Zum 1. Oktober 2005 löste der TvöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) den BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) ab. Am Beispiel der Krankenpflege, welche die zahlenstärkste Berufsgruppe in den Krankenhäusern bildet, sollen nachteilige Veränderungen erläutert werden.

Kritische Analyse von TvöD Bestandteilen

Der Eingruppierungsdschungel wurde nicht gelichtet; die Pflege ist wieder nach einer speziellen Tariftabelle einguppiert und kommentiert. Identische Arbeitsleistungen (z.B. Intensivstationsarbeit) wird unterschiedlich eingeordnet und eine niedrigere Eingruppierung durch Entgelt ausgeglichen. Bei Arbeitgeberwechsel und Unterzeichnung eines neuen Arbeitsvertrages würde sich dieser Eingruppierungsnachteil finanziell stark auswirken (Absenkung an den Anfang einer Tarifgruppe).

Bei den Tarifverhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden wurden höchstrichterliche Urteile zum BAT nicht eingearbeitet.

An den Beispielen Wechselschichtzulage und Zusatzurlaubstage für Teilzeitbeschäftigte bei Wechselschichtarbeit wird dieser Punkt klar. Und erneut müssen die KollegInnen - ohne nennenswerte Unterstützung durch ver.di - ihre Rechte einklagen.

Die Gewerkschaft ver.di hat einmal mehr die Bedürfnisse und Ansprüche der Berufsgruppe nicht befriedigt. Mag sein, dass durch den schwachen Grad gewerkschaftlicher Organisierung von Pflege dadurch kaum Interesse an einer solchen Vertretung besteht. Doch letztlich werden auch durch überzeugende Tarifverträge Mitglieder gewonnen.

Was haben wir für die Tarifrunde 07/08 zu erwarten?

Auch ver.di stellt fest, dass die Beschäftigten in den Krankenhäusern (wie viele andere im öffentlichen Dienst) von der wirtschaftlichen Entwicklung einkommensmäßig abgehängt

worden sind. Sie haben in den vergangenen Jahren im Verhältnis zu den Preissteigerung sowie durch angehobenen Steuern (z.B. MWSt.) merkbare Lohnverluste erlitten, während Reiche (Abgeltungssteuer, Erbschaftssteuer) und Industrie (Körperschaftssteuer) weiterhin und erheblicher

bevorteilt werden. Zehntausende Stellen sind in den Krankenhäusern - außer bei Ärzten! -  wegrationalisiert worden.

Erzielte Gewinne - aus Verminderung und Verdichtung von Belegungstagen - sind überwiegend von den Beschäftigten erzielt worden, die zudem von veränderten Beschäftigungsformenbedroht werden (Zeitverträge, MietkollegInnen).

Vor den Tarifverhandlungen stellt ver.di fest, dass harte und zähe Verhandlungen zu erwarten sind

Denn die Arbeitgeber in der Zukunftssparte Gesundheit wollen mehr! Bislang erreichte  Privatisierungen, das Outsourcing von zentralen Krankenhausbereichen und Tarifflucht genügen ihnen nicht.

Zentraler Punkt der Auseinandersetzung werden neben den Vergütungen die Arbeitszeiten sein.

Ganz übel hierbei ist das Vorhandensein von ZUSI (Zukunftssicherung), mit der sich ver.di verpflichtet hat, die Beschäftigten noch enger an da ökonomische Überleben eines Betriebes zu binden. Und zwar über Gehaltsminderung UND Arbeitszeitverlängerungen. Schon heute bestehen

unterschiedliche Arbeitszeiten in Bund, Ländern und Gemeinden und auch in einzelnen Bundesländern.

Die öffentlichen Arbeitgeber werden die Vereinheitlichung auf unsere Kosten einfordern.

Sie werden sich nicht zu schade sein, als Druckmittel weitere Privatisierungen oder die Schießung von Kliniken anzudrohen. Denn nicht nur heute, sondern langfristig werden im „Wirtschaftszweig" Gesundheit außerordentliche Gewinne erwartet, wenn das Gesundheitswesen aus staatlicher Verantwortung herausgelöst sein wird!

Helfen berufsspezifische Gewerkschaften wirklich weiter?

Die Bildung berufsspezifischer Gewerkschaften im Gesundheitswesen sehen wir dann kritisch, wenn diese auf einer einseitigen Bevorzugung einer einzelnen Berufsgruppe aufbaut und die ökonomischen Kosten auf den Rücken anderer gelastet werden. Denn die Bedingungen der Einnahmenseite haben sich natürlich nicht verändert!

Bildhafte Vergleiche des Vorsitzenden der sogenannten Gewerkschaft „Marburger Bund" von zu bevorzugenden Schauspielern und zu vernachlässigenden Kulissenschiebern sind zudem widerlich. ver.di Tariferfolge (Arbeitsschutz, Zusatzversorgung) sind arrogant nicht aufgegriffen worden. Darüber hinaus erzielte der MB insbesondere für „Oberärzte" und stellvertretende „Oberärzte" erhebliche Gehaltssteigerungen. Dafür hatten die gewöhnlichen Chargen zuvor gestreikt!

