Laut einem Bericht vom Freitag im britischen Guardian finanziert die Europäische Union (EU) direkt die sunnitisch-islamistischen Terroristengruppen, die mit Unterstützung der USA gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfen. Diese Gruppen plündern Öl in Teilen Ostsyriens, die unter ihrer Kontrolle stehen, und verkaufen es zu Schleuderpreisen an EU-Länder.

Der Guardian schreibt: “Die EU-Entscheidung, Ölsanktionen über Syrien zu verhängen, um der Opposition zu helfen, fördert das Gerangel um Kontrolle über Ölquellen und Pipelines in den von Rebellen kontrollierten Gebieten. Dies trägt dazu bei, die Kontrolle dschihadistischer Gruppen über die wichtigsten Bodenschätze des Landes zu festigen.“

Laut Guardian sind die Hauptprofiteure der von der EU verhängten Sanktionen die Al-Nusra-Front und andere islamistische Terrorgruppen. „Dschabhat al-Nusra, die Al-Qaida und anderen extremistischen Islamistengruppen nahesteht, kontrolliert die meisten Ölquellen in der Provinz Deir Ezzor und verdrängt, teils mit Gewalt, die lokalen sunnitischen Stämme. Auch im nordöstlichen Regierungsbezirk Al-Hasakah verdrängte sie kurdische Gruppen von der Kontrolle über die dortigen Felder.“

Die Entscheidung der EU, den Öl-Handel mit den von Al-Nusra kontrollierten Gebieten wiederaufzunehmen, spricht Bände über die Lügen der imperialistischen Mächte, ihre Intervention in Syrien richte sich gegen den repressiven Charakter des syrischen Regimes. In Wirklichkeit unterstützen sie zutiefst reaktionäre und gewalttätige Organisationen.

Zehntausende demonstrierten am vergangenen Samstag in Rom gegen die Sparpolitik der italienischen Regierung. Zu der Demonstration hatte hauptsächlich die Metallarbeitergewerkschaft FIOM aufgerufen. Sie gehört dem größten italienischen Gewerkschaftsdachverband CGIL an, der lange Zeit mit der Kommunistischen Partei verbunden war.

Besonders viele ältere Arbeiter marschierten durch die italienische Hauptstadt, um gegen die Untergrabung ihrer Renten zu protestierten. Auch Nichi Vendolas Partei SEL (Linke, Ökologie, Freiheit) und Teile des MoVimento 5 Stelle (M5S) von Beppe Grillo unterstützten den Aufmarsch.

“Das Hauptproblem sind Arbeitsplätze, nicht der IMU [Immobiliensteuer]“, stand auf einem Transparent, und viele weitere richteten sich gegen die katastrophale Jugendarbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenrate bei Jugendlichen zwischen fünfzehn und 24 Jahren liegt offiziell bei 38,6 Prozent. Weitere Plakate kritisierten die Politik der EU und die Rolle Deutschlands bei der Durchsetzung ihrer Sparmaßnahmen in Südeuropa.

Derweil nutzten die Gewerkschaftsführer die Demonstration in Rom, um von ihrer eigenen Unterstützung für die Koalition der Austerität abzulenken, die seit April von Premierminister Enrico Letta (PD) geführt wird.

Der Hauptslogan auf den Transparenten lautete: „Wir können nicht mehr warten“; er verwies ungewollt auf die Rolle, welche die Gewerkschaften in den letzten Jahren gespielt haben, indem sie die Arbeiterklasse demobilisiert und es zugelassen haben, dass jede neue Regierung immer stärker die Arbeitsplätze und sozialen Errungenschaften in Italien zerstörte.

Mit einem beispiellosen Akt politischer Zensur hat Al Jazeera den Artikel des angesehenen Prof. Joseph Massad der New Yorker Columbia University gelöscht nachdem der Sender in den letzten Tagen intensive Kritik von Zionisten auf sich gezogen hatte.

Massad teilte Electronic Intifada mit, er habe von seinem Herausgeber bei Al Jazeera „Informationen erhalten“, dass das Management seinen Artikel gelöscht habe. EI konnte die Löschung des Artikels unabhängig bestätigen.

Der Artikel „The Last of the Semites“, veröffentlicht am 14.Mai, wurde am 19. Mai von der englischsprachigen Seite von Al Jazeera genommen - der Link verweist nun auf die Startseite der Website des Senders. Er verschwand auch von der persönlichen Website des Autors bei Al Jazeera.

Bei dem Artikel handelte es sich um den am meisten angeklickten und weitergemailten Artikel der Seite und wurde hundertfach getwittert.

Eine öffentliche Erklärung zu dem Vorgang seitens Al Jazeera steht noch aus.

