LINKEZEITUNG.DE - Die Linke und ihr Problem mit der Abwicklung des Sozialstaats

Die Linke und ihr Problem mit der Abwicklung des Sozialstaats

24.12.2006 - bisherige Aufrufe: 6606

ErfüllungsgehiIfen

Im Geschäft mit der Abwicklung des Sozialstaates werden Oppositionelle über den Reformbegriff in den Prozess der Entstaatlichung der verschiedenen Bereiche mit eingebunden und für die neoliberalen Zielsetzungen funktionalisiert. Integrationskandidaten sind hierbei besonders sowohl neoklassisch und keynesianisch argumentierende Linke als auch ehemalige Marxisten innerhalb der Gewerkschaften.

Auf diese Weise gelingt es dem Neoliberalismus, die Sozialstaatsabwicklung als eine »Selbstabwicklung« zu organisieren, d.h. die gesamte Hierarchie der staatlichen Behörden von der Spitze bis an die Basis als Akteure und gleichzeitig als die von ihren eigenen Reformen Betroffenen in diesen Prozess mit einzuspannen.

Eine üble Mischung aus falschverstandenem Beamtenfleiß, pädagogischem Eros, Opportunismus, Ignoranz und Unwissenheit über den theoretischen Kern des Neoliberalismus lässt dies alles auch im Bildungsbereich vorbildlich gelingen, so dass jeder vermeintliche Widerstandsversuch immer schon selbst Teil des nächsten neoliberalen Reformschritts ist.

Von Anfang an war der Neoliberalismus diejenige ökonomische Theorieschule, die sich zu ihren Zielen des Anti-Sozialismus und der Verhinderung sozialstaatlicher Regulierungen im Wirtschaftsprozess eindeutig bekannte:
»Sozialismus ist die Aufhebung der Rationalität der Wirtschaft.« (L.v.Mises 1920/21) »Daß von gemeinwirtschaftlichen Unternehmungen kein Antrieb zu Reformen und Verbesserungen der Produktion ausgeht, daß sie sich den wechselnden Verhältnissen des Bedarfes nicht anzupassen vermögen, daß sie mit einem Wort ein totes Glied im Organismus der Volkswirtschaft darstellen, ist nun, da wir auf Jahrzehnte staats- und kommunalsozialistischer Versuche zurückzublicken in der Lage sind, allgemein anerkannt. Alle Versuche, ihnen Leben einzuhauchen, sind bis nun vergebens geblieben.« (ders. a.a.O.)

Einen guten Einblick in seine Experimente, seine Gegner umzudrehen und zu integrieren, liefern die frühen Debatten zwischen Neoliberalen und den neoklassischen und marxistischen Sozialisten. Verstanden wurden und werden seine dabei erfolgreich angewandten Techniken von der Mehrheit der Sozialisten und Linken, damals wie heute, deshalb noch lange nicht, bis auf wenige Ausnahmen:

»D. (gemeint ist Maurice H. Dobb, RS.) setzte sich in seinem Werk konsequent mit der bürgerlichen Konzeption auseinander, derzufolge eine rationale Wirtschaftsführung im Sozialismus unmöglich sei. Diese Auffassung vertraten besonders -> Mises, -> Hayek und Lionel Robbins. D. wies nach, daß die von den bürgerlichen Ökonomen vertretenen Konzeptionen (der Beweisführung über die Unmöglichkeit einer sozialistischen Wirtschaftsrechnung, RS.) auf die bloße Behauptung hinauslaufen, eine sozialistische Wirtschaft könne nicht funktionieren, da sie keine kapitalistische ist.« (M.Braun 1989) (Bei genauerer Durchsicht des Textes »Die Wirtschaftsrechnung im sozialistischen Gemeinwesen«, siehe in Literaturliste 1., lässt sich diese triviale Argumentationsweise bei Mises leicht erkennen. RS.) Wenn aber die Transformation der sozialistischen Staats- in kapitalistische Privatökonomien als ein genuin neoliberales Projekt verstanden würde, dessen Methoden dementsprechend hinterfragt und analysiert würden, so ließen sich evtl.Erkenntnisse nicht nur über die Spezifika der einzelnen Transformationsschritte im Prozess der Abwicklung der Ostökonomien, sondern auch über die der »Reformen« des Sozialstaates in den westlichen Industrieländern gewinnen.

