Aber die Probleme sind die gleichen, sie stellen sich dort nur viel schärfer. Der Widerstand der kleinen Leute ist aber auch entsprechend entschlossener. Genau aus diesem Grund aber kann die mexikanische Bewegung letztlich die deutsche soziale Bewegung beeinflussen. Der Kapitalismus arbeitet international überall gleich, aber nicht zur gleichen Zeit ab. Das Siechtum des Kapitalismus (1) führt aber dazu, dass mit rasender Geschwindigkeit die Verhältnisse sich angleichen. Die Tariflöhne der Friseurinnen in Ostdeutschland von 3 €uro sind schon auf gleicher Höhe von manchen chinesischen Facharbeitern und nur die ergänzende Sozialhilfe ALG II kann sie vor der totalen Verelendung retten.

So ist es auch kein Zufall, dass die sozialen Themen in Mexiko sich wie überall mit unseren decken. Wie überall wird die Rente gekürzt, bei uns auch noch das Rentenalter auf 67 erhöht. In Mexiko gibt es große radikale Demonstrationen gegen die Erhöhung des Rentenalters. Im mexikanishen Oaxaca haben 70.000 Lehrer für höhere Löhne und eine bessere Schulausstattung über ein halbes Jahr lang gestreikt. Auch in Deutschland demonstrierten die Lehrer gegen die Sozialkürzungen und die Eltern müssen selber das Klassenzimmer tapezieren.

In Deutschland ist die Abwehrfront gegen die Sozialkürzungen und Entlassungen kaum aktiv und Dich beschleicht das Gefühl, dass die katastrophalen Folgen der Globalisierung, die ewigen Sozialkürzungen und Kriege ohne Ende, frau/man wie eine Naturkatastrophe über sich ergehen lassen müsse, die Kollegen hier ließen alles mit sich gefallen.

Nicht so in Mexiko. Der Lehrerstreik in Oaxaca hat zu einem Aufstand in dem ganzen Bundesstaat geführt, woraus die basisdemokratischen Arbeiterräte APPO entwachsen sind. Der Aufstand wurde zwar erst einmal vom herrschenden Kapital niedergeschlagen, aber es kann die gesamte Bewegung nicht mehr stoppen. Jetzt erst wieder, anlässlich des Frauentages am 8.3., gab es einen Megamarsch mit 100.000 Demonstranten (Foto oben)

Viele denken, dass die einzige Möglichkeit, die soziale Misere zu ändern, mit einer blitzsaubere Partei möglich sei, die von oben wie Superman auf die gebeutelte Erde hinabsaust und Ordnung im Stall schafft. Das es so aber nicht gehen wird, dass hat schon das Beispiel der PDS und WASG gezeigt. Also bleibt nur übrig, dass die Arbeiterklasse ihre Sache selber in die Hand nimmt.

In Deutschland wird sie aber mit viel Tricks seitens der Gewerkschaftsführung, mit falschen Informationen über ausgehandelte Verträge, durch das an die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung kettende Streikgeld, durch bürokratischen Wahl- und Tarifgesetze oder durch irritierenden Suggestivfragen bei Urabstimmungen zum Stillhalten bei faulen Kompromissen gezwungen.

Da der Kapitalismus weltweit besteht, brauchen wir uns bei seiner Untersuchung des Klassenkampfes nicht auf ein Land beschränken, sondern wir beleuchten alle Länder der Welt. In Mexiko ist die soziale Bewegung am weitesten vorangeschritten. Zu dem stecken gebliebenen Aufstand in Oaxaca kommt nicht nur noch die Anti-Rentenaltererhöhung-Bewegung hinzu, sondern auch die Bewegung gegen die Wahlfälschung, die auch wie der Aufstand in Oaxaca Millionen auf die Straße brachte, und nun die Tortilla-Bewegung. Bush kaufte für sein neues Bio-Diesel-Programm den mexikanischen Mais auf und nun ist das Grundnahrungsmittel für die Tortillas zu teuer für die armen Leute geworden. Es bedarf nur eines Funken, einer gemeinsamen Forderung, und Mexiko geht hoch wie ein Pulverfass. Wenn aber das ganze Land von der basisdemokratischen Bewegung erfasst ist, wird die Bourgeoisie mit seinem Militär kaum mehr eine Chance haben. Die meisten Soldaten werden dann nämlich zu ihren Schwestern und Müttern überlaufen.

