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Spendet ! |
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"Die erste Freiheit
der Presse
besteht darin,
kein Gewerbe
zu sein"

Karl Marx

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Krise und Widerstand
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Finanzmarktkrise -
Rückblick und Ausblick |
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Vor einem neuen
Wirtschaftsaufschwung? |
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Das reformistische Schaf im autonomen Wolfpelz |
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Mindestlohn,
Mindesteinkommen
oder "bedingungsloses
Grundeinkommen"? |
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Europäisches
Aktionsprogramm
gegen die Krise |
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Bildungsstreik: Bilanz,
Perspektive und Programm |
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Massenstreikdebatte 1910:
Kautsky versus Luxemburg |
A5 Buch, 224 Seiten, € 9
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Newsticker
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von NN
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30.07.2010
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Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel in Darmstadt und protestierten damit gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-besetzen-maritim-hotel-18891.php
Vorbildlice Aktion zum Nachmachen empfohlen. NN
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von EH
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28.07.2010
- bisherige Aufrufe: 105
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Zweimal jährlich berichten alle Medien über die aktuellen Konjunkturprognosen - eine Analyse zeigt, dass diese nicht besser als der Zufall sind
Ein beliebtes Versatzstück der öffentlich-rechtlichen Nachrichten ist die Verkündung von Zufallszahlen. Nein, nicht die als Service getarnte Glücksspielwerbung der Lottozahlenverkündung ist gemeint. Es geht um noch zufälligere Zahlen. Zahlen, die die Einschränkung: "Diese Angaben sind wie immer ohne Sinn und Verstand" verdient hätten, sie aber nicht bekommen: die Konjunkturprognosen.
Diese Berichte beginnen meist mit "Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren ..." und enden mit einer schönen Zahl, ausgestattet mit einer Genauigkeit suggerierenden Dezimalstelle: "das im kommenden Jahr erwartete Wirtschaftswachstum, gemessen am Bruttoinlandsprodukt."
Die Medien pilgern zu diesen Orakelzeremonien, wo graue Männer mit grauen Krawatten ex cathedra die Zukunft bestimmen. Zwar finden sich in den Printmedien vereinzelt kritische Stimmen an diesem Ritual. Eine Konsequenz wird daraus jedoch nicht gezogen. Weder verzichten die Medien auf die Wiedergabe dieser Kaffeesatzleserei, noch wird der interessierte Bürger bei der Wiedergabe der Prognosen gewarnt: "Achtung, diese Prognosen sind nur Spielzeug und nicht als Schwimmhilfe geeignet. Treffen Sie keine Entscheidungen auf dieser Basis, erst recht keine wichtigen."
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33030/1.html
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Letzte Aktualisierung ( 28.07.2010 )
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von NN
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28.07.2010
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Der Anführer des zionistischen Verbrecherregimes, Benjamin Netanjahu, warnte in vor ein paar Tagen in einer Kabinettssitzung vor "... einer Situation, in der die Forderung nach nationalen Rechten in einigen Gebieten innerhalb Israels gestellt werden wird, zum Beispiel im Negev, sollte das Gebiet ohne jüdische Mehrheit bleiben. Solche Dinge passierten auf dem Balkan, und es ist eine echte Bedrohung."
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2010/07/27/israel-hat-al-arakib-von-der-landkarte-getilgt/
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von NN
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28.07.2010
- bisherige Aufrufe: 82
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In Deutschland verdienen mehr als zwei Millionen Menschen weniger als sechs Euro brutto pro Stunde.
Das berichten mehrere Zeitungen und berufen sich auf eine Studie der Universität Duisburg-Essen. Besonders weit verbreitet seien diese Löhne demnach in Ostdeutschland. Dort erhielten fast 13 Prozent der Beschäftigten weniger als sechs Euro in der Stunde, im Westen waren es gut fünf Prozent. Die Zahl der Niedriglöhner hat sich nach Angabe der Studie innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt. Im internationalen Vergleich spiele Deutschland damit eine Sonderrolle. In anderen EU-Ländern sind derartig niedrige Löhne nicht erlaubt.
http://www.arbeitsweltblog.de/?p=277
http://www.rp-online.de/beruf/arbeitswelt/Zwei-Millionen-Menschen-arbeiten-fuer-Mini-Loehne_aid_886581.html
http://www.abzocknews.de/tag/billiglohn/
18.04.08|
Deutschland – das Spitzenland der Billigjobber
Studie: Mini-Jobs begünstigen längere Arbeitszeiten und Lohnkürzungen
Gewerkschaft: Billiglöhne erzeugen Altersarmut
http://www.welt.de/wirtschaft/article1916351/Deutschland_das_Spitzenland_der_Billigjobber.html
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von EH
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27.07.2010
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After about two and a half years during which the danger of war between the United States and Iran was at a relatively low level, this threat is now rapidly increasing. A pattern of political and diplomatic events, military deployments, and media chatter now indicates that Anglo-American ruling circles, acting through the troubled Obama administration, are currently gearing up for a campaign of bombing against Iran, combined with special forces incursions designed to stir up rebellions among the non-Persian nationalities of the Islamic Republic. Naturally, the probability of a new fake Gulf of Tonkin incident or false flag terror attack staged by the Anglo-American war party and attributed to Iran or its proxies is also growing rapidly.
The moment in the recent past when the US came closest to attacking Iran was August-September 2007, at about the time of the major Israeli bombing raid on Syria.1 This was the phase during which the Cheney faction in effect hijacked a fully loaded B-52 bomber equipped with six nuclear-armed cruise missiles, and attempted to take it to the Middle East outside of the command and control of the Pentagon,
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=20263
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von EH
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27.07.2010
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Die Steinigung der wegen Ehebruchs verurteilten Iranerin Sakineh Mohammadi Aschtiani ist abgesagt, dafür jagt der Staat nun ihren Anwalt. Der ist untergetaucht - und seine Familie Repressalien ausgesetzt.
Das Bild der wegen Ehebruchs zur Steinigung verurteilten Iranerin Sakineh Mohammadi Aschtiani hat das Schicksal der Todeskandidatin in der Welt bekannt gemacht. Während sie immer noch nicht weiß, ob sie begnadigt wird oder ob die Todesstrafe auf andere Weise vollstreckt wird, ist die 43-Jährige im Gefängnis befragt worden, wie dieses Foto in die Öffentlichkeit gelangte und welche Verbindungen ihre Familie hat.
http://www.sueddeutsche.de/politik/steinigung-in-iran-keine-gnade-1.980585
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Letzte Aktualisierung ( 27.07.2010 )
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von EH
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27.07.2010
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In den nächsten drei Monaten werden die USA laut Irans Präsident Ahmadinedschad einen Militärschlag im Nahen Osten ausführen. Gegen zwei Länder soll der angebliche Militärschlag geplant sein. Ob der Iran sich unter den Zielen befindet, ließ Ahmadinedschad jedoch offen. Weder die USA, noch Israel haben in der Vergangenheit einen Militärschlag gegen den Iran ausgeschlossen.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad rechnet nach eigenen Worten in den nächsten drei Monaten mit einem Militärschlag der USA im Nahen Osten. Der Schlag werde gegen mindestens zwei Länder geführt, sagte Ahmadinedschad in einem am Dienstag vom staatlichen Sender Press TV ausgestrahlten Interview. Ob der Iran Ziel eines solchen Angriffs sein werde, ließ der Präsident ebenso offen, wie die Frage, woher diese Informationen stammen. Die USA und Israel haben es in der Vergangenheit stets vermieden, einen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm auszuschließen.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/iran-ahmadinedschad-rechnet-mit-militaerschlag-der-usa_aid_534930.html
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von EH
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27.07.2010
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Nach einer Studie ist die Ungleichheit im Hinblick auf vorzeitige Mortalität in Großbritannien seit 1990 stetig gestiegen
Die Ungleichheit in den Gesellschaften auch in den reichen Ländern hat in der letzten Zeit enorm zugenommen. Das weiß man, und das ist auch ein Effekt der liberalen Ideologie, die sich gerade auch die Sozialdemokraten nach der vermeintlich alternativenlosen Durchsetzung des Kapitalismus auf dem globalen Markt angeeignet haben. Einer der Vorreiter war die Labour-Partei in Großbritannien, deren "Vordenker" von einem nebulösen Dritten Weg und einer Neuen Mitte fantasiert haben, was auch deutsche Sozialdemokraten gerne übernahmen, weil man damit vermeintlich ebenso fortschrittlich und modern wurde, wie wenn man die Finanzindustrie fördert und den Sozialstaat abbaut.
