Mexikanische Gewerkschaften und Basisorganisationen schlagen gemeinsames Handeln für Mindestlohn vor

30.05.2007 - bisherige Aufrufe: 3055

Arbeiterinnen und Arbeiter in Mexiko entdecken ihre objektiven Interessen

Ein Bündniss aus kämpferischen Gewerkschaften und Basisgruppen aus Mexiko hat den lohnabhängigen Massen Nordamerikas eine Kampagne für einen gemeinsamen Mindestlohn vorgeschlagen.

Lohnkürzungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen

1994 wurde in Nordamerika die Freihandelszone NAFTA gegründet, das North American Free Trade Agreement. Dieses Abkommen leitete eine Spirale von stark sinkenden Löhnen und schlechteren Arbeits- und Lebensbedingungen ein. Zudem machte es den Weg für den profitorientierten Verkauf von öffentlichem Eigentum frei. Diese Politik ist die Folge der Konkurrenz zwischen den verschiedenen Firmen und Konzernen. Ausgetragen wird diese Konkurrenz in Nordamerika - wie auch woanders - auf dem Rücken der Massen, die nichts zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft.

Eine besonders Starke Waffe der Bosse ist die Drohung, Betriebe in Länder zu verlagern, in denen es weniger Lohn und weniger Rechte gibt.

Ein Bündnis aus kämpferischen Gewerkschaften, wie der Gewerkschaft der mexikanischen Elektrizitätsarbeiter (SME, Sindicato Mexicano de Electricistas), basisdemokratischen Räten, wie der Volksversammlung der Völker von Oaxaca (APPO, Assemblea Popular de los Pueblos de Oaxaca) und anderen Gruppen, wie der Nationalen Vereinigung der Demokratischen Anwälte (ANAD, Asociación Nacional de Abogados Democráticos) schlägt nun einen gemeinsamen Kampf für eine Erhöhung der Mindestlöhne auf dem nordamerikanischen Kontinent und darüber hinaus vor.

Im Zentrum der Forderungen stehen ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, die verbindliche Festsetzung des Höchstarbeitstages von 8 Stunden pro Tag und die verbindliche Ächtung von Kinderarbeit.

In Mexiko herrschen sehr schlechte Lebensbedingungen. Aus diesem Grund haben schon mehr als 10 Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner ihre Familien und Freunde verlassen müssen, um meist in den USA Arbeit zu suchen. Der bestehende gesetzliche Mindestlohn in Mexiko hat in den letzten 30 Jahren 75 Prozent seiner Kaufkraft verloren. Allein zwischen 2000 und 2006 verlor der Mindestlohn 22 Prozent Kaufkraft.

Im Aufruf "Jornada Nacional y Internacional Por la Restitución del Salario y Empleo" (Nationale und Internationale Kampagne für die Wiederherstellung von Löhnen und Arbeit) heisst es:

"Mit oder ohne Jobs leben 50 Millionen Mexikaner unterhalb der Armutsgrenze: etwa 30 Millionen leben von 30 Pesos am Tag - das sind zwei Drittel des gegenwärtigen Mindestlohns; 10 Millionen leben von 22 Pesos am Tag und genausoviele leben von 12 Pesos und 21 Centavos am Tag.

Ob sie einen Job haben oder nicht: diesen Millionen Mexikanern wird keine andere Zukunft angeboten, als Bettler oder Kriminelle zu werden oder ihr Glück in Richtung nördlicher Grenze zu suchen, die ständig ablehnender und tödlicher wird." (1)

Ein Peso liegt derzeit bei etwa umgerechnet 0,07 Euro. Ein Euro ist etwa 14,50 Pesos.

Die objektiven Interessen der lohnabhängigen Massen

Der Kampagne liegt die Erkenntnis zugrunde, dass in der globalisierten Welt ein nationaler Mindestlohn durch Kapital- und Investitionsflucht unterwandert werden würde. Derzeit werden Fabriken und Sweat-Shops in Mexiko aufgebaut, weil die Löhne dort extrem niedrig sind. Stiegen die Mindestlöhne in Mexiko aber auf einen höheren Betrag als in den USA, so würde das Kapital auf der Suche nach Profit verstärkt wieder in den USA investieren.

Werden in einem Land höhere Löhne eingeführt, dann drohen Firmen wegzuziehen und ihre Produktion zu verlagern.

Die Folge ist eine bodenlose Abwärtsspirale. Die Konkurrenz zwischen den Firmen und Konzernen wird auf dem Rücken der zunehmend verarmenden Massen ausgetragen.

Ein Aspekt, der auch hier in Europa und Deutschland in den letzten Jahren zunehmend zu spüren war. Mit den Heuschrecken, die wie bei der Telekom auf den schnellen und rücksichtslosen Gewinn aus sind, wird sich dieser Effekt hier in Deutschland noch beschleunigen.

