LINKEZEITUNG.DE - Das Geld zu Gast in Essen

Das Geld zu Gast in Essen - Not für die Welt

12.02.2007 - bisherige Aufrufe: 1508

Das Geld zu Gast in Essen 10.02.2007 022.jpg Über 1.000 DemonstrantInnen fanden sich bei kaltem Nieselwetter am Samstagmorgen in der Essener Innenstadt ein, um ihren Protest gegen die Politik der G7 kundzutun.

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Transparente mit globalisierungs- und kapitalismuskritischen Forderungen, Masken mit den Flaggen der 7 teilnehmenden Staaten, die aufgrund des Vermummungsverbotes der Polizei nicht vor dem Gesicht, sondern je nach Kreativität auf Holzstangen oder am Hinterkopf getragen wurden und riesige rote Luftballons der Entschuldungskampagne von erlassjahr.de ergaben ein recht buntes undvielfältiges Bild der Demonstration.

Drei Redebeiträge (Julia Böhnke, Bezirksschülervertretung (BSV) / Eski Güyildar, Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF) / Detlev von Larcher (Attac, AG Finanzmärkte und Steuern) standen am Anfang. Es fiel auf, dass der Beifall besonders groß war, wenn konkrete Forderungen laut wurden,etwa die Streichung aller illegitimer Schulden, das Verbot der Hedge-Fonds, die Tobin- und Umweltsteuern, faire Handelsbedingungen für Afrika usw.

Die Musik der Essener Gruppe "Leihhaus" "vor den ersten Redebeiträgen und zum Abmarsch der Demo- kam sehr gut an.

Der Demozug setzte sich gegen 12.00 Uhr in Bewegung. In der Unterführung am Essener Bahnhof wurde er durch die Polizei nach knapp 1 km gestoppt. Die Einsatzleitung verlangte,
"Vermummungen" abzulegen, wobei sie Kapuzen und Sonnenbrillen meinte. Einsatzkräfte legten Montur an und begannen den Demozug zu umringen.
Es entstand für die Demonstranten eine bedrohliche Situation, waren sie doch richtig eingeschlossen. Leicht hätte es an der Stelle, verursacht durch die Polizei, zu Gewaltauseinandersetzungen kommen können. Gespräche der Demoleitung mit der Einsatzleitung führten dazu, dass die Demo letztlichfortgesetzt werden konnte. Einige DemonstrantInnen waren den Aufforderungen der Polizei gefolgt, andere hatten nach wie vor Sonnenbrillen auf.

Das war eine völlig überflüssige Provokation durch die Einsatzleitung von der sich insbesondere der "schwarze Block" - gegen den diese Aktion gerichtet war " aber nicht hat provozieren lassen.

Gegen 14.00 Uhr erreichten wir das Ziel, den Rüttenscheider Stern. Dort gab es noch zwei Redebeiträge von einer Frau aus der Autonomen Antifa (ohne Namen), und Hans-Udo Schneider, Sozialpfarrer aus Gladbeck.

Mit dem Hinweis auf das regionale G8-Kultur- und Mobilisierungsfest Mitte Mai in Essen wurde die Kundgebung geschossen.

Noch ein paar Bemerkungen mit aufgesetzter (Partei-)brille: Die WASG war sehr gut vertreten (rund 100 DemonstrantInnen aus 20 Kreisverbänden)
MdB Hüseyin Aydin (WASG) war darunter. MdEP Fritjof Schidt (Grüne) und auch mehrere Grüne aus Essen nahmen teil.
Örtliche VertreterInnen vom Friedens- und Eine-Welt-Forum machten ebenfalls mit.
Die Ballonaktion von erlassjahr.de war optisch hervorragend.
Gewerkschaften waren leider wenig präsent - zeitgleich gab es eine Demo in Dortmund (300 TN) und eine in Essen (80 TN)
Die attac-Präsenz war okay.
Die Mobilisierung aus dem Bereich der Autonomen Antifa war sehr gut.

Zusammenfassend: die Demo in Essen war ein toller Erfolg. Knapp über 1000 Leute haben daran teilgenommen und das bei nasskaltem Nieselwetter. Und die Essener waren sehr zufrieden, weil es in Essen nicht leicht sei, Leute für Demonstrationen zu motivieren. Die Parallelität der Gewerkschaftsveranstaltungen ist sehr bedauerlich. Die Attaci in Essen haben wirklich gute Arbeit im Vorfeld geleistet.

Anhang: Redebeitrag von Detlev

Wir sind nicht hier, weil wir einen besonderen Spaß am Demonstrieren haben. Wir sind hier, weil wir den Finanzministern und Notenbankpräsidenten nicht
das Feld alleine überlassen wollen. Ihnen und ihren schönen Sprüchen können wir nicht trauen.

Sie haben sich dieses Mal in Essen zusammengefunden, 16 Herren aus den G8 Ländern. Dazu kommen fünf Herren der EU, darunter der Präsident der Europäischen Zentralbank. Und als Gäste haben sie sechs Herren aus Brasilien, China, Indien, Mexiko und Süd Afrika eingeladen.

Diese Herren wollen wie immer Verabredungen treffen, Verabredungen, die sich auf die Menschen in der ganzen Welt auswirken, für einige wenige Superreiche positiv für die meisten Menschen negativ.