Dass diese Politik Folgen hatte, die einerseits zur Finanzkrise und andererseits zum Auseinanderklaffen der Einkommen führt, ist allseits bekannt. Nun haben Wissenschaftler der Universitäten von Sheffield und Bristol auf eine weitere Konsequenz dieser Politik in einer im British Medical Journal erschienenen Studie aufmerksam gemacht, die auch dem ewigen Gerede vom Fortschritt widerspricht.
http://www.heise.de/tp/blogs/3/148065
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von EH
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26.07.2010
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ND: Die Linksfraktion im Duisburger Rat war von Anfang an gegen die Loveparade. Warum?
Dierkes: Unsere Kritik war und ist, dass das vorgesehene Gelände und deren Zugangswege im Hinblick auf die zu erwartenden Menschenmengen nicht geeignet war. Im Frühjahr haben wir im Rat dazu eine Anfrage gestellt. Das uns daraufhin präsentierte Sicherheitskonzept hat uns nicht überzeugt. Die Zahlen bezüglich der zu erwartenden Besucher gingen im Vorfeld weit auseinander. Manche sprachen von mehreren hunderttausend Menschen, andere von über einer Million. Letztere behielten recht. Das Gelände aber fasst nur 500.000 Menschen.
Gab es kein geeigneteres Gelände?
Manche haben damit gerechnet, dass man Autobahnen sperrt und diese für die Loveparade nutzt. Das ist aber nicht geschehen. Der alte Güterbahnhof, der jetzt genutzt wurde, liegt zwischen der A 59 und der Bahntrasse. Der einzige Zugang zu dem Gelände führte durch den Eisenbahntunnel, in dem nun das Unglück geschah. Bei der Planung ist man davon ausgegangen, dass die Besucherströme kontrolliert werden können, wenn sich zeigt, dass der Platz voll ist. Die Planer hatten anscheinend nicht genügend Phantasie, um sich auszumalen, was geschieht, wenn Tausende von Menschen in diesem Tunnel feststecken, weil andere Besucher gleichzeitig das Gelände verlassen wollen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/176004.koste-es-was-es-wolle.html
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von EH
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26.07.2010
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Der linke Flügel der SPD verlangt umfassende Änderungen der eigenen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Ein Aufruf, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, wirbt für die Abschaffung der Rente mit 67 und von Ein-Euro-Jobs. Die Hartz-IV-Regelsätze sollen nach diesen Plänen massiv erhöht, Mini- und Midi-Jobs komplett abgeschafft werden.
Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis sieht den Appell als Ausgangspunkt für die innerparteiliche Debatte über die "Evaluation und Revision der Agenda 2010", die der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für diesen Herbst angekündigt hatte.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2885123
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von EH
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26.07.2010
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Nach dem Congressional Research Service flossen an direkten militärischen Kosten allein in den Irak-Krieg mehr als 700 Milliarden Dollar
Eigentlich waren für den Irak-Krieg Peanuts vorgesehen. Das Weiße Haus versuchte die Invasion, für die zusammen mit der britischen Regierung an den Haaren herbeigezogene Gründe konstruiert wurden, als schnelle und unproblematische Intervention zu verkaufen, die vernachlässigenswert wenig kosten würde, nämlich um die 100 Milliarden Dollar, höchstens 200 Milliarden. Gerade mal 1 oder 2 Prozent des damaligen BIP also. Dazu würden die Ausgaben wieder hereinkommen, wenn der von den USA befreite Irak zum Ölproduzenten werde, überhaupt wurden große Geschäfte versprochen.
Das Congressional Budget Office hatte 2002 schon einmal die möglichen Kriegskosten im Irak berechnet und ging davon aus, dass während des Krieges monatliche Ausgaben von 6 bis 9 Milliarden Dollar zu erwarten seien. Den Aufmarsch berechnete das Büro mit 9 bis 13 Milliarden Dollar, der Abzug würde 5 bis 7 Milliarden kosten. Eine Besatzung des Irak veranschlagte das Büro mit 1 bis 4 Milliarden pro Monat. Aber die wirklichen Kosten würden von zu vielen unbekannten Variablen abhängen, dass eine zuverlässige Schätzung niocht möglich sei, so das CBO vorsichtig.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148059
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von NN
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25.07.2010
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Der Special Inspector General for the Troubled Asset Relief Program (SIGTARP) Neil Borofsky veröffentlichte heute seinen vierteljährlichen Bericht an den US-Kongress. Darin wird angegeben, dass die Verpflichtungen der US-Steuerzahler in Form von Staatshilfen zur Stützung des Finanzsystems zum 30.06.2010 um +700 Mrd. Dollar bzw. um +23% im Vergleich zu Ende Juni 2009 auf 3,7 Billionen Dollar angeschwollen sind. Vor allem die beiden Hypothekenmoloche Fannie Mae und Freddie Mac schlugen zu Buche.
"Jeder der glaubt, dass exponentielles Wachstum in einer endlichen Welt für immer weitergehen kann, ist entweder verrückt oder ein Wirtschaftswissenschaftler." Kenneth Boulding
http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2010/07/37-billionen-dollar-us-staatshilfen.html
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Letzte Aktualisierung ( 25.07.2010 )
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von NN
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25.07.2010
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Jeder fünfte Deutsche würde laut einer Umfrage eine Partei rechts von der CDU wählen. Besonders die Jüngeren würde eine solche Partei locken - viele Anhänger der Linkspartei würden wechseln.
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/583340/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
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Letzte Aktualisierung ( 25.07.2010 )
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von EH
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24.07.2010
- bisherige Aufrufe: 265
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Die Kirche hat den gestrauchelten Bischof aus dem Verkehr gezogen, dem Staat liegt er weiter auf Geldbeutel, damit es dem Geistlichen materiell an nichts fehlt
Bayerischer Bischof müsste man sein. Die werden nämlich wie zahlreiche Kanoniker, Vikare oder Direktoren und Erzieher an kirchlichen Schulen nicht etwa von den 1,2 Milliarden Euro bezahlt, die der Staat an Kirchensteuer für die katholische Kirche einzieht. Das bringen alle Steuerzahler auf, um die Kirche und ihre Würdenträger zu unterstützen. Beide Kirchen erhalten jährlich allein 450 Millionen Euro von allen Steuerzahlern zusätzlich zur Kirchensteuer für Personalkosten der Bischöfe, Pfarrer und Theologen. Und allein dem Bistum Augsburg, an dem Mixa tätig war, zahlt der Staat 2010 17,608 Millionen Euro an "Pflichtabgaben". 2009 waren es noch knapp 17 Millionen.