1917 hatte die Arbeiterrätebewegung in Russland andere Länder erfasst, 1919 Deutschland, 1921 Ungarn und Italien und in allen europäischen Ländern gab es starke Solidaritätsbewegungen mit den russischen Arbeiterbasisräten, so dass die französische Marine und die englische Armee ihre Angriffe gegen die Basisdemokratie einstellen mussten. Das war am Anfang des Kapitalismus, der noch gewaltige Produktivkräfte in sich barg.

Aber jetzt stehen wir am Ende. Die Märkte sind erschlossen, die weltweite Durchschnittsprofitrate tendiert gegen Null. Der Weltherrscher versucht, mit einem anhaltenden Weltkrieg seine Wirtschaft zu retten und seine herrliche Weltherrschaft zu erhalten. Die kapitalistische Marktwirtschaft kann nur noch mit künstlicher Beatmung, der Staatsnachfrage nach Rüstungsgütern und der Gewinnschöpfung aus der Substanz (Heuschrecken) das Leben verlängert werden. In Deutschland hat sich ja jetzt in letzter Not ein Assistenzarzt in Form der Linken am Krankenbett der Marktwirtschaft eingefunden.

Aber es gibt schon die ersten Gehversuche einer alternativen Basisrätebewegung in dem Bundesstaat Oaxaca von Mexiko. Hier haben sich 360 Organisationen in dem Rat (APPO) zusammengeschlossen. In ihnen sind alle Arbeiterinnen und Arbeiter, Rentnerinnen, Arbeitslose, Kleingewerbetreibende, Bauern, Selbstständige Handwerker usw. zusammen geschlossen. Die Arbeiter stehen auf Grund ihrer Masse im Zentrum des Rates und sie haben keine Veranlassung mehr, in Konkurrenz gegeneinander zu produzieren. Nach ihrer Erfahrung würden dann nur die Dumpinglöhne sich durchsetzen. Wenn sie frei und basisdemokratisch entscheiden, werden sie also für eine vernunftsmäßige, planvolle Wirtschaftspolitik sich einsetzen. Wirtschaftskriege und militärische Kriege werden dann nicht mehr notwendig sein und alle Menschen werden letztlich das gleiche verdienen, so, dass dann auch das Geld nicht mehr notwendig ist. In dem Rat APPO sind die Delegierten aus den Betrieben und den Wohnvierteln an die Beschlüsse ihrer Basis gebunden und jederzeit abwählbar.

Wenn sich diese Bewegung durchsetzen wird, und bei einen der nächsten Anläufe wird sie dies, da die Marktwirtschaft außer Katastrophen nichts mehr anzubieten hat, wird sie sich in Windeseile über der Welt verbreiten. In ganz Lateinamerika sind doch die Lohnabhängigen schon am Kochen, sie warten nur auf so eine Steilvorlage. Dann wird es auch nicht mehr lange dauern, bis die Arbeiterklasse der industrialisierten Länder davon inspiriert ist. Letztlich werden auch in Deutschland die Massen dem folgen; es ist doch nicht vorstellbar, dass um uns herum die Menschen sich in eine freie Gesellschaft aufmachen, während hier alle wie das Kaninchen von der Schlange verharrt. Damit wird es auch klar, warum die herrschende Presse hier die APPO-Arbeiterrätebewegung in Oaxaca so vor der Weltöffentlichkeit versteckt. Sie haben mächtig Angst davor, dass die Basis jetzt überall in der Welt sich nicht mehr bevormunden lässt und selber entscheidet.

Das heißt nicht, dass wir jetzt die Hände in den Schoß legen und auf Oaxaca warten können. Bis dahin würde die Bourgeoisie noch viel Krieg und Elend verbreiten. So manchen wird sie noch in den Selbstmord treiben. Organisiert Euch jetzt in dem Aktionsbündnis für die Basisräte der NLO und der nächste Schritt wäre dann z.B., dass  wir es den Briten nachmachen, die eine große Volksversammlung gegen die Kriege abgehalten haben (2).

Brecht dem Kapital die Gräten,

Alle Macht de Räten!

Norbert Nelte

www.marktende.de

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Internationale Sozialisten im Netzwerk Linke Opposition

1 http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/681/32/
2 http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2401/35/

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