Parallel zu realen Renten- und Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen, Hartz 4 etc. steigt auch die Anzahl der von Armut betroffenen Kinder an. Der Bericht des Kinderhilfswerks 2007 meldet 2,5 Millionen von Armut betroffene Kinder. Die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Kinder hat sich seit der Einführung von Hartz 4 verdoppelt. Diese Kinder haben zum Teil kein eigenes Bett, können nicht ausreichend ernährt und medizinisch versorgt werden.

Selbst angesichts der sozialen Abwärtsspirale ins Bodenlose macht sich bei den Führungen der meisten Gewerkschaften noch kein Kampfeswillen bemerkbar. Im Gegenteil: die Sachzwanglogik der kapitalistischen Konkurrenz gibt den Takt vor, der neue IGMetall-Vorsitzende Huber singt die Titelmelodie. Auf dem Gewerkschaftstag Anfang November gab es Anträge, die Arbeitszeit in der Metallbranche auf 30 Stunden pro Woche zu kürzen. Aber auf einer Pressekonferenz nach seiner Wahl sagte er: „Können wir angesichts der Globalisierung die Arbeitszeiten für alle weiter verkürzen? Ich glaube nicht. ... Wir leben schließlich nicht in einem konkurrenzfreien Raum." (1)

Die Logik und die Notwendigkeiten der kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft werden über die Bedürfnisse der Menschen gestellt. Bei Wikipedia, heisst es: „Als Sachzwänge werden äußere Umstände bezeichnet, die als vermeintlich nicht veränderbare Grundlagen eine wichtige Rolle bei der Entscheidungsfindung spielen. Oft dienen sie als Begründung, warum politische Entscheidungsträger gegen ihre (tatsächliche oder vermeintliche) Überzeugung gehandelt haben." (2)

In England wurden die Sachzwänge mit dem TINA-Prinzip durch Margret Thatcher in den 80er Jahren eingeführt. TINA ist die Abkürzung der Anfangsbuchstaben: „There is no alternative" / „Es gibt keine Alternative". Den Begriff TINA-Prinzip prägte dann der französische Soziologe Pierre Bordieu. In Deutschland wurden die Sachzwänge besonders zur Regierungszeit von Rot/Grün heruntergebetet. Die SPD erwies sich als besonders gute Kürzungspartei, da sie ein Stück weit das Vertrauen der Leute hatte.

Der damalige Bundeskanzler Schröder sprach regelmäßig vom Sachzwang der Globalisierung und führte mit der Agenda 2010 ein sogenanntes Reformprogramm durch. Tatsächlich hatte diese Agenda mit Reformen nichts zu tun, ging es doch um knallharte Kürzungen. Angesichts der Proteste gegen die Agenda 2010 und gegen Hartz 4 im März 2003 sagte Schröder, ihm seien die Hände gebunden, denn der Sachzwang gebiete, dass die Kürzungen so durchgeführt werden müssten.

Der Begriff Agenda 2010 verweist auf einen europäischen Beschluss aus dem Jahr 2000. In Portugal beschlossen die Staatsmänner der EU, diese bis zum Jahr 2010 zur „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Region der Welt" zu machen. Und das geht nur mit Kürzungen bei den Massen.

Wikipedia über die Agenda 2010: „... Ausgegangen wird dabei davon, dass die Lohnkosten in Deutschland allgemein zu hoch seien ... Viele Veränderungen im Sozialstaat und in der Arbeitsmarkt- sowie der Familienpolitik sind vorgesehen oder bereits durchgeführt worden.

Ein weiteres Ziel der Agenda 2010 ist die Senkung der Sozialausgaben durch Senkung der Anspruchsberechtigungen von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern (vor allem durch Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (Hartz IV), Streichung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitslose, Senkung des Sozialhilfesatzes durch Pauschalierung von Einmalleistungen (ebenfalls Hartz IV))." (3)

Diese skandalösen Maßnahmen sind die klassischen Ideen und Lösungsvorschlage gegen die Krisen aus der bürgerlichen Wirtschaftstheorie: Kürzen, Kürzen, Kürzen! Die Folge war und ist die Verarmung von großen Schichten der Bevölkerung. Der Zwang nach einem Jahr jede Arbeit anzunehmen - unvorstellbar noch vor 10 Jahren - drängte arbeitslose Facharbeiter aus ihren Berufen. Es wurde ein Niedriglohnsektor und ein 1-Euro Arbeitsmarkt geschaffen. Arbeitslosenhilfe wurde komplett abgeschafft. Die wachsenden verarmten Schichten gehen weniger zum Arzt, haben einen wachsenden Reallohnverlust und Verelendung zu befürchten.

