LINKEZEITUNG.DE - GDL zwischen Erfolg und Verhältnismäßigkeit

GDL zwischen Erfolg und Verhältnismäßigkeit

07.11.2007 - bisherige Aufrufe: 2349

Bei dem Chemnitzer Urteil über den Bahnstreik vom 2. November ist in der Regel bei dem Jubel untergegangen, dass mit dem Urteil nicht entschieden wurde, dass die Lokführer nun „unverhältnismäßig" streiken dürften, dass der Schaden für die deutsche Wirtschaft ins Unermessliche gehen dürfe.

Richter Werner Leschinger erklärte lediglich, dass das Gesetz nicht von vorne herein die „Unverhältnismäßigkeit" der GDL unterstellen könne, sondern erst nach dem Eintreffen des „unverhältnismäßigen Schadens. Aus diesem Grunde musste auch Manfred Schell aus der Kur anreisen, um die weitere Achtung der Verhältnismäßigkeit zu signalisieren.

Direkt vom Gesetz verboten ist nur der „Vernichtungsstreik", also dass so lange gestreikt wird, dass ein Betrieb die Liquidität erklären muss. Jeder Konzern gibt aber lange vor seinem Untergang im Kampf nach. Bei der Bahn tritt die „Unverhältnismäßigkeit" für das Kapital aber lange vor der Vernichtung der Bahn AG ein. Abgesehen von der Frage, dass die Löhne und Arbeitsbedingungen eigentlich unverhältnismäßig zu ihren Mehrwerten sind (*), die sie schaffen, brauchen die Lokführer nur ein par hundert Züge zum Hamburger Hafen bestreiken und der Export sackt schon um 10% ab.

(* Dabei fühlt man sich wieder an Marx'ens Satz erinnert, dass die Arbeiter Schlösser bauen und in Nissenhütten wohnen.)

Aus diesem Grunde hat die GDL auch erst einmal in der Hauptsache die Bestreikung des Hamburger Hafens erklärt. Hier fallen nur wenig Streikgelder für die GDL an, aber der Schaden für die Hafen AG und damit für die Bahn AG wäre immens, denn die müsste Schadenersatz für den Verzug leisten. Eine kluge Taktik, bei der aber auch das Damoklesschwert der Verhältnismäßigkeit über dem Streik hängt. Nach 2 Tagen werden die Container im Hamburger Hafen auf den Schiffen sein, mit LKW's geht das alleine lang nicht zu ersetzen - und dann geht der Ruf nach den Gerichten und der Verhältnismäßigkeit wieder los. Streikverbote in der Bundesrepublik sind bisher immerhin schon ein knappes Dutzend mal in der BRD gerichtlich wegen der Frage der Verhältnismäßigkeit ausgesprochen worden. Wenn die GDL nur 2 Tage streikt, und dann immer Pausen im Streik macht, damit der Containerhafen wieder aufgefüllt werden kann, dann riskiert sie keine einstweilige Verfügung wegen der Unverhältnismäßigkeit, aber setzt damit die Bahn auch kaum unter Druck. Sie muss auf dem engen Grat zwischen Erfolg und Klage wegen Unverhältnismäßigkeit oder gar Zwangsschlichtung balancieren

Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen

„...man wird sehen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Fatal wäre es auch, wenn nun die Politik intervenieren und eine Art Zwangsschlichtung verordnen würde. Eine gesetzliche Zwangsschlichtung gab es in der Weimarer Republik; sie hat die zahllosen Streiks nicht verhindert, ja sie hat Streikorgien provoziert - weil bei Zwangsschlichtungen jede Selbstverantwortung verloren geht."

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/316/141014/3/

Da ist sie wieder, die Selbstverantwortung. Die Lokomotivführer tragen eine hohe Verantwortung erstens ihren Kindern gegenüber, dass sie diese nicht vernachlässigen, und auch ihren Fahrgästen gegenüber, dass sie hellwach auf dem Führerstand stehen Genau aus diesem Grund streiken sie auch, weil sie das bei den Schichtdiensten von 41 bis zu 55 Std. und oft bekommen sie nur 3 Tage vorher den Dienstplan, nicht mehr alles gewährleisten können. Sie streiken aus Verantwortung und Mehdorn will ihnen verantwortungslos den Fahrgästen gegenüber einen menschenwürdigen Schichtdienst verweigern. Im Gegenteil, in seinem unverschämten so genannten Angebot wollte er ihnen noch 2 Stunden obendrauf knallen.

