LINKEZEITUNG.DE - Ex-Bundeswehr-Chef ruft nach präventivem NATO-Atomschlag

Ex-Bundeswehr-Chef ruft nach präventivem NATO-Atomschlag

von Daniel Neun - www.radio-utopie.de

24.01.2008 - bisherige Aufrufe: 1691

Brüssel: Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und höchstdekorierte deutsche Soldat seit dem 2.Weltkrieg, Klaus Naumann, hat vor 2 Tagen zusammen mit 4 ehemaligen Militäroberbefehlshabern der USA, Grossbritannien, Frankreich und den Niederlanden in einem Manifest den präventiven Angriff der NATO mit Atomwaffen gegen Länder gefordert, die der Verbreitung von Atomwaffen verdächtigt werden könnten. Das mit Lobbyisten aus Politik und Militär abgesprochene Manifest soll im April auf dem NATO-Gipfel in Bukarest beschlossen werden.

"Es droht das Risiko von weiterer Verbreitung von Atomwaffen ("nuclear proliferation") und mit ihr das Risiko, dass nukleare Kampfführung, obgleich begrenzt in der Reichweite, vielleicht möglich werden könnte," so Naumann, John Shalikashvili (USA), Henk van den Breemen (Niederl.), Jacques Lanxade (F), Lord Inge (GB) in ihrer Vorlage für die neue NATO-Doktrin. (1)

DAS PAPIER

U.a. sei das Mittel des präventiven Atomkrieges notwendig, weil "die westliche Lebensweise bedroht" sei und es am Willen fehle diesen zu verteidigen. Elementare Bedrohungen seien:

- die "dunkle Seite" der Globalisierung: "internationaler Terrorismus", "organisierte Kriminalität" und "die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen"
- "Klimawandel" und "Energiesicherheit", der Kampf um Rohstoffe und potentielle massenhafte Migration aus wirtschaftlichen Gründen
- die Schwächung der Nationalstaaten, wie auch die der Konstrukte UN, NATO und EU

Die Militärs und die Kräfte im Hintergrund dieses Papiers fordern als Antwort:

- die Einführung der Mehrheitsentscheidung in der NATO
- ein neues "Direktorium" aus "Führern" der USA, EU und NATO
- ein Ende der "Obstruktion" der NATO durch eine rivalisierende EU, so die Autoren
- das vollständige Fallen jeder Einsatzbeschränkung aller Truppen in Afghanistan
- den Einsatz von NATO-Truppen (und damit auch Atomwaffen) ohne UN-Mandat, zum SCHUTZE einer "grösseren Zahl von Menschen"

Der Träger des grossen Bundesverdienstkreuzes Klaus Naumann wandte sich ganz speziell gegen Einsatzbeschränkungen der Bundeswehr in Afghanistan und griff die deutsche Regierung scharf an.
"Die Zeit ist gekommen zu zeigen ob Deutschland ein verlässlicher Partner ist", so Naumann. Mit ihren Beschränkungen trage die Bundesregierung zur "Auflösung der NATO" bei.

Der deutsche Think Tank (Denk-Panzer) "Marshall Fund" nannte das Papier einen "Weckruf".

"Dieser Bericht besagt, dass der Kern des NATO-Establishments sagt, dass wir in Schwierigkeiten sind, dass der Westen auseinanderdriftet und sich nicht den Herausforderungen stellt", so Ron Asmus aus der mittlerweile 36 Jahre alten "Atlantik-Wache" ("Die Zeit" über den "Marshall Fund", 2).