Das gilt selbstverständlich auch für schwarze Schafe wie Bischof Mixa, der wegen Verfehlungen genötigt wurde zurückzutreten, auch wenn er sich lange zierte und lieber versetzt werden wollte. Dabei ging es um Vorwürfe, als Pfarrer Stiftungsgelder missbraucht zu haben, um seine Neigungen zum Alkohol und zum prügelnden Strafen von Heimkindern, aber auch um Falschaussagen. Angeblich soll er zudem junge Priesterseminaristen aus dem "Collegium Willibaldinum" in seine Privatgemächer eingeladen, um mit ihnen in die Sauna zu gehen.
http://www.heise.de/tp/blogs/6/148063
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von EH
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24.07.2010
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Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Düsseldorfer Landtag äußert sich im Interview mit unserer Redaktion zur Überwachung seiner Partei durch den Verfassungsschutz und zur Frage, was SPD und Grüne tun müssen, damit ihre Minderheitsregierung nicht torpediert wird.
Wolfgang Zimmermann hält die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz für ungerechtfertigt.
Herr Zimmermann, der neue Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält an der Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz fest. Wie sehr ärgert Sie das?
Zimmermann Die Beobachtung ist völlig ungerechtfertigt und muss endlich beendet werden. SPD und Grüne sollten eigentlich selbst ein Interesse daran haben, dass eine Fraktion, mit der sie im Parlament hier und da gemeinsam Anträge und Initiativen verabschieden, nicht vom Verfassungsschutz observiert wird.
Sie gehören zur Gruppe der Antikapitalistischen Linken – auch die wird vom Verfassungsschutz kritisch beäugt . . .
http://www.rp-online.de/landtagswahl/interviews/Linke-lehnt-rot-gruene-Schulplaene-ab_aid_885230.html
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von NN
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23.07.2010
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Wohin führt die Subprimekrise ½
http://www.youtube.com/watch?v=E3VGd9cPdhc
Wohin führt die Subprimekrise 2/2
http://www.youtube.com/watch?v=VzDhnPQt47M
Subprimemarktkrise, Bankenkrise, Betriebskrise, Wachstumskrise, Eurokrise und dann? Dollarkrise, Geschäftsimmobilienkrise, Yenkrise usw. usw. Von einer Krise in die nächste und es geht immer tiefer und tiefer. Aber die PIGS-Arbeiter kommen und dann auch die GOFIs. Am Ende dann die deutschen, aber vorher noch die Amis und Chinesen.
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Letzte Aktualisierung ( 23.07.2010 )
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von EH
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23.07.2010
- bisherige Aufrufe: 163
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Die Kommunen wollen künftig
die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger selbst festlegen.
Zahlreiche Betroffene müssten sich dann wohl eine neue Wohnung suchen.
von Maike Rademaker Berlin
/* */
Nach der
Empfehlung einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums sollen die
Kommunen künftig selbstständig in Satzungen bestimmen, welche Mietkosten
sie Hartz-IV-Empfängern bezahlen. So könnte der Wohnungsanspruch für
Alleinstehende auf nur noch 25 Quadratmeter beschränkt werden. Das geht
aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im
Bundestag hervor, die der FTD vorliegt. Derzeit gilt ein Richtwert von
45 Quadratmetern. Hinter den Sparvorschlägen steht der Versuch, die
klammen Kommunen zu entlasten. Die in diesem Jahr eingesetzte
Gemeindefinanzkommission soll dazu im Herbst ihren Bericht vorlegen.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:radikaler-sparvorschlag-hartz-iv-empfaengern-droht-mietschock/50147739.html
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von EH
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23.07.2010
- bisherige Aufrufe: 112
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BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Berliner Politiker nutzen das
deutsche EU-Spardiktat zur erneuten Forderung nach dem Aufbau einer EU-Armee. Die von der Bundesregierung veranlasste strikte Anpassung an
die sogenannten Stabilitätskriterien zwinge alle EU-Staaten zu
dramatischen Sparmaßnahmen, die auch die Militäretats nicht verschonen könnten, heißt es in Berlin. Dies lasse sich nicht ohne Verlust
militärischer Macht bewerkstelligen - es sei denn, man schlösse
Schritt um Schritt sämtliche Streitkräfte in Europa zusammen und nutze die entstehenden Synergieeffekte zur Verstärkung der vereinigten
europäischen Armee. Berlin verfolgt dieses Ziel schon seit Jahren und
stößt damit auf teils offenen Widerstand innerhalb der EU, aber auch in den USA. Hintergrund der deutschen Pläne ist die Absicht, die
eigene Stellung im Rahmen der globalen Mächteverschiebung, die vor
allem durch den Aufstieg Chinas hervorgerufen wird, stärken zu können - mit militärischen Mitteln. Eine kriegsbereite EU-Armee, heißt es in
der liberalen Presse, sei "fast schon so etwas wie ein neues Rückgrat
für Europa".
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57866
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von EH
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23.07.2010
- bisherige Aufrufe: 81
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Nach dem Congressional Research Service flossen an direkten militärischen Kosten allein in den Irak-Krieg mehr als 700 Milliarden Dollar
Eigentlich waren für den Irak-Krieg Peanuts vorgesehen. Das Weiße Haus versuchte die Invasion, für die zusammen mit der britischen Regierung an den Haaren herbeigezogene Gründe konstruiert wurden, als schnelle und unproblematische Intervention zu verkaufen, die vernachlässigenswert wenig kosten würde, nämlich um die 100 Milliarden Dollar, höchstens 200 Milliarden. Gerade mal 1 oder 2 Prozent des damaligen BIP also. Dazu würden die Ausgaben wieder hereinkommen, wenn der von den USA befreite Irak zum Ölproduzenten werde, überhaupt wurden große Geschäfte versprochen.
Das Congressional Budget Office hatte 2002 schon einmal die möglichen Kriegskosten im Irak berechnet und ging davon aus, dass während des Krieges monatliche Ausgaben von 6 bis 9 Milliarden Dollar zu erwarten seien. Den Aufmarsch berechnete das Büro mit 9 bis 13 Milliarden Dollar, der Abzug würde 5 bis 7 Milliarden kosten. Eine Besatzung des Irak veranschlagte das Büro mit 1 bis 4 Milliarden pro Monat. Aber die wirklichen Kosten würden von zu vielen unbekannten Variablen abhängen, dass eine zuverlässige Schätzung niocht möglich sei, so das CBO vorsichtig.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148059
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von EH
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22.07.2010
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Nach 14 Wochen ist einer der längsten Arbeitskämpfe in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende gegangen. Beschäftigte des Betonwerks Westerwelle hatten gegen die Entlassung von sechs Arbeitskollegen gestreikt.
Das Herforder Familienunternehmen Westerwelle hatte am 9. April sechs Beschäftigte entlassen, da diese sich für die Wahl eines Betriebsrates und die Einführung von Tariflöhnen eingesetzt hatten. Darauf war drei Tage später die Hälfte der Belegschaft des Unternehmens in den Streik getreten.
Wenn's um Arbeitnehmer geht - hart wie Beton: Westerwelle. Auf dem DGB-Bundeskongress entlud sich der Protest gegen Kai-Uwe Westerwelle, den Geschäftsführer eines Betonwerks mit 50 Beschäftigten im ostwestfälischen Herford.