Hinzu kommt, dass wir mitten in den Anfängen einer sehr tiefen Krise stecken, deren Dimensionen noch kaum zu ermessen sind. Und je tiefer diese Krise wird, desto brutaler werden die Kürzungsvorschläge werden und desto rücksichtsloser werden die Kürzungen auch durchgesetzt werden.

Nur marxistische Ökonomie kann den Sachzwang erklären

Im Kapitalismus ist es so, dass nur die Arbeitskraft der Arbeiter neue Werte schafft. Da die Kapitalisten in Konkurrenz zueinander produzieren, müssen sie immer darauf achten, dass ihr Konkurrent keinen Vorteil ihnen gegenüber hat. Sie haben also stets das Interesse, weniger Lohne zu zahlen, die Fließbänder schneller zu stellen, Pausenzeiten zu kürzen etc. Wenn ihr Konkurrent billiger produziert als sie selbst, werden sie aus dem Rennen geschmissen und gehen pleite.

Zudem werden die Kapitalisten von der Konkurrenz dazu gezwungen, stets zu rationalisieren und immer die modernsten Maschinen zu kaufen. Sonst hätte derjenige Konkurrent, der die neue Maschine gekauft hätte, wiederum einen Vorteil ihnen gegenüber. Dieser an sich für den Einzelkapitalisten logische Schritt, die neueste Maschine zu kaufen, ist für alle Kapitalisten zusammen und das System absurd, denn es hat den Effekt, dass die Profitrate im Durchschnitt sinkt.

Neue Werte können nur durch Hinzufügung neuer Arbeitskraft geschaffen werden. Mit dem Druck zu rationalisieren und immer neue Maschinen zu kaufen, wächst aber der Kapitalanteil pro Stück, der in den Maschinen steckt. Der Anteil der neu hinzugefügten Arbeitskraft, der Anteil der lebendigen Arbeit also, sinkt im Verhältnis dazu. So setzt sich laut Marx der tendenzielle Fall der Profitrate durch.

Was dem einen Kapitalisten nützt - er kauft eine neue Maschine, kann Arbeiter entlassen und dadurch billiger produzieren und also auch mehr verkaufen - ist tödlich für das System und alle Kapitalisten zusammen.

Möchte ein netter Kapitalist seinen Arbeitern besonders viel Lohn bezahlen und besonders viel für Arbeitssicherheit ausgeben, wird er viel Lob ernten, allerdings schnell pleite gehen. Lothar Spät, der Ex-Ministerpäsident von Baden-Württemberg und ex-Chef von Zeiss-Jena brachte es in einem Interview mit dem Magazin Stern auf den Punkt:

»...Was geschieht denn, wenn der Manager am Morgen schweißgebadet aufwacht und beschließt: Ich schmeiße keine Leute mehr raus, denn ab sofort bin ich ein guter Mensch? Dann feuert ihn sein Aufsichtsratschef, weil der Aktienkurs nach unten rauscht ... Die Gesellschaft kann sozial sein, nicht aber die Wirtschaft... Das geht nicht in die Bonner Köpfe: daß Unternehmer und Unternehmen heute mächtiger sind als die Politik...« (‚Stern', Nr 23, 1998)

Das Kapital ist kein Schatzbildner

Marx schreibt in seinem Hauptwerk "Das Kapital", daß der Kapitalist sich zwar verhält wie ein Schatzbildner: er ist besessen davon, mehr und mehr Reichtum zu bekommen. Aber dieser Schatz dient ihm zur weiteren Entwicklung der Produktion. Das unterscheidet ihn vom bloßen Schatzbildner.

