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USK auflösen - Kennzeichnungspflicht und Vermummungsverbot für Polizisten auf Demonstrationen

21.09.2007 - bisherige Aufrufe: 7957

Zum Verhalten der bayerischen Polizeieinheiten im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm erklärt Florian Paul, geschäftsführendes Landesvorstandsmitglied von DIE LINKE. Bayern:

Das Lügengebäude der KAVALA, die Polizei hätte sich bei der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock deeskalierend verhalten, stürzt langsam in sich zusammen. Gerade die bayerischen Polizeieinheiten des USK erlangen zusehends traurige Berühmtheit. Auch bei der jüngsten Verhandlung im Fall des 33-jährigen Kurden Lütfü Y. gibt selbst die Staatsamwältin zu, dass die Polizei friedliche Demonstranten angegriffen hatte. Lüftü nahm am 2. Juni am internationalistisch-antiimperialistischen Block der Rostocker Großdemonstration teil, berichtet die Rote Hilfe Rostock.

Gerade der sog „schwarze Block" war von der bundeweiten Presse nach den Ereignissen um den 2. Juni als gewalttätig hingestellt worden, um die brutalen Polizeieinsätze zu rechtfertigen. Schon damals sprachen Demonstrationsteilnehmer davon, dass die Gewalt von den Einheiten der Polizei ausgegangen sei, und man sich nicht mehr anders gegen die vollgepanzerten Einsatzkräfte zu helfen wusste, als durch Steinwürfe.

Gezeigt wurde in diesem Zusammenhang ein Polizeivideo der Bereitschaftshundertschaft des USK aus Nürnberg, auf dem mehrere brutale Angriffswellen auf den internationalistischen Block zu sehen sind. „Die Polizei ist auf einen bisher völlig friedlichen Teil- den internationalen Block der Anti-G8-Demonstration losgestürmt - und hat dabei mit einem massiven Knüppeleinsatz wahllos auf Demonstranten eingeschlagen und mehrere von ihnen verletzt. Einen Angriff auf Polizisten hat es in dieser Situation dabei nicht gegeben." so der vorsitzende Amtsrichter Hofmann. Sogar die Staatsanwältin als Vertreterin der Anklage musste zugeben, dass die Polizei friedliche Demonstranten angegriffen hatte.

Das bayerische USK ist nicht zum ersten Mal in der Kritik. Offensichtlich bekommt Beckstein seine staatlich bezahlten Schlägertrupps nicht einmal ansatzweise in den Griff. Die einzige vernünftige Maßnahme bleibt die Auflösung des USK!

Polizeieinheiten müssten bei Demonstrationen auf Brust und Rücken zukünftig ihre Dienstnummer gut sichtbar tragen. Nur so wird man Angriffe der Polizei wirksam verhindern und Gewalttäter zur Rechenschaft ziehen können. Auch die Vermummung der Einheiten ist zu untersagen. Anderenfalls werden sich Polizeieinheiten auf Demonstrationen immer wieder wie die „Axt im Walde" aufführen, weil sie genau wissen, dass eine Verfolgung ihres Verhaltens kaum möglich ist.

(Paul ist Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand von DIE LINKE. Bayern. Während des G8 Gipfels hielt sich Paul im Anti G8-Camp in Rostock auf und war selbst bei den Ereignissen am 2. Juni mit dabei. Auf dem Weg zu den Straßenblockaden am 6. Juni 2006 wurde seine Gruppe von Polizeieinheiten des USK angegriffen und er erlitt als Folge einen mehrfachen Knöchelbruch. Behandelt wurde er im Krankenhaus Bad Doberan und konnte so auch das nachweisliche Fehlverhalten der Militärpolzei selbst miterleben. Die Verletzung ist bis heute nicht auskuriert.)

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