Der erste offizielle Besuch von US-Präsident Barack Obama in Deutschland wird, wie bei solchen Anlässen üblich, ganz im Zeichen gegenseitiger Freundschaftsbekundungen und historischer Erinnerungen stehen. Der Umstand, dass Präsident John F. Kennedy in diesem Monat vor 50 Jahren seine berühmte „Ich bin ein Berliner“-Rede vor dem Schöneberger Rathaus hielt, wird dabei entsprechend ausgeschlachtet.

Doch hinter der sorgfältig gepflegten Fassade sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen alles andere als reibungslos. Auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Finanz- und Außenpolitik gibt es scharfe Spannungen, die sich durch die jüngsten Enthüllungen über die umfangreichen Abhöraktionen amerikanischer Geheimdienste weiter zugespitzt haben.

Obamas Bild in der Öffentlichkeit hat sich seit seinem letzten Berlin-Besuch im Sommer 2008 dramatisch verändert. Damals hatten im Tiergarten 200.000 Menschen dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten zugejubelt, von dem sie sich ein Ende der Kriegs- und Folterpolitik seines verhassten Vorgängers George W. Bush erhofften. Diesmal spricht Obama vor 4.000 handverlesenen Zuhörern am hermetisch abgeschotteten Brandenburger Tor.

Nach viereinhalb Jahren im Amt gilt Obama breiten Bevölkerungsschichten nicht mehr als Hoffungsträger, sondern als Verantwortlicher für maßlose Überwachungsmaßnahmen und rechtswidrige Gewalt. Der Umstand, dass im Gefangenenlager Guantanamo nach wie vor 166 Häftlinge ohne Anklage und Urteil sitzen und Tausende Terrorverdächtige und unschuldige Zivilisten durch amerikanische Drohnen völkerrechtswidrig getötet worden sind, hat im öffentlichen Bewusstsein tiefe Spuren hinterlassen.

Bilder vom Protest am Tag vor dem Besuch des US-Präsidenten in Berlin

„I Have a Dream! - Ich habe einen Traum!“ Das sagte Martin Luther King vor 50 Jahren in seinem Kampf für eine bessere Welt. Fünf Jahre später war er tot. „I Have a Drone! - Ich habe eine Drohne!“ Das ist so etwas wie der Leitspruch für den aktuell agierenden US-Präsidenten. Dieser kurze Satz macht deutlich, wer am 18. und 19. Juni 2013 Deutschland besucht: ein Agent des Kapitals und des Todes, der nicht nur verantwortlich ist für die tausenden von Morden mittels Drohnen, sondern auch für zehntausende von Toten in Raub-Kriegen wie denen gegen Libyen und Syrien und für den anhaltenden Terror des so genannten „Krieges gegen den Terror“ mit mittlerweile mindestens 1,7 Millionen Toten. Begleitet von den verlogenen Worten eines Barack Obama hat die mörderische imperialistische Maschinerie volle Fahrt aufgenommen. An die tausend Menschen haben dagegen am 17. Juni in Berlin protestiert.

„Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident!“ Unter diesem Motto protestierten Zehntausende gegen die kriminelle Politik der USA und ihrer Verbündeten. Über mehrere Tage zogen sich die Proteste hin. Protestiert wurde nicht nur in Berlin. In über 60 Städten demonstrierten Zehntausende gegen die Kriegspolitik. „Die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung hatte damit pünktlich zur Landung der Airforce One auf dem Tegeler Flughafen in Berlin ihre Aktionen auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet.“ So stand es in der 'jungen Welt'. Das war im Mai 2002, als Obamas Vorgänger Bush in Berlin eintraf. Seitdem scheint sich einiges verändert zu haben. Obwohl ein imperialistisches Verbrechen das nächste jagt, bewegt sich die Zahl der Protestierenden im Jahr 2013 nicht mehr im Bereich von Zehntausenden, sondern von weniger als tausend. Der Terminkalender der Friedenskooperative zeigt den Namen Obama nur ein einziges Mal: am 17. Juni in Berlin. Was ist passiert? Wie ist das möglich?

