Da infolge der internationalen Spekulation die Preise für Grundnahrungsmittel extrem angestiegen sind kam es in den letzten zwei Tagen zu einem Hungeraufstand in Maputo, der Hauptstadt von Mozambique.

Tausende Menschen errichteten Barrikaden und stürmten Lebensmittelgeschäfte. Bei dem folgenden Einsatz der Armee wurden 7 Menschen - darunter zwei Kinder - getötet und 280 verletzt als die Soldaten in die wütende Menge feuerten.

Die Regierung erklärte, daß die Preiserhöhungen unabänderlich seien und forderte die Menschen zu Ruhe und Ordnung auf. „Wir verdammen Gewalttätigkeit und rufen die Bewohner zu Ruhe auf“ sagte Regierungssprecher Nkutumula. Innenminister Jose Pacheco sagte, die Regierung bemühe sich darum die Organisation zu zerschlagen, die in Flugblättern zu den Protesten aufgerufen hatte.

Es handelt sich um die ersten Hungeraufstände seit 2008. In den letzten Wochen sind die staatlich festgesetzten Brotpreise in Mozambique, einem der ärmsten Länder der Welt, um 30% gestiegen. Die offizielle Arbeitslosenrate beträgt 54% und das durchschnittliche Monatseinkommen eines Arbeiters 28 €.

Heute waren in Maputo die meisten Geschäfte geschlossen. Vor den wenigen offenen Brotläden bildeten sich lange Schlangen.

„Die Regierung unterschätzt die Situation und will oder kann nicht verstehen, daß es sich um einen Protest gegen die hohen Lebenshaltungskosten handelt“ sagte Alice Mabota von der Mozambiquekanischen Menschenrechtsvereinigung. In den letzten Wochen war es bereits in Ägypten zu Protesten gegen die Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel gekommen.

Die Gespräche vom Donnerstag in Washington zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas sind ein Mittel, mit dem die Vereinigten Staaten versuchen, ihre räuberischen Interessen im Nahen Osten durchzusetzen.

Die Obama-Regierung hat Abbas stark unter Druck gesetzt, an den Verhandlungen teilzunehmen und zumindest faktisch den Standpunkt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) aufzugeben, dass es Gespräche nur geben könne, wenn der israelische Siedlungsbau eingestellt werde.

Ein zehnmonatiger Baustopp auf der Westbank läuft am 26. September aus und Netanjahu hat seiner Partei und den Koalitionspartnern seiner Regierung versichert, dass er nicht erneuert wird. Die Palästinenser drohten, es werde keine Verhandlungen geben, wenn dies passiere und baten Washington um Unterstützung.

Das Nahost Quartett – die USA, Europäische Union, Vereinten Nationen und Russland – lehnt den Siedlungsbau formell ab. Aber die USA stellten Israel keine Bedingungen und betonten vielmehr, dass die Gespräche „ohne Vorbedingungen“ stattfinden müssten, wie Israel es verlangt.

Der Chef der Verhandlungsdelegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Mean Raschid Erekat wurde von der israelischen Zeitung Ha’aretz direkt gefragt, ob die Palästinenser unter Druck gesetzt worden seien, ihre Forderung nach einer Verlängerung des israelischen Baustopps aufzugeben. Er antwortete ausweichend, dass er das nicht „als Druck bezeichnen würde“.

Um den Druck auf die al-Qaida Zelle im Jemen zu erhöhen, überlegt das Weiße Haus, die bewaffneten Predator-Drohnen in den Kampf zu werfen, berichtete Associated Press am Donnerstag unter Berufung auf hochrangige Vertreter Washingtons.

Die Washington Post zitierte Geheimdienstsprecher mit den Worten, dass die CIA al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel als eine “unmittelbarere” Bedrohung betrachte, als in Pakistan.

Der Jemen wird, wie vorher Afghanistan und der Irak, nicht ins Visier genommen, um den Terrorismus auszutrocknen. Das Töten von Zivilisten mit Cruise Missiles und Drohnen wird dem Terrorismus nur weitere Rekruten in die Arme treiben. Der Grund ist seine strategische Lage an der Grenze zu Saudi-Arabien, dem größten Ölexporteur der Welt, und an der wichtigen Straße von Bab al- Mandab, durch die jeden Tag drei Millionen Barrel Öl transportiert werden.

“Sie stehen noch nicht so unter Feuer, wie ihre Freunde in den Stammesgebieten Pakistans“, sagte ein Sprecher am Mittwoch zu Reuters. „Auf unserer Seite verstehen alle die Notwendigkeit, dass sich das ändern muss.“

Präsident Nicolas Sarkozy und seine konservative französische Regierung stehen seit Tagen in der Kritik von MenschenrechtlerInnen sowie linken Parteien/Organisationen und sogar EU- und UNO-PolitikerInnen zeigen sich öffentlich besorgt über die Vorgänge in Frankreich. Der Grund dafür ist die von Sarkozy und seinem Innenminister Brice Hortefeux ausgerufene „Sicherheitsoffensive“.

Vorgehen der Staatsmacht

Die ausgerufene „Sicherheitsoffensive“ begann vor wenigen Wochen mit der Räumung von „illigalen“ Romasiedlungen in ganz Frankreich. Insgesamt gibt es über 600 dieser Siedlungen, in denen oftmals viele hundert oder gar tausend Menschen unter extrem schlechten Bedingungen leben müssen. Über 60 Siedlungen, in denen es meist nicht einmal eine Kanalisation gibt, wurden seither schon durch die französische Staatsmacht geräumt. Dabei ging die Polizei wie so oft enorm brutal vor, stürmte die Siedlungen in martialischen Kampfmonturen und trennte Eltern und Kinder von einander, um den Druck auf die Roma-Familien zu erhöhen, einer „freiwilligen“ Ausreise zuzustimmen. Das harte Vorgehen der französischen Polizei gegen Roma ist dabei nichts Neues: Anfang dieses Sommers hatten Polizisten einen 22-jährigen Mann bei einer Verkehrskontrolle erschossen und den darauf folgenden wütenden Protest der Roma, bei dem Autos in Flammen aufgingen und auch eine Polizeistation angegriffen wurde, brutal unterdrückt. Diese Auseinandersetzungen mit der Polizei im Norden Frankreichs dienten Sarkozy dann als Vorlage im Kampf gegen die „kriminellen Roma“. So meint der französische Präsident zu wissen, dass die Ausschreitungen „die Probleme, die das Verhalten von manchen fahrenden Leuten und Roma verursacht“, verdeutlichen. Mit dieser Einschätzung steht der Präsident in seiner Regierung aber nicht alleine da.