Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel in Darmstadt und protestierten damit gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-besetzen-maritim-hotel-18891.php

Vorbildlice Aktion zum Nachmachen empfohlen. NN

Diese Berichte beginnen meist mit "Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren ..." und enden mit einer schönen Zahl, ausgestattet mit einer Genauigkeit suggerierenden Dezimalstelle: "das im kommenden Jahr erwartete Wirtschaftswachstum, gemessen am Bruttoinlandsprodukt."

Die Medien pilgern zu diesen Orakelzeremonien, wo graue Männer mit grauen Krawatten ex cathedra die Zukunft bestimmen. Zwar finden sich in den Printmedien vereinzelt kritische Stimmen an diesem Ritual. Eine Konsequenz wird daraus jedoch nicht gezogen. Weder verzichten die Medien auf die Wiedergabe dieser Kaffeesatzleserei, noch wird der interessierte Bürger bei der Wiedergabe der Prognosen gewarnt: "Achtung, diese Prognosen sind nur Spielzeug und nicht als Schwimmhilfe geeignet. Treffen Sie keine Entscheidungen auf dieser Basis, erst recht keine wichtigen."

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33030/1.html

Der Anführer des zionistischen Verbrecherregimes, Benjamin Netanjahu, warnte in vor ein paar Tagen in einer Kabinettssitzung vor "... einer Situation, in der die Forderung nach nationalen Rechten in einigen Gebieten innerhalb Israels gestellt werden wird, zum Beispiel im Negev, sollte das Gebiet ohne jüdische Mehrheit bleiben. Solche Dinge passierten auf dem Balkan, und es ist eine echte Bedrohung."

http://www.mein-parteibuch.com/blog/2010/07/27/israel-hat-al-arakib-von-der-landkarte-getilgt/

The moment in the recent past when the US came closest to attacking Iran was August-September 2007, at about the time of the major Israeli bombing raid on Syria.1 This was the phase during which the Cheney faction in effect hijacked a fully loaded B-52 bomber equipped with six nuclear-armed cruise missiles, and attempted to take it to the Middle East outside of the command and control of the Pentagon,

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=20263

Das Bild der wegen Ehebruchs zur Steinigung verurteilten Iranerin Sakineh Mohammadi Aschtiani hat das Schicksal der Todeskandidatin in der Welt bekannt gemacht. Während sie immer noch nicht weiß, ob sie begnadigt wird oder ob die Todesstrafe auf andere Weise vollstreckt wird, ist die 43-Jährige im Gefängnis befragt worden, wie dieses Foto in die Öffentlichkeit gelangte und welche Verbindungen ihre Familie hat.

http://www.sueddeutsche.de/politik/steinigung-in-iran-keine-gnade-1.980585

Die Ungleichheit in den Gesellschaften auch in den reichen Ländern hat in der letzten Zeit enorm zugenommen. Das weiß man, und das ist auch ein Effekt der liberalen Ideologie, die sich gerade auch die Sozialdemokraten nach der vermeintlich alternativenlosen Durchsetzung des Kapitalismus auf dem globalen Markt angeeignet haben. Einer der Vorreiter war die Labour-Partei in Großbritannien, deren "Vordenker" von einem nebulösen Dritten Weg und einer Neuen Mitte fantasiert haben, was auch deutsche Sozialdemokraten gerne übernahmen, weil man damit vermeintlich ebenso fortschrittlich und modern wurde, wie wenn man die Finanzindustrie fördert und den Sozialstaat abbaut.

