Kapitalismus hat nichts mehr anzubieten außer Krisen, Inflation, Verarmung und Krieg

12.08.2007 - bisherige Aufrufe: 6758

Bankenpleiten und Börseneinbrüche weisen auf den tiefen Einbruch der Weltwirtschaft hin

Die gegenwärtige Krise an den Finanzmärkten kann kaum überschätzt werden. Mehr als einhundert Hypothekenbanken in den USA sind schon pleite gegangen. Hedge-Fonds müssen reihenweise geschlossen werden; Anlagefonds werden einfach geschlossen, sodass die Menschen nicht mehr an ihr Geld kommen; immer größere Banken werden vom Abwärtssog erfasst. Wir rufen in Sprechchören immer: „Brecht die Macht der Banken." Es ist gut möglich, dass wir gegenwärtig den Niedergang der Bankenmacht beobachten können. Doch was kommt danach? Die Macht der Militärs? Die Macht von Diktatoren? Die gegenseitige Zerstörung, ein Kampf von allen gegen alle? Oder werden wir dieser Krise und dem Konkurrenzsystem etwas entgegenhalten können? Eine neue solidarische Gesellschaftsform?

Nach einem historischen Hoch von 8151 Punkten befindet sich der Deutsche Aktien Index seit Tagen in einer Abwärtsbewegung. Zeitweise fiel er am 10.8.2007 auf 7300 -bis jetzt ist kein Ende der Abwärtsbewegungen in Sicht. Der Dow Jones Index und andere wichtige Börsen, wie der japanische Nikkei-Index befinden sich ebenfalls im freien Fall.

Doch die eigentlichen Gefahren für die Weltwirtschaft spielen sich nicht an den Börsen ab. An den Börsen der Welt wird nur auf die Profite der Zukunft spekuliert. Dort wird sozusagen auf die wirtschaftliche Erwartungshaltung gewettet.

Die tatsächlichen Gefahren für die Weltwirtschaft liegen woanders. Ein finanzpolitischer Tsunami von ungekanntem Ausmaß droht. Das Platzen der US-Hypothekenblase hat weltweit Banken und Teile ihrer Fonds in erhebliche Schwierigkeiten gebracht: Bear Stearns, Basis Capital Funds Management, Absolute Capital, IKB Deutsche Industrial Bank AG, Commerzbank AG, West LB, Sal. Oppenheim CIE, Sowood Capital Management, C-Bass, NIBC, UBS AG, Caliber Global Investment, BNP Paribas, Sachsen LB und Nomura Holdings Inc. sind betroffen - täglich kommen neue Namen hinzu.

Platzen der US-Hypothekenblase: Ende des Welt-Wirtschaftsmotors

Die Pleite der deutschen IKB Bank zeigt die tiefen Widersprüche der Weltwirtschaft auf. Die mit 1,4 Mrd. Euro Eigenkapital relativ kleine IKB Deutsche Industriebank AG hat sich - wie viele andere Banken - milliardenschwer am platzenden US-Hypothekenmarkt verzockt. Durch die zunehmende Zahlungsunfähigkeit ihrer Schuldner hat der auf riskante Hypotheken spezialisierte IKB-Fond ‚Rhineland‘ Zahlungsrückstände um 3,5 Mrd. Euro angehäuft. Insgesamt könnte der Zahlungsausfall sogar noch auf bis zu 8,5 Mrd. Euro anwachsen. Die IKB hat sich also um einen vielfachen Wert ihres Eigenkapitals verkalkuliert. Die mehrfache Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit der IKB AG führte sogleich zu einem Absinken ihrer Aktien um 50 Prozent.

Doch die Ausfälle der IKB werden von der staatlichen KfW Bankengruppe (ehemals Kreditanstalt für Wiederaufbau) und vielen anderen Banken abgesichert. Die KfW bietet zur Absicherung einen Kredit in Höhe von 8,1 Mrd. Euro an. Für weitere 6,5 Mrd. Euro mögliche Ausfälle steht ein Bankenverbund mit einer Bürgschaft bereit. Finanziert wird die KfW von Steuergeldern und ist eigentlich dazu da, mittelständischen Unternehmen Investitionskredite zu geben. Nach dem IKB-Fond ‚Rheinland‘ droht mit ‚Rhinebridge‘ auch schon dem nächsten IKB Fond die Pleite.

