 Sie reden von „Sicherheit" Wir nennen es Krieg, Folter und Terror.
Sie sprechen von „Sicherheit", doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung.
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Die „Sicherheitskonferenz" in München ist ein Treffen von
Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und
Rüstungslobbyisten. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und
einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof
jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze,
internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So
wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege
gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und
entscheidende Weichen für den so genannten „Globalen Krieg gegen den
Terror" gestellt.
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr - Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für
sich das Recht auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen auf
dem gesamten Globus. Sie setzen ihre ökonomischen Interessen und
Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durch. Die
Besatzungskriege der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten, die unter der
Losung der Terrorbekämpfung geführt werden, sind selbst Terror gegen
die Bevölkerung: Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung,
Vergewaltigungen sowie die Wiedereinführung der institutionalisierten
Folter wie in Guantanamo und in Geheimgefängnissen.
Die NATO-Kriege und Besatzungregime eskalieren die Konflikte
weltweit; selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung
haben keine Chance.
Gegen Krieg und Folter - Für ein freies und selbstbestimmtes Leben aller Menschen
Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst
auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven
„Sicherheits"-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller
BürgerInnen durch Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem
Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von
öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden
durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach
dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert.
Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel
mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in
Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits
seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.
Gegen den Überwachungsstaat - Für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte
Wir wenden uns gegen ein Machtsystem, das sich am Profit orientiert
und das sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten über Leichen geht,
gegen ein System der rigorosen Abschottung der EU-Außengrenzen
gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Dazu gehören die rassistischen
und fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland, die
Abschaffung des Asylrechts, tödliche Hetzjagden und Überfälle sowie die
europaweit anlaufende Massenabschiebung von Flüchtlingen in die
Kriegsgebiete des Irak und Afghanistans.
Fluchtursachen bekämpfen. Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen statt Stacheldraht und Lager
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen:
Ihr seid hier in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik von
neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und
Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn
eine andere Welt ist möglich - eine gerechte Gesellschaft, eine
friedliche Welt ohne Krieg und Folter.
Statt sozialer Demontage und Aufrüstung - Umverteilung von oben nach unten
Wir rufen auf: Mischt euch ein, beteiligt euch an den vielfältigen
Protesten und Gegenveranstaltungen in München! Die Proteste und
Blockaden von Heiligendamm gegen den G8-Gipfel haben gezeigt, dass wir
erfolgreich sind. Trotz abgeschotteter Zonen und Demoverboten haben
dort Zehntausende erfolgreich durch zivilen Ungehorsam und
Widerstandsaktionen die Zufahrtswege zum Gipfel effektiv blockiert. Im
Februar werden wir deutlich machen: Kriegsverbrecher und
Folterbefürworter erwartet auch in München Protest und Widerstand.
No justice, no peace! - Ohne Gerechtigkeit kein Friede!
Kommt alle zur Großdemonstration und den weiteren Widerstandsaktionen am 9. Februar 2008 in München!
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