und Kinder von einander, um den Druck auf die Roma-Familien zu erhöhen, einer „freiwilligen“ Ausreise zuzustimmen. Das harte Vorgehen der französischen Polizei gegen Roma ist dabei nichts Neues: Anfang dieses Sommers hatten Polizisten einen 22-jährigen Mann bei einer Verkehrskontrolle erschossen und den darauf folgenden wütenden Protest der Roma, bei dem Autos in Flammen aufgingen und auch eine Polizeistation angegriffen wurde, brutal unterdrückt. Diese Auseinandersetzungen mit der Polizei im Norden Frankreichs dienten Sarkozy dann als Vorlage im Kampf gegen die „kriminellen Roma“. So meint der französische Präsident zu wissen, dass die Ausschreitungen „die Probleme, die das Verhalten von manchen fahrenden Leuten und Roma verursacht“, verdeutlichen. Mit dieser Einschätzung steht der Präsident in seiner Regierung aber nicht alleine da.

Im zweiten Quartal diesen Jahres versank die griechische Wirtschaft noch tiefer in der Rezession. Nach den jüngsten Zahlen des griechischen Amtes für Statistik schrumpfte die Wirtschaft von April bis Juni im Vergleich zum ersten Quartal um 1,5 Prozent. Auch von Januar bis März war das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) schon gefallen.

Im Vergleich zur Vorjahresperiode schrumpfte die griechische Wirtschaft im zweiten Quartal um 3,5 Prozent.

Das Amt für Statistik bestätigte, dass der Rückgang des BIP hauptsächlich durch die Sparpolitik verursacht worden sei. Sie wird vom IWF und der Europäischen Union diktiert und von der sozialdemokratischen PASOK-Regierung durchgesetzt. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die Löhne im öffentlichen Dienst gesenkt und die Mehrwertsteuer auf Rekordniveau geschraubt. Das Ergebnis war ein Einbruch der privaten Nachfrage, und gleichzeitig kollabierte die Bauindustrie. Auch die Tourismusindustrie ging stark zurück.

Die Krise führt auch zu neuen Rekordmarken bei der Arbeitslosigkeit. Die offizielle Arbeitslosigkeit beträgt jetzt zwölf Prozent, eine Zunahme um 43 Prozent gegenüber dem letzten Jahr.

Am stärksten sind junge Arbeiter betroffen. 32,5 Prozent der fünfzehn bis 24-jährigen Arbeiter waren im Mai arbeitslos. Selbst diese Zahlen verschleiern das wirkliche Ausmaß der Arbeitsplatzkrise, weil sie weder die Teilzeitarbeiter berücksichtigen, die volle Stellen suchen, noch jene Arbeiter, die schon aufgegeben haben, nach Arbeit zu suchen.