KLAUS NAUMANN

Naumann gilt als der höchstdekorierte deutsche Soldat seit dem Zweiten Weltkrieg. Seine Orden und Ehrenzeichen umfassen u.a.: das Große Bundesverdienstkreuz, das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold, Großoffizier der französischen Ehrenlegion, das spanische Gran Cruz de la Orden del Mérito Militar con Distintivo Blanco, Knight Commander of the Order of the British Empire, Grootofficier in de Kroonorde (Belgien), das Legion of Merit der Vereinigten Staaten in der Kommandeursstufe, die österreichische Große Tapferkeitsmedaille Zweiter Klasse, Kommandor m/Stjerne av den Kongelige Norske Fortjenstorden (Norwegen), Verteidigungsmedaille Erster Klasse (Ungarn), Grand officier de l'Ordre de Leopold (Belgien), Grootofficier in de orde van Oranje-Nassau (Niederlande), Commander's Grand Cross of the order of the Lion of Finnland.

Am 1. Oktober 1991 als Generalinspekteur der Bundeswehr von Bundespräsident Richard von Weizsäcker auf Vorschlag des damaligen Bundesverteidigungsministers Gerhard Stoltenberg ernannt, war er bis 1996 damit der ranghöchste General der Bundeswehr - der Generalsstabschef, der in Deutschland nicht so genannt werden darf.

Naumann war entscheidende Figur beim Umbau der Bundeswehr zur weltweit einsatzbaren Angriffsstreitmacht und formte die Komponenten Hauptverteidigungskräfte (HVK), Krisenreaktionskräfte (KRK) und Militärische Grundorganisation (MGO). 1996-1999 war er Vorsitzender vom NATO-Militärausschuss und wesentlicher Organisator des Angriffs auf Yugoslawien und des Kosovo-Krieges.
Danach war der Held Aufsichtsratmitglied des französischen Rüstungskonzerns Thales Group und hatte einen Beratervertrag bei diesem Unternehmen. Bis zum Sommer 2005 war er Aufsichtsratsvorsitzender der Odenwaldwerke Rittersbach AG (OWR), Hersteller von ABC-Schutz- und Dekontaminationseinrichtungen, die sich zwischenzeitlich um einen Großauftrag zur Entwicklung und Produktion des Truppenentgiftungsplatzes (TEP) 90 der Bundeswehr bemühten.

Ende 2005 wurden dann "Vorwürfe laut", wie es so schön heisst, der saubere Herr hätte eventuell, unter Umständen, vielleicht die Annahme dieser ehrenwerten Geschäfte nach seiner Pensionierung gegen seine Dienstpflichten verstoßen. Aber, so steht´s bei Wikipedia, "diese Vorwürfe konnten nicht erhärtet werden".

Das hindert General Klaus Naumann a.D. nicht daran, auch heute noch seinen Dienst am Vaterland zu tun, ganz im Sinne unserer Soldaten in Afghanistan und weltweit: in der "Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.". Wer was auf sich hält als "Verteidigungsexperte" ist Mitglieder dieser Liga der aussergewöhnlichen Gentlemen and -women.
Präsident: Christian Schmidt, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Weiter heisst es auf deren Webseite wohlwollend:
"Schmidt übernahm (am 25.November 2006) den Vorsitz der Gesellschaft nach fast zehnjähriger Amtszeit von Ruprecht Polenz, MdB (CDU). Ihm zur Seite stehen als Vizepräsidenten das Vorstandsmitglied der Diehl Stiftung, Werner Dornisch, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jörg van Essen, MdB, General a.D. Klaus Naumann, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, und der Leiter der CDU/CSU-Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, Dr. Karl A. Lamers, MdB (CDU) sowie 14 Beisitzer. Als Schatzmeister bestätigt wurde Johannes Kahrs, MdB (SPD), Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages."

Undenkbar, dass sich General a.D. Naumann vielleicht mit seinen Kollegen in der Atlantischen Gesellschaft bei seinen Vorstellungen eines präventiven Atomkrieges irgendwie abgesprochen hätte, obwohl die "Atlantiker" das NATO-Emblem direkt auf ihrer Webseite prangen haben. Die Konsequenzen so direkt vor den Landtagswahlen wären undenkbar.

