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 Mitwirkung bei US-Einsatz im Irak und Uranmunition in Afghanistan
Struck-Skandal
In einem Krankenhaus in Deutschland liegt ein Bundeswehrsoldat (hoher Unteroffiziersrang) mit einer erstaunlichen militärischen Karriere: Im Frühjahr 2003 wurde ihm in Aussicht gestellt, er könne seine Beförderungschancen verbessern, indem er aus der Bundeswehr offiziell ausscheide, bei den US-Truppen anheuere, mit diesen in den Irakkrieg zöge - und später wieder zur Bundeswehr (Heer/Infanterie) zurückkehre.
1. Ein Infanterie-Zug der Bundeswehr als US-Kanonenfutter im Irak
Nach Aussagen des Unteroffiziers war es ein kompletter Zug von Soldaten der deutschen Bundeswehr (Zugstärke normalerweise zwischen 50 und 70 Mann), der im März 2003 loszog und im Irak-Krieg an der Seite von US-Truppen dort eingesetzt wurde, wo Strahlenschäden zu erwarten waren.
Nach Aussagen des erkrankten Unteroffiziers kam es dadurch, anders als im Vorgespräch mit Bundeswehr-Vorgesetzten angeboten: Im Anschluss an den Dienst im Irak verstarb die Hälfte seiner deutschen Kameraden dieser deutsch-amerikanischen Sondertruppe an Krebs, offenbar verursacht durch Strahlung. Die Bundeswehr habe ihm, so sagt der überlebende Bundeswehr-Zeuge, zwar auch - wie allen anderen - nach Beendigung seines US-Auftrages die Rückkehr in die Bundeswehr angeboten, doch wegen seines Zustands sei ihm zunächst die Wiederaufnahme in die Bundeswehr und damit auch jegliche Fürsorge verweigert worden. Erst später habe die Bundeswehr diese Entscheidung zurückgenommen, sich um ihn gekümmert und ihn versorgt.
Die Aussage dieses Soldaten ist auch in sofern von Bedeutung, als in Erwägung gezogen werden muss, dass zum Zeitpunkt dieser leihweisen Überlassung von Mannschaften an die US-Streitkräfte die Bundesregierung Schröder unter hohem Druck der USA stand, da sie offiziell die Teilnahme deutscher Soldaten am Irakkrieg strikt abgelehnt hatte. Diese Ablehnung wurde seinerzeit innenpolitisch (Schröder gewann dadurch die Wiederwahl 2002) und außenpolitisch stark beachtet. Deshalb ist als wahrscheinlich anzusehen, dass die Soldaten - um die Regierung Schröder nicht völlig zu diskreditieren - den komplizierten Weg des Ausscheidens aus der Bundeswehr und des späteren Wiedereintritts wählen mussten, das Ganze bei strikter Verpflichtung zur Geheimhaltung.
Doch es gibt neben dem Vorwurf des politischen Falschspiels einen womöglich noch schwerer wiegenden Gesichtspunkt: Es ist nämlich kaum anzunehmen, dass die Führungsspitzen beider Armeen nicht wussten, welcher Art der Einsatz der “Leihsoldaten” sein sollte. Mit Sicherheit war er geeignet, US-Truppenteile von derart verlustreichen militärischen Operationen zu entlasten.
Das Problem der US-Streitkräfte mit dem “Golfkriegssyndrom” (Strahlenschäden bei Militärpersonal aus der Operation “Desert Storm” von 1991, dem 2. Golfkrieg anlässlich der Besetzung Kuwaits) ist hinlänglich bekannt, immer noch sind tausende Schadenersatzansprüche ungeklärt. Daraus ergibt sich hier die Frage, ob diese Soldaten bewusst in einem Himmelfahrtskommando “verheizt” wurden, als eine Art menschenverachtendem Tausch gegen das Ausbleiben weiterer Repressalien durch die USA gegen Deutschland wegen der offiziellen deutschen Verweigerungshaltung.
Dabei ist klar festzuhalten: Der Bundesregierung war zum Zeitpunkt der Verwendung ihres Unteroffiziers im Irak sehr wohl bewusst, wie gefährlich die von US-Truppen verwendete DU-Munition (DU = Depleted Uranium) ist, auch für die eigenen Leute. Das beweist der folgende Fall.
2. Schießbuch Rajlovac
Dem Autor liegt komplett (in Fotokopie) das Schießbuch eines Bundeswehrsoldaten vor, der 2001 im Feldlager Rajlovac bei der SFOR Dienst tat. Jeder Soldat der Bundeswehr muss ein Schießbuch führen, in das seine Schießübungen von den jeweils Beaufsichtigenden eingetragen werden.
