Thilo Sarrazin, Mitglied im Vorstand der Bundesbank, betreibt mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab" und seinen Sprüchen eine gefährliche Spaltung der Lohnabhängigen und erreicht damit nur deren noch weitere Schwächung im Abwehrkampf gegen die Krisenfolgen.Inhaltlich ist das Buch geradezu eine Volksverhetzung, verwechselt bewusst Ursache und Wirkung und vergleicht Äpfel mit Birnen.

Der Vorwurf, dass die Moslems mehr Sozialleistungen in Anspruch nehmen würden als die Deutschen, ist eine unverschämte Frechheit und Lüge. Er behauptet, dass 40% der Moslems von Transferleistungen leben würden. Erst sorgen die Anhänger von Sarrazin mit ihrem Rassismus und ihre Hetze dafür, dass die Mehrheit der moslemischen Jugendlichen keine Arbeit mehr finden, und dann wird sich darüber beschwert, dass sie Sozialleistungen nehmen. Sollen sie vielleicht nach Sarrazin hungern? Natürlich, über so eine kaltschnäuzige Unverfrorenheit wächst nur die Wut und bei uns in Köln-Mülheim haben schon seit 2 Monaten 15 Autos gebrannt und nach dem Buch werden es 99 oder es entwickelt sich endlich mal eine große massive Gegenbewegung.

Die Mülheimer SSM (Sozialistische Selbsthilfe Mühlheim e.V.) schreiben in ihrem Flugblatt:„Seit Jahren erreichen die Arbeitslosenzahlen auch bei jungen Menschen im Rechtsrheinischen schwindelerregende Höhen. Immer mehr fallen aus den sozialen Bezügen, haben keine Arbeit und keine Perspektive."  Ob die Zahlen in Sarrazins Hetzpamphlet stimmen oder nicht, ist letztlich angesichts dieser Unverfrorenheit müßig, aber hier hat die Politikwissenschaftlerin Dr. Naika Foroutan bei Beckmann ganz andere Zahlen. Nach ihr leben 80% der Moslems vom eigenem Einkommen oder Lohn.

Es bedarf des Salärs eines Bundesbankers, um sein Hobby zum Beruf zu machen. So kann der Freizeit-Autor Sarrazin mit „Deutschland schafft sich ab" das Gesamtwerk seiner rassistischen Hetze medienwirksam anpreisen - samt der endloser „Klärung" angeblich „missverständlicher" Äußerungen. Jeder pseudowissenschaftliche Ausflug Sarrazins wie seine vorgeblich „neuesten" Thesen zur Genetik sind das Ticket in die nächste Talkshow.

Dabei scheint die Schar seiner Kritiker so groß wie noch nie. Selbst die Bundesbank und die SPD wollen jetzt Konsequenzen ziehen. Warum erst jetzt? Hat Sarrazin etwas Neues gesagt? Nein! Seit Jahren hetzt er und fordert eine drastische Verschärfung des staatlichen Rassismus und des Zwangsregimes gegenüber den „Unterschichten" bis hin zur gezielten Repression „nichtintegrationswilliger" MigrantInnen oder von Hartz IV-BeziehrInnen, welche die „Arbeit verweigern".

Neu sind auch die Entgegnungen seiner KritikerInnen nicht. Freilich verraten ihre „Entgegnungen" oft unfreiwillig mehr über sie als über Sarrazin.

„Argumente"

1. Sarrazin beschädige das Ansehen Deutschlands und den sozialen Frieden. So - sinngemäß - die Kanzlerin. Nicht der Inhalt, nicht die Forderungen von Sarrazin sind das Problem, sondern dass sie „unserem" Ansehen, also den wirtschaftlichen und politischen Ambitionen des deutschen Imperialismus schaden. Und auch der soziale Frieden, der infolge der Weltwirtschaftskrise ohnedies global brüchig geworden ist, solle doch bewahrt werden. Schließlich bedeutet das Fehlen von „sozialem Frieden" Klassenkampf nicht nur von oben, sondern auch von unten. Ebenso übrigens auch der Vorwurf an Sarrazin, er spalte die Gesellschaft. Diesen Vorwurf erhebt nur, wer die reale Spaltung der Gesellschaft verschleiern will.