Beisitzer bei "Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V." sind übrigens u.a.:
- Ulrich Adam, MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (CDU)
- Alexander Bonde, MdB, Mitglied im Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages (Bündnis90 / Die Grünen)
- Dr. Ralf Brauksiepe, MdB, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie Stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages (CDU)
- Generalmajor a.D. Manfred Eisele, 1994 - 1998: Beigeordneter Generalsekretär für Planung und Unterstützung, Hauptabteilung Friedenserhaltende Maßnahmen, Vereinte Nationen (VN), New York
- Generalmajor Manfred Engelhardt, Chef des Stabes im Führungsstab der Streitkräfte
- Professor Dr. Stefan Fröhlich, Professor für Internationale Politik, Institut für Politikwissenschaft, Friedrich-Alexander-Universität, Erlangen-Nürnberg
- Brigadegeneral a.D. Klaus Gauchel, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
- Petra Heß, MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss, stellv. Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (SPD)
- Gerd Höfer, MdB, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, Stellvertretender Vorsitzender des Verbands der Reservisten (SPD)
- Dr. Rainer Stinner, MdB, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages (FDP)

und, man höre und staune, der Leiter des Ressort Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung: Stefan Kornelius.

AUCH RUSSLAND DROHT MIT ATOMWAFFENEINSATZ

Das Papier bedroht ganz unzweifelhaft direkt Iran, da es vor dem Einsetzen von Atomwaffen keinerlei Rücksichtnahme auf Völkerrecht, UN oder sonst irgendetwas ausser die NATO-Gremien und die US-Regierung vorsieht. Die eigene Behauptung irgendeines Umstandes reicht vollkommen aus. Diesbezüglich bleibt der Hinweis, dass sogar die US-Geheimdienste - welche eindeutig verlautbarten, der Iran habe weder Atomwaffen noch ein Atomprogramm - keine Rolle mehr für den militärisch-industriellen Komplex in den USA und der NATO spielen.

Vor 5 Tagen, drei Tage vor Veröffentlichung des Papiers im "Guardian", drohte der russische Generalsstabschef Juri Balujewski ebenfalls mit präventiven Atomschlägen, u.a. auch im Falle eines Angriffs auf einen Verbündeten. "Um die Souveränität und die territoriale Integrität Russland und die seiner Verbündeten zu verteidigen, wird militärische Gewalt eingesetzt, was den präventiven Einsatz von Atomwaffen einschließt," so Balujewski.(2)
Das kann man nicht nur als klare Ansage an die NATO, sondern auch als direkte Drohung an die Regierung von Israel werten, die seit Jahren einen atomaren Angriff auf den Iran fordert (4) und am 06.September 2007 Territorium von Syrien bombardierte.

Von diesem Luftangriff der Israelis auf Syrien war die US-Regierung vorher informiert und unterstützte ihn. (Fast) niemand fragte öffentlich die deutsche Marine, die nach eigenen Angaben die Grenzen von Syrien mit Fernmeldegeräten überwacht, nach entsprechenden Daten über den Luftangriff auf ein souveränes Land, was niemanden vorher angegriffen oder provoziert hatte (5).

Zuvor war Folgendes passiert:

DIE SPANNUNG DES 11.SEPTEMBERS
17.August 2007:
Der Präsident von Russland, Wladimir Putin, verkündet die Wiederaufnahme der regelmässigen strategischen Flüge der eigenen Atombomberflotte. Dabei nähern sich diese dem US-Luftraum bis zu dem Punkt, an dem atomare Cruise Missiles das Territorium der USA erreichen können. Erst später sollte der Kommandeur der Atombomberflotte Russlands, Pavel Androsov, verlautbaren, man habe bei den strategischen Flügen gar keine scharfen Atomwaffen an Bord.