Aufgrund von zunehmender Zahlungsunfähigkeit durch Verarmung und Arbeitslosigkeit einerseits und zunehmenden Zinsen andererseits, gab es in den ersten sechs Monaten einen Anstieg bei den Zwangsvollstreckungen in den USA um 56 Prozent auf 926.000, verglichen mit dem Vorjahr. Die Juni-Quote liegt sogar bei einem Plus von 87 Prozent. Bereits mehr als 100 Hypothekenbanken in den USA mussten Konkurs anmelden.

Versprochen wurden den US-amerikanischen Hauseigentümern ein Ansteigen der Immobilienpreise ohne Ende. Tatsächlich stiegen den Immobilienpreise in den USA auch seit Ende des 2. Weltkrieges an ... bis jetzt. Mit immer neuen und wachsenden Hypotheken auf ihre Häuschen finanzierten sich viele Amerikaner einen vergleichsweise hohen Lebensstandard. Die US-amerikanische Wirtschaft basiert zu etwa 70 Prozent auf den Verbrauch von Konsumgütern. Schätzungen zufolge macht der amerikanische Konsumgütermarkt etwa ein Drittel des gesamten Konsums auf der Welt aus (Focus Money Nr. 32/2007). Das Platzen der Immobilienblase bedeutet auch das Ende des amerikanischen Massenkonsums und den Anfang der weltweiten Wirtschaftsdepression. Wer soll denn auch den ganzen Plunder kaufen? Autos kaufen keine Autos!

US-Überschuldung

Die Ursachen der Wirtschafts- und Finanzkrise liegen nicht an den Börsen. Auch das Platzen der Hypothekenblase in den USA ist nur ein Symptom; wenn es auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Nachfrage nach Konsumgütern haben wird. Die eigentliche Ursache der Krise ist die negative Handelsbilanz der USA von ca. 800 Mrd. Dollar jährlich; tendenziell um ca. 10 Prozent jährlich anwachsend. Produzierende Betriebe hatten ihre Werkstätten in den letzten 15 Jahren zunehmend in Länder mit niedrigstem Lohnniveau verlegt. Das US-amerikanische Wirtschaftswachstum beruhte zunehmend auf zwei Säulen: 1. Die Profite, die Hedgefonds und Private-Equity Firmen mit der weiteren Zerschlagung der Wirtschaft „erzeugten", sowie 2. Profite der Rüstungsindustrie aufgrund der höheren Nachfrage durch die US-Kriege.

Um die Wirtschaft weiter boomen zu lassen, leiht sich die US-Wirtschaft und ein nennenswerter Teil der US-Konsumenten Geld. Jeden Tag pumpt sich die USA 2 Mrd. Dollar aus dem Ausland. Die USA haben schon eine Staatsverschuldung von fast 9 Billionen Dollar. Hinzu kommen noch weitere 40 Billionen Dollar Schulden der Kommunen und Städte. Die USA sind heillos überschuldet und werden ihre Schulden nicht zurückzahlen können. Jetzt kippt das Schuldensystem. Um den Krieg finanzieren zu können und den Konsum weiter anzuheizen, haben die Herrschenden in den USA die Dollardruckmaschine angeworfen. Das heißt, die Preise ziehen an und wichtige Waren werden immer teurer: Inflation.

