Die Konfrontation zwischen den griechischen Lehrern und der Regierung spitzt sich zu. Nachdem am Montag tausende Menschen gegen die zivile Mobilisierung der Pädagogen demonstrierten, wird eine Entscheidung der Lehrer, ob sie sich dieser widersetzen und ab Freitag in den Streik treten, für den heutigen Mittwoch erwartet.

Erste Abstimmungsergebnisse der Regionalverbände der Lehrergewerkschaft OLME deuteten laut der griechischen Zeitung Enet auf eine Zustimmung zu dem Streik hin. Den Lehrern drohen im Falle eines solchen Streiks Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und die fristlose Entlassung, wie die Regierung am Montag bekräftigte.

Die Lehrer hatten Streiks ab dem kommenden Freitag angekündigt, dem Tag an dem in Griechenland Hochschulzulassungsprüfungen beginnen. Sie wollen damit die Verlängerung ihrer Arbeitszeit um zwei Stunden, die Entlassung von bis zu 10.000 Kollegen sowie die Schließung von Schulen verhindern.

Die Regierung aus konservativer Nea Dimokratia (ND), sozialdemokratischer PASOK und der SYRIZA-Abspaltung Demokratische Linke (DIMAR) hatte auf die Pläne der griechischen Lehrer reagiert, indem sie diese noch vor einem offiziellen Streikbeschluss per ziviler Mobilisierung zur Zwangsarbeit verpflichtete. Lehrer werden damit rechtlich ähnlich wie Soldaten behandelt. Ein Streik bedeutet Desertion.

In ihrem vor über hundert Jahren erschienenen Essay "Friedensutopien" äußerte sich die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg über ein bereits damals in ihrer Partei, der S.P.D., umgehendes Gespenst: die "Vereinigten Staaten von Europa".

Geschrieben drei Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkriegs, nach einer Phase von 40 Jahren Frieden in Mitteleuropa, lesen sich die Worte der Sozialdemokratin und Sozialistin nicht nur wie eine Abrechnung mit der heutigen "Europäischen Union" des Jahres 2013, sondern auch mit der gesamten Kaste der etablierten und damit paneuropäisch-imperialistischen Parteien explizit in Deutschland, mit der von der damaligen "Partei des Demokratischen Sozialismus" P.D.S. und Dr. Gregor Gysi in 2004 mitbegründeten "Europäischen Linken", mit deren später in 2007 in der Republik geschaffenen Ableger "Die Linke", mit deren einflussreichen Finanzierungsträger Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie mit der paneuropäisch-imperialistischen Linken in Deutschland, die sich selbst als marxistisch bezeichnet und deren Bodentruppen heute in Berlin ihre "Marx is Muss"-Konferenz 2013 beendet.

In ihrem vor über hundert Jahren erschienenen Essay “Friedensutopien” äußerte sich die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg über ein bereits damals in ihrer Partei, der S.P.D.,  umgehendes Gespenst: die “Vereinigten Staaten von Europa”. Geschrieben drei Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkriegs, nach einer Phase von 40 Jahren Frieden in Mitteleuropa, lesen sich die Worte der Sozialdemokratin und Sozialistin nicht nur wie eine Abrechnung mit der heutigen “Europäischen Union” des Jahres 2013, sondern auch mit der gesamten Kaste der etablierten und damit paneuropäisch-imperialistischen Parteien explizit in Deutschland, mit der von der damaligen “Partei des Demokratischen Sozialismus” P.D.S. und Dr. Gregor Gysi in 2004 mitbegründeten “Europäischen Linken”, mit deren später in 2007 in der Republik geschaffenen Ableger “Die Linke”, mit deren einflussreichen Finanzierungsträger Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie mit der paneuropäisch-imperialistischen Linken in Deutschland, die sich selbst als marxistisch bezeichnet und deren Bodentruppen heute in Berlin ihre “Marx is Muss”-Konferenz 2013 beendet.

Mit wohlwollender Förderung durch staatliche und suprastaatliche Institutionen entwickelt sich ein wachsender Markt für Sicherheitsprodukte. Viele Produkte fallen in die Grauzone des Dual-Use, in der militärische und zivile Sicherheitsleistungen austauschbar werden.

