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Nach den Stagnations-/Rezessionsjahren 2001-2005 befindet sich die Konjunkturbewegung in Deutschland seit 2006 in der Aufwärtsbewegung.Nachdem die Wachstumsrate des BIP 2005 noch bei 0,8% lag, schnellte sie2006 auf 2,9% hoch. Für 2007 wird eine Abschwächung auf 2,6% abgeschätzt und für 2008 auf 1,9% vorausgesagt.
Die Trendwende 2006 wurde nicht nur durch die übliche Konjunkturlokomotive Export (der für45% des BIP verantwortlich ist), sondern auch durch den Anstieg desprivaten Konsums und der Baukonjunktur verursacht, was zusammen auch zu einer Belebung der Investitionstätigkeit führte.
Inzwischen ist insbesondere die Baukonjunktur wieder abgeklungen und der private Konsum hat sich preisbereinigt in den ersten beidenQuartalen 2007 wieder auf Null-Wachstum reduziert. Dies wird nurteilweise durch einen leichten Anstieg öffentlicher Ausgaben kompensiert. Dagegen wachsen die Ausrüstungsinvestitionen weiter aufhohem Niveau (2006: +8,3%, 2.Quartal 2007: +8,8%).
Aufschwung für das Kapital
Die Resultate des „Aufschwungs" kamen bekanntlich vor allem dem Kapital
zu gute: Während noch 2006 die Reallöhne um 2% sanken, stiegen
dieGewinn- und Vermögenseinkünfte um 6,9% (+38 Milliarden Euro).
Damitlandete fast Dreiviertel des zusätzlichen Wertprodukts in den
Kassen
der Kapitalisten. Am meisten profitierte das Großkapital: während im
Zeitraum 2001-2006 die Gewinneinkommen insgesamt um 37,7% stiegen,waren
es bei Kapitalgesellschaften im selben Zeitraum sogar 48,4%, beiden
DAX-30-Unternehmen sogar 70%! 15 Großkonzerne konnten in dieser
Zeit ihren Gewinn sogar verdoppeln.
„Reformpolitik" und „Restrukturierung der Unternehmen" führten
insgesamt zu einer gewaltigen Umverteilung zugunsten des Kapitals.
ImJahr 2006 fiel die Brutto-Lohnquote auf 66,2% und damit unter den
Wertvon 1970. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte ist die Lohnquote
seit2000 jedes Jahr durchschnittlich um ein Prozent gefallen.
Diesentspricht einer Umverteilung in der Größenordnung von 104
Milliarden Euro zugunsten des Kapitals.
Dahinter verbergen sich einerseits die Reduktionen von
„Sozialleistungen" (Hartz-Reformen, Gesundheitsreformen, Kürzungen
beiRente und Kindergeld,...). Zweitens, die massive Öffnung
desNiedriglohnbereichs (Leiharbeit, Mini-Jobs,...). Drittens, der durch die ersten beiden Faktoren und die „Globalisierung" bewirkte Druck auf
die Tariflöhne (trotz der guten Konjunktur 2006 erhöhten sich die
Bruttolöhne nur um 0,7%). Dazu kommen weitere negative Verteilungseffekte durch Preisentwicklung und Steuerpolitik (Energie-
und Lebensmittelpreise, Mehrwertsteuer, Pendlerpauschale,...).
Nach der offiziellen Statistik ging die Arbeitslosigkeit von 2005 mit
11,7% auf 10,8% im Jahr 2006 und 9,0% in 2007 (ca. 3,8 Millionen) zurück. Der Zuwachs an Beschäftigung findet dabei jedoch wesentlich im
Niedriglohnbereich statt.
Von den 560.000 neuen sozialversicherungspflichtigen Jobs, die zwischen Mai 2006 und Mai 2007 entstanden, waren 60% Vollzeitjobs, von denen
wiederum 76% (255.000) Leiharbeiter ausmachen. Insgesamt wuchs die
Leiharbeit 2007 um 22% und es waren in diesem Jahr 1,4 Millionen
Menschen wenigstens ein Mal in Zeitarbeit. Gleichzeitig steigt die Zahl der geringfügig, nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
weiter an. Insgesamt sind es mit 12,7 Millionen jetzt schon fast ein
Drittel der Erwerbstätigen. Allein 2006 stieg die Zahl der Mini-Jobber um 300.000 an.
Gleichzeitig gibt es inzwischen 130 „Tarifverträge" mit Einkommen unter
6 Euro. Über 500.000 Erwerbstätige beziehen ergänzende Sozialhilfe zum Erwerbseinkommen. Dazu kommt ein Anteil von 4 Millionen
„Selbständigen", die ohne weitere Beschäftigte sind - von denen also
wohl ein großer Teil in prekären Arbeitsverhältnissen und in Scheinselbständigkeit arbeiten. Dazu kommt ein Anstieg von
Teilzeitarbeit (4,5 Millionen) und befristeter Beschäftigung (rund ein
Drittel aller neuen Jobs!), der auch für „Normalbeschäftigte" größere Risiken und geringere soziale Sicherung bedeutet.