Dass diese Politik Folgen hatte, die einerseits zur Finanzkrise und andererseits zum Auseinanderklaffen der Einkommen führt, ist allseits bekannt. Nun haben Wissenschaftler der Universitäten von Sheffield und Bristol auf eine weitere Konsequenz dieser Politik in einer im British Medical Journal erschienenen Studie aufmerksam gemacht, die auch dem ewigen Gerede vom Fortschritt widerspricht.

http://www.heise.de/tp/blogs/3/148065

Gab es kein geeigneteres Gelände?
Manche haben damit gerechnet, dass man Autobahnen sperrt und diese für die Loveparade nutzt. Das ist aber nicht geschehen. Der alte Güterbahnhof, der jetzt genutzt wurde, liegt zwischen der A 59 und der Bahntrasse. Der einzige Zugang zu dem Gelände führte durch den Eisenbahntunnel, in dem nun das Unglück geschah. Bei der Planung ist man davon ausgegangen, dass die Besucherströme kontrolliert werden können, wenn sich zeigt, dass der Platz voll ist. Die Planer hatten anscheinend nicht genügend Phantasie, um sich auszumalen, was geschieht, wenn Tausende von Menschen in diesem Tunnel feststecken, weil andere Besucher gleichzeitig das Gelände verlassen wollen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/176004.koste-es-was-es-wolle.html

Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis sieht den Appell als Ausgangspunkt für die innerparteiliche Debatte über die "Evaluation und Revision der Agenda 2010", die der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für diesen Herbst angekündigt hatte.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2885123

Eigentlich waren für den Irak-Krieg Peanuts vorgesehen. Das Weiße Haus versuchte die Invasion, für die zusammen mit der britischen Regierung an den Haaren herbeigezogene Gründe konstruiert wurden, als schnelle und unproblematische Intervention zu verkaufen, die vernachlässigenswert wenig kosten würde, nämlich um die 100 Milliarden Dollar, höchstens 200 Milliarden. Gerade mal 1 oder 2 Prozent des damaligen BIP also. Dazu würden die Ausgaben wieder hereinkommen, wenn der von den USA befreite Irak zum Ölproduzenten werde, überhaupt wurden große Geschäfte versprochen.

Das Congressional Budget Office hatte 2002 schon einmal die möglichen Kriegskosten im Irak berechnet und ging davon aus, dass während des Krieges monatliche Ausgaben von 6 bis 9 Milliarden Dollar zu erwarten seien. Den Aufmarsch berechnete das Büro mit 9 bis 13 Milliarden Dollar, der Abzug würde 5 bis 7 Milliarden kosten. Eine Besatzung des Irak veranschlagte das Büro mit 1 bis 4 Milliarden pro Monat. Aber die wirklichen Kosten würden von zu vielen unbekannten Variablen abhängen, dass eine zuverlässige Schätzung niocht möglich sei, so das CBO vorsichtig.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148059

Der Special Inspector General for the Troubled Asset Relief Program (SIGTARP) Neil Borofsky veröffentlichte heute seinen vierteljährlichen Bericht an den US-Kongress. Darin wird angegeben, dass die Verpflichtungen der US-Steuerzahler in Form von Staatshilfen zur Stützung des Finanzsystems zum 30.06.2010 um +700 Mrd. Dollar bzw. um +23% im Vergleich zu Ende Juni 2009 auf 3,7 Billionen Dollar angeschwollen sind. Vor allem die beiden Hypothekenmoloche Fannie Mae und Freddie Mac schlugen zu Buche.

"Jeder der glaubt, dass exponentielles Wachstum in einer endlichen Welt für immer weitergehen kann, ist entweder verrückt oder ein Wirtschaftswissenschaftler." Kenneth Boulding

http://wirtschaftquerschuss.blogspot.com/2010/07/37-billionen-dollar-us-staatshilfen.html

Jeder fünfte Deutsche würde laut einer Umfrage eine Partei rechts von der CDU wählen. Besonders die Jüngeren würde eine solche Partei locken - viele Anhänger der Linkspartei würden wechseln.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/583340/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

