At a time when the majority of Syrians are hoping that their revolution will pave the way toward a future filled with freedom and political participation, some Islamists are endeavoring to exploit the circumstances, instill their rule and exclude all others. The de facto, mostly chaotic authority in many areas lacks required organizational skills, while in other areas it is purely motivated by a voracious desire to rule, making it difficult to deal with. The Shariah councils, which Islamists of all varieties are keen to have present everywhere — whether in the Free Syrian Army’s (FSA) brigades or in local councils — are reflections of the institutions that they long have desired to have under their control.

http://www.al-monitor.com/pulse/security/2013/04/islamists-syrian-revolution.html#ixzz2QAtFAx9Z

OMAR BARGOUTI ist ein unabhängiger palästinensischer Menschenrechtsaktivist und Mitbegründer der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS). Vor kurzem erschien im Neuen ISP Verlag sein Buch Boykott – Desinvestment – Sanktionen. Die weltweite Kampagne gegen Israels Apartheid und die völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas.  In zwei gut besuchten Veranstaltungen anlässlich der Leipziger Buchmesse stellte Barghouti es im März in Leipzig und Berlin vor. HARALD ETZBACH sprach mit ihm im Anschluss an seinen Deutschlandaufenthalt.

Wer hat den BDS-Aufruf initiiert? Was sind die Ziele?

Für den BDS-Aufruf hat sich 2005 eine große Mehrheit der palästinensischen Zivilgesellschaft ausgesprochen, darunter Vertreter der Palästinenser im Exil und der palästinensischen Bürger Israels. Unter anderem haben alle großen palästinensischen Gewerkschaften, politische Parteien, Netzwerke für Flüchtlingsrechte, Frauengruppen, NGO-Verbände, Jugend- und Studentenorganisationen den Aufruf unterstützt.

http://www.sozonline.de/2013/04/die-rechte-der-palastinenser-respektieren/#more-7748

Um »Frieden für Syrien« ging es am Samstag in Düsseldorf auf einer Konferenz der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gemeinsam mit der »Internationalen Initiative Frieden für Syrien«, die seit einem Jahr unter dem Motto »Ja zur Demokratie, Nein zur ausländischen Intervention« Persönlichkeiten aus aller Welt unter einem Aufruf versammelt, der in dem vom Krieg erschütterten Land eine politische Lösung anstrebt – »mittels Verhandlungen und über einen Waffenstillstand«. Bei der Tagung sollten ausgewählte Referenten »der syrischen Zivilgesellschaft« und Vertreter der deutschen Friedensbewegung zu den Themen »Waffenstillstand und Übergangsregierung«, »Versöhnung konfessioneller Gruppen« und »Verhandlungen zu einem geopolitischen Kompromiß« ihre Meinungen austauschen. In einer Abschlußrunde ging es um die Frage: »Was kann die Friedensbewegung tun?«

http://www.jungewelt.de/2013/04-15/049.php

Der türkische Pianist Fazil Say hatte auf Twitter mehrere spöttische Äußerungen verbreitet, drei türkische Bürger zeigten ihn daraufhin an. Jetzt hat ein Gericht in Istanbul eine Bewährungsstrafe verhängt.

Der türkische Starpianist und Komponist Fazil Say ist am Montag von einem Gericht wegen Islam-Beleidigung zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 43-jährige die „religiösen Werte eines Teils der Bevölkerung“ durch einige Mitteilungen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter herabgesetzt habe, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Die Staatsanwaltschaft hatte anderthalb Jahre Haft gefordert. Say war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Sein Anwalt wollte sich zunächst nicht äußern.

http://brightsblog.wordpress.com/2013/04/15/star-pianist-fazil-say-wegen-islam-beleidigung-verurteilt/

Laut Agrarexperten müsste die weltweite Nahrungsproduktion um 60 Prozent gesteigert werden, um mit dem Anwachsen der Weltbevölkerung Schritt zu halten, dem stünden aber Effekte des Klimawandels entgegen

Momentan leben 7, 1 Milliarden Menschen auf der Erde. Für das Jahr 2050 prognostizieren die Vereinten Nationen eine Weltbevölkerung von rund 9,3 Milliarden, mit düsteren Aussichten für die Bekämpfung der Armut. Seit Jahren wird in diesem Zusammenhang auf stetig steigende Weltmarktpreise für Nahrungsmittel hingewiesen.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/154098