Inflation: Gefahr für den Konsum der Massen

Der Inflationsdruck in den USA wächst durch die Finanzkrise erheblich. Und auch die Europäische Zentralbank spielt ein gefährliches Spiel: Zur schnellen Abwicklung noch offener Geschäfte hat die EZB den europäischen Banken am 9.8.2007 einen Sonderkredit von 95 Milliarden Euro geliehen; da dieser Betrag nicht ausreichte, gab sie am Tag später weitere 61 Mrd. Euro frei. EZB Präsident Trichet versprach, „beliebig Liquidität" bereitzustellen. Die EZB versucht, die drohende sofortige Inflation mit einer wahrscheinlichen noch höheren zukünftigen Inflation zu bekämpfen. Die Ausweitung der Geldmenge durch die EBZ löst nicht die Ursachen der Krise, und verschiebt nur den Aufprall um eine Weile. Das letzte mal griff die EZB nach dem 11. September 2001 ein, um die Geldversorgung der Wirtschaft sicherzustellen. Damals waren es aber insgesamt nur 69 Mrd. Euro.

Schon im Vorfeld der Krise mussten wir einen erheblichen Preisdruck auf Öl, Gas und Lebensmittel hinnehmen. Durch die Freigabe von vorher nicht existenten Geldern aus dem luftleeren Raum, wird sich der Inflationsdruck nocheinmal erheblich verstärken.

Krise der fremdfinanzierten Unternehmensübernahmen - Leveraged Buy Outs

Viele Bruttoinlandsprodukt-Steigerungen basieren zu einem großen Teil auf der Zerschlagung von Ökonomien durch Heuschrecken genannte Investitionsfirmen. Diese kaufen Konzerne und Betriebe auf, entlassen Arbeiter, kürzen die Löhne, schließen Forschungsabteilungen und verkaufen diese so zerschlagenen Betriebe mit einem Gewinn. Dieser Gewinn aus der Zerstörung von Arbeitsplätzen und Zukunft fließt als Unternehmensgewinn in die nationalen BIPs. So wundert es kaum, dass sich die Situation der Massen verschlechtert, während das Kapital von Aufschwung und rosiger Zukunft faselt. Wir hier unten spüren jedenfalls nichts davon. Da diese Private-Equity und Hedge-Fond Unternehmen ihre zerschlagenen Betriebe an die nächsten Fonds weitergeben, hat sich aber die Gewinnspanne ihrer Aktivitäten von ursprünglich bis zu 30 Prozent reduziert auf teilweise nur 15 Prozent. Gemessen an der Profitrate, die mit tatsächlich produzierten Werten zu erwirtschaften (ca. 5 Prozent ) ist, ist das viel.

Ein Trick dieser Heuschrecken war es, das Geld für die Übernahme von Firmen zu einem hohen Prozentsatz (oft 70 Prozent und mehr) mit fremden Finanzmitteln zu finanzieren, das sind die so genannten ‚Leveraged Buy Outs‘ - LBOs. Durch die gegenwärtige Finanzkrise sind die Geldhähne für diese Fremdfinanzierungen versiegt. Das Risiko ist zu hoch und die Banken horten ihr Bargeld, damit die einen möglichst großen Teil ihrer Verbindlichkeiten aus dem Tagesgeschäft noch bedienen können. Hunderte LBOs drohen wegen mangelnder Finanzen zu scheitern.

Es kommt viel zusammen

Der Krisendruck auf die Weltwirtschaft ist sehr hoch, möglicherweise so hoch wie noch nie. So warnte der Chef der deutschen Finanzaufsicht, Bafin, Jochen Sanio, sogar vor der größten Bankenkrise in Deutschland seit 1931.

Zählen wir mal die wichtigsten Krisenfaktoren auf: Platzen der US Hypothekenblase, drohendes Platzen des riesigen Schuldenberges der US und drohendes Ende der USA als Weltwirtschaftsmotor. Experten befürchten, dass Spanien kurz vor einem Wirtschafts- und Finanzzusammenbruch steht, ganz ähnlich dem Argentiniens im Jahre 2001.

Letztlich scheint der Produktionshöhepunkt der weltweiten Erdölproduktion erreicht. Laut ‚Internationaler Energie Agentur‘ wächst der Verbrauch von Erdöl im dritten Quartal 2007 erstmals so sehr, dass das geförderte Angebot nicht ausreicht. Auch eine Ausweitung der Produktion ist kaum mehr möglich. Sollte dieser Trend sich fortsetzen, dann geht auch vom Ölpreis ein starker Inflationsdruck aus. Ein Ölpreis von 80, 90 oder gar 100 Dollar am Ende des Jahres wird immer wahrscheinlicher.

