LINKEZEITUNG.DE - Telekom: Tag der Solidarität, Tag der Wahrheit?

Telekom: Tag der Solidarität, Tag der Wahrheit?

03.06.2007 - bisherige Aufrufe: 1799

Tag der Solidaritaet.jpg Nach 28 Streiktagen streikten bei der Telekom wieder 15.450 Kollegen an 75 Standorten. (1) Trotz verzagter Unkenrufe mancher Altlinker über mangelnde Aktivitäten der Arbeiterklasse, zeigt es sich doch immer wieder, wenn die Kollegen von ihrer Führung gerufen werden, sind sie immer dabei.

Wer nur gefehlt hat, waren die Altlinken, na ja, vielleicht waren sie auch zu sehr mit dem G8 beschäftigt. Am 30.5., dem Tag der Solidarität demonstrierten die Streiker durch alle deutschen Großstädte, allein in NRW in 15 Standorten. Ihre Gewerkschaft Ver.di hatte alle zum Solidarisieren mit eingeladen. Nach dem Zug in Köln mit 500 Demonstranten, wünschten die WDR-Kollegen in ihrer Grußbotschaft den Telekomern vollen Erfolg. Die Kollegen der Uniklinik berichteten alle gemeinsam auf der Bühne von ihrem erfolgreichen Kampf und machten damit allen Mut. Aus vielen anderen Betrieben solidarisierten sich die Kollegen, nicht zuletzt die Eisenbahner mit ihren Transnet-Fahnen. Sie sind ja die nächsten, die von den Mehdorn mit seinen Börsentraum-Privatisierungsplänen heuschreckenreif gemolken werden sollen. Schade, dass von den linken Gruppen nur die NLO mit ihrer Fahne vertreten war, denn mehr Solidarität hätten die Telekom-Kollegen bitter nötig gehabt, das hat sich dann bei der Kundgebung gezeigt.

Der moderierende Ver.di-Sekretär kündigte mit kämpferischem Nachdruck auch in der neuen Gesellschaft ab 1. Juni den Kampfeswillen aller Kollegen an. Um zu verstehen, dass das eigentlich die 40, 50, 60%ige Talfahrt der Löhne der Telekom-Freunde bedeutet, und nicht nur von ihnen, muss einiges vorausgeschickt werden.

Nachdem Ron Sommer die Telekom an die Börse gebracht hat, investierte das Heuschrecken-Haus Blackstone für 5,4 Milliarden €uro Aktien. Sie nahm nur aus ihrer Portkasse 400 Millionen und lieh sch den Rest von ca. 5 Milliarden bei den Banken zusammen. Nun setzten sie gleich den Nochhauptaktionär, den Staat mit 30% Anteil, unter Druck, den Vorstandschef Kai-Uwe Ricke zu ersetzen, weil der nur 32.000 Kollegen rauswerfen wollte.

2007 bekam Blackstone einen Sitz im Aufsichtsrat mit Lawrence Guffey. Steinbrück entsann sich, dass er ja an eigentlich das Aktienpaket der Bundesbürger an die Heuschrecke verscherbeln wollte, weil nur sie soviel Profit aus den Kollegen aussaugen würde, dass die Aktie auch für das internationale Kapital interessant wird. Das treibt den Aktienwert hoch und den Kapitalanlageplatz Deutschland. Also ließ die Bundesregierung sich letztlich erweichen, feuerte Ricke und bestellte Obermann zum Chefvollstrecker, weil dieser bereit war, den Wünschen von Blackstone nachzukommen und 50.000 auszugliedern. Auf seiner ersten Bilanzpressekonferenz am 1.3.07 trug Rene Obermannvor: „Wir haben zur Zeit eine Kapitalverzinsung von unter sechs Prozent. Das ist auf lange Sicht nicht tragbar." (2) Sicher würde der Gewinn von 3,1 Milliarden für uns kleine Leute 100 mal genug sein. Aber die internationalen Finanziers messen ihn immer an der Kapitaleinlage, und da sind 6% verglichen mit anderen internationalen Papieren nur Peanuts.

Bei dem Rohstoffhandel kann der Anleger mehr machen. Da braucht man nur dem Diktator eine Burg hinbauen, und schon gibt es feine Klunker mit fetten 20%. Allein bei den Edelhölzern kann man schon 12% machen (3). Ein beliebtes Spiel bei den Private-Equitys sind auch der kauf von Wohnhäuser, um die Miete einzukassieren, die Häuser vergammeln zu lassen und abzureißen, um die leeren Grundstücke dann teuer weiter zu verkaufen. Noch mehr Profite würde es bringen, die Bruchhäuser dann kurz vor dem Abriss noch an die Mieter als Eigentumswohnung zu verkaufen. Alles schon geschehen. Weitere Tricks kannst Du in dem Artikel „Heuschrecken, Das letzte Aufgebot des Kapitals!" finden (4)

