"Et kütt wie et kütt"

Die ‚Kulturmetropole' am Rhein lässt sich nicht lumpen, wenn es um die Bildung ihrer Bürger geht. Eine neue Stadtteil-Bibliothek soll entstehen. Am Klingelpützpark. SPD und Grüne beruhigen ihre Klientel, die CDU wollte bereits 2004 die Stadtbibliotheken privatisieren, die FDP spekuliert. Auf das finanzielle Scheitern des Projekts. Das profitable Baurecht wird deren Kundschaft frisches Geld in die Kassen spülen. In den vergangenen Jahren wurden etliche Stadtteilbibliotheken in der Stadt geschlossen, darunter die attraktive Bibliothek im Mediapark. Nun geht's der Kunst- und Museumsbibliothek (KMB) an den Kragen!

Diese Institution, die von einem Berufenen als das „intellektuelle Herz, das Gedächtnis aller Kölner Museen" (Kasper König) gepriesen wird, ist mit ihren vierhunderttausend (400.000) Bänden, eine der größten Kunstbibliotheken nördlich der Alpen. Sie ist Fundament der Kunst- und Kulturarbeit in Westdeutschland. Sie ist Anlaufstelle aller kunstbegeisterten Bürger, deren die Stadt sich rühmt; Studienhort für Schüler, Studenten, Kunsthistoriker, -kritiker und -händler.

Haben die Kölner durch das Klüngelpack ihr Stadtarchiv verloren, so müht sich dieses nun, das international anerkannte Kunstforschungszentrum vor die Wand zu fahren! Welch ein Verlust für die Stadt, für das Land. Der ohnehin stark ramponierte Ruf Kölns als Kunststadt wäre dann vollends ruiniert.

Aufruf des Kölner Bündnisses gegen Sozial- und Kulturabbau

Bei der Einbringung des Haushaltes erklärte Jürgen Roters, Oberbürgermeister der Stadt Köln: „Unsere Stadt befindet sich in einer tiefgreifenden Finanzkrise von wahrhaft bedrohlichem Ausmaß für die Strukturen unserer Stadtgesellschaft!" Der Stadt fehlen in diesem Jahr 453,7 Millionen Euro. Damit droht ein Kahlschlag bei sozialen und kulturellen Angeboten von katastrophalem Ausmaß. Die aktuelle Finanzkrise hat mehrere Ursachen: Bund und Land haben die Kommunen für eigene Sparaktionen missbraucht und missbrauchen sie weiter. Die Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen ohne angemessenen Finanzausgleich hat die Stadt Köln in den letzten Jahren Millionen gekostet. „Aber wir müssen uns auch an die eigene Brust klopfen. Für eine Reihe von Finanzproblemen trägt die Politik der vergangenen Jahre die Verantwortung."

So Roters. Er hat Recht: Die verfehlte Geschäftspolitik der Sparkasse KölnBonn hat die Stadt allein im Jahr 2009 350 Millionen Euro gekostet. Die KölnMesse stöhnt unter der Bürde von jährlich 27 Millionen Euro Mietzahlungen an den Oppenheim-Esch-Fond, auch diese Rechnung muss letztlich die Stadt Köln zahlen.

... und wir Bürgerinnen und Bürger sollen jetzt die Folgen dieser falschen Politik ausbaden. Das nehmen wir, das Kölner Bündnis gegen Sozial- und Kulturabbau, nicht hin.

Nachdem sich Umweltschützer, Globalisierungskritiker, NGOs, linke Aktivisten und Gewerkschafter ihre Stärke und Einheit im Kampf gegen den Klimawandel und für die Klimagerechtigkeit in Kopenhagen im Dezember unter Beweis gestellt hatten, versammelten sich um die 1500 Demonstranten am Samstag in der alten Bundeshauptstadt Bonn, wo die UN-Zwischenverhandlungen zur Zeit stattfinden.

Bei hohen Temperaturen, strahlender Sonne und großer Wut darüber dass die Industrienationen allen voran die amerikanische Regierung die Verhandlungen in Kopenhagen sabotiert hatten, zog der der Demonstrationszug mit Riesenpuppen, Samba-Rhythmen und Parolen für die Klimagerechtigkeit vom Kaiserplatz in Bonn durch die Innenstadt. Bei den Demonstranten stand fest, dass die globale Erwärmung maximal 2° Celsius betragen dürfe, so dass eine Klima-Katastrophe verhindert werden kann. Auch forderten die Demonstranten eine Abkehr von den fossilen Rohstoffen wie Kohle zur Energiegewinnung.

Maura, eine Schülerin aus Bonn, war mit ihrem Bildungsstreik T-Shirt auf die Demonstration gekommen. „Der Klimawandel sowie die Unterfinanzierung der Bildung ist ein Systemproblem. Profit statt Menschen stehen an erster Stelle." Für sie wie viele andere auf der Demonstration stand fest, dass man eine Bewegung gegen die Kräfte, die ein gerechtes und wirksames Klima-Abkommen verhindert haben, braucht. Es steht jedoch nicht fest wie diese Bewegung aussehen sollte.

Joern, einer der Organisatoren der 100 000 starken Demonstration in Kopenhagen meinte, dass die Klimagerechtigkeitsbewegung bei den Menschen anknüpfen müsse, die nun auf die Straße und in den Streik gegen soziale Kürzungen gehen werden. „Wir werden keine Millionen gegen den Klimawandel mobilisieren können, aber wir werden für Arbeit kämpfen müssen, die die Klimakrise lösen kann."