Um den 22.August:
Das 1st Battalion 265 Air Defense Artillery der US-Streitkräfte wird mobilisiert, per Fluzeug erst nach Fort Bliss gebracht und dann in der US-Haupstadt Washington stationiert. Es operiert nach offiziellen Angaben mit High-Tech-Waffensystemen, die der Luftabwehr dienen sollen. Die Einheit ist eingesetzt als Teil der Operation "Prächtiger Adler" ("Noble Eagle"). Diese Operation begann offiziell am 14.September 2001 und bedeutet de facto den ununterbrochenen Einsatz des Militärs auf US-amerikanischem Boden seit diesem Zeitpunkt. Beteiligt sind auch NATO-Truppen.

Durchgeführt wird diese Operation nach der Plan "Garten Verschwörung" ("Garden Plot"). Dieser wurde durch die US Army und die Nationalgarde als Reaktion auf die Unruhen in den 60er Jahren entwickelt und dient explezit der Niederschlagung von inneren Unruhen und Beherrschung von Menschenansammlungen. "Garden Plot" wurde nach offiziellen Angaben am 11.September aktiviert.

"Die Aufsicht über diese Missionen zur Sicherung des Heimatlandes soll durch das Büro der Nationalgarde, basierend auf dem lang existierenden `Garden Plot` durchgeführt werden, in welchem die Einheiten der Nationalgarde trainiert und ausgerüstet werden um die zivilen Behörden in der Kontrolle von Menschenmassen und Missionen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung zu unterstützen", so Major General Richard C. Alexander, ANGUS (Ret.), Executive Director, National Guard Association of the United States, bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss am 11.April 2002.

Der Luftraum über Washington wird regulär über die Basis des Air Combat Commands (ACC) bewacht.

30. August:
Ein B-52 Bomber startet mit 6 scharfen Atomwaffen an Bord zu einem Überlandflug von der Minot Air Force Base zur Barksdale Air Force Base gestartet und kommt mit 5 dort an. Den Militärangaben zufolge hat niemand etwas von den einsatzbereiten Cruise Missiles bemerkt, die unterschiedliche Anzahl der Atomwaffen sei eine Verwechslung.

4. September: Die USA, Indien, Japan, Deutschland, Kanada, Australien, Südafrika Portugal, Dänemark, die Niederlande und Singapur beginnen zwei gleichzeitig stattfindende und über das CENTRIX-System der NATO vernetzte Flottenmanöver ab, die grössten dieser Art seit dem 2. Weltkrieg. Im Golf von Bengalen startet die "Operation Malabar" mit ca. 27 Kriegsschiffe, darunter 3 Flugzeugträger und 160 Kampfflugzeuge. Auch ein "ursprünglich aus Deutschland stammendes" U-Boot kommt zum Einsatz. Admiral William Crowder, Kommandeur der 7.US-Flotte, verlautbart gegen über Reportern auf der USS Nimitz, es handele sich nicht um eine Machtdemonstration gegen China oder Iran.

Gleichzeitig hält die "Nato's Maritime Group One" SNMG-1 ein Manöver vor Südafrika ab, bevor sie im Indischen Ozean an Manövern im Rahmen des OEF-Mandates ("Operation Enduring Freedom") teilnimmt und dann ins Mittelmeer fährt um die "Operation Active Endeavor" weiter zu führen, deren Teil die SNMG-1 ist. Mindestens ein deutsches Schiff nimmt Teil an dieser umfangreichen Operation der SNMG-1, die schon vor der Küste Nigerias begonnen hatte.

05. September:
Die Meldung über den Überlandflug der US-Air-Force mit scharfen Atomwaffen erscheint weltweit in den Nachrichten.

06.September:
Luftangriff der Israelis auf Syrien.

07.September:
Dr ex-Air-Force-General und jetzige CIA-Chef Michael V. Hayden redet von kommenden atomaren Attacken in den USA. Die "al-Qaida" plane in den USA Attentate mit "massenhaften Opfern, dramatischer Zerstörung und erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen..Unsere Experten können mit großer Gewissheit sagen, dass die zentrale Führung der al-Qaida Anschläge mit massiver Auswirkung auf amerikanischem Boden plant", so CIA-Direktor Hayden am 7.September in einer Rede in New York.