In der ökonomischen Theorie der nachklassischen Schulen, also z.B. in der der Neoklassik, der des Neoliberalismus und der des Keynesianismus, kann offensichtlich die Theorie des Geldes als eine Art Satz von brauchbaren Prüfkriterien für die Untersuchung der Frage nach dem jeweils spezifischen Charakter und der spezifischen Funktionalität einzelner Reformschritte im Gesamtprozess der Transformation (vom Sozialismus zum Kapitalismus, vom Sozialstaat zum privaten Risiko) gute Dienste leisten. Hierfür wären die entsprechenden theoretischen Werke Hajo Rieses als Analysemittel zu nennen (siehe hierzu in Literaturliste 3., 4. und 5.).

Ein allgemeines Erkenntnisinteresse an der Untersuchung der Frage, an welcher Stelle der neoliberalen Reformschritte auf welche Weise sozialistische und scheinbar »sozialstaatliche« Konzepte in das Transformationsprojekt miteinbezogen werden, setzte stillschweigend das Interesse »linker« Kräfte voraus, sich der eigenen neoliberalen Dienstbarmachung erfolgreich entziehen zu wollen und ggf. die Abwicklungspläne zu durchkreuzen.

Mit Hilfe der Anwendung einiger weniger Analysemittel H.Rieses soll in einem gesonderten Text (R.Schaupeter 2005) exemplarisch gezeigt werden, wie eine Analyse der Sozialstaatsreformen und u.a. auch des Reformprozesses der Hamburger Schulen erarbeitet werden könnte.
Wenig Mühe kostet es, sich die in H.Rieses Werken (s.o.) beschriebenen Stufen der Transformation ökonomischer Systeme von denen der Gemeinwirtschaft zu denen des Kapitalismus insgesamt als ein neoliberales Projekt vorzustellen, das mit Hilfe sog. ökonomischer Reformen (wie denen der 1980er und 199Oer Jahre in den sozialistischen Ländern), einmal auf den Weg gebracht, alle diese Transformationsschritte (s.o.) planmäßig nacheinander zu durchlaufen habe. Das systematische Abarbeiten jener Schritte wäre dann nach Meinung des Autors / der Unterzeichner dieses Textes sowohl bei den östlichen Planungsökonomien als auch bei den westlichen Sozialstaatsfunktionen gleichermaßen mittels der von H.Riesebeschriebenen Kriterien zu charakterisieren.

Die Analogie zwischen der Transformation der östlichen und westlichen
Gemeinwirtschaftssysteme drängt sich schon durch die Äußerungen eines der Gründerväter der neoIiberalen Schule, Ludwig von Mises, geradezu auf:

»Um die Stichhaltigkeit dieser Einwände prüfen zu können, muß man sich zunächst darüber klar werden, was eigentIich unter Bureaukratie und bureaukratischer Geschäftsführung zu verstehen sei, und worin sich diese von Kaufmannschaft und kaufmännischer Geschäftsführung unterscheiden. Der Gegensatz von Kaufmannsgeist und Bureaukratengeist ist die Übertragung ins Geistige des Gegensatzes zwischen Kapitalismus - Sondereigentum an den Produktionsmitteln - und Sozialismus - Gemeineigentum an den Produktionsmitteln. [ ... ] Alle Übel, die man dem bureaukratischen Betrieb nachsagt, seine Starrheit, seine Erfindungsarmut und seine Hilflosigkeit gegenüber Problemen, die im kaufmännischen Leben leicht gelöst werden, sind die Folge dieses einen Grundmangels. Solange die Tätigkeit des Staatsapparates auf jenes enge Gebiet beschränkt bleibt, das ihm der Liberalismus zuweist, können sich die Nachteile des Bureaukratismus allerdings nicht alIzusehr bemerkbar machen. Zum großen Problem der gesamten Wirtschaft werden sie erst in dem Augenblick, in dem der Staat - und dasselbe gilt natürlich auch von Gemeinden und Kommunalverbänden - dazu übergeht, Produktionsmittel zu vergeseIlschaften und sich selbst aktiv in der Produktion oder gar im Handel zu betätigen.« (L.v.Mises 1927)