„Was aber bei diesem als individuelle Manie erscheint, ist beim Kapitalisten Wirkung des gesellschaftlichen Mechanismus, worin er nur ein Triebrad ist ... Die Entwicklung der kapitalistischen Produktion macht eine fortwährende Steigerung des in einem industriellen Unternehmen angelegten Kapitals zur Notwendigkeit, und die Konkurrenz herrscht jedem individuellen Kapitalisten die immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise als äußere Zwangsgesetze auf. Sie zwingt ihn, sein Kapital fortwährend auszudehnen, um es zu erhalten, und ausdehnen kann er es nur vermittels progressiver Akkumulation ... Akkumuliert, akkumuliert! Das ist Moses und die Propheten!« Marx, Das Kapital Bd. 1, Kp. 23: „Das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation. Teil I" (4)

Marx lobt den Kapitalismus dafür, dass er gegenüber dem Feudalismus so fortschrittlich ist. Die Konkurrenz und die Notwendigkeit zu rationalisieren erklärt, warum das kapitalistische System sich so sprunghaft ausbreiten und die Welt so schnell verändern konnte. Allerdings hat der Kapitalismus schon längst nichts Fortschrittliches mehr. Er hat nur noch Kriege, Krisen und Kürzungen anzubieten.

Produziert wird im Kapitalismus nicht zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern um es dem einem Kapitalisten zu ermöglichen, gegen den anderen zu konkurrieren. Wie Marx im Kommunistischen Manifest schrieb: »In der bürgerlichen Gesellschaft ist die lebendige Arbeit nur ein Mittel, die angehäufte Arbeit zu vermehren.«

Dieses System ist so absurd. Es gibt den Aufbau von immensem Reichtum und gleichzeitig gibt es immense Armut. Zudem gibt es immer wieder Phasen, von katastrophalen und zerstörerischen Krisen. Diese Krisen sind nichts Neues, sie sind so alt wie das System selbst.

Mit dem sinkenden Anteil der lebendigen Arbeit und dem wachsenden Anteil der Maschinen setzt sich der tendenzielle Fall der Profitrate sogar noch weiter durch, und die Krisen werden heftiger, tiefer und dauern länger an.

Das besondere am Kapitalismus ist auch, dass er sich notwendigerweise seinen eigenen Totengräber schafft: die Arbeiterklasse. Besonders in Lateinamerika aber auch schon in Deutschland mit den Streiks bei Opel 2003, Gate Gourmet, Bosch-Siemens Hausgeräte oder im gegenwärtigen GDL-Streik kann man sehen, dass die Arbeiter sich rechtzeitig positionieren und schon einmal ihre Muskeln spielen lassen, um ihre Kraft zu testen.

Eins steht fest: Innerhalb des Kapitalismus setzt sich notwendigerweise immer wieder die Sachzwanglogik durch. Alle Parteien tragen diese Kürzungslogik mit, auch die neue Partei „Die Linke". Dort wo sie mitregieren - in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern - wird gekürzt, entlassen, Kitas werden geschlossen, Kolleginnen und Kollegen werden abgeschoben in Kriegs- und Folterländer.

Wir müssen eine Perspektive jenseits des Sachzwangs aufbauen, eine solidarische und planvolle Gesellschaft. Mit Oaxaca - der Rätebewegung in Südmexiko - haben wir ein tolles aktuelles Beispiel, dass eine andere Welt tatsächlich möglich ist. Allerdings müssen wir uns auf uns selbst besinnen und uns politisch zusammentun. Wir brauchen eine Partei, die sich konsequent gegen die Sachzwänge einsetzt. Es ist Zeit, aktiv an der Gründung einer solchen Partei zu arbeiten.

Francis Byrne

Internationale Sozialisten im Netzwerk Linke Opposition

(1)   http://www.jungewelt.de/2007/11-08/041.php

(2)   http://de.wikipedia.org/wiki/Sachzwang

(3)   http://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010

(4)   http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_605.htm

Kommentare

Neuer Kommentar Suche

Kommentar schreiben
Name:
Email:	do not notifynotify
Website:
Titel:
UBBCode:	-Farbe-AquaSchwarzBlauFuchsiaGrauGrünHellgrünBraunMarineblauOlivPurpurrotRotSilberBlaugrünWeissGelb -Grösse-winzigkleinmittelgrossriesig
	Please input the anti-spam code that you can read in the image.

Powered by !JoomlaComment 3.26

3.26 Copyright (C) 2008 Compojoom.com / Copyright (C) 2007 Alain Georgette / Copyright (C) 2006 Frantisek Hliva. All rights reserved."