Bayerischer Bischof müsste man sein. Die werden nämlich wie zahlreiche Kanoniker, Vikare oder Direktoren und Erzieher an kirchlichen Schulen nicht etwa von den 1,2 Milliarden Euro bezahlt, die der Staat an Kirchensteuer für die katholische Kirche einzieht. Das bringen alle Steuerzahler auf, um die Kirche und ihre Würdenträger zu unterstützen. Beide Kirchen erhalten jährlich allein 450 Millionen Euro von allen Steuerzahlern zusätzlich zur Kirchensteuer für Personalkosten der Bischöfe, Pfarrer und Theologen. Und allein dem Bistum Augsburg, an dem Mixa tätig war, zahlt der Staat 2010 17,608 Millionen Euro an "Pflichtabgaben". 2009 waren es noch knapp 17 Millionen.

Das gilt selbstverständlich auch für schwarze Schafe wie Bischof Mixa, der wegen Verfehlungen genötigt wurde zurückzutreten, auch wenn er sich lange zierte und lieber versetzt werden wollte. Dabei ging es um Vorwürfe, als Pfarrer Stiftungsgelder missbraucht zu haben, um seine Neigungen zum Alkohol und zum prügelnden Strafen von Heimkindern, aber auch um Falschaussagen. Angeblich soll er zudem junge Priesterseminaristen aus dem "Collegium Willibaldinum" in seine Privatgemächer eingeladen, um mit ihnen in die Sauna zu gehen.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/148063

Eigentlich waren für den Irak-Krieg Peanuts vorgesehen. Das Weiße Haus versuchte die Invasion, für die zusammen mit der britischen Regierung an den Haaren herbeigezogene Gründe konstruiert wurden, als schnelle und unproblematische Intervention zu verkaufen, die vernachlässigenswert wenig kosten würde, nämlich um die 100 Milliarden Dollar, höchstens 200 Milliarden. Gerade mal 1 oder 2 Prozent des damaligen BIP also. Dazu würden die Ausgaben wieder hereinkommen, wenn der von den USA befreite Irak zum Ölproduzenten werde, überhaupt wurden große Geschäfte versprochen.

Das Congressional Budget Office hatte 2002 schon einmal die möglichen Kriegskosten im Irak berechnet und ging davon aus, dass während des Krieges monatliche Ausgaben von 6 bis 9 Milliarden Dollar zu erwarten seien. Den Aufmarsch berechnete das Büro mit 9 bis 13 Milliarden Dollar, der Abzug würde 5 bis 7 Milliarden kosten. Eine Besatzung des Irak veranschlagte das Büro mit 1 bis 4 Milliarden pro Monat. Aber die wirklichen Kosten würden von zu vielen unbekannten Variablen abhängen, dass eine zuverlässige Schätzung niocht möglich sei, so das CBO vorsichtig.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148059

Das Herforder Familienunternehmen Westerwelle hatte am 9. April sechs Beschäftigte entlassen, da diese sich für die Wahl eines Betriebsrates und die Einführung von Tariflöhnen eingesetzt hatten. Darauf war drei Tage später die Hälfte der Belegschaft des Unternehmens in den Streik getreten.

Wenn's um Arbeitnehmer geht - hart wie Beton: Westerwelle. Auf dem DGB-Bundeskongress entlud sich der Protest gegen Kai-Uwe Westerwelle, den Geschäftsführer eines Betonwerks mit 50 Beschäftigten im ostwestfälischen Herford.

Jetzt, 14 Wochen später, lenkte der Geschäftsführer Kai-Uwe Westerwelle ein, nachdem am vergangenen Donnerstag das Arbeitsgericht Herford die Kündigungen für unwirksam erklärt hatte. Der Streik wurde anschließend ausgesetzt aber nicht vollständig beendet.

http://www.dgb.de/themen/++co++59813474-9407-11df-70b3-00188b4dc422/@@index.html

The decree follows a pronouncement by his counterpart, the minister of education, that disallowed fully veiled schoolteachers in lower and infant schools. Last month, around 1,200 schoolteachers wearing the face veil were dismissed from their jobs, Syrian media said.