Wenn es noch einen Zweifel daran gibt, dass
- die Bundesregierung und Nato wissen, dass Uran-Munition gefährliche Schäden verursacht,
- in Bosnien-Herzegowina Uran-Munition verwendet wurde,
dann wird der beigefügte Auszug aus dem Schießbuch eines Bundeswehr-Soldaten, der im Jahre 2001 im damaligen SFOR-Feldlager Rajlovac (bei Sarajevo) Dienst tat diesen Zweifel endgültig widerlegen:
Denn dort steht (auf S. 25 des Schießbuches eingeheftet):
"Die Teilnahme an der Ausbildung Maßnahmen zur Vorsorge und zum Schutz gegen Depleted Uranium Munition (DU-Munition) wird bestätigt. Rajlovac, (Tag und Monat zum Informantenschutz geschwärzt) 2001, unleserliche Unterschrift, OFW (= Oberfeldwebel)"
Darunter werden die Prüfwerte für die Dichtigkeit der Gasmaske des Soldaten ("Größe 3 - Brille: JA") angegeben (wiederum zum Informantenschutz geschwärzt)
3. Opfer von Uranmunition in Afghanistan
Es gibt eine Menge Verbrechen und Skandale rund um den Krieg in Afghanistan, doch die womöglich folgenreichsten sind noch gar nicht genügend erforscht: Die Rede ist von schwersten gesundheitlichen Schädigungen einschließlich Schäden am Genmaterial bei Afghanen hin zur Säuglingssterblichkeit auf Grund schwerster Missbildungen - durch den Einsatz von Uranwaffen seitens der USA.
Dass ein solcher Einsatz auch gegenwärtig noch erfolgt, erklärt Prof. Dr. Albert Stahel, Dozent für Strategische Studien am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Zürich. Er schätzt, etwa die Hälfte aller in Afghanistan eingesetzten Bomben seien Uranbomben. Die USA bestreiten bisher, in Afghanistan Uranmunition eingesetzt zu haben, Forschungsergebnisse bei den Opfern von Prof. Dr. Aslan Durakovic1 weisen jedoch darauf hin, dass diese Behauptung nicht den Tatsachen entspricht. Außerdem meldet das amerikanische "Air Force Print News Today" in aller Offenheit auch aktuell in diesem Jahr immer wieder den Einsatz von Uranwaffen.
Die betroffenen Menschen leiden z. T. extrem unter den bekannten Folgewirkungen, schwerst geschädigte Kinder sterben in den Hospitälern z. T. nur wenige Tage nach der Geburt unter furchtbaren Schmerzen. Der in den USA lebende gebürtige Afghane Dr. Mohammad Daud Miraki erklärte mir bei Übergabe des beigefügten Bildmaterials, (aufgenommen am 13. März 2006 im Malalai Women Hospital, Kabul durch Dr. Miraki, der auch ein Video von dem abgebildeten unbekannten Kind erstellte) dass alle Beteiligten nicht nur um ihre Karriere sondern um ihr Leben fürchten müssten, wenn sie sich an Untersuchungen von Schäden beteiligen, die einen Uranwaffen-Hintergrund vermuten lassen.
Konkret führte Dr. Miraki an:
- Eltern wollen ihre Namen und die ihrer möglicherweise geschädigten Kinder nicht nennen
- Ärzte wollen sich an Untersuchungen nicht beteiligen
- Klinikleitungen wollen diese Untersuchungen nicht anordnen.
Vergessen ist der Eid des Hippokrates, der verlangt, dass alles getan wird, um lebensverlängernde Maßnahmen durchzuführen, vor allem gehört dazu selbstverständlich eine treffsichere und nachprüfbare Diagnose.
Eine rasche Stichprobe bei der deutschen Leitung eines deutsch finanzierten Hospitals in Kabul, das dort seit über zehn Jahren erfolgreich arbeitet, ergab, dass man auch dort Repressionen befürchtet, falls sich das Hospital an der Verifizierung des Verdachts auf Uranschäden beteiligt.
Eine solche Reaktion aller Betroffenen muss zwangsläufig verschiedene Schuldvermutungen schüren:
1. Die repressiven politischen Mächte wissen um ihre Verbrechen und suchen sie mit allen Mitteln zu vertuschen
2. Wissenschaftlich begründete Zweifel an der Gefährlichkeit von Uranwaffen sollen vielfach nur dazu dienen, die Uranwaffen-Anwender reinzuwaschen.
3. Schließlich hat sich die tägliche Truppenpraxis nicht nur bei der Bundeswehr längst entschieden, Uranwaffen aller Art als gefährlich einzustufen - und damit in Berührung kommendes Personal vor diesen Gefahren durch Gegenmaßnahmen wie (Punkt 2) beschrieben zu schützen.