Das Problem lässt sich weder national noch regional oder kontinantal lösen. Schon heute verlagern amerikanische und europäische Firmen und Konzerne ihre Produktionsstätten nach China oder in andere fernöstliche Länder in Fernost. Das Problem kann also nur international gelöst werden. Die Kollegen in China und Mexiko müssen genauso viel verdienen wie die Kolleginnen in den USA und in Deutschland.

Aber auch in kleinerem Rahmen wäre es wichtig, schlechter bezahlte Kolleginnen und Kollegen in die Forderungen miteinzubeziehen, damit sie nicht als Lohndrücker missbraucht werden können.

Beim Telekomstreik wäre beispielsweise die Forderung wichtig, dass die Kollegen bei Vodaphone, O2 und E-Plus auch so viel verdienen wie die bei der Telekom, und nicht umgekehrt, wie von Bulldozer Obermann gefordert.

Edur Velasco Arregui (Mexiko City) und Richard Roman (Toronto), beides Universitätsprofessoren und Gewerkschaftsaktivisten, schreiben:

"Der Vorschlag versucht die Arbeiter zu vereinen: Mexikaner, US-Arbeiter, Kanadier, Quebecer; Weiße, Latinos und Schwarze; diejenigen mit festen und diejenigen mit prekären Jobs; Gewerkschaftsmitglieder und Nichtmitglieder; diejenigen mit Rechten und die Rechtlosen - alle in einem gemeinsamen Kampf, der die Arbeiter in allen drei Ländern zusammenführen wird. Ein Erfolg wird kurzfristig wirkliche und verzweifelt benötigte Verbesserungen mit sich bringen und wird langfristig den Grundstein für eine internationale Arbeiterbewegung legen. Eine Kampagne, die sich um solch einen Vorschlag sammelt, versucht über das Stadium der Solidarität mit den Kämpfen anderer hinauszugehen und Solidarität als gemeinsamem Kampf zu betrachten." (2)

Mit der Infragestellung der Konkurrenz zwischen der Lohnabhängigen stellen die mexikanischen Kolleginnen und Kollegen gleichzeitig auch das ganze kapitalistische Konkurrenzsystem in Frage. Das objektive Interesse der Arbeiterklasse ist nämlich solidarisch und demokraisch und planvoll zu produzieren - und das überall auf der Welt. Nicht gegeneinander in Konkurrenz. Das führt nur zu Lohn- und Sozialdumping und Kriegen.

Dieses objektive Interesse entdecken die Mexikaner in ihrem Kampf und wichtig ist, dass sie für die kommenden Kämpfe gut aufgestellt sind.

Mexiko: Revolution steht auf der Tagesordnung

Im Mexiko entstand in den letzten zwölf Monaten eine sehr kämpferische und - trotz brutaler Unterdrückung - sehr selbstbewußte Bewegung.

Wie Gerold Schmidt in seinem Artikel "Schnellkochtopf mit Explosionsgefahr: der mexikanische Bundesstaat Oaxaca" vom 22. Mai 2007 schreibt:

"In ihrer Grundstruktur ist die APPO intakt geblieben. Über ein mehrstufiges System von "Volksversammlungen" reicht ihr Einfluß nach wie vor auch in entlegene Gemeinden Oaxacas.

Gleichzeitig scheint sich die Lehrergewerkschaft wieder zu radikalisieren. ... Im Rahmen landesweiter Proteste gegen die jüngst verabschiedete Reform des Sozialversicherungsgesetzes für die Staatsbeschäftigten befindet sich seit gestern ein Zehntel der Lehrer Oaxacas im Ausstand.

...Der selber in Oaxaca lebende Intellektuelle Gustavo Esteva verglich die Situation jüngst mit einem unter hohem Druck stehenden Schnellkochtopf, der jederzeit wieder explodieren könne. Die Erfahrungen des vergangenen Jahres hätten sich im Alltag vieler Menschen auf eine Weise niedergeschlagen, dass sie nie wieder zur vorherigen "Normalität" zurück kehren würden. Andererseits hat die Bundesregierung erst Anfang dieses Monats ein Zeichen gegeben, wie sie auf regionale Proteste mit überregionalem Potential zu reagieren bereit ist. So verurteilte ein Richter Mitglieder einer militanten Bauernorganisation aus dem Bundesstaat Mexiko zu 67 Jahren Haft wegen "Entführung", weil sie vor über einem Jahr staatliche Funktionäre mehrere Stunden festgehalten hatten."