The ban in universities was done to promote moderation within society, the Minister of Higher Education Ghiath Barakat said.

He said he made the decision based on the requests of parents who demanded their daughters be educated in a place that is free aspects of extremism. Concern over the use of the veil was highest among parents whose children attended private universities.

http://www.spacewar.com/reports/Syria_extends_ban_on_wearing_face_veil_999.html

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Ungarn die Auszahlung von dringend notwendigen Kredittranchen verwehrt, um das Land zu disziplinieren. Sie sind Teil eines vor zwei Jahren geschnürten Hilfspakets über gut 25 Milliarden Dollar, an dem auch schon die EU mit 6,5 Milliarden beteiligt war. Die Verhandlungen über die ausstehenden Kredite sollten eigentlich Anfang dieser Woche abgeschlossen werden.

Am Wochenende konnte sich Ungarn nicht mit dem IWF und der EU darüber einigen, wie der Haushalt weiter konsolidiert werden soll. Denn obwohl die sozialistische Regierung unter der Aufsicht des IWF tiefe Einschnitte in das Sozialsystem vorgenommen hatte, konnte der Haushalt bisher nicht ausreichend konsolidiert werden. Allerdings ist das Defizit, das 2010 zwischen 3,8 und 4,1% liegen soll, im Vergleich zu Frankreich, Großbritannien oder Spanien dann doch eher bescheiden. Trotzdem fordern der IWF und die EU aber, dass auch die konservativen Nachfolger weiter kräftig die Schere ansetzen, um es schon 2011 unter die Euro-Stabilitätsgrenze von 3% zu drücken. Sowohl die Ausgabe- als auch die Einnahmeseite müsse verbessert werden, meinte dazu der IWF.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148048

In Israel beginnt sich eine Koalitionskrise abzuzeichnen. Aussenminister Avigdor Lieberman, Chef der Partei Israel Beiteinu, und Ministerpräsident Netanyahu stehen unterdessen auf Kriegsfuss. Am Montag brachte Lieberman seine Klagen bei einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Die sehr nationalistisch ausgerichtete Partei Israel Beiteinu ist mit fünfzehn Abgeordneten wichtigster Koalitionspartner des Likud in der Regierung. Netanyahu hatte Lieberman zum Aussenminister ernannt, obwohl er hätte wissen müssen, dass die Berufung des ruppigen, aus der Moldau stammenden Mannes, dem jegliche diplomatische Fähigkeit abgeht, Probleme geben würde.

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/schwelende_koalitionskrise_in_israel_1.6738760.html

Der Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion, wonach Zeitarbeiter bei längeren Einsätzen im gleichen Betrieb genauso bezahlt werden sollen wie Stammarbeitnehmer („Equal Pay"), stößt in der Zeitarbeitbranche auf helle Empörung. Von anderer Seite erhalten die Liberalen dagegen ungewohnten Zuspruch.

„Die Vorschläge aus Reihen der FDP sind ein klarer Eingriff in die Tarifautonomie“, sagte der Chef der Tuja Zeitarbeit und Verhandlungsführer des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), Thomas Bäumer, am Dienstag Handelsblatt Online. Der jüngst geschlossene Tarifvertrag zwischen BZA und DGB gelte bis 31.10.2013. „Es ist doch sehr bemerkenswert, dass nun laut über Gesetze nachgedacht wird, die diese Übereinkunft der Tarifparteien hinfällig werden lassen.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eingriff-in-die-tarifautonomie-zeitarbeit-arbeitgeber-attackieren-fdp;2617571

Herford (HK). Der Betonwerk-Chef Kai-Uwe Westerwelle bleibt stur: Obwohl das Gericht die Kündigungen für unwirksam erklärt hatte, durfte die Belegschaft auch gestern nicht zurück an die Maschinen. Nur vier Streikende ließ der Geschäftsführer wieder an die Arbeit.