Es ist sechs Uhr morgens. Das Zimmer, in dem Saida auf einem Stuhl vor einem grauen Schreibtisch sitzt, ist klein und nicht beheizt. An der gegenüberliegenden Wand befindet sich eine Überwachungskamera, darunter steht ein Mann in Uniform, der sie lüstern anstarrt. Die junge Frau hat Angst. Ein zweiter Mann betritt den Raum und setzt sich an den Tisch. Dann beginnt er ihr Fragen zu stellen. Fragen, von denen sie nur die Hälfte versteht, denn Saida Masaad ist Irakerin. Sie zählt zu den circa 87 000 sogenannten Geduldeten, die derzeit auf eine Abschiebung warten.

Vor drei Jahren flüchtete sie aufgrund anhaltender politischer Unruhen und Verfolgung, ihres christlichen Glaubens wegen, nach Deutschland, um dort Asyl zu beantragen. Die damals zweiundzwanzigjährige Saida, hatte Glück. Nach fünfzehn Monaten wurde ihrem Antrag stattgegeben. Warum selbiger nun widerrufen wurde versteht sie nicht.
Die kritische Situation in ihrem Heimatland habe sich derweilen insofern normalisiert, dass eine Rückreise zumutbar sei, heißt es in der Begründung. Doch Saida Masaad weiß, dass sie mit einer Rückkehr ihr eigens Todesurteil unterzeichnen würde. Bereits vor fünf Jahren war sie schon einmal nach Deutschland gekommen, da sie von ihrem Vater sowie dessen Bekannten brutal gefoltert und missbraucht worden war. Doch der Antrag wurde mit der Begründung, sexuelle Gewalt zähle zum privaten Bereich und sei somit keine Asylgrund, abgelehnt. Woher sollte die junge Frau auch wissen, dass einem solchen Antrag nur dann stattgegeben wird, wenn die Rechtsverletzungen vom Staat ausgehen?
Ein wenig beschützt hatte sie sich nun gefühlt, wägte sie sich doch endlich in Sicherheit in einem der wohlhabendsten Ländern der Welt, eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen zu haben.

US-Politik die Grenzen aufzeigen!

Demo am 17.6. in Berlin

Mit der Wahl Barack Obamas verbanden viele die Hoffnung auf positive Änderungen der US-Außen- und Innenpolitik: Beschränkung der aggressiven imperialen Aggressions- und Rüstungspolitik der USA, tragfähige Friedensinitiativen im Mittleren Osten, Initiativen für weltweite Abrüstung, Schließung von Guantánamo, Schritte hin zur Beendigung des rassistischen Justizsystems und zu sozialer Gerechtigkeit.

Nach sechs Jahren seiner Regierung haben sich keine dieser Hoffnungen erfüllt, im Gegenteil. Die mörderischen Drohnenangriffe haben explosionsartig zugenommen, der sogenannte "Krieg gegen den Terror" wurde intensiviert und unter seinem Deckmantel der Abbau demokratischer Rechte ausgeweitet, die Ausgaben für Rüstung und Krieg stiegen ins Unendliche, während sich Armut, Hoffnungslosigkeit und sozialer Zerfall in den USA verbreitet.

Ein Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen, Free Mumia Initiativen rufen dazu auf, der Politik der US-Regierung die rote Karte zu zeigen. 

Demonstration und Menschenkette am 17. 06. 2013 in Berlin

Auftakt um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz / Berliner Ensemble

Abschluss am Pariser Platz vor der US-Botschaft

Kein Vertrauen des Volkes ohne Transparenz

666.000 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner hatten beim Wasser-Volksentscheid für die Position des Berliner Wassertischs gestimmt - weit mehr als für SPD und Linke bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Es war der erste erfolgreiche Volksentscheid in der Berliner Geschichte. Doch der Berliner Senat hat es – trotz dieses Erfolgs, der zugleich ein Misstrauensvotum gegen ihn selbst war – nicht für angezeigt gehalten, dem Berliner Wassertisch ein Gesprächsangebot zu unterbreiten. Stattdessen ließ er über die Presse verlauten, er beabsichtige eine ‚unabhängige‘ Kommission einzusetzen, die überprüfen solle, ob im Sinne des Volksentscheids alle Dokumente veröffentlicht worden seien. Von einer Mitwirkung unserer Bürgerinitiative in diesem Gremium oder zumindest bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder war keine Rede.

Es ist kaum zu uebersehen, dass in der „Tuerkei“ sehr viele Leute gegen die islamistische AKP auf die Strasse gehen. Doch woran erkennt ein 08/15 Mensch, dass Politik religioes motiviert ist? Ein eingeschraenktes Alkoholverbot kann es kaum sein, denn jenes Getraenk schaedigt ja den Koerper (Wissenschaft). Um einen Vergleich mit „Deutschland“ deshalb ziehen zu koennen, haben wir die Feiertage miteinander verglichen.