Mit den Anschlägen vom 11. September hat die globale Nachfrage nach Sicherheitstechnologien rapide zugenommen. In der hektischen Suche nach dem optimalen Schutz vor Terrorismus und Kriminalität versprechen Hightech-Lösungen Ordnung und Sicherheit – mit einem Minimum an personellem Aufwand. Die Technologien dienen als Werkzeug zur Selektion von Menschen anhand abstrakter Merkmale. Noch bevor Gefahren entstehen, soll Risiko erkannt und die Risikoträger isoliert werden. Damit verschieben sich die polizeilichen Befugnisse weit in den präventiven Bereich hinein. Sind neue Technologien verfügbar und damit neue Maßnahmen möglich, folgt die staatliche Regulation üblicherweise dem Prinzip, dass, was technisch möglich ist, auch erlaubt wird. Individuelle Freiheits- und Menschenrechte werden zwangsläufig beschnitten. Das Gros der Bevölkerung reagiert darauf mit stiller Akzeptanz. Im Spiel mit den Ängsten scheint es ein Leichtes, gesellschaftlichen Rückhalt für den Ausbau eines Überwachungsstaates zu gewinnen.

Dabei ist höchst problematisch, dass Kontrollmechanismen für die menschenrechtskonforme Verwendung dieser Innovationen fehlen. Für eine konsequente Menschenrechtspolitik wird es darauf ankommen, sowohl das Testen „im Feld“ wie auch die Proliferation der Produkte zu unterbinden. Um diese Politik umzusetzen, braucht es eine unabhängige Institution, die in der EU die Vergabe von Forschungsgeldern entlang menschenrechtlicher Kriterien überprüft. Sicherheitsgesellschaft

Die soziale Konterrevolution in Europa nimmt dramatische Formen an. Jüngsten Berichten zufolge sind 26 Millionen Menschen in der Europäischen Union ohne Arbeit, davon sechs Millionen allein in Spanien und fünf Millionen in Frankreich. In Spanien und Griechenland liegt die offizielle Arbeitslosenrate bei 27 Prozent, unter Jugendlichen nahe 60 Prozent.

In Deutschland beträgt die offizielle Arbeitslosigkeit nur 7 Prozent. Doch das lässt außer Acht, dass mit den Hartz-Gesetzen ein ständig wachsender Niedriglohnsektor geschaffen wurde. Von 42 Millionen Beschäftigten haben nur 29 Millionen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Die restlichen arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen. 4 Millionen verdienen weniger als 7 Euro in der Stunde.

Europa ist heute tiefer gespalten als zu Zeiten der Berliner Mauer und des „Eisernen Vorhangs“. Eine ständig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zieht sich quer durch den Kontinent. Die Zahl der Menschen, die ihren Lebensunterhalt, ihre Miete oder ihre Ausbildung nicht mehr finanzieren können, wächst täglich, während eine Minderheit in obszönem Reichtum lebt und der Gesellschaft ihr Diktat aufzwingt.

Ein krimineller Geldadel diktiert die Politik. Steuergelder im Umfang von 1,6 Billionen Euro wurden in marode Banken gesteckt, und nun werden diese Gelder durch Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales, Bildung, Renten und Gesundheit wieder aus der Bevölkerung herausgepresst.

Die Zahlen über den Zustand der europäischen Wirtschaft, die im Laufe der letzten Woche veröffentlicht wurden, sind nicht nur Ausdruck einer zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Krise. Sie haben eine tiefergehende historische Bedeutung und zeigen den Bankrott der kapitalistischen Wirtschaftsordnung.

Der Internationale Währungsfonds sagt vorher, dass die gesamte Wirtschaft der Eurozone in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen und dass Frankreich nach Italien und Spanien als drittes großes Land in eine Rezession rutschen wird. Diese Kontraktion ist an sich schon bedeutend, aber die Tatsache, dass sie sich fast fünf Jahre nach der Finanzkrise ereignet, deutet auf wesentliche ursächliche Prozesse hin und zeigt: Die europäische Wirtschaft ist in einer zunehmenden Abwärtsspirale gefangen.

In Spanien liegt die Arbeitslosenquote mit 27 Prozent auf Depressionsniveau, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt sogar 57 Prozent. Mehr als sechs Millionen spanische Arbeiter sind ohne Job. In Frankreich ist die Zahl der Arbeitssuchenden, die im Vormonat nicht gearbeitet haben, auf 3,2 Millionen angestiegen. Insgesamt sind in der Europäischen Union 26 Millionen Menschen – zwölf Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung – ohne Beschäftigung.