8.September: Das ACC (Air Combat Command), zuständig auch für die Luftüberwachung über Washington, ordnet eine landesweiten "Sicherheitstag" am 14.September an, an welchem sämtliche Sicherheitsprozeduren und Checklisten des Luftkommandos überprüft werden sollten. Es ist das erste Mal in der Geschichte der US-Luftwaffe, dass eine derartige Anweisung offiziell erfolgt. Geplant ist, die gesamte Luftabwehr der USA unten zu lassen. 100.000 Angehörige des "Air Combat Command" sollen in sämtlichen Basen, öffentlich angekündigt, alle routinemässigen Operationen zur Sicherung des Luftraumes einstellen.

Weltweit erscheinen Warnungen und Berichte über die Vorkommnisse rund um diese Sonderübung.

In den darauffolgenden Tagen kommt es zu Luft-Zwischenfällen vor England und Norwegen, als Jagdflugzeuge russische Bomber begleiten. Schliesslich verlaubart der Kommandeur der Atombomberflotte Russlands, Pavel Androsov, man habe bei den strategischen Flügen gar keine scharfen Atomwaffen an Bord.

14.September:
Nichts passiert. Alle behalten die Nerven. Oder schrecken vor dem zurück, was weltweit im Internet stand, auf einer Vielzahl von öffentlich zugänglichen Quellen.

ATOMSCHMUGGEL AUS DEN USA NACH PAKISTAN; ISRAEL UND AUF SCHWARZEN MARKT WELTWEIT: MILLIARDENGESCHÄFT MIT BILLIGUNG DER US-REGIERUNG

Am 6.Januar brachte die "Times" eine Story, die bis heute in der deutschen Papier- und TV-Presse vertuscht und verheimlicht wird. Nur der "ORF" brachte vor 2 Tagen einen kurzen Bericht (6).

Laut den Unterlagen der "Times" haben hochrangige US-Regierungsbeamte brisante Atomtechnologie jahrelang auf dem Schwarzen Markt verkauft, an Saudi-Arabien, nach Israel, über türkische Geheimdienstler an den pakistanischen ISI - und über den offenbar auch an Bin Laden und terroristische Gruppen.

Die ex-Agentin Sibel Edmonds, jahrelang im FBI als Dolmetscherin tätig, packte gegenüber der alten Zeitung Englands aus. Ihre umfangreichen Aussagen gab sie deswegen nun der Öffentlichkeit preis, weil jahrelang Edmonds` eigene Vorgesetzten, sowie sämtliche US-Behörden, ihre Berichte ignorierten oder systematisch vertuschten. Sie entschloss sich laut "Times" letzten Monat zu diesem Schritt, als sie von einem "Al Kaida"-Terroristen las, der mehrere der angeblichen Attentäter vom 11.September in der Türkei trainiert hatte.

Edmonds beschreibt in ihren Aussagen - die mehrere Quellen im FBI und CIA bestätigen - wie ausländische Agenten, vornehmlich türkische und israelische, ungehindert in den USA ein ganzes Netzwerk von Maulwürfen in atomaren Technologiezentren wie Los Alamos installierten und dort Beamte in Schlüsselpositionen bestachen. Laut Edmonds gehört dazu mindestens ein hochrangiges Mitglied des US-Aussenministeriums:
"Er unterstützte ausländischen Agenten gegen die Interessen der USA, indem er ihnen hochgeheimes Material verschaffte, nicht nur aus dem Aussenministerium, sondern auch aus dem Pentagon, und zwar gegen Geld, Ämter und politische Ziele", so ex-FBI-Agentin Sibel Edmonds zur "Times".

