Revision im Gießener Prozess um das beschädigte Gengerstenfeld ohne Prüfung verworfen. Urteil zu 6 Monaten Haft damit rechtskräftig!

Leicht haben es sich die Richter in Frankfurt gemacht: Ohne jegliche Prüfung der vorgetragenen Gründe lehnte es die Revision des vom Landgericht Gießen verurteilten Feldbefreiers Jörg Bergstedt ab.

Der 46-jährige Ökoaktivist aus Hessen war im Oktober 2009 zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er einen seiner Meinung nach riskanten und mit falschen Angaben im Antrag erschlichenen Genversuch der Universität Gießen vorzeitig beenden wollte. Im Frühjahr 2006 hatte Bergstedt mit drei MitstreiterInnen das bewachte Genfeld betreten, wobei durch Ausreißen der Pflanzen und das Zertreten beim anschließenden Festnahmegerangel ca. 20% des Feldes zerstört wurden. Nach der Verhaftung durch die Polizei kam es zur Anklage. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass es sich beim Ausreißen der genmanipulierten Pflanzen um eine Sachbeschädigung gehandelt habe. Rechtfertigungsgründe lehnte es mit einer spektakulären Begründung ab: Die Aktion sei aussichtslos gewesen, weil bei der Gentechnik gelte: „Der Geist ist aus der Flasche" (mündliche Urteilsbegründung am 9.10.2009).

Bei der jetzt erfolgten Ablehnung der Rechtsfehlerüberprüfung nutzt das Oberlandesgericht Frankfurt den berüchtigten § 394, Abs. 2 der Strafprozessordnung, wonach ein Revisionsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Revision einfach komplett ablehnen kann, ohne sich damit überhaupt zu beschäftigen.

30 Millionen sollen von den Hochschulen in Hessen gespart werden, dabei sind die Zustände schon jetzt unter aller Sau. Heute sollte der „Hochschulpakt" von den Rektoren der hessischen Universitäten und Fachhochschulen abgepresst werden.

Einige haben heute nicht unterschrieben, weil damit die Kürzungen auf 4 Jahre" zementiert werden.. Für die Schulen sind ähnlich drastische Kürzungen geplant. Landkreisen und Kommunen werden die ehedem schon knappen Gelder  gekürzt, es werden Streichungen im Sozialbereich, Verkauf von Eigentum und Personalkürzungen verlangt.

Zur gleichen Zeit stänkert und provoziert der Ministerpräsident Koch . Er habe ja extra wegen der Wahlen gewartet, aber nun müsse über jede Kürzungsmöglichkeit diskutiert werden. Es dürfe keine Tabus geben, Die Garantie für einen Betreuungsplatz ist ihm eh zu teuer, ausserdem erscheint ihm die Kleinkinderbetreuung auch gesellschaftspolitisch fehl am Platz, gehört doch die Frau an Herd und Kinderbett gekettet, wenn es nach der Schnösel-Regierung in Wiesbaden geht.

Selbst von einigen CDU-Frauen kommen da heftige Kritik, mal schauen, wie lange das anhält. Aber die Wahlen sind für Koch weit genug weg, um nicht einiges für die rechtskonservative Klientel  verlauten zu lassen.

Nachdem der Kurs der Linken in Hessen, eine rot-grüne Koalition zu unterstützen, grandios gescheitert ist, steckt der Landesverband der Partei in einer tiefen Krise.

Während des gesamten Wahlkampfes des letzten Jahres hatte die Linkspartei unter der Parole "Koch muss weg" unzufriedene Wähler auf die SPD und deren Vorsitzende Andrea Ypsilanti orientiert. Nach den Wahlen setzte die Linke dann alles daran, eine Regierung aus SPD und Grünen zu ermöglichen. Für die Tolerierung dieser Koalition warf sie alle Forderungen über Bord, mit denen sie die SPD angeblich hatten unter Druck setzen wollen, und bot sich als willfähriger Mehrheitsbeschaffer an. Nachdem dieses Vorhaben durch die Intervention von Parteirechten der SPD gestoppt worden ist, befindet sich nicht nur die SPD in der Krise. Auch die Linkspartei hat sich diskreditiert und muss nach jüngsten Meinungsumfragen um den Wiedereinzug in den hessischen Landtag bangen.

Seit dem Wahlparteitag der hessischen Linken Ende November haben Dutzende Mitglieder der Partei den Rücken zugewandt. Der Spitzenkandidat Willi van Ooyen hatte dort die Orientierung auf die Unterstützung einer SPD-Regierung auch für die kommende Wahl bekräftigt. Ausgetreten sind überwiegend Personen, denen die Unterordnung unter die SPD zu weit geht. Kaum einer wagt es aber, die politischen Gründe zu benennen. Stattdessen werfen sie der Parteiführung autoritäre Methoden und Machtgier vor.

Am 31. Dezember letzten Jahres löste sich der Ortsverband Baunatal in Nordhessen faktisch auf. 30 von 35 Mitgliedern erklärten ihren gemeinsamen Austritt aus der Linkspartei. Damit verliert der Kreisverband Kassel fast 40 Prozent seiner Mitgliedschaft. Der bisherige Vorsitzende des Ortsverbands, Bernd Heinicke, erklärte, er habe sich "nicht weiter einspannen lassen" wollen, um eine "zentralistische, undemokratische Partei" aufzubauen. "In der PdL Hessen gibt keine Basisdemokratie, keine Streitkultur, sondern elitäre Kaderbildung, geheime Zirkel, Dossiers über Mitglieder und Mobbing", sagte er.