LINKEZEITUNG.DE - Sachsen vor der Pleite?

Sachsen vor der Pleite?

von Francis Byrne

14.12.2007 - bisherige Aufrufe: 1808

Die Verstaatlichung der Bankenausfälle trifft uns alle!

Die Krise im Weltfinanzsystem zieht immer größere und tiefere Kreise. Gerade auch deutsche Banken sind davon betroffen: Die IKB Bank muss mit 5,8 Mrd. Euro gestützt werden (ingesamt wird das drohende Ausfallvolumen aber noch höher geschätzt), die Landesbank BW ist mit mindestens 800 Millionen Euro dabei, der Gewinn der Hypovereinsbank brach im dritten Quartal 2007 um 80 Prozent auf 38 Mill. Euro ein, die West LB steht vor dem Notverkauf, die Commerzbank musste 291 Mill. Euro abschreiben und auch die Deutsche Bank musste Gewinneinbußen von 19 Prozent im dritten Quartal hinnehmen. Weitere Banken mussten Anlagefonds schließen.

Mit künstlich erzeugter Nachfrage und Zinstricks am Immobilienmarkt in den USA konnte die US-Wirtschaft (und somit auch das weltweite Wirtschaftswachstum) seit 2002 noch etwas ausgedehnt werden. Nun können dort aber immer weniger Menschen die stetig wachsenden Zinsen für ihre Häuser abbezahlen. Experten gehen von 1,3 Millionen Zwangsvollstreckungen im Jahr 2007 in den USA aus; das heißt, dass die Hoffnungen und die Zukunftssicherung von 1,3 Millionen Familien in der Vertreibung aus ihren Immobilien enden.

Die Verluste der Banken rühren aus ihrem Geschäft am - subprime genannten - Markt in den USA. Besonders verzockt hat sich auch die Landesbank Sachsen. Insgesamt summiert sich das Volumen des mit Risiko behafteten Kapitals auf 43 Milliarden Euro. In Zahlen: 43.000.000.000. Der Leiter der Bankenaufsicht BaFin, Jochen Sanio drohte bereits, die Bank zu schließen. Sie ist faktisch pleite. Eine Bankenpleite diesen Kalibers aber würde ein bundes-, europa- und wahrscheinlich auch weltweites Beben auslösen. Aus diesem Grund wird versucht, mit einem Verkauf der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg, die Pleite abzuwenden.

Allerdings hat sich die BWLB beim Verkauf der Bank (328 Mio. Euro) eine Ausfallrisikohaftung des Landes Sachsen im Umfang von 2,75 Milliarden Euro zusichern lassen. Das sind etwa 15 Prozent des Landesetats. Das Land Sachsen wird also diese 2,75 Milliarden Euro zusammenkratzen müssen und von den Steuern ableisten müssen. Geld, das für Kindergärten, Schulen, Lohnerhöhungen für Landesbeschäftigte etc. dringendst benötigt worden wäre. Man kann es so ausdrücken: die verzockten „Spiel"-schulden der Banken werden nun verstaatlicht.

Spötter schreiben schon, dass die kleinen Leute in Sachsen wie im alten Rom auf die Schuldengaleere müssen, um die Schulden „abzurudern". Im übertragenen Sinne stimmt das wohl auch. Möglicherweise droht den Menschen in Sachsen eine Kürzungsorgie wie in Berlin. Die Pleite der Berliner Bankgesellschaft hinterließ ebenfalls ein Milliardenloch, das seitdem von einer rot-roten Regierung eifrig mit Kürzungen bei den unteren Schichten gestopft wird. Den rund 600 Beschäftigten der Landesbank droht womöglich die Arbeitslosigkeit.

Zusätzlich zur Risiokohaftung des Landes Sachsen werden weitere 8,5 Mrd. Euro von anderen Landesbanken abgesichert. Mit der Leistung der 2,75 Mrd. Euro kauft sich das Land Sachsen frei von Ausfallsicherungshaftungen im Milliardenhöhe. Allein für den Fond Ormond Quay haftete der Freistaat Sachsen mit 17 Mrd. Euro.

Politisch ist Ministerpräsident Milbradt so gut wie erledigt. Doch die Pleite der Sachsen LB ist nicht allein die Schuld von gierigen und gleichzeitig inkompetenten Politikern und Managern. Weitere Bankenpleiten scheinen unausweichlich, denn die Preise auf dem US-Immobilienmarkt fallen weiterhin. Man kann also mit vielen weiteren schwarzen Löchern in den Bankbilanzen rechnen. Das kapitalistische System konnte den Eintritt in eine erhebliche Krise mit der Entwicklung des Subprime-Marktes noch einige Jahre hinauszögern. Nun warnen immer mehr Ökonomen vor einer Rezession der US-Wirtschaft. Diese würde die Weltwirtschaft mit sich ziehen.

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