LINKEZEITUNG.DE - DEMONSTRATION GEGEN „SICHERHEITSGESETZE

DEMONSTRATION GEGEN „SICHERHEITSGESETZE - POLIZEIPROVOKATIONEN GEGEN LINKE

24.09.2007 - bisherige Aufrufe: 1789

Rund 15.000 demonstrierten am 22. September gegen die Verschärfung der „Sicherheitsgesetze" durch die Bundesregierung. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von bürgerlichen Parteien wie FDP und Grünen, über die LINKE, solid, Gewerkschaften, attac, Datenschützern bis hin zu Sozialbündnissen, Ärzteorganisationen usw.

Das Gros der TeilnehmerInnen wurde jedoch nicht von diesen Organisationen, sondern von der radikalen Linken, vor allem von Jugendlichen gestellt.

So war der Block des Bündnisses „No Justice - no peace! Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat" (auf den in den Medien als „Schwarzer Block" Bezug genommen wird, in dem aber neben autonomen, antifaschistischen, linksradikalen, auch kommunistische und sozialistischen Gruppierungen, darunter auch Arbeitermacht und REVOLUTION teilnahmen) nicht nur kämpferischste und linkeste, sondern auch der deutlich größte.

Den zweitgrößten Block stellte das MayDay-Bündnis. Mit einigen Hundert waren auch noch die LINKE/Solid, die „Hedonistische Linke" sowie Ärztevereinigungen vertreten. Von den Grünen und der FDP war außer ein paar Fahnen nichts zu sehen.

Freilich: wer die Masse mobilisiert und wer reden darf, sind zwei verschiedene Dinge. Wie auch der offizielle Bündnisaufruf - den richtigerweise auch keine Gruppierung des „Kein Friede"-Bündnis unterzeichnet hatte - konzentrierten, ja beschränkten sich die Reden auf die Einschränkung demokratischer Individualrechte (Online-Überwachung etc.). Zentrale Elemente der Angriffe - die politische Repression, das neue BKA-Gesetz, die Paragraphen 129 a und b, die politischen Gefangenen in der BRD, die rassistischen, anti-islamischen Gesetzesvorhaben und die Angriffe auf das Streikrecht spielten im „Bürgeraufruf" keine oder nur eine Neben-Rolle.

Kein Wunder, denn Teile der aufrufenden Parteien - so FDP und Grüne haben an der Regierung selbst Notstandsgesetze angewandt oder den „Krieg gegen den Terror" eingeläutet.

Die LINKE hat es auf Bundesebene noch nicht so weit gebracht. In Brandenburg hat sie einem der repressivsten Polizeigesetze Deutschlands zugestimmt und in Berlin verhandelt sie gerade mit der SPD über neue Polizeigesetze. Auch die von der Linkspartei vor Eintritt in den Berliner Senat versprochene Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist nichts als heiße Luft.

Die Hauptkritik der meisten RednerInnen richtete sich gegen die Regierung, jedoch nicht grundsätzlich, sondern weil diese ihre Maßnahmen - Repression, Kampf gegen den „Terrorismus", mehr Sicherheit usw. - überziehe. Etliche RedenerInnen stimmten diesen Maßnahmen partiell zu, lehnten aber „überzogene Maßnahmen" ab - denn diese tun dem Mittelstand, dem „aufgeklärten Bürger" eventuell weh. Auf der Abschlusskundgebung wurde dann auch allen Ernstes erklärt, dass der Staat zwar keine Online-Überwachung wohl aber mehr Polizisten brauche!

Schon im Vorfeld hat sich der Eindruck aufgedrängt, dass zu linke und kämpferische DemonstrantInnen unerwünscht sind. So enthielt schon der Leitfaden für die Ordner eigene Instruktionen zum Umgang mit „Störenden" aus der Demo.

Die Bullenprovokationen

Die Polizei ließ sich natürlich von „Mediationsrunden" mit Veranstaltern und anderen nicht beeindrucken. Sie setzte auf Repression. Schon auf dem Weg zum Pariser Platz, dem Ort der Auftaktkundgebung, wurden massive Vorkontrollen durchgeführt, v.a bei Jugendlichen.

Als sich die Demonstration formierte, drängten Polizeiketten in die Demo - nicht zufällig dort, wo sich die kämpferischsten Teile der Demo sammelten. Hunderte DemonstrantInnen wurden eingekesselt. Durch Kettenbildung konnte diese Provokation jedoch abgewehrt werden.

Die Repression und Provokationen der Bullen setzten sich während der gesamten Demonstration fort und waren gezielt gegen den „Kein Frieden"-Block gerichtet. Praktisch während der gesamten Demo - vor allem aber beim Rückweg von der Zwischenkundgebung - liefen auf beiden Seiten des Blocks mehrere lange und dichte Polizeiketten.