Schließlich kommen die Maßnahmen, die Arbeitslosigkeit im Wesentlichen
verdecken, bzw. Schikanen für die davon betroffenen darstellen:
1-Euro-Jobs (über 300.000 Hartz-IV-Empfänger), 130.000 in diversen „Maßnahmen", 200.000 in Scheinselbständigkeit gedrängte, 287.000 über
die 58er-Regelung aus dem ALG II Ausgesteuerte,... Wesentlich sind
dabei natürlich noch die regionalen Unterschiede zu beachten: so steigt
z.B. die Leiharbeit im Osten um ein vielfaches schneller als im Westen (Beispiel Metall- und Elektroindustrie Berlin-Brandenburg seit 2000 um
200%!).
Kräfteverhältnis
Insgesamt muss der Ausgang der Phase 2001-2005 als Niederlage der Arbeiterklasse eingeschätzt werden, mit der Folge einer starken
Verschiebung des Kräfteverhältnisses zu Gunsten des Kapitals. Mit dem
Misserfolg der Protestbewegung gegen die „Reformpolitik", Streikniederlagen wie 2003 bei der Ost-IGM, dem weiteren Ausverkauf
gewerkschaftlicher Positionen (siehe Ergänzungstarifverträge,...) hat
sich nicht nur die beschriebene massive Umverteilung ergeben. Es hat auch zu der beschriebenen Ausdehnung von Niedriglohn- und ungesicherter
Beschäftigung geführt.
Und schließlich zur Schwächung gewerkschaftlicher Organisation und Streikfähigkeit, insbesondere, aber nicht nur im Osten. Daher konnte
die Aufschwungsphase seit 2006 vor allem zu einer weiteren Ausdehnung
der Profite führen. Selbst die Tariferhöhungen 2007 können nicht mehr erreichen, als weiteren Reallohnverlust zu vermeiden.
Letztlich muss aber bemerkt werden, dass auch dieser Erfolg des
Kapitals dessen grundlegende Probleme nicht löst. Die großen Gewinnsteigerungen müssen immer gegenüber dem enormen akkumulierten Kapitalstock von über 11 Billionen Euro gesehen werden, die in fixen
Anlagen gebunden sind, und sich für das Kapital verwerten müssen.
Dazu muss auch weiterhin ein variables Kapital um die 1,1 Billionen
eingesetzt werden. Damit ergeben sich gesamtwirtschaftliche Profitraten, die weit unter dem Niveau des Nachkriegsbooms sind. Die
grobe Gegenüberstellung von „Betriebsüberschuss" einerseits zu
Nettoanlagevermögen und Bruttolohnsumme andererseits, ergibt, alsOrientierungswert, einen Anstieg der entsprechenden Rate seit 2005 um
etwa 0,5% - was in etwa dem Anstieg der Profitrate entsprechen wird.
Überakkumulation
Also selbst die großen Erfolge von 2001-2005 konnten dem Kapital gerade mal eine leichte Erholung der Profitrate, nach einer längeren Phase des
Falls bescheren. Dem entspricht ein relativ geringes Wachstum des
Nettokapitalstocks (um 1,2% im letzten Jahr, gegenüber 0,8% davor), was weiterhin auf die stagnative Grundtendenz hindeutet. So müssen die 412
Milliarden Neuinvestitionen des Jahres 2006 mit den gleichzeitig 339
Milliarden Abschreibungen desselben Jahres bewertet werden.
Insgesamt setzt sich der Trend zu immer geringer werdenden wirklichen Neu-Investitionen fort: war 1990 der Anteil der
Nettoanlageinvestitionen noch bei 10% des BIP, so ist er heute nur bei
etwas über 3%! Trotz des gering wachsenden Kapitalstocks wächst jedoch aufgrund des Schrumpfens der Beschäftigung in den produktiven Sektoren
die organische Zusammensetzung des Kapitals weiterhin an (die
Kapitalintensität des verarbeitenden Gewerbes wuchs seit 1991 um fast
50%!).
Dabei muss noch berücksichtigt werden, dass in der bürgerlichen Statistik auch der Kauf von Immobilien zu „Anlageinvestitionen" zählt.
Dies ist insofern bemerkenswert, als die Zuwachsraten bei den
Nettoanlageinvestitionen im produzierenden Gewerbe seit Ende 2006 wieder rückläufig sind, während ein Großteil des Wachstums derselben in
der Statistik auf Immobilienkäufe zurück gehen. Dies hängt damit
zusammen, dass aufgrund des stärkeren (gegenüber imperialistischen
Fondsgesellschaften damit den deutschen Immobilienmarkt entdeckt haben
Konkurrenten verspäteten) strukturellen Wandels in Deutschland Richtung „Dienstleistungssektor, derzeit besonders Büro u.ä. Immobilien einer
starken Nachfrage unterliegen, und viele internationale (25% der Immobilienkäufe in der EU waren 2006 auf Deutschland
konzentriert, mit steigendem Trend 2007).