Intensive Kritik

Seit der Veröffentlichung gab es intensive Kritik seitens extremistischer Zionisten einschließlich des Kolumnisten der virulent antipalästinensischen Jerusalem Post sowie eine Verurteilung auf Twitter durch Präsident Obamas Verbindungsmann zur israelischen Lobby und früherem israelischen Gefängniswärter Jeffrey Goldberg:

Analyse. Zehn Jahre Krieg der USA im Irak: der Staat wurde zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert, die Gesellschaft fragmentiert und die nationale Kultur liquidiert

„Tatsächlich wurde das Leben wie ein Film in Zeitlupe, bei dem am Ende jeder stirbt.“
Majeed U. Jadwe, Professor für englische Literatur an der Anbar Universität in Ramadi

Pure Machtdemonstration: Am 1. Mai 2003 erklärte US-Präsident George W. Bush vom Flugzeugträger USS »Abraham Lincoln« aus den Krieg gegen Irak für beendet -- Foto: REUTERS/Larry Downing

Am 1. Mai 2003 hatte US-Präsident George W. Bush seinen großen Auftritt: Er landete vor laufenden Kameras bei untergehender Sonne auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und erklärte die seit dem 20. März andauernden Kampfhandlungen im Irak für beendet. „Mission accomplished – Mission erfüllt” stand auf einem riesigen Transparent im Hintergrund. Es war eine grandiose Fehleinschätzung. Ein Jahr später fielen mehr US-Soldaten monatlich im Kampf als während der gesamten sechswöchigen Invasion und als die USA Ende 2011 ihre regulären Truppen aufgrund des immer breiteren Widerstands gegen ihre Präsenz abziehen mussten hatten sie kaum eines ihrer Kriegsziele erreicht. Doch auch den Irakern stand an diesem 1. Mai 2003 – nach sechs Wochen Bombardement und Bodenkrieg, der ihr Land nach dem sogenannten Ersten Golfkrieg 1990/91 zum zweiten Mal verwüstete – die schlimmste Zeit erst noch bevor. In den folgenden 10 Jahren wurden weit über eine Million Iraker getötet, mehr als vier Millionen vertrieben, der Staat zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert und die Gesellschaft fragmentiert.

Nachfolgende Rede hat Prof. Massad auf der 2. Palästina-Solidaritätskonferenz in Stuttgart am 11.5.2013 gehalten. Sie wurde danach auf Al Jazzera am 14.5. veröffentlicht. Heute fiel sein Artikel, einer der meistgelesensten, nach heftigen zionistischen Reaktionen politischer Zensur des Diktators von Qatar zum Opfer.

Jüdische Gegner des Zionismus verstanden von Anfang an, dass diese Bewegung genau die Prinzipien des Antisemitismus verinnerlicht hatte, die von nicht-jüdischen Europäern unter der „Jüdische Frage“ zusammengefasst wurden. Was antizionistische Juden aber maßlos ärgerte war die Tatsache, dass Zionisten sich auch bei der „Lösung“ der „jüdischen Frage“ einig waren mit dem was Antisemiten immer verfochten hatten, nämlich der Ausweisung aller Juden aus Europa.

Die Protestantische Reformation hatte durch die Wiederentdeckung der Hebräischen Bibel zeitgenössische, europäische Juden mit den antiken Hebräern aus Palästina verknüpft. Diese Verknüpfung wurde von den Philologen des 18.Jahrhunderts durch die Entdeckung der „semitischen“ Sprachenfamilie untermauert, die Hebräisch und Arabisch mit einschließt. Während millenaristische Protestanten darauf bestanden, dass zeitgenössische Juden als Nachkommen der antiken Hebräer Europa verlassen müssen um die Wiederkunft des Herrn zu beschleunigen, führten philologische Entdeckungen dazu, zeitgenössische Juden als „Semiten“ zu bezeichnen. Diesem Gedanken folgend war es für Biologen des 19. Jahrhundert kein großer Sprung, durch Anwendung von Rasse- und Vererbungsgesetzen, zeitgenössische Juden als rassische Nachkommen antiker Hebräer zu erklären.

Weltliche Europäische Köpfe stützten sich auf jene Verknüpfungen, die antijüdische, protestantische Millenaristen hergestellt hatten, als das von ihnen erkannte politische Potential, das darin lag Juden nach Palästina zurückzuführen, ein Potential, von dem das 19. Jahrhundert nur so strotzte. Diese weltlichen Politiker, von Napoleon Bonaparte, über den Britischen Außenminister Lord Palmerston (1785 – 1865), bis zu Ernest Laharanne, dem Privatsekretär von Napoleon III in den sechziger Jahren des 19. Jahrhunderts, waren weniger daran interessiert die Wiederkunft des Herrn zu beschleunigen, sondern sahen die Chance, die darin lag Juden aus Europa zu vertreiben, um sie als Erfüllungsgehilfen des europäischen Imperialismus in Asien einzusetzen. Diese Vision sollte von vielen „Antisemiten“ unterstützt werden. „Antisemit“ war ein neuer Begriff, der von europäischen, antijüdischen Rassisten seit seiner Erfindung durch einen Wiener Journalisten, Wilhelm Marr, gewählt worden war. „Der Sieg des Judaismus über den Germanismus“ war der Titel des von Marr veröffentlichten politischen Programms. Religiöser Antisemitismus, die historische Basis des Hasses der Christen auf Juden wurde von Marr sorgsam abgekoppelt, während er gleichzeitig betonte, dass Unterschiede zwischen Juden und Ariern in Übereinstimmung mit den Theorien des 19. Jahrhunderts rigoros auf die Rasse  reduziert werden müssen.