BERLIN (Eigener Bericht) - Eine vom deutschen Entwicklungsministerium
veröffentlichte Studie bekräftigt die Bedeutung
entwicklungspolitischer "Public Private Partnerships" (PPP) als
"Türöffner" in Markterschließungsstrategien deutscher
Privatunternehmen. Wie es in dem Papier heißt, das von einem
Pharma-Konzern kofinanziert wurde, nutzen deutsche Firmen die
Armutsbevölkerung des globalen Südens bislang noch nicht im vollen
Umfang als gewinnbringende Käuferschicht. Die Industrie könne diesen
"Markt" erschließen, wenn es ihr gelinge, sich der
"Entwicklungspolitik" als "Türöffner" zu bedienen. Entsprechende
Projekte bietet das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an. Derzeit führt es allein im
Agrar-Bereich 70 Projekte mit Unternehmen wie BASF, Bayer, Shell oder
Google durch. Darüber hinaus unterstützt es die auf dem letzten
G8-Gipfel gegründete "Neue Allianz für Ernährungssicherheit", der
unter anderem Monsanto, Bayer, Dupont und Unilever angehören. Zudem
hat es - gemeinsam mit der Deutschen Bank - einen Fonds für
Investments in die afrikanische Landwirtschaft aufgelegt. Der Fonds,
der profitable Geschäfte ermöglicht, hat seinen Sitz aus steuerlichen
Gründen in Luxemburg; ihm eventuell entstehende Verluste trägt als
erste die Bundesregierung.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58571

Ich bin seit langer Zeit hier im Wendland – und anderswo – gegen das Atomprogramm in all seinen Facetten aktiv. Heute vor ziemlich genau 33 Jahren bin ich als Schüler nach Gorleben gefahren, zur Bauplatzbesetzung ins Dorf 1004.

Damals galten wir noch als technikfeindliche Spinner, dabei haben wir damals nur das gefordert, was heute offizielle Regierungspolitik ist: Eine Abschaltung aller AKWs und ein Ende des Atomprogramms. Wir hatten Recht damals, als wir auf die Gefahren der AKWs hingewiesen haben. Wir hatten Recht, als wir diese Technologie unbeherrschbar nannten. Tschernobyl und Fukushima sind doch nur die Spitze des Eisberges, es gab weltweit seitdem unzählige Zwischenfälle und Beinahe-GAUs.

http://jan-van-aken.de/?newid=299#d299

PJÖNGJANG/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche
Außenpolitik-Spezialisten raten zur Abkehr von der militärischen
Konfrontationspolitik gegenüber Nordkorea und zu neuen Angeboten an
die Führung in Pjöngjang. Die Konfrontation werde kaum zu einem Erfolg
führen, urteilt ein Korea-Experte der CDU-nahen
Konrad-Adenauer-Stiftung: Die nordkoreanische Staatsspitze greife auch
deshalb zu Kriegsdrohungen gegenüber dem Westen, weil diese es ihr
erlaubten, die Bevölkerung hinter sich zu scharen und von inneren
Missständen abzulenken. Wolle man gegenüber Pjöngjang Erfolge
erzielen, müsse man der Führung vielmehr intensive Unterstützung bei
der ökonomischen Öffnung in Aussicht stellen und ihre Machtstellung
auch für den Fall einer Systemtransformation garantieren. Dass ein
solches Vorgehen möglich sei, zeige das Beispiel Vietnam. Tatsächlich
sind parteinahe deutsche Stiftungen sowie deutsche Experten aus
Wirtschaft und aus Justiz bereits seit geraumer Zeit beratend in der
nordkoreanischen Hauptstadt tätig; ein beteiligter Wissenschaftler
berichtete bereits zu Jahresbeginn von einem bestehenden, eventuell
noch im laufenden Jahr zur Anwendung kommenden "Masterplan" zur
Systemtransformation. Für Berlin geht es dabei nicht nur um
unmittelbare ökonomische Vorteile im Falle einer Öffnung des Landes,
sondern auch um politischen Nutzen: Spürbarer Einfluss auf der
koreanischen Halbinsel wäre mit einer wichtigen Rolle in Ostasien
verbunden, einem künftigen Gravitationszentrum der Weltpolitik.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58570

Am 13. März begann Nezif Eski, ein politischer Gefangener aus der Türkei, mit einem Hungerstreik gegen entwürdigende Leibesvisitationen. Er setzt den Widerstand fort, weil seine Forderungen weiterhin unerfüllt bleiben.

Um Nezif Eski in seinem Kampf gegen die entwürdigende Maßnahme zu unterstützen und die französische Öffentlichkeit auf seine Lage aufmerksam zu machen, hielten Mitglieder des "Freiheitskomitees Frankreich" am Freitag, den 29. März eine Presseerklärung und eine einstündige Sitzaktion vor dem Französischen Justizministerium ab.

Dort wurde auch ein offener Brief, den das Freheitskomitee dem Justizministerium und Nezif Eski's Familie übergeben hat verlesen. Es wurde mit den Parolen "Nezif Eski ist nicht allein! Die revolutionären Gefangenen sind nicht allein! Schluss mit den entwürdigenden Leibesvisitationen! Die Französische Justiz kann keine Revolutionäre anklagen!" gegen die willkürlichen Haftbedingungen protestiert.

Is there a connection between events in Syria (maybe even US tension with North Korea) and Russia’s impromptu Black Sea war games that started on March 28, 2013?

While on his way from Durban in South Africa, where the BRICS — Brazil, Russia, India, China, and South Africa — announced they were forming a new development bank to challenge the IMF and World Bank, Russia’s Vladimir Putin gave the go ahead for unscheduled war games in the Black Sea. By themselves the games mean little, but in a global context they mean a lot.

http://www.globalresearch.ca/russian-war-games-send-a-strong-message-against-nato-intervention-in-syria/5329671