Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!

Auf den Fluren der ARGEN brodelt es immer lauter. Immer wieder sind lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Angestellten der ARGE und Erwerbslosen zu hören. Schon wieder fehlt das Arbeitslosengeld auf dem Konto, schon wieder fühlt sich niemand dafür verantwortlich und schon wieder sind Folgeanträge angeblich nicht bei der ARGE angekommen. Stattdessen lange Wartezeiten, keine telefonische Erreichbarkeit und überfallartige Besuche von Sozialschnüfflern bei Hartz-IV-Empfängern zu Hause. Während Erwerbslose laut schimpfend durch die ARGE laufen, guckt der Sicherheitsdienst etwas verunsichert um die Ecke. "Wenn das hier mal hoch kocht, dann ist der Schuppen hier in 10 Minuten zu Kleinholz", sagt ein  älterer Arbeitsloser. Anfang Februar randalierten in der Arbeitsagentur  Herne 100 Hartz-IV-Empfänger solange, bis ihnen das fehlende Geld ausgezahlt wurde. Die Polizei sprach angesichts der Menge von einem "Massenüberfall in noch nicht da gewesener Dimension".

„ARGE es reicht!" ist die Stimmung unter der Mehrzahl der Erwerbslosen und Widerstand formiert sich. Am Wochenende trafen sich in Köln - Ehrenfeld VertreterInnen von verschiedenen Erwerbsloseninitiativen und anderen im Widerstand tätigen Gruppen. Von VertreterInnen der Initiative „Agentur -Schluss" war die Idee eines zweitägigen, überregionalen AktionsCamps vom 1. bis 2. Oktober 2007 an der ARGE in Köln entwickelt worden.

Die Anwesenden konnten sich rasch darauf verständigen, diesem Vorschlag zu folgen. Sie einigten sich darauf am 1. und 2. Oktober unter dem Motto „Zahltag! Schluss mit den ARGE(n)- Schikanen!" vor der ARGE Köln, Luxemburger Straße rund um die Uhr ein Aktionszelt zu besetzen und ein mobilisierendes Programm durchzuführen. Geplant sind

• - mehrere Informationsveranstaltungen und Aktionen zu den Machenschaften und illegalen Praktiken der ARGE

• - eine Vollversammlung auf der Tipps und Tricks gegen die ARGE gesammelt werden sollen

• - eine eigene Beschwerdestelle, die alle Beschwerden protokolliert und bei Bedarf Erwerbslose in die ARGE begleiten kann

• - leckeres Essen, Musik- und Kulturprogramm.

Die Anwesenden begannen direkt mit der praktischen Vorbereitung des Aktionscamps. Fortgesetzt wird diese auf einem Folgetreffen am Sonntag, dem 9.9.07, auf dem weitere UnterstützerInnen herzlich willkommen sind. Es beginnt um 12.00 Uhr und findet im LC 36, Ludolf-Camphausen-Str. 36, gegenüber Hans-Böckler-Platz, Bahnhof Köln-West, statt.

Edith Bartelmus-Scholich, 3.9.07

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