Gleichzeitig wurde mit der Einführung börsennotierter Immobilienfonds (sog. REITs, praktisch steuerfrei) ein Anreiz für die Großkonzerne
geschaffen, ihren immer noch großen Immobilienbesitz (Fabrikgelände
etc.) im großen Stil in eigene Gesellschaften out-zu-sourcen, und so weiter den Run auf Immobilieninvestitionen anzuheizen. Insgesamt kommt
es so zu einer Überbewertung von Kapitalanlagen besonders im
Immobilienbereich, der an die Blasen anderer imperialistischer Ländererinnert.
Zu den inneren Problemen (geringe Investitionsquote, schwache Profitrate, schwacher privater Konsum, Immobilienblase) kommen
verstärkt die drohenden weltwirtschaftlichen Probleme. Die negativen
Konsequenzen der „Sub-prime"-Krise des US-Immobilienmarktes sind noch längst nicht ausgestanden. Von den weltweit 100 Milliarden notwendigen
Abschreibungen auf Finanzinvestitionen sollen gerade einmal 40
Milliarden getätigt worden sein.
Das deutsche Finanzkapital hat hier schwere Verluste hinnehmen müssen. Nicht nur die IKB musste vor dem Zusammenbruch gerettet werden, selbst
Marktgrößen wie Allianz und Deutsche Bank mussten Milliarden
abschreiben. Zu den unmittelbaren Verlusten kommen Investitionszurückhaltung und die negativen Konjunkturfolgen einer
restriktiven Kreditvergabe.
Insbesondere ein Einbrechen der US-Konjunktur (2007 noch über 3% BIP-Wachstum!) hätte unabsehbare Konsequenzen für die Weltwirtschaft.
Da aufgrund der kommenden Präsidentschaftswahlen eine Politik der
„weichen Landung" unwahrscheinlich ist (siehe die derzeitige inflationstreibende Zins- und Defizitpolitik), sind schwere Turbulenzen
im Verlauf von 2008 sehr wahrscheinlich.
„Wachstumsabkühlung" in China) wahrscheinlich das Ende des
Auch wenn ein Groteil der deutschen Exporte in die EU geht, würde ein Einbruch der Exporte in die USA bzw. ein Rückgang des Außenhandels mit
China (als Folge einer US-Krise, bzw. der Politik der„Aufschwungs" bedeuten. Die US-Rezession könnte zum Ausgang einer
tiefen, synchronisierten Weltmarktkrise werden.
abschwächende Wirkung auf Export und Konjunktur insgesamt. Zu dieser
Schon jetzt ergeben sich sowohl aus der Dollarschwäche (Euro bewegt sich auf 1,5 Dollar zu) als auch der historische Höchststand der
Energie-Rohstoffpreise (1 Barrel erreicht die 100 Dollar-Marke) Situation muss noch beachtet werden, dass die ökonomischen Hauptpartner
Deutschlands in der EU, Italien und Frankreich (mit der Einschränkung
der nachholenden Entwicklung auch Spanien) gegenüber Deutschland in der Phase 2001-2005 weit zurück geblieben sind (was sich in geringen
Wachstumsraten ausdrückt). Hier stehen größere
Klassenauseinandersetzungen bevor, die auch ihre Auswirkungen auf diedeutsche Ökonomie und ihre Klassenkämpfe haben werden.
Keine Atempause!
All diese Bedingungen lassen keine „Atempause" der Angriffe auf die Arbeiterklasse erwarten. Dies wird sowohl auf der politischen Ebene zu
erwarten sein: weitere „Deregulierung" des Arbeitsmarktes (z.B.
Kündigungsschutz), restriktive Haushaltspolitik (Plan des „ausgeglichenen Haushalts"), Unternehmenssteuerreform, weitere
Privatisierungen, etc. Andererseits sind auch weitere Angriffe auf
betrieblicher Ebene zur Erhöhung der Ausbeutungsraten, bzw. zur Abfederung der internationalen Krisenszenarien zu erwarten.
Gleichzeitig wird eine sich abschwächende Konjunkturbewegung und die
wachsenden sozialen Spannungen auch zu politischen Spannungen führen müssen. In der Regierung werden Themen wie Steuerreform,
Föderalismusreform, Bahnprivatisierung, ALG-I, weitere
Rentenreformschritte, Erbschaftssteuer, Pflegeversicherung, Mindestlohn, etc. jede Menge Sprengstoff liefern.
Angesichts dessen wird die Periode 2008/2009 eine neue Runde
zugespitzter Klassenkämpfe sehen - deren Intensität insbesondere von den internationalen Entwicklungen abhängen wird.
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