G 7 steht für das Geld! Die Herren kommen aus den besonders reichen Ländern. Und sie vertreten in erster Linie die Interessen des Finanzsektors, die Interessen der Vermögenden und der transnationalen Konzerne. Im Vordergrund stehen nicht die Interessen der Menschen. Und diese acht bzw. 16Herren aus den acht reichsten Ländern maßen sich an, über das Schicksal der Entwicklungsländer zu entscheiden. Und die Entwicklungsländer lassen sienicht mit entscheiden. Dazu hat sie niemand legitimiert außer ihnen selbst.

Herr Steinbrück will angeblich den Afrikanern bei der Sanierung ihrer Haushalte helfen. "Mit Afrika will er reden, nicht mehr über Afrika." Das hätte er schon lange machen können. Warum will er es
jetzt? Weil er, wie der ganze Westen Angst hat, Angst vor der Konkurrenz Chinas auf den Afrikanischen Rohstoffmärkten. Es geht den "hohen" Herren nicht um die Hilfe für Afrika. Die weitere
Ausbeutung Afrikas soll abgesichert werden.

Wir fordern den Erlass aller illegitimen Schulden und faire Bedingungen auf den Weltmärkten für Afrika. Das hilft afrikanischen Staaten und ihren Menschen.

Wir fordern die Austrocknung der Steueroasen und die wirksame Bekämpfung der Steuerflucht und Steuervermeidung. Es geht dabei um 250 Milliarden US-Dollar jährlich. Das ist die vierfache Summe der gesamten Entwicklungshilfe der Industriestaaten. Besonders Entwicklungs- und Schwellenländer leiden unter der Steuerflucht.

Auch über die Hedge-Fonds will Herr Steinbrück hier in Essen reden. Müntefering hat sie in einem lichten Moment Heuschrecken genannt. Helmut
Schmidt, dem Altkanzler, einem Mitbegründer der G7 sind sie schon lange unheimlich. Es war zu lesen, dass es Herrn Steinbrück um Informationen geht,
wenn er von Kontrolle spricht. Prinzipiell hält er sie für segensreich. Die jetzt arbeitslosen Kolleginnen und Kollegen von Grohe können ihm den
Segen schildern.
Und der Firmenleiter von CeWe in Oldenburg ebenfalls. Der soll, so wollen es die Hedge-Fonds, die Anteile halten, einen Millionenbetrag als Kredit
aufnehmen und an die Anteilseigener, darunter die Hedge-Fonds als Dividenden ausschütten. Das wäre das Ende der Firma. Und weil er sich weigert, wollen
sie ihn im März auf der Hauptversammlung abwählen lassen.
Nicht neue Informationen sind nötig. Ein weltweites Verbot oder mindestens eine strenge Regulierung und Aufsicht tut not. Das sollten die hohen Herren
hier vereinbaren.

Eine Besteuerung des Devisenhandels, also die Tobin-Spahn-Steuer würde übrigens den Hedge-Fonds auch die Spekulation mit dem Yen vermiesen. Sie vor allem jagt Herrn Steinbrück Angst ein. Diese Devisentransaktionsteuer würde viel Geld für die Entwicklung bringen und die Spekulation verhindern, dieeine Weltwirtschaftskrise herbeiführen kann. Belgien, Frankreich und Norwegen haben die Einführung dieser Steuer schon beschlossen. Sie soll inKraft treten, wenn andere Länder mitmachen. Worauf warten Sie, meine Herren Finanzminister und Notenbankpräsidenten? Warum verteufeln sie diese Steuer?
Ach ja, das große Geld ist ja dagegen. Die 1400 Milliarden Dollar der Hedge-Fonds wollen sich ja weiter auf Teufel komm heraus vermehren.
Im Gegensatz zu Ihnen meine Herren sind wir unabhängig: wir fordern diese Steuer!

Die super hohen Profitraten der Hedge und Private-Equity-Fonds stehen gegen demokratische Regeln und Kontrollen. Die Macht des großen Geldes steht gegen die demokratisch legitimierte
politische Macht. Turbokapitalismus verträgt sich nicht mit dem Sozialstaat.
Auf welcher Seite stehen Sie meine Herren Minister?

Ach ja, und dann wollen die Herren hier auch noch über Energieeffizienz und erneuerbare Energien sprechen. Jetzt scheinen sie aufzuwachen, da die Klimaveränderung sichtbar wird.Aber vom solaren Zeitalter wollen sie noch immer nichts wissen. Sie setzen immer noch auf Dinosauriertechnologien wie die Atomenergie. Die deutsche Bundeskanzlerin will dem Autokanzler nicht nachstehen. Sie wehrt sich mit der Autolobby zusammen gegen Umweltauflagen aus Brüssel. Wir fordern internationale Umweltsteuern.

Die sollten die hohen Herren hier in Essen vereinbaren. Es ist höchste Eisenbahn, den internationalen Flugverkehr zu besteuern. Wir fordern die Besteuerung von Flugbenzin jetzt!Wir wollen die Flugticketabgabe auch in Deutschland und in den Ländern, die sie noch nicht eingeführt haben. Wir fordern die CO 2 Steuer. Diese Steuern halten zum effizienten Einsatzder Ressourcen an und mindern die Schadstoffemissionen.
Und wir fordern die Förderung der Solartechnologie.

Wir wehren uns gegen Krieg, Sozialabbau und Umweltzerstörung, die Folgen der Politik, die auch hier in Essen weiter geführt werden soll!

Wir zeigen unsere Alternativen und tragen sie mit unserer Demonstration auch durch diese Stadt.

Globalisierung geht ganz anders!

von Claudia Jetter und Detlev v. Larcher

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