Die EU plant nach dem Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Überwachung vermeintlich Verdächtiger auszudehnen. Geplant ist die die Einführung "eines standardisierten, multidimensionalen semistrukturierten Instruments zur Erfassung von Daten und Informationen über die Radikalisierungsprozesse in der EU". Das klingt ziemlich kompliziert und läuft unter der Rubrik Enfopol 99 (Enforcement Police), womit zunächst die europaweite Telekommunikationsüberwachung eingeführt wurde, im Zeichen der Terrorbekämpfung wurde die polizeiliche Zusammenarbeit ausgebaut.

Europol kommt darin eine wachsende Bedeutung zu (Europol wird internationaler Daten-Marktplatz). Dabei dient der Terrorismus nur noch als Mittel, um die Kompetenzen der Polizei und die EU-weite polizeiliche Zusammenarbeit zu erweitern. Die Einrichtung einer auch der Prävention dienenden Datenbank zur "Radikalisierung", zu der neben den Polizeien auch Geheimdienste oder Sicherheitsfirmen beitragen sollen, geht weit über die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung hinaus. Das wird so begründet:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148267

Die Messe

In der Konzerthalle des Jugend- und Kulturzentrums »Druckluft« stellen eine große Zahl libertärer Verlage und anderer libertärer MedienproduzentInnen ihre Bücher, Broschüren, Tonträger, Filme, Websites, Blogs und sonstige Medien der interessierten Öffentlichkeit vor. Von Freitag Abend bis Sonntag Mittag werden Projekte aus der BRD, der Schweiz, Österreich, Spanien, der Türkei und Großbritannien ihre Medien präsentieren und anbieten. Eine Übersicht über die teilnehmenden Projekte findet sich auf der Seite Aussteller. Für BesucherInnen ist der Eintritt zur Messe frei. Von den AusstellerInnen erheben wir einen geringen Unkostenbeitrag.