In Großbritannien betrug das Wirtschaftswachstum im letzten Quartal nur 0,3 Prozent. Dieses Ergebnis ließ die herrschenden Kreise Großbritanniens zwar erleichtert aufatmen, denn Großbritannien konnte einen dritten wirtschaftlichen Abschwung in Folge vermeiden, aber die britische Wirtschaft liegt immer noch 2,6 Prozent unter den Vorkrisenwerten.

Am Freitag hat das dänische Parlament im Eilverfahren ein Sondergesetz verabschiedet, das die rund 70.000 Gesamtschullehrer des Landes zu Mehrarbeit und flexiblen Arbeitszeiten verpflichtet. Zudem wird die Altersteilzeit für Lehrer über 60 Jahren abgeschafft. Das Gesetz stellt einen Bruch der Tarifautonomie dar und bildet den Auftakt zu ähnlichen Angriffen im gesamten öffentlichen Dienst.

Die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt, in der neben den Sozialdemokraten die sozialliberale Radikale Linke (RV) und die grüne Sozialistische Volkspartei vertreten sind, erhielt für ihre aggressive Maßnahme die Unterstützung fast aller im Parlament vertreten Parteien. Nur die neoliberal ausgerichtete Liberale Allianz (LA) sowie die pseudolinke Rot-Grüne Einheitsliste (EL) stimmten gegen den Antrag.

Mit der Verabschiedung des Sondergesetzes beendet die Regierung die Aussperrung der Lehrer, die der Kommunale Arbeitgeberverband (KL) verordnet hatte. Vier Wochen lang wurden die Lehrer daran gehindert zu unterrichten und fast 900.000 Schüler im Alter von sechs bis 16 Jahren sich selbst überlassen. Der KL wollte die Lehrer auf diese Weise zwingen, der Verlängerung ihrer Arbeitszeiten zuzustimmen.

Die Intervention der Regierung entspricht in allen wesentlichen Punkten den ursprünglichen Forderungen des KL. Schulleiter und Kommunalverwaltungen können von nun an eigenständig festlegen, wie viele Stunden ein Lehrer zur Vorbereitung des Unterrichts angerechnet bekommt und wie viele Stunden er wöchentlich unterrichten muss. Bisher galt hier eine strikte Obergrenze von 25 Stunden in der Woche.

Die politische Lage in Griechenland steht unter dem Zeichen stetigen Drucks aus der EU. Die fortgesetzte Verarmungspolitik wird mittels Repression durchgesetzt. Eine wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht: Die Athener Notenbank rechnet mit einem Schrumpfen der Wirtschaft um etwa 4,5% im laufenden Jahr.

Die Troika aus EU, EZB und IWF drängt zu Massenentlassungen im öffentlichen Sektor, von weiteren 25.000 Stellenstreichungen ist die Rede. In der Privatwirtschaft werden Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben – die Jugendarbeitslosigkeit liegt inzwischen bei etwa 62%. Für das Jahr 2013 rechnet der Dachverband der FreiberuflerInnen, Gewerbetreibenden und Kaufleute in Griechenland mit 55.000 Unternehmensschließungen.

Die Kämpfe in den Betrieben und auf den Straßen, die 2011 eine Regierung zu Fall brachten und 2012 die linksreformistische Partei SYRIZA stark machten, haben sich im Vergleich zu den Protesten der Vorjahre beruhigt. Die anhaltende Wirtschaftskrise und Verarmung in Griechenland steht im Widerspruch zum Abflauen der proletarischen Massenbewegungen seit den Parlamentswahlen im Sommer 2012. Mit reformistischen Versprechungen und der Behauptung, durch „Demokratie, Unabhängigkeit und gerechtes Wirtschaftswachstum“ einen Ausweg aus der Krise zu erreichen zu erreichen, holte SYRIZA die Protestierenden von den Straßen. Sie sorgt sich mehr um die „Stabilität“ der kapitalistischen WIrtschaft als die Interessen der Lohnabhängigen.

62 Jahre nach der Gründung der Montanunion ist die alte Propaganda widerlegt, dass Europa auf kapitalistischer Grundlage friedlich vereint werden und so zu Einheit und Wohlstand finden könne. Die Zypernkrise zeigt im Gegenteil, wie die Finanzelite eines jeden Landes immer aggressiver gegen ihre Rivalen und vor allem gegen die europäischen Arbeiter vorgeht. Alle nationalen Konflikte, die im letzten Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt haben, brechen wieder auf.