Der Parkplatz am Betonwerk gestern Morgen. Nach dem Prozesserfolg vom Mittwoch ist die Belegschaft um Punkt 5.30 Uhr versammelt. Die Stimmung ist gelöst, die Mitarbeiter klatschen sich ab, Witze machen die Runde. »Wir freuen uns, endlich arbeiten zu können«, sagt Jürgen Stümer. Seit acht Jahren malocht der Mischerfahrer für das Unternehmen in Elverdissen. Für etwas über acht Euro die Stunde. Bis vor 14 Wochen, als sich der 52-Jährige für Tariflöhne eingesetzt und damit einen in der Republik beispiellosen Arbeitskampf ausgelöst hatte. Nach und nach trudeln die arbeitenden Kollegen ein, das Wiedersehen ist herzlich. Vorbeikommende Autofahrer hupen, recken den Daumen nach oben. Mittendrin wuselt der Gewerkschafts-Sekretär Bodo Matthey umher. Er verteilt Zettel, in denen Kai-Uwe Westerwelle dazu aufgefordert wird, die gesetzlichen Arbeitszeiten einzuhalten. »Olaf, hier musst Du unterschreiben«, sagt Matthey und drückt dem Betriebsrats-Vorsitzenden Olaf Rauch Papier samt Kuli in die Hand.

http://www.westfalen-blatt.de/nachrichten/regional/herford.php?id=39983&artikel=1

Da hatte Irland doch alles getan, um die Ratingagenturen zufrieden zu stellen und trotzdem stuft nun Moody's die Kreditwürdigkeit der grünen Insel herab. Die Bewertung des Landes wurde von "Aa1" auf "Aa2" gesenkt. Das entspricht der der Note "AA", welche Fitch und Standard & Poor's (S&P) benutzen. Die hatten das Land schon im vergangenen Jahr herabgestuft. Während S&P noch ein "AA" hält, hat Fitch das Land schon um eine weitere Stufe auf "AA-" zurückgestuft. Zum Vergleich: Obwohl das Haushaltsdefizit Irlands 2009 mit 14,3% noch höher als das Griechenlands (13,6%) ist, war Griechenland von Moody's schon von "A3" auf Ramschstatus "Ba1" gesetzt worden.

Vor allem drücken Irland die weiterhin hohen Kosten für die Bankenrettung, die einige in Irland zu der Einschätzung bringt, dass Banker "es verdienen, erschossen zu werden". Die Umstrukturierung des Bankensektors könne den Staatshaushalt noch stärker belasten, als ohnehin schon erwartet wird. So wies Moody's auf "drohende Verbindlichkeiten im Bankensystem" hin. Die Kosten für die Rekapitalisierung der Banken könnten sich auf 25 Milliarden Euro summieren, das sind mehr als 15% der Wirtschaftsleistung des Landes. Dazu gibt es Unsicherheiten über mögliche Verluste aus der Arbeit der Bad Bank. Irland war das erste Land, das eine Bad Bank eingerichtet hat, um den Banken faule Kredite anzunehmen. Moody's senkte auch das Rating der "National Asset Management Agency" auf "Aa2".

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148041

Such fiery terms from a burnt-out era no doubt left a lot of people cold. But deleting those tokens of past ideals came at an odd time. For never in its 53-year history had the MPLA's claims to a popular mandate looked stronger. In high-turnout parliamentary elections in September 2008, it got more than four out of every five votes. Six years earlier, its triumph over warlord-led Unita, and the non-punitive peace deal that followed, met with overwhelming popular relief, even among people on the losing side. True, Angolans express hearty contempt for their political class. Yet popular expectations are rising; most people express optimism about the future. Urbanized and Portuguese-speaking, they see themselves no longer chiefly as members of ethnic blocs, but as citizens of one Angolan nation. The MPLA, more than any other political force, contributed to those outcomes.

http://www.africafiles.org/atissueezine.asp#art2

Widerspruch kam von Marianne Demmer, Vizechefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. "Uniformen lehnen wir ab", sagte sie unserer Zeitung. Die brauche kein Mensch. "Wenn einheitliche Schulkleidung wie T-Shirts getragen werden sollen, dann ist es uns im Prinzip relativ gleichgültig, vorausgesetzt es handelt sich um eine freiwillige Entscheidung. Das sollen die Kinder und Jugendlichen nach Möglichkeit einstimmig beschließen, damit niemand gezwungen wird, ein lila Hemdchen zu tragen, dass ihm nicht steht."