Hinweis: Falls wer keine Zeit hat, den ganzen Artikel zu lesen, haelt einfach Ausschau nach Saetzen, welche Fett, Kursiv und Unterstrichen sind. Link zur PDF:https://nonationalism.files.wordpress.com/2013/06/feiertage.pdf

(Wir stellen die PDF diesmal hier nicht online, damit Speicherkapazitaeten auf linksunten.indymedia.org eingespart werden koennen. Speicherverbrauch kostet schlieszlich Geld und unabhaengige Arbeit wird, kann, darf und soll ja nicht von irgendeinem Staat subventioniert werden, um ueberleben zu koennen.)

Uebersicht:

1 Anzahl der religioesen Feiertage
2 Sudetentag

Jetzt haben auch das TV-Magazin Panorama und die Süddeutsche Zeitung bestätigt, dass die US-Air Base Ramstein in der Westpfalz eine wichtige Schaltstation im völker rechts- und verfassungswidrigen Drohnen-Krieg der USA ist.

Das TV-Magazin Panorama des Norddeutschen Rundfunks (s. http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/ramstein109.html ) und die Süddeutsche Zeitung (s. http://www.sueddeutsche.de/politik/luftangriffe-in-afrika-us-streitkraefte-steuern-drohnen-von-deutschlandaus-1.1684414 ) haben bestätigt, dass die US-Air Base Ramstein eine wichtige Zwischen station für den Drohnen-Krieg der USA ist. Darauf hatten auch wir schon in der unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06013_080513.pdf aufzurufenden Ausgabe 060/13 der LUFTPOST hingewiesen. Eine darin geäußerte Vermutung über die Posi tionierung der SATCOM Relay Pads müssen wir allerdings korrigieren. Wir nahmen an:

"Nach der Beschreibung des Bauplatzes dürfte die neue Relais-Station in einem Wald gelände mit alten Flugzeugschutzbunkern in der südwestlichen Ecke der Air Base Ram stein gebaut worden sein oder noch gebaut werden. Von außen ist jedenfalls (noch) keine größere Satellitenantenne zu sehen."

Ein schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik

Um10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige.

Von nah und fern. Sprachgewirr aus ganz Europa.

Transparente wie: "S21 - bei Brand effizienter als jedes Krematorium". Oder: "Gegen Bankenmacht und Profitgier!" Während verdi- und IG-Metall-Fahnen neben attac, Linkspartei- und anderen Fahnen gut sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen und auch die SPD glänzte durch Abwesentheit.

Die Medien berichteten über Blockupy am Vortag (31.05.2013). Es ging um Aktionen der "Anti-Kapitalisten", wie das Etikett lautete, das jedem, der gegen Machtmissbrauch und Verbrechen der Banken und Konzerne in Frankfurt protestierte, aufgepappt wurde.

Nachdem die Stadt Frankfurt und das Land Hessen bereits bei den vorjährigen Blockupy-Aktionen wegen ihres rüden Umgangs und ihrer mit den Grundrechten in Widerspruch stehenden Haltung zum Demonstrationsrecht aufgefallen waren, gab es im Vorfeld der diesjährigen Aktionstage ab dem ersten Tag ein zähes Ringen zwischen den VeranstalterInnen von Linkspartei, attac, verdi und anderen und den Behörden:

Das Verwaltungsgericht musste entscheiden. Und hat entschieden: Ja, es darf natürlich auch im Flughafen demonstriert werden. Ja, es darf natürlich eine Großdemonstration am Samstag an der EZB vorbei stattfinden.

Doch das scherte das Innenministerium und die Polizei einen Dreck! Offen und unverhohlen wurden die Urteile missachtet. Die Demonstrationen am Freitag im Flughafen wurden durch Polizeimacht unterbunden, in der Innenstadt gab es bei kleineren Aktionen jede Menge Polizeireporession.

Und dann kam der Samstag. Und mit ihm die zig Tausenden aus ganz Europa und ganz Deutschland, die sich auf dem Basler Platz versammelten und gemeinsam ihrem Unmut - je nach politischer Gesinnung - über Abzockerei, Umverteilung, kapitalistische Ausbeutung, Bankenrettung und Troika-Diktate zum Ausdruck bringen wollten.