Die Europäische Union erscheint dabei immer offener als das, was sie seit ihrer Gründung war: die Arena, in der die herrschenden Eliten um die Vorherrschaft in Europa kämpfen, und das wichtigste Instrument, um die sozialen Rechte der Arbeiter in jedem europäischen Land zu zerschlagen. Alle Bekundungen von Frieden und sozialem Fortschritt sind das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben sind.

In einem bisher beispiellosen Akt wurde in Zypern über Nacht das Bankensystem eines EU-Mitglieds zerschlagen und eine ganze Volkswirtschaft ins Bodenlose geworfen, indem alle Bankeinlagen über 100.000 Euro eingefroren und teilweise gepfändet wurden. Der Ausschluss Zyperns aus der EU wurde dabei nicht nur mit einkalkuliert, sondern auch systematisch vorbereitet.

Laut Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sollen solche Methoden, deren Auswirkungen noch völlig unabsehbar sind, auch in anderen Euroländern zur Anwendung kommen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnie erklärte, dass bereits an einem Gesetz gearbeitet werde, das die Pfändung von Bankguthaben erleichtere.

Die Krise spitzt sich überall zu. Doch in Deutschland herrscht Friedhofsruhe. Warum ist das so? Diese Frage wird uns von GenossInnen aus anderen Ländern immer wieder gestellt. Der folgende Text wurde für ein internationales Publikum geschrieben und holt daher bewusst etwas weiter aus.

Während in der Eurozone die Angst vor Staatspleiten grassiert, meldet Deutschland günstige Konjunkturdaten. Kanzlerin Merkel behauptet sogar, Deutschland stünde „so gut wie lange nicht da“. Selbst das ansonsten eher zurückhaltende Fachblatt „Internationale Politik“ gibt sich triumphalistisch: „Die Monate der Eurorettung 2010 haben gezeigt: Angela Merkel ist so etwas wie die europäische Kanzlerin geworden. (…)In der Euro-Krise weiß jeder Gipfelteilnehmer, dass kein EU-Land gerettet werden kann, wenn Deutschland mit seinem wirtschaftlichen und finanziellen Potential und seinem guten Ruf auf den Finanzmärkten nicht sein OK gibt.“ ¹ Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Kann der deutsche Aufschwung trotz internationaler Krise tragfähig sein, oder gar als Brückenkopf eines neuen deutschen Expansionsprojektes dienen?

Das deutsche Exportmodell

Gegenüber Ländern wie Großbritannien, Frankreich oder Italien besteht der zentrale Vorteil Deutschlands darin, dass es gelungen ist eine industrielle Infrastruktur zu erhalten, und diese auch gegenüber den Erfordernissen des Weltmarktes kontinuierlich zu modernisieren. In Großbritannien ging die herrschende Klasse relativ spät und mit brachialer Gewalt gegen die Arbeiter der Kohle- und Stahlindustrie vor, um einen Umstrukturierungsprozess in Richtung Dienstleistungsgewerbe und Finanzsektor einzuleiten.

Dieser Beitrag entstammt der Broschüre „Entdemokratisierung und Krieg – Kriegerische Demokratie”, die als Dokumentation des 15. Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) unter dem gleichnamigen Titel entstanden ist. Für weitere Informationen zur Broschüre, bitte hier klicken.

Die Krise des Kapitalismus in Europa spitzt sich weiter zu. Was gemeinhin als Staatsschuldenkrise oder auch als Eurokrise diskutiert wird, ist im Kern ein Produkt der globalen kapitalistischen Finanzkrise. Diese Finanzkrise wiederum verursachte nicht nur eine Weltwirtschaftskrise, sondern sie führte auch zu einer Staatsschuldenkrise. Zur Stützung ihrer „Finanzindustrie“ liehen sich die betroffenen Staaten Geld. Die Bankenkrise wurde so überführt in eine Staatsschuldenkrise. So lässt sich für den Zeitraum von 2007-2011 eine regelrechte Explosion der Staatsschulden durch die Bankenrettung beobachten. In der Folge stieg die Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt im Euroraum von 65,9% auf 84,1%, in Großbritannien von 44.5% auf 92,7%, in den USA von 62,1% auf 92,7% und in Japan sogar von 187,7% auf 225,9%. Auch was die einzelnen Euroländer anbelangt, muss von einer regelrechten Explosion der Staatsschulden im Zuge von finanziellen Leistungen der Öffentlichen Hand zur Rettung von Finanzinstituten gesprochen werden. So stieg im Zeitraum von 2008-2012 die Gesamtverschuldung etwa allein in Irland von 44% auf 118%, in Spanien von 40% auf 90% und in Griechenland von 113% auf 163%.