Jetzt, 14 Wochen später, lenkte der Geschäftsführer Kai-Uwe Westerwelle ein, nachdem am vergangenen Donnerstag das Arbeitsgericht Herford die Kündigungen für unwirksam erklärt hatte. Der Streik wurde anschließend ausgesetzt aber nicht vollständig beendet.
http://www.dgb.de/themen/++co++59813474-9407-11df-70b3-00188b4dc422/@@index.html
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von EH
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22.07.2010
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Deutliche Kritik am Marineeinsatz gegen die Piraten am Horn von Afrika übt das Deutsche Institut fürWirtschaftsforschung. Wie es in einem soeben veröffentlichtenDiskussionspapier des Instituts heißt, kann die Militärintervention die Piraterie nicht beenden, auch weil Wirtschaftsinteressen im Westen- etwa bei Reedereien und Versicherungskonzernen - nötigenVorsichtsmaßnahmen entgegenstünden. Nicht einmal eine Abschreckungswirkung der Operationen lasse sich feststellen.Erhebliche Aussichten bestünden jedoch, die Piraterie durch den Aufbaueiner somalischen Küstenwache entscheidend zu schwächen. Dem verweigere sich aber Berlin. Skeptisch gegenüber einer vorwiegendmilitärischen Piratenbekämpfung zeigt sich auch eine neue Studie derStiftung Wissenschaft und Politik. In dem Papier heißt es ebenfalls, die Marineintervention müsse um weitere Maßnahmen zu Lande ergänztwerden, um zum Erfolg zu führen. Laut der Stiftung ist es "nichtvöllig von der Hand zu weisen", dass bei der Entscheidung für den teuren Marineeinsatz das Streben nach "Kontrolle im Indischen Ozean"eine zentrale Rolle gespielt hat.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57865
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von EH
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22.07.2010
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Women in Syria are barred from wearing the niqab full-face veil while attending university, the minister of higher education said.
The decree follows a pronouncement by his counterpart, the minister of education, that disallowed fully veiled schoolteachers in lower and infant schools. Last month, around 1,200 schoolteachers wearing the face veil were dismissed from their jobs, Syrian media said.
The ban in universities was done to promote moderation within society, the Minister of Higher Education Ghiath Barakat said.
He said he made the decision based on the requests of parents who demanded their daughters be educated in a place that is free aspects of extremism. Concern over the use of the veil was highest among parents whose children attended private universities.
http://www.spacewar.com/reports/Syria_extends_ban_on_wearing_face_veil_999.html
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von EH
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21.07.2010
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Nach der blutigen Niederschlagung der Massenproteste in Bangkok baut die Bundesregierung dieWirtschaftsbeziehungen nach Thailand aus. "Trotz der andauerndeninnenpolitischen Krise" boome die thailändische Ökonomie; für 2010 sei mit einem Wachstum von rund sechs Prozent zu rechnen, erklärt dasBundeswirtschaftsministerium. Wie in Wirtschaftskreisen zu hören ist,hoffen deutsche Unternehmen darauf, ihre Geschäfte in Bangkok deutlich ausbauen zu können. Anfang Juli hielt sich der thailändischeAußenminister in Berlin auf, um die bilaterale Kooperation in Schwungzu bringen. Die Regierung Thailands wird international scharf kritisiert, weil sie ihre Macht letztlich einem Militärputsch verdanktund in diesem Frühjahr Massenproteste in der Hauptstadt vom Militärbrutal beenden ließ. Die Partei von Premierminister Abhisit und Außenminister Kasit, gegen die kürzlich in Bangkok einVerbotsverfahren eingeleitet worden ist, wird von der deutschenFriedrich-Naumann-Stiftung unterstützt. Die Stiftung steht der Partei von Außenminister Westerwelle und Wirtschaftsminister Brüderle nahe,mit denen Kasit zu Monatsbeginn in Berlin konferierte.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57864
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von EH
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21.07.2010
- bisherige Aufrufe: 83
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The U.S. is sending the massive aircraft carrier the USS George
Washington to South Korea this week, the military announced Monday.
The deployment is considered a show of force in the wake of the
sinking of a South Korean warship last March that killed 46 sailors.
South Korea and an international team of investigators have blamed North
Korea for the attack.
The carrier was expected to be in South Korea's port of Busan by
Wednesday and could participate in an upcoming military exercise.
The nuclear powered carrier, one of the world's largest warships,
will be accompanied by three destroyers — the McCampbell, the John S.
McCain and the Lassen.
Defense Secretary Robert Gates and Secretary of State Hillary Rodham
Clinton were expected to announce more details this week about the
upcoming joint military exercise. Gates and Clinton were visiting Seoul
to meet with their South Korean counterparts.
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Weiterlesen …
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von EH
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21.07.2010
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Der IWF unterbricht die Gespräche, weil Ungarn eine Bankenabgabe einführen will statt noch stärker zu sparen
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Ungarn die Auszahlung von dringend notwendigen Kredittranchen verwehrt, um das Land zu disziplinieren. Sie sind Teil eines vor zwei Jahren geschnürten Hilfspakets über gut 25 Milliarden Dollar, an dem auch schon die EU mit 6,5 Milliarden beteiligt war. Die Verhandlungen über die ausstehenden Kredite sollten eigentlich Anfang dieser Woche abgeschlossen werden.
Am Wochenende konnte sich Ungarn nicht mit dem IWF und der EU darüber einigen, wie der Haushalt weiter konsolidiert werden soll. Denn obwohl die sozialistische Regierung unter der Aufsicht des IWF tiefe Einschnitte in das Sozialsystem vorgenommen hatte, konnte der Haushalt bisher nicht ausreichend konsolidiert werden. Allerdings ist das Defizit, das 2010 zwischen 3,8 und 4,1% liegen soll, im Vergleich zu Frankreich, Großbritannien oder Spanien dann doch eher bescheiden. Trotzdem fordern der IWF und die EU aber, dass auch die konservativen Nachfolger weiter kräftig die Schere ansetzen, um es schon 2011 unter die Euro-Stabilitätsgrenze von 3% zu drücken. Sowohl die Ausgabe- als auch die Einnahmeseite müsse verbessert werden, meinte dazu der IWF.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148048
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von EH
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21.07.2010
- bisherige Aufrufe: 81
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Israels Ministerpräsident Netanyahu und Aussenminister Avigdor Lieberman stehen seit einiger Zeit auf Kriegsfuss. Ein Zankapfel ist ein vorgesehenes Gesetz, das den Übertritt zum Judentum erleichtern soll.
In Israel beginnt sich eine Koalitionskrise abzuzeichnen. Aussenminister Avigdor Lieberman, Chef der Partei Israel Beiteinu, und Ministerpräsident Netanyahu stehen unterdessen auf Kriegsfuss. Am Montag brachte Lieberman seine Klagen bei einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Die sehr nationalistisch ausgerichtete Partei Israel Beiteinu ist mit fünfzehn Abgeordneten wichtigster Koalitionspartner des Likud in der Regierung. Netanyahu hatte Lieberman zum Aussenminister ernannt, obwohl er hätte wissen müssen, dass die Berufung des ruppigen, aus der Moldau stammenden Mannes, dem jegliche diplomatische Fähigkeit abgeht, Probleme geben würde.
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/schwelende_koalitionskrise_in_israel_1.6738760.html
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von EH
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20.07.2010
- bisherige Aufrufe: 123
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Zeitarbeit-Arbeitgeber attackieren FDP
Der Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion, wonach Zeitarbeiter bei längeren Einsätzen im gleichen Betrieb genauso bezahlt werden sollen wie Stammarbeitnehmer („Equal Pay"), stößt in der Zeitarbeitbranche auf helle Empörung. Von anderer Seite erhalten die Liberalen dagegen ungewohnten Zuspruch.
