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„Hartz IV-Lebensmittelpreis Debatte ist purer Populismus“ |
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01.08.2007
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Hartz4-Plattform: 345€-Regelsatz hat niemals gereicht, wie die Initiative in einer Grundsatzklage nachweist, in der sie dokumentiert, dass etwa das Doppelte zum Leben nötig ist
„Die aktuelle Debatte um Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung ist purer Populismus aus dem Munde derer, die für diese so genannte Sozialreform selber verantwortlich sind“, kritisiert Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Auf dem Rücken derer, die so in unvorstellbar schwere Lebenslagen gebracht wurden, werden abermals nur parteipolitische Süppchen gekocht.“
Die Wiesbadener Arbeitslosen-Initiative sorgte um den Jahreswechsel dafür, dass der bekannteste Arbeitslose Henrico Frank nun seit einem halben Jahr einen zukunftsfähigen Job hat. Jetzt hat sie in einer am 10. Juli eingereichten Musterklage mit umfangreichem Zahlenmaterial und Recherchen der tatsächlichen Marktlage nachgewiesen, dass etwa das Doppelte des Hartz IV-Satzes zum Leben nötig wäre.
„Diese 345 € sind eine abstrakte, statistisch-politische Erfindung, die noch nie etwas mit der Wirklichkeit zu tun hatte. Glaubwürdige Politiker sollten endlich die Zeit der bloßen Lippenbekenntnisse beenden und mit sozialer Hilfe, die ihren Namen auch verdient für ein menschenwürdiges Leben sorgen“, so Vallenthin, die selber Klägerin in der 345€-Grundsatzklage ist.
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Letzte Aktualisierung ( 01.08.2007 )
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