Berlin/Bonn - Das Bundeskabinett berät heute über das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Damit werden  unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wichtige Teile des „Sparpakets"  auf den Weg gebracht, die bis 2014 gut 80 Milliarden Euro einsparen sollen.

Mit 37 Prozent des sogenannten "Sparpakets" gibt es bei den Sozialausgaben die tiefsten Einschnitte. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland ist das Vorhaben eine Kürzungsorgie zu Lasten von armen Menschen. Auch das Wort Sparpaket ist für die Initiative ein Euphemismus, der kaum „noch zu toppen ist". Gespartes Geld hätten die Betroffenen nicht übrig, sondern dafür aber deutlich weniger auf dem Teller.  So sollen das Elterngeld, die Rentenversicherungsbeiträge, der Zuschlag vom Arbeitslosengeld I auf ALG II bei Hartz IV gestrichen werden. Zudem fallen zahlreiche dringend notwendige berufliche Weiterbildungen weg. Bei Wohngeldbeziehern wird der Heizkostenzuschuss gestrichen.

 „Neben dem angekündigten „heißen Herbst" der Gewerkschaften müssen sich Bundesregierung und die sie unterstützenden Profiteure der Wirtschaftskrise dafür nun auf Widerstandsformen des zivilen Ungehorsams einrichten, die sie so noch nicht kennt. Zum einen wird es  eine bundesweite andere Demonstration, Krachschlagen statt Kohldampf schieben von Erwerbslose am 10 Oktober im niedersächsischen Oldenburg geben. Ziel ist der gesellschaftlichen Druck auf die völlig unzureichenden Hartz IV-Eckregelsätze zu machen. Nur für die Ernährung fehlen monatlich 80 Euro.  Zum anderen rufen wir mit dazu auf, am 18. Oktober 2010 sich an den Aktionen der Aktionsgruppe Georg Büchner in Frankfurt am Main zu beteiligen. Dazu soll massenhaft, entschieden und in vielfältigen Aktionen ein Knotenpunkt der Finanzwelt in Frankfurt am Main blockiert werden.

Haldensleben / Landkreis Börde (Sachsen-Anhalt). Der Haldensleber Kantinenbetreiber Ulrich Michael schaffte es im Frühjahr bereits bis in die ARD-Sendung „Report Mainz". Das Thema jedoch war bedenklich: „Arbeit zum Dumpinglohn - Firmen als „Sozialschmarotzer". „Die Frau bekommt ja noch Hartz-IV, und davon leben die Leute hier ja nicht schlecht", posaunte der Inhaber der Firma „Uli´s Partyservice" in die Kamera.

Nun muss ihr Ex-Chef erst mal in die Tasche greifen, ihr einigen ausstehenden Lohn nachzahlen. Für den Richter war der Tatbestand eindeutig: Sittenwidrigkeit. Die Dramatik: Auch heute noch sorgen zwei Mitarbeiterinnen in der Amtskantine für das leibliche Wohl der Angestellten und das laut bisherigen Recherchen zu ähnlichem Dumpinglohn. Doch Landrat Thomas Webel lässt das kalt.

Die Kantine, in der K. von Januar bis September 2009 verschiedenste anfallende Tätigkeiten verrichtete, angefangen bei der Zubereitung von unterschiedlichen Speisen über den Verkauf, die Kassierung und die täglichen Neubestellungen von Lebensmitteln bis hin zum Spülen und Säubern der Räumlichkeiten, dient vorrangig den Angestellten des Landratsamtes zur Frühstücks- und Mittagsspeisung. Für die ist es günstig: Sie müssen das Haus nicht verlassen und bekommen eine warme Mahlzeit auch noch zum Vorzugspreis. Letzteres lässt zudem auf eine zusätzliche Förderung des Kantinenbetriebes schließen.