Laut Edmonds ermittelte das FBI auch gegen auch gegen die höchste Leitungsebene des Pentagon. "Wenn all die Informationen publik werden, die das FBI in dieser Sache hat, werden Sie erleben, dass sehr hochrangige Leute als Kriminelle vor Gericht gestellt werden", so die ehemalige US-Beamtin. Sie berichtete, dass sowohl das Britain's Revenue & Customs, als auch das FBI jahrelang untätig den Atomschmuggel beobachteten, aber nicht eingriffen - aus "diplomatischen" Gründen, wie es hiess.

Vor 4 Tagen legte die "Times" nach: die Extistenz eines Dokuments mit dem Vermerk 203A-WF-210023, welches Edmonds als Dokumentation von Vorgängen zwischen 1996 und 2002 dentifiziert hatte, wurde vom FBI erst bestritten und dann zugegeben. Ex-FBI-Dolmetscherin Sibel Edmonds bezeichnete das Leugnen des FBI als "glatte Lüge". (7)
Wieder wurden durch sämtliche Papierzeitungen, sämtliche Nachrichtenagenturen, sämtliche Fernsehsender diese Information unterdrückt. Ein unleugbarer Beweis von flächendeckender und totaler (Selbst-)Zensur innerhalb der Konzernmedien, bis hin ins "alternative" oder "linke" Spektrum (bis auf den ORF). Auch wütende Proteste auf englischen (Guardian, und deutschen Blogs (World Content News, 9) wurden ignoriert.

WEITERE VORFÄLLE

12,Januar:
- der russische Geheimdienst FSB gibtspezielle "Antiterror"-Gebirgsübungen im Nordkaukasus bekannt, die laut FSB schon seit Dezember laufen sollen. Mit dabei bei der Presseaktion: FSB-Chef Nikolai Patruschew (14). Wahrscheinlich auch seit Dezember...

16.Januar:
- der US-Flugzeugträger Kitty Hawk provoziert in der Strasse von Taiwan fast ein Seegefecht mit chinesischen Flottenverbänden. (10)

22.Januar:
- die russische Regierung warnt die Ukraine vor einer Einbindung in die NATO. Man würde "angemessene Gegenmaßnahmen" ergreifen, so das russische Aussenministerium. (11)
- NATO-Jets "eskortieren" 2 russische Tu-160 Bomber, die im Rahmen des grössten russischen Flottenmanövers im Atlantik seit dem Ende der Sowjetunion zu Raketentests in die Biskaya entsandt worden waren. (12)
- der Raketenkreuzer „Moskwa" während des Atlantikmanövers neue P-500 Basalt-Raketen. (13)
- Russland droht Lettland mit "Vergeltungsmaßnahmen" gedroht, nachdem ein russischer Diplomat des Landes verwiesen wurde. (16)

- am gleichen Tag starten die ex-Militärchefs der NATO-Staaten (unter ihnen Klaus Naumann) ihren Aufruf zur Änderung der NATO-Doktrin für einen präventiven Atomschlag ohne UN-Beschluss auch gegen nicht atomar bewaffnete Staaten.

23.Januar:
- Naumann fordert die Aufhebung der Einsatzbeschränkungen für sämtlichen 3200 deutschen Soldaten in Afghanistan und deren vollen Kriegseinsatz. Gleichzeitig gibt Bundesverteidigungsminister Franz Jung über die "Bild"-Zeitung bekannt, dass eine Anforderung der NATO für 250 Soldaten einer schnellen Eingreiftruppe in Afghanistan "unmittelbar bevorsteht". Der SPD-Verteidigungspolitiker Jörn Thießen vermutet laut "Bild", dass die Bekanntgabe des neuen Einsatzes bewusst nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am Sonntag erfolgen wird.
Thießen: "Eine Anfrage der NATO kommt dann, wenn man sie haben will. Dahinter kann auch politisches Kalkül stecken." (15)

KOMBINIERE..