Die neu-gewählte Regierung Mexikos hat riesige Legitimitätsprobleme. Nur durch Wahlbetrug kam die Regierung überhaupt zustande. Wer die Schlägereien im Parlament im Zuge der Wahlbetrugsvorwürfe im Fernsehen gesehen hat ahnt, dass die Herrschenden den Massen in Mexiko nichts mehr anzubieten haben. Die Preise besonders auch für Grundnahrungsmittel steigen weiterhin dramatisch an. Nicht zuletzt hat sich die Regierung durch die brutale Unterdrückung von demokratischen Kämpfen - hier sei besonders die Kommune von Oaxaca hervorgehoben - diskreditiert.

Die schon angeschlagene Regierung hat kaum Möglichkeiten, die kämpferischen Massen zu besänftigen. Die Regierung scheint sich für eine Strategie der nackten Gewalt und Unterdrückung gegen die Massen zu entscheiden. Was das bedeutet haben wir bei der Unterdrückung in Oaxaca gesehen: Mord, Folter, Vergewaltigung und Verhaftungen - alles in staatlichem Auftrag.

Doch diese Strategie wird der Regierung nur für kurze Zeit Ruhe bringen. Sie wird weiter an Legitimität verlieren.

Wie bei vielen anderen Ländern Lateinamerikas steht in Mexiko die Revolution auf der Tagesordnung. Der Vorschlag der Arbeiter zu gleichem Lohn und die basisdemokratischen Räte weisen den Weg in die Zukunft.

Arregui und Roman schreiben:

"Die Volksmassen des Widerstandes befinden sich in einem geordneten Rückzug ohne demoralisiert oder entmutigt zu sein. ... Der Widerstand der Massen diskutiert, macht Bestandsaufnahmen der Kämpfe, erforscht verschiedene Wege und wird sehr wahrscheinlich in der kommenden Periode erstarkt wiederauftauchen. .. Arbeiter und die politische Linke bereiten sich auf eine Gegenoffensive vor."

Zugleich wird weiter daran gearbeitet, eine nationale Form des basisdemokratischen Arbeiter- und Volksrat Oaxacas, der APPO, zu gründen.

Wenn diese Kämpfe auf die Zentren der mexikanischen Arbeiterklasse übergreifen, dann ist alles möglich.

Der Aufruf der Arbeiterinnen und Arbeiter aus Mexiko endet so:

"Aus den genannten Gründen rufen wir auf: Arbeiter, Frauen, Bauern, nationale und internationale Gewerkschaften, Arbeitslose, informelle Arbeiter, nicht-Regierungsorganisationen in Mexiko und anderswo, Studenten, Migranten, Menschenrechtsorganisationen, vom Neoliberalismus Ausgestoßene und diejenigen, die von den Parteien, welche die Konstitution misachten Ausgeschlossene!

Mexico City, 8. November 2006.

Unterzeichnet wurde der Aufruf von:

Frente Sindical Mexicano (FSM) Sindicato Mexicano de Electricistas (SME), Alianza de Tranviarios de México (ATM), Sindicato Nacional de Trabajadores Mineros, Metalúrgicos y Similares (SNTMM), Confederación de Trabajadores y Campesinos (CTC), Sindicato de Trabajadores de la UNAM (STUNAM), Frente Auténtico del Trabajo (FAT), Sindicato Independiente de Trabajadores de la UAM (SITUAM), Federación Nacional de Agrupaciones Sindicales (FNAS), Consejo Nacional de los Trabajadores (CNT), Coordinadora Nacional Politécnica (CNP-IPN), Centro de Investigación Laboral y Asesoría Sindical (CILAS), Cooperativa Pascual, Coalición Nacional de Trabajadores del INEGI, Sindicato Único de Trabajadores de la Industria Nuclear SUTIN, Sindicato de Trabajadores al Servicio de los Poderes del Estado (STSPE) Querétaro, Assemblea Popular de los Pueblos de Oaxaca (APPO), Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación (CNTE ), Lic. Arturo Alcalde Justiniano, Diputado Federal Ramón Pacheco Llanes y Diputado Federal José Antonio Almazán González, Centro de Análisis Multidisciplinario de la Facultad de Economía (CAM-UNAM), Sindicato de Trabajadores de Transporte del D.F. (STTPDF), Frente Nacional de Resistencia contra la Privatización de la Industria Eléctrica (FNRCPIE), Asociación Nacional de Abogados Democráticos (ANAD).

(1) Der Ursprungstext des Aufrufs aus dem November 2006 kann unter

http://www.sme.org.mx/salario/desplegados.html?id=29

auf Spanisch und unter

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArticle&co
de=ROM20070512&articleId=5625

auf Englisch nachgelesen werden.

(2) http://www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArticle
&code=ROM20070512&articleId=5625

(3)

http://www.npla.de/poonal/aktuell.html

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