Seit 1982 stiegen immerhin die Reallöhne nicht mehr, ab 2001 sanken sie sogar um 1,9%. Wenn die Lokführer also gewinnen sollten, wird das einen starken Nachahmungseffekt in allen Branchen auslösen, nicht nur, dass die Kollegen von ihrer Gewerkschaftsführung entschlossene Tarifkämpfe fordern würden, nein, ganze Berufszweige würden sich auch überlegen, ob sie nicht auch selber eine eigene kämpferische Spartengewerkschaft gründen sollten, bevor sie sich noch einmal vom sozialdemokratischen DGB verraten lassen. Auf der Kölner Solidaritätsveranstaltung am 31.10. berichtete einer von den 4 anwesenden Lokführern, dass sie die neben den 800 in die GDL eingetretenen Lokführern und Zugpersonal die anderen Bahner, die bei ihnen anklopfen, zur Gründung einer eigenen Spartengewerkschaft ermutigen würden, da sie auch kein Verhandlungsmandat haben. In der Richtung ist in Zukunft was zu erwarten.

Davor haben auch unisono alle Politiker, alle Kapitalverbände, die Medien, die DGB-Gewerkschaften, alle etablierten zusammen eine Heidenangst. Deshalb wehrt sich Mehdorn mit der Assistenz von Transnet-Hansen mit Händen und Füßen mit aller Macht dagegen, mit allen Gerichten und Paragrafen. Merkel lehnt eine Einflussnahme ab, sie wolle nicht in die Tarifautonomie eingreifen. Aber der Bund ist Besitzer, sie also Chefin. Sie will also lieber den Status quo, dass die GDL keinen Tarifvertrag bekommt.

Die Einheitsgewerkschaft ist zwar grundsätzlich ein hohes Gut. Da kannst Du als linke Vertrauensperson alle Kollegen zusammen erreichen. Aber nach Opel Bochum hätte doch schon 20mal so ein wilder Streik wie er Opel-Streik stattfinden müssen. Es vergeht doch kein Tarifkampf, wo die DGB-Spitze dem Kapital nicht hinten reingekrochen ist. Die deutschen Kollegen haben seit 33 kaum eine Streiktradition. Durch die Vorteile der Streikgelder und einer starken Sozialdemokratie, die in den 70ern auch nur über Verhandlungen noch ein Bonbon mehr rausgeholt hatte, hat Deutschland mit Japan heute die niedrigste Streikquote der Welt. Vielleicht ist der Weg der Gründung einer Spatengewerkschaft für die deutschen Kollegen erst mal gangbarer, da brauchen wir nicht dogmatisch zu sein, in Frankreich mit vielen Richtungsgewekschaften lag die Streikquote von 81 bis heute 4,5mal so hoch.

Die GDL ist als Mitglied der Beamtengewerkschaft gar nicht linker als der DGB. Manche Bezirksvorsteher scheuen sogar den Kontakt mit uns Linken oder manchem Mitglied ist es gar nicht so recht, dass bei uns in Köln das Solidaritätskomitee erst einmal nur aus Linken besteht, ein Lokführer aber wiederum unterschreibt seine Mails an uns mit „sozialistischen Grüßen". Der über den Streik entscheidende Vorstand besteht neben dem hauptamtlichen geschäftsführenden Vorstand und den Bezirksvorstehern auch aus deren nebenamtlichen Stellvertretern. Die Basisnähe ist gegeben, und die Basis ist entschlossen. So ist es auch erst einmal nebensächlich, ob die GDL linker ist, Hauptsache, sie kämpft ohne faule Kompromisse für einen menschenwürdigen Lohn, deshalb haben sie jetzt so einen Zulauf. Sie könnte jetzt leicht Mehdorn unter Druck setzen, indem sie alle Häfen, alle Stahlwerke, die Autohersteller und alle IC-Züge bestreikt. Aber dabei wird auch schnell das Verbot wegen der Verhältnismäßigkeit kommen. Man muss hier bis zur Grenze gehen. Dabei werden die Fahrgäste eine wichtige Rolle spielen. 80% der Fahrgäste stellen sich schon auf die Seite der Lokführer. Das ist ermutigend. Wir müssen als Fahrgäste aktiv in allen Städten dem Mehdorn zeigen, dass wir auf der Seite der Lokführer stehen. Die Lokführer kämpfen nicht nur für sich selber, für uns alle, denn ihr Kampf könnte eine Wende in der deutschen Streikkultur einleiten. Vorwärts im Klassenkampf.