In Bonn versammelten sich um die 500 Leute um gegen den Mord an 19 Friedens- und Menschenrechtsaktivisten der Gaza Freedom-Flotilla zu demonstrieren. Die Solidaritätskundgebung wurde von der Linken, Friedensaktivisten und der palästinensischen Gemeinde Bonn ausgerufen. Die Demonstration forderte die sofortige Freilassung aller durch Israel inhaftierten Personen der Freiheitsflotte und das Ende der israelischen Blockade von Gaza.

Olga, eine Studentin aus Bonn war mit ein paar FreundInnen gekommen: „Wir zeigen unser Entsetzen über den grausamen Angriff auf den unbewaffneten Hilfskonvoi. Hier in Deutschland ist es wichtig das Schweigen darüber zu brechen was Israel den Palästinensern seit über 6o Jahren antut. Es gibt keinen Grund für falschen Scham."

Es ist soweit! Eure Geduld wurde nun Lange genug strapaziert. Das Lange Sehnen und Träumen hat ein Ende. Es hat reelle Formen angenommen: Köln hat ein AZ! ...oder doch vorerst: das AZ hat ein Haus. - Nun braucht es eure Unterstützung! Klartext: Mit dem heutigem Datum wurde das Gebäude in der Wiersbergstraße 44 besetzt! Durch das anklicken des Bildes kommt ihr auf die Homepage vom Squat...

KOMMUNIQUE #1

,,Autonomes Zentrum - Das ist mlr elne HerzensangelegenheIt^,"

mit dieserAussage reagierte der Oberbürgermeisterjurgen Roters auf die Forderung nach einem auto­nornen, selbstverwalteten Raum für Kunst, Kulturund Politik in Köln. Während der Wahlkampfperiode 2009 stattete eine Delegation der ,,Kampagne Pyranha für em autonomes Zentrum *mit Tanzflache" den Ratsfraktionen der Stadt Köln einen Besuch ab, urn ihrer Forderung nach einem solchen Zentrum Nachdruck zu verleihen. Rund 200 Kölner Politiker_innen wurden zuvor per Brief urn Unterstüzung ge­beten, das Anliegen ins Parlament zu tragen, offizielle Antworten gab es darauf jedoch kaum. Hingegen wurden die Bestrebungen, das Anliegen der Karnpagne Pyranha nach einern selbstverwalteten Raurn in die Öffentlichkeit zu tragen, meist mit Polizeigewalt beantwortet.

Am 05. März 2010 um 16.20 Uhr verkündete die Richterin, Frau Grabe-Herkenrath das Urteil über die beiden Mörder von Werner Schneider wegen gemeinschaftlichem und heimtückischen Mordes auf der Grundlage des Jugendstrafrechts wie folgt: Janis V., (JV) Lette, zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alt, 7 Jahre Gefängnis. Andrejs B.,(AB) Lette, zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alt, 7 Jahre und 3 Monate Gefängnis.

Wer sind die beiden Täter, die vom Express beschwichtigend „Milchbubis" genannt werden. Die Lebensläufe, sprich Kindheit und Jugend sind gekennzeichnet bei JV durch ein desolates Familienleben mit Scheidung der Eltern und einem alkoholabhängigen Vater. Bei AB ist das Elternhaus gekennzeichnet durch die politischen Verhältnisse nach der Loslösung Lettlands aus dem Ostblock und den
Spannungen, die sich danach für sehr viele russische Menschen, die in Lettland verblieben sind, aber z. B. in der russischen Armee tätig waren und teilweise den Bedürfnissen der russischen Armee entsprechend versetzt wurden. Die Verteidigung versuchte diese Verhältnisse immer wieder als Tränendrüsendruckmittel einzusetzen. Festzuhalten bleibt, dass beide Täter einen Schulabschluss vorweisen können, der unserem hiesigen Abitur entspricht und zur Aufnahme eines Studiums berechtigt, also „Milchbubis" mit Abitur.

Die Verteidiger waren nicht zu beneiden. Für sie wurde die Luft immer dünner. Je mehr Zeugen auftraten, um so klarer wurde, dass die Beweislast immer erdrückender wurde. Der Prozess war unter der Leitung von Herrn Staatsanwalt Blaut exzellent vorbereitet worden. Die Ermittlungsbehörden hatten wirklich gute Arbeit geleistet. Der Zustand der Wohnung von Werner Schneider nach der Öffnung am 16./17. Mai 2009 durch die Kriminalpolizei wurde auf über 210 großen Fotos in allen Einzelheiten festgehalten.

Am 19. Februar 2010 will die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro NRW mit ihrem Programm-Parteitag im Leverkusener Forum ihren Wahlkampf zur Landtagswahl im Mai 2010 einläuten.

Im Beisein von überregionalen Medien wollen die Rechtspopulisten mit dieser Veranstaltung ihr ach so demokratisches Image pflegen und in den eigenen Reihen für den personell aufwändigen Kraftakt eines landesweiten Wahlkampfes mobilisieren.

Wie bereits bei der Kommunalwahl im letzten Jahr wird dieser Wahlkampf vor allem von einer Hetze gegen MigrantInnen und Menschen muslimischen Glaubens geprägt sein. So soll der Höhepunkt kurz vor der Wahl ähnlich wie die Antiislamisierungskongresse im Rheinland in den letzten beiden Jahren in einer Kundgebungsreihe gegen Moscheen und muslimische Einrichtungen im Ruhrgebiet enden. Auch hierfür soll der Parteitag in Leverkusen eine Art Mobilisierungsveranstaltung sein.

Nach eigenen Angaben hat Pro NRW dazu 2.500 Einladungen an Mitglieder und geladene Gäste für die Veranstaltung im 350 Personen fassenden Agam-Saal des Forums verschickt. Wer diese Rechnung zu Ende führt, dem wird schnell klar, dass die Veranstaltung in erster Linie der Selbstprofilierung einer Partei dient, deren Mitgliederzahl in der Realität nicht weit über 300 liegen dürfte.