LINKEZEITUNG.DE - Streikverbot für die GDL bricht das Grundgesetz!

Streikverbot für die GDL bricht das Grundgesetz!

10.08.2007 - bisherige Aufrufe: 1911

Die Lokomotivführer brauchen den Protest aller Lohnabhängigen

Die GDL ist gegen alle nicht verfassungsgemäßen Verbotsurteile der Gerichte in Revision gegangen, das sind das Arbeitsgericht Nürnberg, das ein Verbot von Streiks des Güterverkehrs und des Personenfernverkehrs aussprach, die Gerichte in Chemnitz, das ein grundsätzliches Verbot von Streiks im Nahverkehr aussprach und in Düsseldorf, das ein Streikverbot für NRW aussprach. Die Verbote gehen auf die Linie von Sarkozy in Frankreich hinaus, der die Eisenbahner am 2. August zu einem "Minimaldienst" verdonnert hat, was ein "implizites Verbot zur Ausübung des Streikrechts dar" stellt, wie die PS-Abgerodneten feststellten.

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Wirtschaftlicher Schaden entsteht doch bei jedem Streik. Das als Begründung für die Verbotsurteile zu nehmen, ist gleich Streikverbot, nur, weil die GDL nicht nach den Spielregeln der SPD spielt.

Manfred Schell von der GDL wird vor dem Bundesgerichtshof letztlich Recht bekommen, nur das Gericht wird den Gesetzgeber beauftragen, die „Lücke" zu „wirtschaftsschädigenden" Streiks im Grundgesetz zu schließen und die GDL für die Zeit bis dahin juristisch ins Leere laufen zu lassen. Nicht anders wird die Anfechtung die sogenannten Sozialisten vor dem Verfassungsrat in Frankreich enden, in einer Enttäuschung und Demobilisierung der Kollegen.

Obwohl im Mai 2003 der GDL ausdrücklich vom Gericht zugesprochen wurde, dass sie für einen Spartentarifvertrag streiken darf, wehrte Mehdorn sich mit Händen und Füßen gegen einen Sondertarif für die GDL. Bis zum Juli 2002 hatte die GDL zusammen mit Transnet und GDBA eine Taifgemeinschaft und sie konnten den Reallohn stabil halten. Nachdem aber die tarifpolitischen Ziele zwischen GDL und Transnet/GDBA unvereinbar wurden, wurde die Tarifgemeinschaft beendet und die GDL verlor ihre Einflussnahme. 2005/6 verloren die Eisenbahner 10% vom Realeinkommen und sind inzwischen die geringbezahltesten Lokführer in ganz Europa, z.B. 63% weniger als die spanischen Kollegen. Ein 40jähriger mit 2 Kindern erhält nach 17 Jahren für diesen verantwortungsvollen Beruf gegenüber 800 Reisenden gerade mal netto 1.928 €uro. Und die 8 Vorstände schusterten sich 2006 62,5% mehr zu auf 20,143 Millionen, da sind die GDL-Gewerkschafter mit ihrer 31%-Forderung noch geradezu zurückhaltend.

Hinter der DGB/Transnet-Politik steht, dass die DGB-Gewerkschaften sich die Investoren der Private-Equity-Häuser wünschen, weil diese höhere Renditen einfahren als die Kleininvestoren, und somit die Betriebe im globalen Konkurrenzkampf länger oben halten können. Diese Politik konnten wir zuletzt bei dem Telekom-„Streik" beobachten, als Ver.di allen Wünschen von Blackstone entgegen gekommen ist. Alle DGB-Gewerkschaften haben sogar ihre Pensionsgelder zum Zocken bei Blackstone angelegt. Hohe Rendite bei den Investoren heißt aber auch, niedrige Löhne bei den Arbeitern. Wenn die GDL ihre Forderung auch nur annähernd durchsetzt, wird Mehdorn es schwerer haben, an der Börse die Aktien zu vertickern. Transnet hatte eine Revisionsklausel ausgehandelt und würde dann noch mal nachlegen können. Deshalb versuchen die Kapitalisten alles, um den Kampf zu unterdrücken, und wenn schon die willigen sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer zur Verfügung stehen, dann wird halt die Verfassung ausgehebelt, das ganze nennt sich „Rechtsstaat". Transnet-Chef Hansen verhält sich schon wie ein Vertreter der Heuschrecken, wenn er die GDL zurecht weist, sie würde den Börsengang gefährden. Ein Erfolg der GDL kommt aber auch der Transnet-Basis zugute.

Die Lokomotivführer alleine werden den Angriffen der Bourgeoisie hilflos ausgeliefert sein, die hat größeres vor, wenn wir uns auch die Entwicklung in Frankreich, den Abbau der demokratischen Rechte, die Verarmung großer Teile, das Peak-Öl, das Platzen der Immobilienblase in den USA, die sich ausbreitenden Kriege, die Stärke 6,0 bei dem Finanzbebentabelle nach Richter/Prechter: (http://www.hartgeld.com/collapse-o-meter.htm) usw. vor Augen führen. Das ganze endet vielleicht bei Bush,s Ermächtigungsgesetz.

Natürlich können wir jetzt noch vor den „neutralen" Gerichten ganz legal die Sache rumdrehen, und wehe, jetzt kommt einer auf die Idee, wild zu streiken und zu denken, dass man nur so die Sache der Arbeiter retten kann. Demonstrationen sind ja zum Glück im Gegensatz zum politischen Streik noch erlaubt. Das Streikverbot trifft uns alle, deshalb lasst uns in allen Städten große Demos organisieren. Lassen wir jetzt die Lokomotivführer nicht allein.

Spartentarifvertrag für die GDL

Höhere Löhne für die Eisenbahner!

Nieder mit dem Streikverbot!

Sieg den Arbeitenden!

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