Schiffsbeteiligungen bringen gar 20% (5). Und erst im China-Geschäft winken superfette 36,2% (6) oder gar Verdoppelung des Kapitals in 1-2 Jahren. Da gibt es dank Einparteiendiktatur und Gewerkschaftsverbot einen unendlichen Billiglohnmarkt auf dem Lande. Nein, da sind die 6% von Telekom für einen richtigen Global-Player etwas zum Abgewöhnen. Und erst Recht für Blackstone. Die sind gerade im Rohstoffmatkt engagiert, China steigt mit 3 Milliarden jetzt da ein. Bei der Telekom haben sie schon 500 Millionen Verlust gemacht, weil sie ja die Zinsen für die 5 Milliarden als Ausgabe rechnen. Noch nicht einmal ihre Zinsausgaben kriegen sie mit den 6% rein, da werden die sich mit den 6% nie zufrieden geben. Bei der Post ließ TCI (The Childrens Investment Fund, die Heuschrecke, die für den Sturz des Frankfurter Börsen-Chefs sorgte, weil der sich die Londoner Börse einstecken wollte) die Löhne schon um 50% kürzen.

Nun wissen wir, mit was für einen Gegner die Telekom-Kolegen es zu tun haben. Wenn diese erst mal ausgegliedert sind, dann wird es im freien Fall abwärts gehen. Sie haben doch nichts mehr in der Hand, nichts. Wenn sie dann weiter streiken, gründet Telekom einfach eine neue Billig-T-Service Group. Wenn T-Service seinen Vertrag, Service zu liefern, nicht nachkommt, dann wird Telekom einfach mit T-Billig-Service einen Vertrag machen, dann würde nur noch eine Betriebsbesetzung helfen. Verträge zwischen Telekom und der T-Service gelten genau wie normale Verträge und sind bei Nichteinhaltung ungültig.

Vollkommen hilflos ist auch Ver.dis Drohung, den Pensionsfond der Weltgewerkschaften bei Blackstone zurückzuziehen. Als ob die das jucken würde. Vielmehr stellt sich die Frage, wie man mit unseren Rentengeldern bei einer so risikoreichen Anlage einsteigen kann? Die Pensionsgelder sind doch nicht zum Zocken da.

Aber eine noch größere Fußangel bilden die weiteren Vertragsbedingungen. Wenn z.B. Ver.di durchsetzt, dass nichts beim Übergang in einen anderen Betrieb gekürzt wird, kann der neue Betrieb nach einem Jahr eine Änderungskündigung aussprechen. Im 5. Punkt der Ver.di-Information steht:

5.2 Ein Betriebsteil wechselt den Inhaber

Wechselt ein Betriebsteil den Inhaber ... kann nach Ablauf eines Jahres der neue Arbeitgeber gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB insoweit versuchen, eine Änderung durchzusetzen bzw. eine Änderungskündigung nach § 2 KSchG aussprechen, soweit die weiteren Voraussetzungen (s.o.) dafür vorliegen. (7)

Auch wenn Ver.di ausmacht, dass der Telekom z.B 10 Jahre gilt, gibt es in solchen Verträgen immer die übliche Klausel, wie sie z.B. bei Daimler (auch VW) »Für den Fall, dass sich die Produktionsprogramme bzw. die der Unternehmens- oder Werksstrategie zugrunde gelegten Eingangsdaten der periodisch-strategischen Planung in den wesentlichen Grundannahmen so verändern, dass daraus Personalüberhänge entstehen, bekräftigt die Unternehmensleitung ihre Absicht, diese mit sozialverträglichen Maßnahmen abzubauen.«

Der große Diktator.jpg Die Taktik der Ver.di-Sekretäre, erst einmal ausgliedern zu lassen und dann weiter zu streiken, muß nicht unbedingt bei jedem ein bewusster Verrat bedeuten. Manchem möge die juristische Bedeutung nicht klar sein. Aber das Wichtigste ist, sie alle glauben daran, dass es wieder aufwärts ginge. Dabei werden wir von der Politik und den Medien dermaßen angelogen. Bei den Arbeitslosenzahlen fängt das an, dass anstatt 7 Millionen Arbeitlose 3,8 angegeben wird, es geht weiter über den im Durchschnitt aller Lohnempfänger, das angebliche Mehreinkommen für Erwerbslose, der angeblich wachsenden Warenkorb bis hin zu den permanenten Lügengeschichtchen für die Kriegsgründe usw. Aber die Chinesen haben schon einen Flughafen in Mecklenburg-Vorpommern gekauft, um dann im Minutentakt ihre Billigware hier einzufliegen.