Mehrfach wurde der Block, v.a. die Spitze mehrmals mit CS-Gas und Prügeleinheiten angegriffen. Mehrere TeilnehmerInnen wurden festgenommen.

Um zu illustrieren, wie eindeutig die Angriffe von der Polizei ausgingen, wollen wir auf einen bezeichnenden Angriff auf dem Rückweg der Demo eingehen. Als sich der Block dem Bebelplatz und dem dortigen Mahnmal zum Gedenken an die Bücherverbrennung näherte, forderte der Lautsprecherwagen den Block auf, zum Gedenken an die Opfer des Faschismus ruhig und ohne Parolen am Platz vorbeizuziehen. Just in diesem Augenblick lancierte die Polizei den massivsten Angriff auf den Block!

Ermutigend war jedoch ohne Zweifel, dass sich an diesem Block ein sehr breites Spektrum der „radikalen Linken" beteiligte und solidarisch in Ketten die Angriffe abwehrte. Das muss eindeutig als Erfolg bewertet werden! Aufgrund der massiven Provokationen und der Einkesselung löste der „Kein Frieden"-Block sich vor Demoende auf Höhe der Friedrichstraße auf. Diese Maßnahme war taktisch richtig, da weitere Provokationen am Pariser Platz bis hin zur Einkesselung zu befürchten waren und so das Gros der Demo verhältnismäßig sicher abziehen konnte.

Er war auch richtig, weil sich ein Teil des offiziellen Demobündnisses, d.h. alle Teile, die vor diesem Block liefen, sich während der Demo unsolidarisch verhalten hatten. Als der Block z.B. am Schlossplatz angegriffen wurde, zog die Demospitze - in der u.a. die Fahnenträger der LINKEN, Ärztevereinigungen, div. bürgerliche Kräfte wie Grüne und FDP liefen - einfach weiter.

Noch blamabler als das Auftreten dieser Kräfte war allerdings das der Gewerkschaften. So hatten ver.di Berlin und andere Gewerkschaften zwar die Demo unterstützt, von einer Mobilisierung oder gar sichtbaren gewerkschaftlichen Teilnahme, geschweige denn ein Stellung nehmen zu den Angriffen auf Gewerkschaftsrechte als Teil zunehmender Repression war nichts zu merken!

Einige Schlussfolgerungen

Die Demonstration hat gezeigt, dass im Kampf gegen Repression Tausende, va. Jugendliche auf die Straße gehen, ja gehen wollen und dass sie eine Demonstration auch gegen Bullenübergriffe verteidigen können.

Es hat sich aber auch gezeigt, wie fragwürdig, ja nutzlos und kontraproduktiv dabei solche „breiten" Bündnisse sind, die von FDP, über Grüne, ödp, attac, die LINKE bis zu Solid usw. reichen und unter deren Führung ablaufen.

Nutzlos und kontraproduktiv nicht nur, weil der Kampf gegen staatliche Repression verwässert wird, sondern auch, weil sie im Fall von Bullen-Angriffen oder Provokationen durch die Polizei Solidarität ablehnen.

Der Kampf gegen die staatliche Repression ist eben nicht einfach eine Frage von Demokratie und Demokratieabbau, sondern letztlich eine Klassenfrage. Ihr Zweck besteht eben darin, nicht „die Demokratie" abzuschaffen, sondern die demokratischen Rechte und errungenen Kampfmöglichkeiten alle jener einzuschränken, die eine (potentielle) Gefahr für die Sicherung bürgerlicher Herrschaft, kapitalistischer Ausbeutung und imperialistischer Besatzung und Ausplünderung darstellen.

Daher müssen im Kampf gegen die Repression genau diese Fragen - rassistische Gesetze gegen Muslime und andere MigrantInnen, Anti-Terrorparagraphen wie 129a und Angriffe auf das Streikrecht ins Zentrum gerückt werden.

Das ist mit den Bürgerlichen nicht zu machen und auch die LINKE und die Gewerkschaften müssen da bekanntlich zum Jagen getragen werden.

Allerdings muss hier auch die „radikale Linke" umdenken und politisch klarer werden. Denn: so zahlreich die Teilnehmen der autonomen Linken auf der Demonstration am 22. September war, so beschämend war sie auf der Demonstration gegen den Afghanistankrieg. Ganz offensichtlich wird von erheblichen Teilen der radikalen Linken und des autonomen Milieus der Zusammenhang zwischen dem Krieg nach außen und dem Krieg nach innen nicht ausreichend verstanden.

Die Linke muss selbst den Kampf gegen Repression als Teil des Klassenkampfes begreifen - und sie muss auch die zentralen Angriffe des deutschen Imperialismus zum Kern ihrer Aktivitäten machen, so muss internationalistisch, anti-kapitalistisch und anti-imperialistisch werden!

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