Arbeiten wir alle zusammen, um den Terrorismus zu stoppen!

Das Sheriff´s Office von Palm Beach County, Florida, hat ein neues Video herausgebracht, in dem es die Bürger auffordert, es anzurufen, wenn etwas ungewöhnlich oder verdächtig erscheint, wie zum Beispiel ein Tourist, der eine Brücke fotografiert, ohne dass jemand davor steht – keine Gemahlin, keine grinsenden Kinder, nur ... eine Brücke.

Wenn es verdächtig erscheint, ruf an – denn, vermute ich, wenn jeder wachsam ist („Hallo, ich möchte zwei junge Männer melden, die mit Rucksäcken unterwegs sind“) und wir mit den Behörden zusammenarbeiten, dann wird Amerika in kürzester Zeit sicher sein wie Apfelkuchen.

Dieses Programm trägt den Namen Community Partners Against Terrorism (CPAT - Gemeinwesenpartner gegen Terrorismus), ich würde es allerdings als Weissnix-Sicherheit bezeichnen - die beruht auf Vorurteilen, unerforschten Ängsten, Selbstgerechtigkeit, Außenprojektionen und einer sozialen Organisation nach dem Prinzip wir gegen sie. Terroristen sind böse Leute mit undurchschaubaren Motiven. Alles, was wir wissen müssen, ist dass sie hinter uns her sind. Das ist die Botschaft der Terrorismus“experten,“ deren Autorität von ihrer Fähigkeit abhängt, uns verängstigt und wachsam zu halten.

Nach einem Bericht in der israelische Zeitung HAARETZ wollen die Regierungen der USA und Israels nach den Wahlen im Iran noch einmal gemeinsam über militärische Optionen nachdenken, mit denen das iranische Atomprogramm zu stoppen wäre.

Nach einem Bericht im Wall Street Journal haben US-Offizielle ihren israelischen Partnern ein Video von einer "bunkerbrechenden Bombe" vorgeführt, mit der die iranische Atomanlage bei Fordo zerstört werden könnte Von Barak Ravid

Wie verlautet, hat US-Verteidigungsminister Chuck Hagel seinen israelischen Partnern versichert, nach den anstehenden Wahlen im Iran werde die Obama-Regierung noch einmal alle militärischen Optionen überprüfen, mit denen sich das Atomprogramm der Islamischen Republik ausschalten ließe.

Nach einem Bericht, der am Freitag vom Wall Street Journal veröffentlicht wurde (Eine deutsche Übersetzung des Artikels ist verfügbar unter http://www.welt.de/wall-streetjournal/article115850095/Ein-Bunkerknacker-mit-Wuehleffekt-fuer-Ziele-im-Iran.html .), hat man sich, als Hagel kürzlich mit anderen führenden US-Offiziellen Israel besuchte, auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Iran verständigt. Offensichtlich wollen die Regierungen beider Staaten nach den iranischen Wahlen gemeinsam eine Lagebeurteilung vornehmen, und, wenn diplomatische Bemühungen dann immer noch nicht zum Erfolg geführt haben, ausführlich über militärischen Optionen diskutieren.

Die Konfrontation zwischen den griechischen Lehrern und der Regierung spitzt sich zu. Nachdem am Montag tausende Menschen gegen die zivile Mobilisierung der Pädagogen demonstrierten, wird eine Entscheidung der Lehrer, ob sie sich dieser widersetzen und ab Freitag in den Streik treten, für den heutigen Mittwoch erwartet.

Erste Abstimmungsergebnisse der Regionalverbände der Lehrergewerkschaft OLME deuteten laut der griechischen Zeitung Enet auf eine Zustimmung zu dem Streik hin. Den Lehrern drohen im Falle eines solchen Streiks Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und die fristlose Entlassung, wie die Regierung am Montag bekräftigte.

Die Lehrer hatten Streiks ab dem kommenden Freitag angekündigt, dem Tag an dem in Griechenland Hochschulzulassungsprüfungen beginnen. Sie wollen damit die Verlängerung ihrer Arbeitszeit um zwei Stunden, die Entlassung von bis zu 10.000 Kollegen sowie die Schließung von Schulen verhindern.

Die Regierung aus konservativer Nea Dimokratia (ND), sozialdemokratischer PASOK und der SYRIZA-Abspaltung Demokratische Linke (DIMAR) hatte auf die Pläne der griechischen Lehrer reagiert, indem sie diese noch vor einem offiziellen Streikbeschluss per ziviler Mobilisierung zur Zwangsarbeit verpflichtete. Lehrer werden damit rechtlich ähnlich wie Soldaten behandelt. Ein Streik bedeutet Desertion.