„Die Vorschläge aus Reihen der FDP sind ein klarer Eingriff in die
Tarifautonomie“, sagte der Chef der Tuja Zeitarbeit und
Verhandlungsführer des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), Thomas Bäumer,
am Dienstag Handelsblatt Online. Der jüngst geschlossene Tarifvertrag
zwischen BZA und DGB gelte bis 31.10.2013. „Es ist doch sehr
bemerkenswert, dass nun laut über Gesetze nachgedacht wird, die diese
Übereinkunft der Tarifparteien hinfällig werden lassen.“
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eingriff-in-die-tarifautonomie-zeitarbeit-arbeitgeber-attackieren-fdp;2617571
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von EH
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20.07.2010
- bisherige Aufrufe: 151
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Herford (HK). Der Betonwerk-Chef Kai-Uwe Westerwelle bleibt stur: Obwohl
das Gericht die Kündigungen für unwirksam erklärt hatte, durfte die
Belegschaft auch gestern nicht zurück an die Maschinen. Nur vier
Streikende ließ der Geschäftsführer wieder an die Arbeit.
Der Parkplatz am Betonwerk gestern Morgen. Nach dem Prozesserfolg vom
Mittwoch ist die Belegschaft um Punkt 5.30 Uhr versammelt. Die Stimmung
ist gelöst, die Mitarbeiter klatschen sich ab, Witze machen die Runde.
»Wir freuen uns, endlich arbeiten zu können«, sagt Jürgen Stümer. Seit
acht Jahren malocht der Mischerfahrer für das Unternehmen in
Elverdissen. Für etwas über acht Euro die Stunde. Bis vor 14 Wochen, als
sich der 52-Jährige für Tariflöhne eingesetzt und damit einen in der
Republik beispiellosen Arbeitskampf ausgelöst hatte. Nach und nach
trudeln die arbeitenden Kollegen ein, das Wiedersehen ist herzlich.
Vorbeikommende Autofahrer hupen, recken den Daumen nach oben. Mittendrin
wuselt der Gewerkschafts-Sekretär Bodo Matthey umher. Er verteilt
Zettel, in denen Kai-Uwe Westerwelle dazu aufgefordert wird, die
gesetzlichen Arbeitszeiten einzuhalten. »Olaf, hier musst Du
unterschreiben«, sagt Matthey und drückt dem Betriebsrats-Vorsitzenden
Olaf Rauch Papier samt Kuli in die Hand.
http://www.westfalen-blatt.de/nachrichten/regional/herford.php?id=39983&artikel=1
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von EH
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20.07.2010
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Die Kosten zur Bankenrettung und die Sparwut des Musterschülers wird dem Land ein anhaltend schwaches Wachstum bescheren
Da hatte Irland doch alles getan, um die Ratingagenturen zufrieden zu stellen und trotzdem stuft nun Moody's die Kreditwürdigkeit der grünen Insel herab. Die Bewertung des Landes wurde von "Aa1" auf "Aa2" gesenkt. Das entspricht der der Note "AA", welche Fitch und Standard & Poor's (S&P) benutzen. Die hatten das Land schon im vergangenen Jahr herabgestuft. Während S&P noch ein "AA" hält, hat Fitch das Land schon um eine weitere Stufe auf "AA-" zurückgestuft. Zum Vergleich: Obwohl das Haushaltsdefizit Irlands 2009 mit 14,3% noch höher als das Griechenlands (13,6%) ist, war Griechenland von Moody's schon von "A3" auf Ramschstatus "Ba1" gesetzt worden.
Vor allem drücken Irland die weiterhin hohen Kosten für die Bankenrettung, die einige in Irland zu der Einschätzung bringt, dass Banker "es verdienen, erschossen zu werden". Die Umstrukturierung des Bankensektors könne den Staatshaushalt noch stärker belasten, als ohnehin schon erwartet wird. So wies Moody's auf "drohende Verbindlichkeiten im Bankensystem" hin. Die Kosten für die Rekapitalisierung der Banken könnten sich auf 25 Milliarden Euro summieren, das sind mehr als 15% der Wirtschaftsleistung des Landes. Dazu gibt es Unsicherheiten über mögliche Verluste aus der Arbeit der Bad Bank. Irland war das erste Land, das eine Bad Bank eingerichtet hat, um den Banken faule Kredite anzunehmen. Moody's senkte auch das Rating der "National Asset Management Agency" auf "Aa2".
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148041
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von EH
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20.07.2010
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Luftschlägen und Eingriffen von Spezialkräften. Die Strategie wird
"Stabilität darzustellen", um den totalen Kollaps Afghanistans
Niederlage der NATO vermieden werden. Berlin legt sich gleichzeitigKABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der heutigen internationalen
Afghanistankonferenz gewinnt die Debatte über die Modalitäten des nächstes Jahr beginnenden Truppenabzugs neuen Schwung. Afghanistan
solle entlang einer West-Ost-Linie gespalten werden, empfiehlt ein
US-Experte aus dem Washingtoner Establishment. Im abgetrennten Norden des Landes könne man danach auf Loyalität gegenüber dem Westen hoffen,
den Süden werde man dauerhaft per Krieg disziplinieren müssen - mit inzwischen auch in der deutschen Hauptstadt diskutiert. Die aktuellen
Gewaltoperationen dienten dabei vor allem dem Ziel, vorläufig unmittelbar nach dem Abzugsbeginn zu verhindern, urteilt ein bekannter
deutscher Militärexperte. Auf diese Weise solle der Eindruck einer PR-Floskeln zurecht, mit denen der Abzug legitimiert werden soll. Der
Außenminister behauptet: "Die internationale Gemeinschaft hat ihre
Zusagen erfüllt." Auf der für heute geplanten Afghanistankonferenz müsse die Kabuler Regierung nun ihrerseits berichten, "was sie für
weitere Pläne zur Stabilisierung des Landes" habe.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57863
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von EH
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19.07.2010
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What's in a name? For the ruling party of Angola, it seems, quite a lot. In December 2009, that party formally abandoned its original name from 1956, Movimento Popular de Libertação de Angola , the Popular Movement for the Liberation of Angola. Henceforth it would be known merely by the old initials: MPLA. Evidently the party thought it best to bury and forget terms like "movement" and "liberation". Besides, it had long ago dropped the word Popular from new nation's first name, the People's Republic of Angola.
Such fiery terms from a burnt-out era no doubt left a lot of people cold. But deleting those tokens of past ideals came at an odd time. For never in its 53-year history had the MPLA's claims to a popular mandate looked stronger. In high-turnout parliamentary elections in September 2008, it got more than four out of every five votes. Six years earlier, its triumph over warlord-led Unita, and the non-punitive peace deal that followed, met with overwhelming popular relief, even among people on the losing side. True, Angolans express hearty contempt for their political class. Yet popular expectations are rising; most people express optimism about the future. Urbanized and Portuguese-speaking, they see themselves no longer chiefly as members of ethnic blocs, but as citizens of one Angolan nation. The MPLA, more than any other political force, contributed to those outcomes.
http://www.africafiles.org/atissueezine.asp#art2
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von EH
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19.07.2010
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Einheitliche Schuluniformen für alle - dieser Vorschlag geisterte gestern durch die deutsche Ferienwelt und wurde von verschiedenen Seiten aufgenommen. Zustimmend - und ablehnend.
Berlin. Vier Jahre ist es her, da hatten die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Annette Schavan (CDU), damals wie heute Bildungsministerin, den Vorschlag zum ersten Mal gemeinsam formuliert. Gestern nun wiederholten sie ihn zusammen mit einer neuen Unterstützerin: Katherina Reiche (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium. Nach deren Meinung bringt einheitliche Kleidung gemeinsame Identität mit der Schule zum Ausdruck. Zudem entlaste sie den Geldbeutel der Eltern erheblich. Und, darüber hinaus werde Integration vorangetrieben, weil damit das Tragen einer Burka obsolet wäre, befinden die drei Frauen. Zypries ist überzeugt: "Mobbing, Beurteilung rein nach dem Äußeren und der Druck, immer die neuesten Dinge tragen zu müssen, nehmen durch eine einheitliche Kleidung ab."