Die Folgerungen
Zum früheren Verteidigungsminister Struck ist zu sagen, dass er Schuld auf sich geladen hat, weil er Angehörige der Bundeswehr dazu anhalten ließ, sich am Irakkrieg ohne den grundgesetzlich dafür zwingend vorgeschriebenen Bundestagsbeschluss zu beteiligen. Erschwerend kommt das trickreiche Vorgehen durch die vorübergehende Außerdienststellung bei der Bundeswehr hinzu, das als betrügerisch betrachtet werden kann. Schließlich waren die Betroffenen noch Bundeswehrsoldaten, als sie erstmals über ihre US-Verwendung aufgeklärt wurden.
Der Einsatz von Uranwaffen ist ein Bruch von Menschen- und Kriegsvölkerrecht. Die Bundesrepublik Deutschland ist daran zwar nicht direkt durch eigene Anwendung beteiligt, jedoch durch vielfältige Mitwirkung (ISAF, Tornado, OEF) und Unterstützung der Beschuldigten (USA) entsteht eine durchaus justitiable Beihilfe-Situation.
Unter diesen Umständen müsste es sich geradezu verbieten, dass dieser Bundestag die Regierungsvorlage zur Mandatsverlängerung ISAF/Tornado bedingungslos unterstützt, weil dies eine weitere Uranwaffenverwendung zwangsläufig unterstützt.
Dass ausgerechnet Struck, jetzt in seiner neuen Position als SPD-Fraktionschef im Bundestag, eben diese Fraktion politisch stark unter Druck setzt, ausgerechnet um den Einsatz deutscher Tornado-Aufklärer zu verlängern - das ist ein einsamer Höhepunkt von Gewissenlosigkeit.
Künftiges Vorgehen des Bundestages
Unter den erwähnten Umständen sollte der deutsche Bundestag zunächst einmal das Aufschnüren des ISAF-Tornado-Pakets durchsetzen und ohne jeglichen innerfraktionellen Druck der verfassungsrechtlich eindeutig verbrieften Gewissensfreiheit der Abgeordneten bei der Abstimmung zu überlassen.
Tornados aber auch ISAF-Truppen darf die Bundesregierung erst dann wieder zum Einsatz vorsehen, wenn:
- Geklärt und nachprüfbar sichergestellt ist, dass das dem Aufklärungsflug folgende Bombardement
- keine Uranwaffen enthält,
- keine Zivilisten schädigt (Kriegsvölkerrecht !),
- eine wissenschaftlich unangreifbare Untersuchung der Beschuldigungen zu Einsatz und Wirkung von Uranwaffen durch mehrere offizielle Institutionen erfolgt, mindestens eine davon eine UN-Organisation und eine andere das Bundesamt f. Strahlenschutz,
- eine Bearbeitung des Themas in NATO, EU und UNO durch geeignete Maßnahmen bis April 2008 erfolgt,
- nachprüfbare und sanktionsfähige Vorsorge-Maßnahmen für einen weltweiten Verwendungsstopp der Uranmunition bei allen Nato-Aktionen getroffen sind,
- Sanktionen für die künftige Verwendung der Munition beschlossen sind,
- Wiedergutmachung für die angerichteten Schäden bei anderen Völkern ebenso wie beim eigenen Personal zeitnah beschlossen ist.
Es muss sicherlich nicht darauf hingewiesen werden, dass jedes Mitglied des Bundestages, das jetzt einer Verlängerung des ISAF/Tornado-Mandats bedingungslos zustimmt, sich mitschuldig macht an den Verbrechen in Afghanistan und möglichen weiteren, die zweifellos geplant sind (US-Luftkrieg gegen Iran!).
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*) Der Autor:
Christoph Hörstel hat für verschiedene deutsche Medien und Behörden seit Anfang der 80er Jahre und bis in die Gegenwart hinein immer wieder Afghanistan besucht. Was ihn bis heute auszeichnet: Er hat sich bei seiner Arbeit niemals für irgend jemand einspannen lassen, hat darüber berichtet und geschrieben, was er wirklich erfahren hat, und hat sich den Menschen im Land so genähert, dass sie ihn als ehrlichen Vermittler und sogar Freund akzeptieren und achten. Im gewissen Sinne ist Afghanistan seine zweite Heimat geworden.
Um so mehr empört es ihn, wie die Grossmächte mit diesem Land in den vergangenen 30 Jahren umgegangen sind und was sie im Land angerichtet haben. Und seit 2001 ist sein eigenes Land, Deutschland, mit dafür verantwortlich, dass Afghanistan nicht zur Ruhe kommt und der Krieg gegen das Land weitergeht - mit immer wieder neuen Opfern.
Wir möchten auf weitere Politblog-Artikel hinweisen:
Zu Depleted Uranium
3. Juli 2007 - Uranmunition: Wird das "Stille Sterben" bald zum atomaren Holocaust?
16. Mai 2007 - Abgereichertes Uran
Zur Bundeswehr in Afghanistan
22. September 2007 - Bundeswehr raus aus Afghanistan!
20. Juli 2007 - Bundesregierung auf Kriegskurs
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