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Liberale-und-Linke-kommen-sich-beim-Thema-Schuluniform-nahe-928946842

Havanna (Reuters) - Kubas früherer Staatschef Fidel Castro hat vor einem bevorstehenden Atom-Krieg gewarnt.

Es stehe ein zerstörerischer Krieg bevor, wenn die USA, zusammen mit Israel, weiterhin versuchten, die internationalen Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm zu verstärken, sagte Castro bei seinem fünften öffentlichen Auftritt in zehn Tagen. Bei einem Treffen mit Botschaftern am Freitag betonte er: "Die USA finden sich jetzt in einem unlösbaren Dilemma wieder (im Nahen Osten). Sie kommen nicht heraus, noch können sie es aushalten." Sie könnten dieser Situation nicht mit Diplomatie entkommen. Lediglich die "Macht ihrer Waffen" könne helfen, sagte ein fit wirkender Castro.

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE66G03T20100717

Auch in Syrien gibt es, wie in Ägypten, einen Trend zur Verhüllung als Zeichen religiöser Observanz. Vor wenigen Jahren wäre das - vor allem in gebildeten städtischen Kreisen wie unter Lehrerinnen - noch undenkbar gewesen.

http://blog.zeit.de/joerglau/2010/07/16/syrien-verschleierte-lehrerinnen-unerwunscht_4020

Auch in vergangenen Jahrzehnten gab es enorme Hitzewellen - etwa im [extern] Sommer 1976. Doch von damals sind keine entsprechenden Berichte bekannt. Ein wichtiger Grund dafür scheint, dass sich in den früher gebräuchlichen Zügen der staatlichen Bundesbahn die Fenster öffnen ließen und der Fahrtwind für eine quasi natürliche Abkühlung sorgte. Ein Effekt, den viele (ehemalige) Bahnfahrer nicht nur im Hochsommer vermiss(t)en.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32967/1.html

Kabul, Afghanistan (CNN) -- Coalition troop deaths in Afghanistan continued to add up in what has been a hot and bloody struggle, with eight American and four British troops slain over the last 48 hours.

NATO's International Security Assistance Force confirmed the eight American deaths. Five died Wednesday in southern Afghanistan, one in a bombing and the others in a small-arms attack. Three were killed Tuesday as they repelled an insurgent attack on a police base in Kandahar city.

The British Defence Ministry reported four deaths in Helmand province -- that of a Marine shot during a foot patrol in the Sangin district of Helmand province and those of three soldiers who were killed in a premeditated attack by a member of the Afghan National Army.

http://edition.cnn.com/2010/WORLD/asiapcf/07/14/afghanistan.troop.deaths/index.html

