LINKEZEITUNG.DE - BND als Organ zur Bekämpfung der „Raffgier"?

BND als Organ zur Bekämpfung der „Raffgier"?

von LZ

17.02.2008 - bisherige Aufrufe: 2200

Rund 4,2 Millionen Euro soll der BND, „in Abstimmung" mit Finanzminister Steinbrück, investiert haben, um von einem Informanten eine CD mit brisanten Steuerdaten zu bekommen. Dies soll zur Razzia beim Postchef Zumwinkel sowie seiner vorübergehenden Festnahme geführt haben.

Da man auf der CD die Namen von Tausenden anderen „Leistungsträgern" und Prominenten gefunden habe, sollten diese schleunigst zur Selbstanzeige schreiten.

Die Finanzpolitiker der Großen Koalition betonen, dass die Steuersenkungen der letzten Jahre sowie die aktuellen, vom Duo Steinbrück-Koch entworfen und vom Bundestag beschlossen, doch gar keine Steuerhinterziehung mehr nötig machen.

Was passiert da? Zerlegt sich die herrschende Klasse jetzt gegenseitig?

Die herrschende Klasse ist keineswegs ein monolithischer Block. Es gibt scharfe Konkurrenz zwischen den einzelnen Konzernen und Kapitalfraktionen. Zumwinkel hat sich im Laufe seiner Tätigkeit viele Feinde gemacht. In den letzten Monaten hat sein Wirken der Konkurrenz viel Geld gekostet. Mehrere Hundert Millionen. Und hinter der Konkurrenz wie PINGROUP steht zum Beispiel Springer und andere Medienkonzerne.

Zuletzt war Zumwinkel kritisiert worden, weil er nicht zulasse, die Postbank in die „Neuordnung der deutschen Bankenlandschaft" einzubringen. Für das Kapital gibt es auch das Interesse an der Aufrechterhaltung des Gesamtsystems.

Die bürgerliche Politik erkennt die Gefahren, die aus den kriminellen Aktionen einzelner Akteure erwachsen.

Die bekannt gewordenen Korruptionsfälle bei Siemens usw. die exorbitanten Bezüge von Managern, ihre Arroganz, die desaströsen Bankenkrisen bringen den Kapitalismus als ganzes in der Öffentlichkeit in Kritik.

So schreibt denn auch die bürgerliche Presse in ihren Agenturmeldungen (dpa, Samstag, 16.02.)

„Steueraffäre besorgt Politik"

Der CDU/CSU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel" , dass Manager, die „den Hals nicht voll kriegen" könnten, den Boden für Anti-Stimmung gegen die gesamte Wirtschaft bereiteten.

Der Chef der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, „lacht sich doch kaputt".

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte im RBB- Inforadio, ein solches Verhalten stärke «die politischen Ränder links und rechts».

Mit Blick auf die Steueraffäre appellierten Politik, Wirtschaft und Kirchen an die Eliten des Landes, ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl gerecht zu werden.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der «Bild am Sonntag», die deutschen Manager müssten sich „ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusst werden. Andernfalls wird unsere soziale Marktwirtschaft unglaubwürdig."

Er fügte hinzu: „Dann würde unser Land zum Übernahmekandidaten für die Linke." Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte „Zeit online" mit Blick auf Zumwinkel: „Es sind die Eliten, die das System zum Einsturz bringen".

Auf der moralischen Schiene kommt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla daher: „Wer sich trotz eines Millionengehaltes vor der Steuer drückt, versündigt sich gegenüber unserem Land."

Ullrich Maurer macht sich Sorgen um die Glaubwürdigkeit der Demokratie und die Sitten.

"Die Kette des Sittenverfalls in der Republik ist endlos. Im Blickfeld sind fast ausschließlich die ganz oben: Manager, Millionäre, Milliardäre. Nach horrenden Abfindungen im Mannesmann-Deal, Korruption im gesamten Siemens-Konzern, diversen Insidergeschäften sind nun Hunderte Verdächtige, vor allem gut Betuchte, im Visier der Steuerfahnder."

