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Die Vorwahlen im Bundesstaat New Hampshire sind entgegen der Berichterstattung des deutschen Mainstream noch nicht abgeschlossen. Weit abgeschlagene Kandidaten sowohl der Demokraten als auch der Republikaner behaupten, dass es bei den Vorwahlen im Bundesstaat New Hampshire zu Unregelmäßigkeiten kam, die das Wahlergebnis entscheidend beeinflussten.
So hat der demokratische Kandidat Dennis Kucinich, der ein Prozent der Stimmen bekam, öffentlich erklärt, dass er nicht an einen Sieg Hillary Clintons glaubt. Im Gegenteil würde alles darauf hindeuten, dass Barak Obama auch in diesem Bundesstaat die Wahlen gewonnen habe. Wie der „Union Leader“, die wichtigste Tageszeitung New Hampshires, am 15. Januar mitteilte, hat Kucinich mittlerweile einen Check über 25.000 Dollar bei William Gardner, Secratary of State – eine Art Innenminister des Bundestaates, hinterlegt, um eine Neuauszählung durchzuführen.
Die Neuauszählung der demokratischen Stimmen kosten dem Stellvertreter von Gardner, David Scanlan, zufolge 67.600 Dollar, die der Republikaner 57.600 Dollar. Die Höhe dieses Betrages hat den republikanischen Kandidaten Albert Howard bis heute zögern lassen, eine Neuauszählung zu beantragen. Hierfür muss er bis zum 16. Januar, 9.00 Uhr MEZ 2000 Dollar hinterlegen. Mit der Hinterlegung von 25.000 Dollar durch Kucinich wird mit der Neuauszählung der demokratischen Stimmen begonnen.
Hintergrund der Beschwerden sowohl von Kucinich als auch von Howard sind Anomalien, die bei den elektronisch abgegebenen Stimmen zutage traten. So hat Obama bei den ausgestanzten Stimmzetteln mit 38,7 Prozent vier Punkte vor Hillary Clinton gelegen, die 34,7 Prozent erzielte. Bei den elektronischen Stimmen errang sie jedoch 40,1 Prozent gegenüber 35,7 Prozent für Obama. Ein Vergleich der ausgestanzten mit den elektronischen Stimmen ergibt ein Minus für Obama von drei Prozent, Edwards fällt um 0,8 Prozent zurück, Kucinich um 0,6 und Richardson um 1,2 Prozent. Die einzige demokratische Kandidatin, die mehr elektronische Stimmen bekommt, ist Hillary Clinton, die ein Plus von 5,4 Prozent verzeichnet.
Ähnlich verhält es sich bei den Republikanern. Der Wahlsieger John McCain verlor drei Punkte, Mike Huckabee und Ron Paul verloren zwei, während Mitt Romney ebenso mehr Stimemn bekam wie Rudy Giuliani (8 bzw. 0,5 Prozent). Ron Paul gab zudem an, dass es bei den Wahlen öfters zu Annullierungen der Ergebnisse kam. So hatte er zunächst in Sutton keine einzige Stimme, nach seinem Protest wurden ihm 31 Stimmen hinzugerechnet. Das Gleiche passierte in Greenville und anderen Orten. Die Wahlkommission entschuldigte sich bei ihm und erklärte die Annullierung mit „menschlichen Fehlern“.
Doch das Hauptproblem sind die elektronischen Abstimmmaschinen. Die „New York Times“ veröffentlichte mittlerweile eine lange Auflistung von zweifelhaften Vorfällen, die einen verfälschten Wahlausgang vermuten lassen. Die Zeitung führte aus, dass drei Princeton-Dozenten innerhalb von zwei Minuten die Maschinen derart manipulierten, dass nicht nur ein zuvor gewünschtes Ergebnis zustande kam, sondern auch noch keine Spuren der Manipulation gefunden werden konnten. Die Zeitung führte weiterhin aus, dass es bei „geöffneten Urnen“ öfters zu „unerklärlichen Systemabstürzen“ kam, die den Einsatz von Technikern erforderten, die „die Memory Cards wecheln“ mussten.
Obwohl Kucinich nicht von Wahlbetrug spricht, werfen die Vorkommnisse in New Hampshire ein schales Licht auf Wahlsiegerin Hillary Clinton. Bezeichnend ist, dass weder die beiden aussichtsreichsten Konkurrenten, Barack Obama und John Edwards, noch die Presse ausführlich die Wahlanomalien aufgreifen. Es scheint fast, dass alle davor zurückschreckten, die Wählenden in Bezug auf die Korrektheit der Wahlen entscheidend zu verunsichern. Schließlich ist die Firma, die in New Hampshire die Maschinen aufstellte, auch für die Wahlen in Connecticut, Massachusetts, Vermont, Maine und einigen Countys von Florida am Zug, in fünf Bundesstaaten also, die eine große Bedeutung haben. Nach den mehr als zweifelhaften Wahlen im Jahr 2000 und den Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen 2004, bei denen viele nicht mehr ihre Stimme abgeben konnten, ist es unerlässlich, das Wahlvolk nicht noch weiter zu verunsichern. Schließlich wird mit dem Argument, eine Demokratie zu sein und damit ein Land, in dem die Bevölkerung über ihre Belange entscheidet, seit sieben Jahren Krieg geführt. Ein Krieg, der noch lange nicht gewonnen ist du jederzeit auch an neuen Fronten geführt werden kann. So wurde schon mehrmals von der politischen Elite der USA angemerkt, dass in Venezuela nur durch Wahlmanipulationen der (gleichen!) Wahlmaschinen Chávez seine Macht sichern konnte – eine Argumentation, die eine mögliche militärische Intervention begründen hilft.
Ein genauerer Blick auf die Kandidaten zeigt zudem, dass hier nicht darüber abgestimmt wird über eine friedliche oder kriegerische Politik, über eine Politik, die Arbeitsplätze schafft oder nicht. Die Kandidaten unterscheiden sich nur in ihren Kriegsstrategien, eine Ablehnung der Interventionspolitik ist von keinem zu hören.
Otto Braun
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