Erwartungen an die Tätigkeit des Antikrisenbündnisses:
- SDAJ: Ansatzpunkte finden, um den Klassenkampf effektiver führen zu können
- SDS: Bildungsstreikbewegung schmort im eigenen Saft, Belebung durch und Anschluss an andere Kämpfe notwendig
- Solid: europaweiter Aktionstag 29.9. wäre erster Orientierungspunkt, auf den auch in HH hingearbeitet werden könnte
- SoL: weniger Eventhopping, sondern Verankerung (z. B. Stadtteile) notwendig, um Isolierung als rein linkes Milieu zu durchbrechen
- Liga gegen den Imperialismus: geeignete Aktionen, um Öffentlichkeit herzustellen und so Bewusstsein für Notwendigkeit von Aktionen gegen Regierung und Kapital zu schärfen
- Sozialforum E.: auch klarmachen, dass Gegenwehr gegen derzeitige Angriffe die Systemfrage des Kapitalismus stellen
- IBT: auch in der Klasse und an Gewerkschaftspolitik kritisch anknüpfen, bspw. Tarifflucht von Arbeit'gebern', Gewerkschaftsjugend einbeziehen
- DKP: auch aufklärerische Arbeit über Sparbeschlüsse nicht vernachlässigen und in Kampagnen einbringen
- GAM: Milliarden-Sparpaket des Senats untersuchen, Koordination von Kämpfen anstoßen, Kontaktaufnahme mit in anderen Städten bereits arbeitenden Antikrisenbündnissen, Zielsetzung einer Aktionskonferenz der Antikrisenbündnisse
- KL: kein Widerspruch zwischen ‚Basis'arbeit und Aktionsorientierung, beides notwendige Voraussetzungen zur Popularisierung eines solchen Bündnisses

Termine, auf denen das Antikrisenbündnis weiter propagiert werden könnte:
- 28.7. - 1.8. attac-Sommerakademie in HH-Bergedorf
- 1.9., 4,9., 24.9. Antimilitaristische Aktionen/Veranstaltungen SoL u.a.

Erste Zielsetzung des Antukrisenbündnisses HH:
- Mobilisierungsveranstaltung zum europaweiten Aktionstag - 14 Tage bis 1 Woche vor dem 29.9.
- Aktion des AKB HH am Aktionstag 29.9.

SoL richtet möglichst bald einen Bündnisverteiler ein

Nächstes Tteffen des AKB HH: 9.8.2010 (Montag), 18.30 Uhr, MTZ
Mögliche Tagesordnung:
- Schwerpunkte und Aktionsansätze gegen Sparpaket des HH-Senats
- Vorbereitung/Terminfestsetzung der Mobi-Veranstaltung
- Vorbereitung Aktionstag 29.9.

The Islamic Republic is buying around half of its July gasoline imports from Turkey and the rest from Chinese sellers, oil traders said on Thursday, as most other suppliers have stopped selling due to the U.S. sanctions.

Turkish refiner Tupras began supplying gasoline to Iran in June after a hiatus of at least 18 months, trade sources said, just days after Turkey and Brazil brokered a nuclear fuel swap plant with Tehran.

Western powers rejected the plan, and Turkey and Brazil responded by voting against the fourth round of sanctions on Iran at the U.N. security council.

China, one of Iran's main trade partners and a permanent member of the security council, signed up to the U.N. sanctions. But before it did so, Beijing demanded the measures avoid targeting Tehran's oil and gas industries. Earlier this week, China denounced the United States for imposing its own sanctions on Iran.

Two of the gasoline cargoes coming from Turkey were scheduled to load from Turkish refiner Tupras' Izmit refinery, while two or three were scheduled to load from Tupras' Izmir refinery, sources said. The cargoes would be loaded load onto ships owned by the state energy giant National Iranian Oil Company (NIOC), they added.

http://www.worldbulletin.net/news_detail.php?id=61112

U.S. imports are rising much faster than exports and the overall trade deficit will increase even more sharply when oil prices rebound, threatening the economic recovery.

U.S. President Barack Obama has cautioned Americans about the dangers of another boom financed by excessive borrowing; but unless the administration implements policies to reverse the huge trade deficits on oil and with China, the nation risks economic stagnation or depression.

The trade deficit rose dramatically during the Bush expansion and was $66.4 billion in July 2008. This depressed demand for U.S.-made goods and services, causing layoffs in manufacturing and supporting service industries, even as finance, housing, retailing and other industries grew more important.

http://www.terradaily.com/reports/Outside_View_Threats_from_trade_deficit_999.html