Widerspruch kam von Marianne Demmer, Vizechefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. "Uniformen lehnen wir ab", sagte sie unserer Zeitung. Die brauche kein Mensch. "Wenn einheitliche Schulkleidung wie T-Shirts getragen werden sollen, dann ist es uns im Prinzip relativ gleichgültig, vorausgesetzt es handelt sich um eine freiwillige Entscheidung. Das sollen die Kinder und Jugendlichen nach Möglichkeit einstimmig beschließen, damit niemand gezwungen wird, ein lila Hemdchen zu tragen, dass ihm nicht steht."
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Liberale-und-Linke-kommen-sich-beim-Thema-Schuluniform-nahe-928946842
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von EH
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19.07.2010
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BERLIN/TÜBINGEN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr verstärkt
ihre Einflussnahme auf die akademische Lehre. Jüngster Ausdruck dieser
Entwicklung ist die Vergabe eines Lehrauftrags an eine Ethnologin durch die Universität Tübingen. Die Wissenschaftlerin, die im Sold der
deutschen Streitkräfte steht, befasst sich in ihrem Hauptseminar mit
der Aufstandsbekämpfungsstrategie der NATO in Afghanistan. Darüber hinaus referiert sie regelmäßig an deutschen Hochschulen über die
verschiedenen "Berufsfelder", die das deutsche Militär für Ethnologen
vorhält. Offiziell arbeitet sie für das "Amt für Geoinformationswesen" der Bundeswehr; zuvor fungierte sie als "Interkulturelle
Einsatzberaterin" des 2007 aufgelösten "Zentrums für Nachrichtenwesen"
der deutschen Streitkräfte. Die geheimdienstlich operierende Einrichtung hatte die Aufgabe, "rechtzeitig vor Beginn einer Krise"
der militärischen Führung "Einsatzunterlagen" für die "Planung und
Durchführung Schnell Ablaufender Operationen" zur Verfügung zu stellen.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57861
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von EH
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17.07.2010
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Tödliche Verfolgungsjagd mit Polizei
Mehr als 50 Autos brannten, ebenso Läden, Sicherheitskräfte wurden beschossen. Jugendliche in Grenoble haben mit Gewalt auf den Tod eines Diebes reagiert, der von der Polizei erschossen worden war. Jetzt sollen 250 zusätzliche Beamte für Ruhe sorgen, ordnete Innenminister Hortefeux an.
Grenoble - Nach dem Tod eines vor der Polizei fliehenden Diebes in Grenoble haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte in der südostfranzösischen Stadt gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Beide Seiten setzten dabei Schusswaffen ein. Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux versprach bei einem Besuch der Stadt "die Wiederherstellung der Ordnung mit allen Mitteln".
Am Freitagabend hatten sich rund 40 Jugendliche zum Gebet für den 27-jährigen Karim Boudouda eingefunden, der bei seiner Flucht vor der Polizei in der Nacht zuvor durch den Schuss aus einer Polizeiwaffe tödlich getroffen worden war. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, war die Stimmung im Stadtviertel Villeneuve, in dem der Verstorbene lebte, den ganzen Tag über angespannt gewesen. Dann schlugen Randalierer mit Stöcken auf eine Straßenbahn und auf mehrere Bushäuschen ein, steckten 50 bis 60 Autos sowie Baufahrzeuge und zwei Geschäfte in Brand.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,707105,00.html
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von EH
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17.07.2010
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Havanna (Reuters) - Kubas
früherer Staatschef Fidel Castro hat vor einem bevorstehenden Atom-Krieg
gewarnt.
Es stehe ein zerstörerischer Krieg bevor, wenn die USA, zusammen
mit Israel, weiterhin versuchten, die internationalen Sanktionen gegen
den Iran wegen dessen Atomprogramm zu verstärken, sagte Castro bei
seinem fünften öffentlichen Auftritt in zehn Tagen. Bei einem Treffen
mit Botschaftern am Freitag betonte er: "Die USA finden sich jetzt in
einem unlösbaren Dilemma wieder (im Nahen Osten). Sie kommen nicht
heraus, noch können sie es aushalten." Sie könnten dieser Situation
nicht mit Diplomatie entkommen. Lediglich die "Macht ihrer Waffen" könne
helfen, sagte ein fit wirkender Castro.
http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE66G03T20100717
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von NN
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17.07.2010
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Der Bestand an US-Staatsanleihen im Reserve-Portfolio der Chinesischen Zentralbank ist im Mai deutlich gefallen. Das Schreckgespenst steigender US-Zinsen macht die Runde.
http://www.goldreporter.de/goldblog/index.php?rs_id=view&s=555#555
China braucht das Geld (32,5 Mrd) für die Afrika-Projekte. Deshalb fällt der Dollar. Auch gegenüber dem Euro. Euro innerhalb von 14 Tagen schon von 1.20 auf 1,30 Dollar gestiegen. NN
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Letzte Aktualisierung ( 17.07.2010 )
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von EH
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17.07.2010
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Im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen gibt es vorerst keinen Kompromiss zwischen der neuen rot-grünen Minderheitsregierung und der Linkspartei. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag in Düsseldorf verzichteten SPD und Grüne deshalb darauf, über ihr Konzept abstimmen zu lassen.
Sylvia Löhrmann wird Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Die Grünen-Spitzenkandidatin ist gelernte Gymnasiallehrerin.
Der SPD-Mann Norbert Walter-Borjans wird Finanzminister. Er ist einer der regierungserfahrensten: Unter Ministerpräsident Johannes Rau war er bereits Regierungssprecher.
Harry Kurt Voigtsberger von der SPD wird das Wirtschaftsministerium übernehmen. Er ist seit 2008 Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland.
So sieht das Kraft-Kabinett aus
Offenbar hätte die Linke ansonsten mit CDU und FDP gegen Rot-Grün votiert. Einen Tag nach der Wahl von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe die Koalition einer Niederlage im Parlament "aus dem Weg gehen" wollen und deshalb nicht auf einer Abstimmung bestanden, sagte der Linke-Abgeordnete Rüdiger Sagel.
Zunächst werden die gegensätzlichen Anträge von Rot-Grün und Linkspartei nun im Wissenschaftsausschuss des Parlaments beraten. Die Linke in NRW fordert die Abschaffung der Beiträge von zumeist 500 Euro pro Semester schon für das kommende Wintersemester. SPD und Grüne wollen die Gebühren erst zum Wintersemester 2011/2012 kippen, weil ansonsten Stellen an den Hochschulen gefährdet seien. Eine Entscheidung wird es wohl erst im Herbst geben.
http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/Kein-Kompromiss-bei-Studiengebuehren_aid_882268.html
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von EH
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17.07.2010
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Interessante Parallele zum französischen Burkaverbot: Syrien geht unter der Hand massiv gegen Nikab tragende Lehrerinnen vor. Ein gesetzliches Verbot gibt es zwar nicht, denn man will die Konservativen im Land nicht gegen das baathistische Regime aufbringen.
Aber der Economist berichtet, dass bereits über 1200 (!) voll verschleierte Lehrerinnen in andere Tätigkeiten bugsiert worden seien, weil dass Assad-Regime die islamistische Unterwanderung des Schulsystems fürchtet:
"Ali Saad, the education minister, is reported to have told teachers that the niqab undermines the "objective, secular methodology" of Syria's schools."
