LINKEZEITUNG.DE - BenQ: Siemens enteignen! ? Betriebe besetzen und in Arbeiterhand weiterführen

BenQ: Siemens enteignen! ? Betriebe besetzen und in Arbeiterhand weiterführen - IGM-Führung abwählen

16.10.2006 - bisherige Aufrufe: 4581

Siemens - stoppschild_gq.jpg In allen Parteien von CSU bis LPDS, in allen Zeitungen und bei allen Verbänden wird nach der Kapitalflucht von BenQ zu Recht Siemens in das Zentrum der Kritik gerückt und Sanktionen bis hin zu deren Enteignung gefordert.

Darüber hinaus müssen wir uns auch fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte, stimmt das alles, was uns da aufgetischt wird und was können wir Linken über die Protest- und Solidaritätsschreiben hinaus noch weitere Schritte zur Sicherung der 3.000 Arbeitsplätze unternehmen?

Die Linke Zeitung beobachtet den Ausver5kauf der Arbeitsplätze bei den Siemens-Handy Werken schon ab 28.2.2006. (1) Der Siemens-Vorstand hat dort schon lange vorher nicht mehr investiert, da die Kollegen in den Handy-Werken ihm zuviel Rechte erkämpfte. So haben die Konzernherren uns in der Hand und deshalb die Enteignungsforderung der LPDS Wesel, mehr als berechtigt.

Die IGM-Führung hatte im Juli 2004 aber nichts besseres zu tun gehabt, als mit Siemens einen Vertrag zu unterzeichnen, in dem die Kollegen auf 26% des Lohnes verzichteten mussten und dafür nur die Bonbons einer zweijährigen Beschäftigungsgarantie erhielten. Mehr nicht. Das Chaos jetzt 2 Jahre später, die drohende Arbeitslosigkeit für die 3.000 Kollegen ist damals mit vollem Wissen und dem Einverständnis der IGM-Führung geschehen, sie kann sich da nicht rausreden, der Verhandlungsführer war der IGM-NRW-Bezirksleiter Gasse, der die Kapitulation noch als großen Erfolg feierte

Am 18. Juli demonstrierten 25.000 Siemens-Kollegen gegen die drohende Entlassung der Handy-Kollegen. Die Gewerkschaftsführung kann also auch nicht die Ausrede benutzen, wie sie das immer gerne vorschiebt, dass an der Basis keine Kampfbereitschaft bestehe.

Heute in 2006 tut die Gewerkschaftsführung auch noch empört, als ob sie von der Kapitalflucht von Siemens überrascht sei. 2005 hat Siemens die Handy-Werke an BenQ verscherbelt, die ursprünglich gleich dicht machen und in Taiwan produzieren wollten, weil sie nur an den Markennamen Siemens für ihre Handys Interesse hatten.

Daraufhin hat Siemens von BenQ das Weitermachen in Deutschland bis zum Auslaufen de Beschäkftigungsgarantie erkauft. Mehr nicht. So stand das in den Mdien und so hat auch die Linke Zeitung geschrieben: „Er [Der BenQ-Konzern] hat noch die 2jährige Beschäftigungsgarantie übernommen und dann ist Schicht“.

Man kann sich nur die jetzige Verwirrung damit erklären, dass irgendeine unverbindliche Klausel in dem Vertrag stand, nach der BenQ unter bestimmten positiven Umständen weiter machen würde, die dann von Siemens und der Gewerkschaftsführung in den Vordergrund gerückt wurde und die sie dann den Kollegen vorgeflunkert wurden. Auf alle Fälle besteht kein eindeutiger Vertrag, der BenQ darauf verpflichtete, jetzt hier noch weiter zu produzieren, wie jetzt die Siemens-Vorstände vorgaukeln und auch die Gewerkschaftsführung so überrascht tut, als ob man davon ausgehen könne. Wenn die Linke Zeitung die jetzige Kapitalflucht von BenQ wusste, wusste das die Gewerkschaftsführung auch. Sie hat wie immer, wenn die Kollegen streikten, wie bei Mercedes, VW oder Opel den wahren Inhalt der ausgehandelten Verträge der Basis gegenüber verschwiegen und ihnen nur das Angenehme erzählt und nichts von den Fußangeln.

Genau in diesem Punkt liegt die Aufgabe einer anti-neoliberalen oder anti-kapitalistischen Partei, die die Sozialdemontage stoppen und sogar wieder die alten Standards erkämpfen will. In dem Moment, wo die Gewerkschaftsführung einen faulen Kompromiss ausgehandelt hat, muss eine linke Partei den Kollegen über den wirklichen Inhalt der Verträge informieren. Es geht meist gar nicht darum, bei faulen Kompromissen sie zum Streik aufzurufen, sondern nur darum, dass die schon streikenden Kollegen ihren Streik weiter führen müssen, wollen sie einen tragbare Einigung erreichen. Nur über diesen Weg, nur, wenn die Kollegen mit erhobenem Kopf ihren Kampf beenden, sind sie auch in der Lage, die Forderung nach Enteignung zu stellen.

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Die IGM-Führung ist nur dazu in der Lage, ihr Selbstbewusstsein zu zerstören. Sie kommen doch aus dem gleichen Stall wie die SPD und sehen wie sie es nur als notwendig an, den Standort Deutschland zu retten. So jubeln sie, auch wenn die meisten Kollegen ihren Arbeitsplatz verlieren. Originalton Bezirkeleiter Gasse zur 2jährigen Beschäftigungsgarantie und dem Lohnverlust von 26%; "Die getroffene Rahmenvereinbarung ist ein großer Erfolg der Beschäftigten, der zeigt, dass es Alternativen gibt zum phantasielosen Stellenabbau und zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland"

Auf die Unterstützungserklärungen von Lafontaine und dem Bundesvorstand der WASG sind ebenso unglaubwürdig. Solidarität mit Gasse, ja, aber nicht mit der Basis. Immer, wenn man es in der WASG angesprochen hat, dass wir die SPD-Gewerkschaftsführung genau so kritisieren müssen, wie die SPD, dann wurde gemauert. Nein, die Wiethold (Karstadt/Quelle-Verhhandlungsfüherin) ist eine gute Freundin von mir, die mache nur gute Verträge. Hüssein Aydin und Bezirksjuble Gasse sitzen doch im gleichen Büro, die tun sich nix.

Nein, die WASG ist nur ein Versuch ihrer Führung, der Gewerkschaftsführung auch eine parlamentarische Stimme zu verschaffen, nachdem die SPD zur rechten Mitte weit in den Mittelstand hinein gerückt ist und bei den Arbeitslose, den Prekären für sie nichts mehr zu gewinnen gibt. Die DGB-Führung verliert bei solch einem Kurs aber am linken Rand Mitglieder und Gasses Bauch wird dann dünner. Die WASG war nur Ausdruck dieser Entwicklung. Und versucht, genauso wie der DGB das ideelle Durchschnittsbewusstsein alle Arbeiter zu repräsentieren, auch das der vom Kleinbürgertum beeinflussten Kollegen. So bleibt man immer in der Logik des Kapitals mit seinem Sozialabbau stecken und nutzt keinem Kollegen.

Wenn wir allen Kollegen nutzen wollen und nicht nur der obersten Gewerkschaftsbürokratie, dann brauchen wir eine Organisation, die sich auf die kämpferischen Kollegen stützen und die rechtzeitig die Kollegen über die wirklichen Vertragstexte informieret, dann ist Schluss mit den professionellen Kapitulanten in den DGB-Gewerkschaften.

1 http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/34/38/

Kapitel Siemens Handy-Werk

von Norbert Nelte

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