Die zeitweilig geäußerte Absicht mancher PflegekollegInnen, dem doch so erfolgreichen MB beizutreten, sindsinnvollerweise keine Schritte gefolgt. Dennoch hören wir Forderungen aus Pflegekreisen, die eigenen Interessen in einer Pflegegewerkschaft selbst zu vertreten.

Ein schlechter Vorschlag! Anders als in Großbritannien, Frankreich oder Polen verstehen sich viele KollegInnen hier nicht als normale ArbeitnehmerInnen, sondern als Schwester/Pfleger in jenem ethisch besonderen Bereich Gesundheitswesen. Für viele von uns gilt ein Arbeitskampf oder Streik nicht als Mittel der Durchsetzung der eignen Interessen. Auch sie haben bis heute nicht begriffen, dass der ökonomische Verteilungskampf in dieser Gesellschaft unnachgiebig geführt wird.

Wir wollen ver.di nicht als wirkungsvolle Interessenvertretung bewerben. Dennoch: diese vorhandene, spartenübergreifende Gewerkschaft wollen wir dort unterstützen, wo gemeinsame Kämpfe notwendig sein werden (Entgelttarifverträge).

Wir wenden uns aber kritisch gegen ver.di, wo inhaltliche Gesundheitspolitik, die praktischen Forderungen vor Ort und die direkte Auseina ndersetzung gefragt sind.

Zur Lage vor den Arbeitsgerichten

Auch wenn in der Stellungnahme der BR-Zeitung ein anderer Eindruck verbreitet wird: Ver.di zeigt keine Aktivitäten, juristische Auseinandersetzungen für teilzeitbeschäftigte Krankenschwestern/pfleger vor den Arbeitsgerichten (Kürzung der Wechselschichtzulagen und der Zusatzurlaubstage für Teilzeitbeschäftigte) zu führen oder zu unterstützen. Denn die Gewerkschaft muss auch an diesem Tarifpunkt einräumen, dass der TVöD für Beschäftigte in der Krankenpflege miserabel verhandelt wurde.

Aktuell:

Inzwischen sind drei Fälle aus Bremen vor dem Bundesarbeitsgericht anhängig; Termine und Entscheidungen werden lange Zeit benötigen. In ALLEN Fällen bei vorrangigen Gerichten hat unsere Position Recht bekommen (volle Zahlung der Wechselschichtzulage). Dies wird so auch betreffend der Zusatzurlaubstage für Teilzeitbeschäftigte sein (hier läuft das erste Verfahren im Dezember an). Auch wenn die Betriebsrätin Ulrike M. das ‘einfache Abwarten` empfiehlt, ist die Geltendmachung eurer Ansprüche (laut Auskunft der Arbeitsrechtlerin Sabine Herffs, Bremen) nach jeweils sechs Monaten anzuraten!

Uns reicht's! Wehren wir uns!

Im Editorial der ersten  Ausgabe der Betriebszeitung "Die rote Kanüle" heisst es:.

„Als wir vor zwei Jahren die unabhängige Betriebsgruppe "uns reicht`s" am Klinikum Bremen Mitte gründeten, wussten wir nicht, wie sie sich entwickeln würde. Heute können wir mit Stolz sagen, sie hat sich manifestiert.

Seit dieser Zeit haben wir zwölf Flugblätter herausgebracht,haben uns an den 1. Mai-Demos und an Veranstaltungen beteiligt, sind Beiträge von uns in Zeitungen erschienen, haben sich Vernetzungen mit anderen Gruppen im Gesundheitswesen aufgetan und und und. Einzelheiten können Sie/könnt

Ihr unter www.ungesundleben.org/unsreichts   einsehen.

In absehbarer Zeit wird der Druck auf uns Beschäftigte in den Krankenhäusern enorm zunehmen. Wir erleben derzeit die größte Umwandlungswelle von Krankenhäusern von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in markt- und profitwirtschaftlich ausgerichtete Betriebe.

Unerträgliche Arbeitshetze, Personalklau, Lohnraub, Privatisierungen oder sogar die Schließung von Krankenhäusern stehen auf der Tagesordnung. Die Gesundheitsreform der Bundesregierung und die vollständige Umstellung auf die Fallpauschalen-Finanzierung sorgen für einen ruinösen Konkurrenzkampf unter den Krankenhäusern.

Nach der Absenkung unserer Löhne durch den TvöD wollen die Arbeitgeber eine weitere Absenkung

durch die neue Entgeltordnung, eine unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit auf über 40 Stunden. Dies bedeutet einen Lohnraub von bis zu 20 Prozent. Die Tarifrunde 2008 und die zusätzliche Umsetzung des Masterplans werden deshalb sehr harte Auseinandersetzungen.

Die Streiks in den Krankenhäusern 2005 und 2006 haben uns gezeigt, dass Krankenhausbeschäftigte bereit sind, für ihre Interessen zu kämpfen. Diese Kampfbereitschaft wird aber von der ver.di nicht unterstützt.

Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Sache selbst in die Hand nehmen. Wir müssen Druck aufbauen, damit dieser Kampf auch geführt wird. Eine bundesweite Vernetzung des Widerstandes in den Krankenhäusern ist notwendig.

Ein erster Schritt dahin ist:

Werdet aktiv bei "uns reicht`s" !

Allein machen sie Dich ein !

Solidarität ist eine Waffe !"

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