Das ist die Wahrheit. Alle Regierungen in den Industrieländern basteln an Aufstandsbekämpfungsgesetzen, wobei die Pläne in den USA natürlich am weitesten gediehen sind. Sie wissen, dass es weltweit zu Aufständen kommen wird, leider wissen das die meisten Kollegen noch nicht. Beispielsweise schätzen das 80% der französischen Manager so ein. In England arbeitet man an Aufstandsbekämpfungsgesetzen. Schäuble bereitet ein Gesetz vor zur Legalisierung seiner Computerdurchsuchung mittels Bundestrojaner. (9) In Amerika erhält im "katastrophalen Notfall" Georg W. Bush junior schon diktatorische Vollmachten für die Exekutive, die Legislative und die Judikative. (8 Original vom Weißen Haus und deutscher Sekundärbericht.) Gleichschaltung der Justiz heißt auch Gleichschaltung der Presse. Dann fehlt ja jetzt nur noch der "katastrophale Notfall", und für Bush wird es weiter aufwärts gehen. Für uns kleine Leute wird es aber weiter abwärts gehen. Auch für die Telekom.

Bis 1.6. bleiben die 120.000 Teleekom-Kollegen noch zusammen und können den Angriff von Blackstone noch abwehren. Die Ver.di-Taktik wird nicht hilfreich sein, denn dabei können die Kollegen hundert mal über den Tisch gezogen werden. Die Kollegen müssen unbedingt um den Verbleib in der Telekom kämpfen, wollen sie ihren Lebensstandard erhalten. Das ist nicht mit der Nadelstichtaktik zu erkämpfen, sondern nur mit einem unbefristeten Flächenstreik aller 120.000. Die Belegschaft darf sich nicht in Betroffene und Nichtbetroffene spalten lassen.

Ein unbefristeter Flächenstreik bei 120.000 Kollegen, das wird sich wegen der Streikgelder Ver.di nicht darauf einlassen. Deshalb mögen auch manche aus der Gewerkschaftsbürokratie den Weg des geringsten Widerstandes gegangen sein, aber auch den der tausend Fallstricke. Die kämpferischen Kolleginnen und Kollegen an der Basis, die Vertrauensleute und aktiven Gewerkschafter müssen sich untereinander vernetzen und unabhängig von der Gewerkschaftsführung eine Streiktaktik gemeinsam überlegen. Eine gute Anlaufadresse dafür ist die Zeitung von KollegInnen der T-Com, der T-Systems und vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di. (10) In diesem Fall müssten sie selber für die Streikgelder sorgen, was in anderen Ländern üblich ist. Weil ein Streik die Streikkassen der Gewerkschaften leert, wird in Deutschland auch am wenigsten von Europa gestreikt, etwa so viel wie in der Diktatur China.

2006 hatten sich die Streiktage in Deutschland verzwölffacht, es sind aber immer noch die niedrigsten in Europa. Zahlreiche Gruppen würden Veranstaltungen machen und Gelder für den Streik einsammeln. Klar ist das eine Herkulesarbeit. Aber anders hieße das nur das schwarze Loch. Es können doch auch für die Tsunami-Opfer große Gelder gesammelt werden, warum nicht auch für Euch? Da würden viele gerne mitsammeln wollen, wir vom Netzwerk Linke Opposition auch.

Eine Niederlage hätte verheerende Folgen, nicht nur für die betroffenen Telekom-Kollegen, sondern für alle Lohnabhängigen. Bei der Post sind die Löhne schon um 50% gefallen. Wenn das jetzt mit der Telekom so weiter geht, erfasst der Lohnstrudel als nächstes die Eisenbahner und dann gibt es kein Halten mehr. Ihr kämpft für uns alle. Ein entschlossener Kampf von Euch würde endlich mal der Aggressivität der Neoliberalen ein Ende setzen. Da würden alle Kollegen gerne mit Euch feiern. Euer Kampf ist auch unser Kampf!

Stoppt die Obermänner!

Norbert Nelte

www.marktende.de

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Internationale Sozialisten im Netzwerk Linke Opposition

1 http://www.jungewelt.de/2007/05-31/054.php

2 http://www.netzwerk-verdi.de/fileadmin/Material/magentat10.pdf

3 http://ms.ligatus.de/finanzen/lifeforestry/edelholz2/?y=f6TBDv-B
b_X2HT4EupLjFHZA8y9iIGHJkP9996WB2dfoCbsGquAqSuFVjRc.

4 http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/822/36/

5 https://ormigo.com/produkte/finanzen/schiffsbeteiligungen/25/6/

6 http://www.fidelity.de/china_focus_fund/ligatus.html?tid=4RJr0X
yelWi6-cTN6YsezWdGP8nrtyC6Z-SfKbNGI8pC85jly_eNq1UlwB8.

7 Punkt 5.2. von http://tk-it.nrw.verdi.de/weitere_themen_und_infos/recht/betriebsue
bergang_nach_613a_bgb