Lösung des Kapitals: Krieg - Lösung der Massen: Solidarität

Unfassbar ist das relative Schweigen der Medienmaschinerie. Man muss sich schon bei den Kapitalmedien (Financial Times Deutschland, Capital u.a.) oder bei den linken Medien informieren, um überhaupt die Ernsthaftigkeit der Lage einschätzen zu können. Bei den Massenmedien wird der Kern der Problematik verschwiegen. Die kleinen Privatanleger bleiben so auf ihren Papieren sitzen, während die großen Anlager sich schon gerettet haben. Die Bürde der Krise wird den Massen aufgelastet.

Ein anderer Weg des Kapitals und der Herrschenden eine solch tiefe Krise zu überwinden, war schon immer ein Krieg. Die USA brauchen ganz ganz schnell einen Schuldigen für diese Krise. Es gibt viele Indizien, dass die herrschende Klasse der USA genau diesen Weg mit einem Krieg gegen den Iran, Pakistan und / oder den Sudan beschreiten möchte. Ganz schnell kann dieser Kriegskurs aber in eine Konfrontation mit China und Russland münden. Tatsächlich droht ein Weltkrieg.

Wir sollten sehr skeptisch sein, wenn die USA uns wieder einen Anschlag (diesmal möglicherweise einen nuklearen Anschlag?) präsentieren, der als Kriegsgrund herhalten soll. Dieser Anschlag wird aller Wahrscheinlichkeit nach, ein selbstfabrizierter Anschlag sein.

Wir kleinen Leute, wir Arbeiterinnen und Arbeiter, setzen diesem Abgrund aus Krise, Inflation, Verarmung und Krieg eine ganz andere Welt entgegen. Das zerstörerische am Kapitalismus ist seine Produktion in Konkurrenz für einen unbekannten Markt. Dies zwingt die Kontrahenten zu Rationalisierungen und Entlassungen und dadurch auch immer wieder in die Krise. Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der planvoll und solidarisch produziert wird. Wichtig ist, dass wir uns nicht für einen Plan einsetzen, der von Bürokraten erstellt wird, sondern für einen Plan der Basis.

Doch wie kommen wir zu einer solchen Gesellschaft, wo doch bei vielen Menschen die Systemlogik noch aufgeht? Das Bewußtsein für eine neue Welt entsteht im Kampf. Im Kampf für ein paar Euro mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen verändern die Menschen sich und finden zu einem solidarischen Miteinander und ihre gemeinsame Stärke. Nicht zuletzt aus diesem Grunde unterstützen wir vom Netzwerk Linke Opposition jeden emanzipierten Kampf von unten. Ein Kampf der von der Gewerkschaftsbürokratie für zwei Stunden auf dem Betriebsparkplatz ausgerufen wird, verändert die Menschen nicht, frustriert sie eher noch. Je selbständiger und unabhängiger Kämpfe geführt werden, desto mehr ihrer eigenen Kraft spüren die beteiligten Arbeiterinnen und Arbeiter.

Jetzt sammeln wir uns im Netzwerk Linke Opposition, um emanzipierte Kämpfe von unten - Streiks, Besetzungen, Demonstrationen etc. - zu unterstützen wo wir nur können. Es wird höchste Zeit, dass wir uns im Angesicht von Krise und ausweitenden Kriegen sammeln und vernetzen. Jetzt aktiv werden in Basisgruppen im Betrieb und im Stadtteil! Jetzt mitmachen beim Netzwerk Linke Opposition!

Zur Vertiefung dieser Thematik möchte ich meinen Artikel „Kapitalismus am Abgrund: Weltwirtschaftskrise und Krieg drohen" vom 4.7.2007 empfehlen:

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=2952&Itemid=249

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