Auch in Syrien gibt es, wie in Ägypten, einen Trend zur Verhüllung als Zeichen religiöser Observanz. Vor wenigen Jahren wäre das - vor allem in gebildeten städtischen Kreisen wie unter Lehrerinnen - noch undenkbar gewesen.
http://blog.zeit.de/joerglau/2010/07/16/syrien-verschleierte-lehrerinnen-unerwunscht_4020
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von EH
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17.07.2010
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Hier gibt es einen sehensweerten Krisen Comic, der aber auf Englisch
ist:
http://www.youtube.com/watch?v=qOP2V_np2c0
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von EH
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17.07.2010
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TASCHKENT/BISCHKEK/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Kurzbesuchen in mehreren Ländern Zentralasiens suchen der deutsche Außenminister und
die Kanzlerin die dort ins Wanken geratene Stellung Deutschlands zu
stabilisieren. Am heutigen Freitag will der Außenminister in Kirgisistan mit der nach den jüngsten Unruhen ins Amt eingesetzten
Übergangspräsidentin zusammentreffen. Die aktuelle kirgisische
Regierung kooperiert eng mit Russland, was den Einfluss des Westens zu
schwächen droht. Beobachter warnen zudem vor weiteren Unruhen in Kirgisistan, die womöglich auf Usbekistan übergreifen und das dortige
autoritäre Regime bedrohen könnten. Dieses wird seit Jahren von der
Bundesrepublik unterstützt - Militärhilfen inklusive. Ungewiss ist schließlich auch die Zukunft eines Pipelinevorhabens ("Nabucco"), das
die Erdgasvorräte des Kaspischen Beckens an Russland vorbei nach
Europa leiten soll: Abgesehen vom erneut wachsenden Einfluss Moskaus stärkt die Volksrepublik China ihre Stellung in Zentralasien und
bemüht sich ebenfalls um Zugriff auf die Rohstoffe der Region. Hohe
Bedeutung kommt dabei Kasachstan zu, wo Bundeskanzlerin und
Außenminister an diesem Wochenende eintreffen.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57860
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von EH
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17.07.2010
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ICE-Züge und ihre Fenster
Seit Beginn der Hitzewelle häufen sich die Beschwerden über nicht funktionierende Klimaanlagen in ICE-Wagen. Während vom Radiosender [extern] Bayern 2 befragte Fahrgäste reihenweise von einem extrem häufigen Auftreten dieses Fehlers berichteten, spricht die Bahn davon, dass er "sehr selten" vorkomme. In der letzten Woche fielen die Klimaanlagen in jedem Fall unter anderem in einem kompletten ICE-Zug aus, was für die Fahrgäste nicht nur Unannehmlichkeiten, sondern durch Temperaturen von 50 Grad auch mehrere Hitzekollaps-Fälle und Krankenhaus-Einlieferungen mit sich brachte, weshalb mittlerweile die [extern] Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen fahrlässiger Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung ermittelt.
Auch in vergangenen Jahrzehnten gab es enorme Hitzewellen - etwa im [extern] Sommer 1976. Doch von damals sind keine entsprechenden Berichte bekannt. Ein wichtiger Grund dafür scheint, dass sich in den früher gebräuchlichen Zügen der staatlichen Bundesbahn die Fenster öffnen ließen und der Fahrtwind für eine quasi natürliche Abkühlung sorgte. Ein Effekt, den viele (ehemalige) Bahnfahrer nicht nur im Hochsommer vermiss(t)en.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32967/1.html
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von EH
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14.07.2010
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On July 6, the Indian government issued a warning to railroad operators
and users after Maoist rebels — known as Naxalites — declared a “bandh,”
a Hindi word meaning stoppage of work, in eastern India. When a bandh
is declared by the Naxalites, it carries with it an implied threat of
violence to enforce the work stoppage, in this case against the public
transportation system over a two-day period. It is widely understood
that trains and buses in eastern India during this time would be subject
to Naxalite attack if they do not obey the call for a shutdown.
Naxalites are an array of armed bands that, when combined, comprise the
militant arm of the Communist Party of India-Maoist (CPI-M). Some of the
most violent attacks conducted by the Naxalites have been against
freight and police transport trains, killing dozens of people at a time.
Civilians have typically not been targeted in such attacks, but they
have been collaterally killed and injured in the mayhem. Whether
targeted or not, civilians generally believe that Naxalites always
follow through on their threats, so strike warnings are enough to
dissuade people from going about their daily lives. The Naxalite “bandh”
is a tactic that shows just how powerful the rebels have become in the
region, and it demonstrates their ability to affect day-to-day activity
merely by threatening to stage an attack.
http://www.stratfor.com/weekly/20100707_closer_look_indias_naxalite_threat
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von EH
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14.07.2010
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Kabul, Afghanistan (CNN) -- Coalition troop deaths in
Afghanistan continued to add up in what has been a hot and bloody
struggle, with eight American and four British troops slain over the
last 48 hours.
NATO's International Security Assistance Force confirmed the eight
American deaths. Five died Wednesday in southern Afghanistan, one in a
bombing and the others in a small-arms attack. Three were killed Tuesday
as they repelled an insurgent attack on a police base in Kandahar city.
The British Defence Ministry reported four deaths in Helmand province
-- that of a Marine shot during a foot patrol in the Sangin district of
Helmand province and those of three soldiers who were killed in a
premeditated attack by a member of the Afghan National Army.
http://edition.cnn.com/2010/WORLD/asiapcf/07/14/afghanistan.troop.deaths/index.html
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von EH
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14.07.2010
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Despite calls for a permanent freeze on Israel's West Bank settlement activity, more units receive construction approval in the occupied East Jerusalem (Al-Quds).
The Israeli building and planning committee in al-Quds endorsed the expansion on Monday as part of a plan to build a total of 250 units in the illegal Pisgat Ze'ev settlement, said Stephen Miller, a spokesman for mayor Nir Barkat.
Israeli municipality officials have also authorized more than 100 building permit requests across the city, which hosts a number of sanctities highly revered by followers of Islam, Christianity and Judaism.
Al-Quds has been a flashpoint of clashes between Israeli occupation forces and Palestinian protesters who accuse Tel Aviv of efforts to remove the Islamic and Palestinian identity of the city through unrelenting judaization.
"We will continue building Jerusalem in all its neighbourhoods, without consideration for the political situation," committee member Elisha Peleg told the Ynet news Website.