Ohne die deutsche Republik ist die USA nichts, die NATO gar nichts und die EU überhaupt nichts. Wirtschaftlich, moralisch und politisch Bankrott, perspektivisch unter permanentem Expansionszwang, strategisch ins Uferlose überdehnt und innerlich ausgedünnt, wedelt man hier mit den tödlichen Spielzeugen um den eigenen Verfall zu vertuschen und der Herde Angst einzuflössen, weil das die letzte Chance eines untergehenden, gescheiterten Imperiums auf ein bisschen Respekt ist.

Genau diese Aussichtslosigkeit der Lage aber, in der die NATO-Lobby und westliche Elite steckt, macht die Lage insofern spannend als das die alte Politik der verbrannten Erde als Kalkulation eingeplant wird - nur diesmal auf sehr viel höherem Niveau. Gerade die Lage im Grenzgebiet von Afghanistan und Pakistan gilt es im Auge zu behalten. Während ständig und lautstark gegen den Iran gedroht wird, ist auch von einem möglichen Einmarsch der NATO in den Atomstaat Pakistan auszugehen, der wahrscheinlich über entsprechend finanzierte Milizen und Spezialeinheiten längst begonnen hat. Pervez Musharraf hat vor wenigen Tagen erneut die NATO vor einer Invasion gewarnt (17), auch heute starben nach offiziellen Angaben in der pakistanischen Region Waziristan 40 Menschen. (18)
Wer da gegen wen kämpft ist völlig unübersichtlich und letztlich bedeutungslos. Es kommt auf die Destabilisierung der Atommacht an, die dann das perfekte Argument für eine Intervention der NATO aus "Pflichtbewusstsein vor der Welt" bieten würde.

Währenddessen zeigt das bedingungslose Schlucken der Umdeutung des ISAF-Mandates in ein Kriegsmandat durch "SPD", "CDU", "Bündnis 90/Die Grünen" und "FDP" den vollständigen Zerfall des Parlamentarismus in der Republik. Ein Parlament existiert oder es existiert nicht. Wenn es existiert, hat es was zu sagen und deren Beschlüsse im schriftlichen Sinne auch. Dies ist nicht der Fall.
Bleibt nur die Verbreitung von Informationen als einzige Möglichkeit dieses tödliche imperiale Gehabe unter Druck zu setzen.

"Linke", "SPD" und "Grüne" zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht mehr mit der Bevölkerung reden, sondern nur noch mit Journalisten die nicht mehr mit der Bevölkerung reden. Machen wir es anders und bauen wir Unabhängige Medien, Informationsnetzwerke, und neue Organisationen wie Gewerkschaften und letztendlich eine Partei auf.

Dabei ist nur, ausschliesslich nur das Grundgesetz auf unserer Seite. Verteidigen wir es, ob gegen militärische, ministeriale oder andere totalitäre Exekutiv-Träume, Putsch- und Anschlagsversuche.
In der Demokratie haben wir alle Chancen diesem Angriff des Imperiums standzuhalten und die Unabhängigkeit zu erreichen.

Die Zukunft liegt in unseren Händen.

update 17.15 Uhr: man schaue sich mal bitte diese armselige Reaktion der SPD-Bundestagsfraktion auf das Naumann-Papier an. Es ist einfach unbeschreiblich.

update 17.22 Uhr: und gucke da, auf einmal heisst es durch das Pentagon, es gibt gar keine "Frühlingsoffensive" der Taliban in Afghanistan - WEIL SIE SICH ALLE AUF PAKISTAN KONZENTRIEREN. Ja warum kommt dann wohl diese NATO-Anforderung nach einer Eingreiftruppe" unserer Soldaten für den Kriegseinsatz, samt der Umdefinierung des ISAF-Mandates? Ausgerechnet jetzt?

Wie ich es hasse, immer Recht zu behalten...