Es ist das äußerst negative Verdienst des Hamburger GEW-Vorstandes, sich bisher auf keine Diskussion bezüglich der Erarbeitung theoretischer Kenntnisse der ökonomischen Strukturmerkmale des Abwicklungsprozesses eingelassen, geschweige denn eine solche gefördert zu haben. Dabei wäre es, um eine wirkungsvolle Gegenwehr zu organisieren, wie im Abschluss des Artikels »Leitbild homo oeconomicus«, HLZ 1/05, von Domes/Klein/Klingele gefordert, längst an der Zeit, die bisherige Taktik des rein verbalen Protestes aufzugeben und mit Hilfe von fundiertem Wissen auf die sog. »Reformen« mit Arbeitskampfmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Arbeitsniederlegungen zu reagieren! (Zu denken wäre hier an das Bestreiken von einzelnen Abwicklungs-[»Reform«-]funktionen innerhalb des alltäglichen Arbeitsablaufes.)

Die Strukturanalyse des Abwicklungsprozesses würde mindestens 1. den Beweis dafür liefern können, dass der gesamte Abwicklungsprozess Form, Rhythmus, Richtung, Geschwindigkeit, Anfang, Ziel u.v.m. kennt, dass er daher 2. sehr wohl verstanden werden könnte und dass 3. die Behauptung über die angebliche Unmöglichkeit, trotz Dienstanweisungen zu boykottieren, entkräftet werden könnte. Somit wäre dann auch nicht mehr einzusehen, warum der Hamburger GEW-Vorstand bisher nicht einmal die GEW Schulleitungsmitglieder dazu aufforderte, noch vor der endgültigen Einarbeitung der KollegInnen in die jeweils neuesten sog. »Reformen«, ihre Mitarbeit an solchen Maßnahmen zu unterlassen, solange nicht gründliche Kenntnis darüber gewonnen wurde, wie diese oder jene Neuerung spezifisch zur Entstaatlichung der öffentlichen Schulen beitragen wird.

Unterzeichner:
THOMAS JAKOBS, REINHARD SCHAUPETER, IRIS VON WERNITZ, ALEX
ZOLLMANN

Liste der verwendeten Literatur in der Reihenfolge ihrer Erwähnung:
1. Ludwig von Mises, »Die Wirtschaftsrechnung im sozialistischen
Gemeinwesen«, in: »Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik«, 1920/21, Bd.
47, S. I04.
2. Manfred Braun, »Dobb, Maurice Herbert«, in: »Ökonomenlexikon«, Dietz Verlag
Berlin, 1989, S. 112
3. Hajo Riese, »Geld im Sozialismus«, Transfer-Verlag l990
4. Ders., »Geld und die Systemfrage«, in: Jürgen Backhaus (Hrsg.), »Systemwandel
und Reformen«, MetropoIis-Verlag 1991
5. Ders., »Das Scheitern des Sozialismus und der Transformationsprozeß«, in:
Schikora/Fiedler/Hein (Hrsg.), »PoIitische Ökonomie im Wandel«, Metropolis 1992
6. Reinhard Schaupeter, 2005. Der »gesonderte Text« ist die unveröffentlichte
Langfassung des Textes »Die Linken und ihr Problem mit der Abwicklung des
Sozialstaates«, und liegt den MitunterzeichnerInnen vor.
7. Ludwig von Mises, »Liberalismus«, Fischer Verlag Jena 1927; Nachdruck der
Originalausgabe von l927, erschienen im Academia Verlag, (Friedrich-Naumann-
Stiftung, »Klassiker der Freiheit 1«) Sankt Augustin, 3. Auflage 2000; zitierte
Textstellen: Seiten 85 bis 90

Thomas Jakobs (Hrsg.) / Reinhard Schaupeter
hlz - Zeitschrift der GEW Hamburg 8-9/05 47

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