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von EH
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14.07.2010
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Teilnehmer: Deutsche Kommunistische Partei; Gruppe Arbeitermacht; Internationale Bolschewistische Tendenz; Kritische Linke; Liga gegen den Imperialismus; Solid-Linksjugend; Sozialforum Eimsbüttel; Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend; Sozialistische Linke; Sozialistischer deutscher Studentenbund;
Erwartungen an die Tätigkeit des Antikrisenbündnisses:
- SDAJ: Ansatzpunkte finden, um den Klassenkampf effektiver führen zu können
- SDS: Bildungsstreikbewegung schmort im eigenen Saft, Belebung durch und Anschluss an andere Kämpfe notwendig
- Solid: europaweiter Aktionstag 29.9. wäre erster Orientierungspunkt, auf den auch in HH hingearbeitet werden könnte
- SoL: weniger Eventhopping, sondern Verankerung (z. B. Stadtteile) notwendig, um Isolierung als rein linkes Milieu zu durchbrechen
- Liga gegen den Imperialismus: geeignete Aktionen, um Öffentlichkeit herzustellen und so Bewusstsein für Notwendigkeit von Aktionen gegen Regierung und Kapital zu schärfen
- Sozialforum E.: auch klarmachen, dass Gegenwehr gegen derzeitige Angriffe die Systemfrage des Kapitalismus stellen
- IBT: auch in der Klasse und an Gewerkschaftspolitik kritisch anknüpfen, bspw. Tarifflucht von Arbeit'gebern', Gewerkschaftsjugend einbeziehen
- DKP: auch aufklärerische Arbeit über Sparbeschlüsse nicht vernachlässigen und in Kampagnen einbringen
- GAM: Milliarden-Sparpaket des Senats untersuchen, Koordination von Kämpfen anstoßen, Kontaktaufnahme mit in anderen Städten bereits arbeitenden Antikrisenbündnissen, Zielsetzung einer Aktionskonferenz der Antikrisenbündnisse
- KL: kein Widerspruch zwischen ‚Basis'arbeit und Aktionsorientierung, beides notwendige Voraussetzungen zur Popularisierung eines solchen Bündnisses
Termine, auf denen das Antikrisenbündnis weiter propagiert werden könnte:
- 28.7. - 1.8. attac-Sommerakademie in HH-Bergedorf
- 1.9., 4,9., 24.9. Antimilitaristische Aktionen/Veranstaltungen SoL u.a.
Erste Zielsetzung des Antukrisenbündnisses HH:
- Mobilisierungsveranstaltung zum europaweiten Aktionstag - 14 Tage bis 1 Woche vor dem 29.9.
- Aktion des AKB HH am Aktionstag 29.9.
SoL richtet möglichst bald einen Bündnisverteiler ein
Nächstes Tteffen des AKB HH: 9.8.2010 (Montag), 18.30 Uhr, MTZ
Mögliche Tagesordnung:
- Schwerpunkte und Aktionsansätze gegen Sparpaket des HH-Senats
- Vorbereitung/Terminfestsetzung der Mobi-Veranstaltung
- Vorbereitung Aktionstag 29.9.
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von EH
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14.07.2010
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raschen Schritten voranzutreiben. Denn auch Russland gerät immer
verlieren. In Berlin soll deshalb das neue "Berthold-Beitz-Zentrum"BERLIN/MOSKAU/BEIJING (Eigener Bericht) - Mit ihrer heute beginnenden
Reise nach Russland und China treibt die Bundeskanzlerin den Ausbau der deutschen Wirtschaftsbeziehungen jenseits von EU und Nordamerika
voran. Hintergrund ist der rasche Aufstieg Chinas und die damit
verbundene aktuelle Verschiebung des weltwirtschaftlichen Schwergewichts von den Ländern am Atlantik zu den Pazifikstaaten.
Bereits jetzt liegen mit den USA, China und Japan die drei weltgrößten
Volkswirtschaften am Stillen Ozean. Haben die Exporte nach China die Bundesrepublik über die Weltwirtschaftskrise hinweggerettet, so sieht
Berlin sich nun gezwungen, die deutsch-russische Zusammenarbeit mit stärker in den ökonomischen Sog der Volksrepublik; Wirtschaftskreise
warnen schon, der Westen könne seinen Einfluss in Moskau an Beijing der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik die wirtschaftliche
Expansion nach Russland fördern. Konkrete Schritte stehen zudem bei
der aktuellen Reise der Kanzlerin auf dem Programm.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57857
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von EH
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14.07.2010
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Friendly powers in the international arena are helping Iran get fuel supplies after the U.S. passed unilateral sanctions a week ago.
Friday, 09 July 2010 11:02
Friendly powers in the international arena are helping Iran get fuel supplies after the U.S. passed unilateral sanctions a week ago that aim to hinder Tehran's fuel imports.
The Islamic Republic is buying around half of its July gasoline imports from Turkey and the rest from Chinese sellers, oil traders said on Thursday, as most other suppliers have stopped selling due to the U.S. sanctions.
Turkish refiner Tupras began supplying gasoline to Iran in June after a hiatus of at least 18 months, trade sources said, just days after Turkey and Brazil brokered a nuclear fuel swap plant with Tehran.
Western powers rejected the plan, and Turkey and Brazil responded by voting against the fourth round of sanctions on Iran at the U.N. security council.
China, one of Iran's main trade partners and a permanent member of the security council, signed up to the U.N. sanctions. But before it did so, Beijing demanded the measures avoid targeting Tehran's oil and gas industries. Earlier this week, China denounced the United States for imposing its own sanctions on Iran.
Two of the gasoline cargoes coming from Turkey were scheduled to load from Turkish refiner Tupras' Izmit refinery, while two or three were scheduled to load from Tupras' Izmir refinery, sources said. The cargoes would be loaded load onto ships owned by the state energy giant National Iranian Oil Company (NIOC), they added.
http://www.worldbulletin.net/news_detail.php?id=61112
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von EH
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14.07.2010
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The U.S. Commerce Department reported the deficit on international trade in goods and services increased to $42.3 billion in May, up from $40.3 billion in April because of a $3 billion increase in the trade deficit with China.
U.S. imports are rising much faster than exports and the overall trade deficit will increase even more sharply when oil prices rebound, threatening the economic recovery.
U.S. President Barack Obama has cautioned Americans about the dangers of another boom financed by excessive borrowing; but unless the administration implements policies to reverse the huge trade deficits on oil and with China, the nation risks economic stagnation or depression.
The trade deficit rose dramatically during the Bush expansion and was $66.4 billion in July 2008. This depressed demand for U.S.-made goods and services, causing layoffs in manufacturing and supporting service industries, even as finance, housing, retailing and other industries grew more important.
http://www.terradaily.com/reports/Outside_View_Threats_from_trade_deficit_999.html
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von EH
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13.07.2010
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WASHINGTON - "From a marketing point of view, you don't introduce new
products in August," explained then-White House chief of staff Andrew
Card in September 2002, in answer to queries about why the
administration of George W Bush had not launched its campaign to rally
public opinion behind invading Iraq earlier in the summer.
And while it's only July - and less than a month after the United
Nations, the European Union and the US Congress approved new economic
sanctions against Iran - a familiar clutch of Iraq war hawks appear to
be preparing the ground for a major new campaign to rally public opinion
behind military action against the Islamic Republic.
Barring an unexpected breakthrough on the diplomatic front, that
campaign, like the one eight years ago, is likely to move into high gear
this autumn, beginning shortly after the Labor Day holiday on September
6, that marks the end of the summer vacation.
By the following week, the November mid-term election campaign will
be in full swing, and Republican candidates are expected to make the
charge that Democrats and President Barack Obama are "soft on Iran"
their top foreign policy issue. In any event, veterans of the Bush
administration's pre-Iraq invasion propaganda offensive are clearly
mobilizing their arguments for a similar effort on Iran, even suggesting
that the timetable between campaign launch and possible military action
- a mere six months in Iraq's case - could be appropriate.
http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/LG13Ak01.html
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von EH
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13.07.2010
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A renegade Afghan soldier killed three British troops during a joint patrol in southern Helmand province, a provincial security source said.
Two more British soldiers were wounded in the attack which happened near Lashkar Gah, the provincial capital of Helmand, where some 9,000 British troops are based as part of the NATO-led force.
NATO said in a statement that three of its soldiers were killed in an attack in southern Afghanistan, but gave no further details.
Tuesday's attack is not the first time foreign troops have been killed by renegade Afghan security forces, raising concern among some in the West about the degree of Taliban infiltration in state security forces trained and funded by the NATO as part of its fight against the resurgent militants.
http://tvnz.co.nz/world-news/afghan-soldier-kill-three-uk-troops-3643110
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