"Im Lande jagt ein Aufschrei über das skandalöse Fehlverhalten Einzelner den nächsten. Keiner redet über Hintergründe. Die Politik bleibt tatenlos. Anträge, Managergehälter zu begrenzen, die Gier nach Rendite zu stoppen, Steuerschlupflöcher endlich und definitiv zu stopfen, werden im Bundestag abgelehnt. Stattdessen wird eine riesige Kontrollbürokratie aktiviert zur Schikanierung kleiner Leute, die Sozialleistungen beziehen.

Reichtum schlägt auf die Moral. Zwei Drittel der Menschen glauben, dass es nicht mehr gerecht zugeht im Lande. Wenn Manager heute das 200-Fache eines Arbeiters verdienen, wenn der Kontrast zwischen Champagnerpartys und Suppenküchen immer schlagender wird, muss im Staate etwas grundlegend geändert werden. Die Glaubwürdigkeit der Demokratie ist in Gefahr."

Es wird nun verzweifelt versucht, das ganze auf individuelle Raffgier zu reduzieren.

Nun bietet sich die Gelegenheit, den Staat als neutrale Institution zu präsentieren, der für die „Sauberkeit" des kapitalistischen Systems eintritt..

Es soll ganz eindeutig einer revolutionären, antikapitalistischen Kritik des Kapitals das Wasser abgegraben werden.

Es gelte lediglich Auswüchse zu bekämpfen.

Höherer Strafrahmen gefordert

In einem SPD-Positionspapier wird kritisiert, dass bei Steuer- Delikten die Strafverfahren meist gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt würden. Um potenzielle Täter abzuschrecken, müsse künftig auch Anklage erhoben werden.

SPD und CDU denken angesichts der Affäre über schärfere Strafen für Steuerhinterzieher nach. Vor allem müsse geprüft werden, ob die geltende Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug noch ausreiche.

Laut dpa will die gesamte SPD-Führung am Montag in Hamburg eine solche Erklärung verabschieden. Die CDU will ebenfalls eine „ernsthafte Debatte" über den Strafrahmen von Wirtschafts- und Steuerdelikten.

Zu prüfen sei, „ob der Strafrahmen bei Wirtschafts- und Steuerdelikten härter gefasst wird. Es darf keinen Freibrief geben."

Den 'Steuersündern' wird der Ausweg gezeigt

Die Steuerfahnder sollen nicht ganz glücklich über das "Vorziehen" Zumwinkels gewesen sein. Es soll in der Steuerfahndung Auseinandersetzungen über das Vorgehen gegeben haben. Alle anderen sind nun gewarnt. Was bedeutet: ohne Strafverfahren und jede Öffentlichkeit können sich die anderen "ehrlich machen".

Es lassen sich auch Rückschlüsse ziehen, welche „Bankkunden" betroffen sein würden - im Umkehrverfahren wissen sie, die anderen haben erstmal nichts zu befürchten.

Die "Unparteilichkeit" der Steuerfahndung, das "Funktionieren" der Staatsanwaltschaften wurden augenfällig demonstriert, einen Sündenbock hats getroffen, Kanzlerin Merkel ist fein raus: „es geht gut und gerecht zu in unserem Staat". Aus der Affäre wird ein Skandal, der mit 'rechtsstaatlichen Mitteln' bewältigt wird.

Die großen Fische sind jetzt vorgewarnt und können umdisponieren. Vom Finanzplatz Liechtenstein wird das Kapital dringend einen anderen sichereren Ort ziehen.

Das Leben des Steuerinformanten aus Liechtenstein soll bedroht sein. Nachdem der Unbekannte den größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik aufgedeckt hat, habe der Mann „schon mehrere Todesdrohungen erhalten". Dies hätten Sicherheitskreise in Liechtenstein und Berlin zugetragen. Der Mann müsse jetzt untertauchen und eine neue Identität erhalten. Er habe aus dem Kreis der anderen Steuersünder 'Unheil zu befürchten', so die Fahnder.

Es solle in nächster Zeit 'Überraschungen von bisher unbekanntem Ausmaß geben', so ein Staatsanwalt. Es drehe sich um 'weit über drei Milliarden Euro'.

Die LGT-Bank des Liechtensteiner Fürstenhauses, wo das dem deutschen Fiskus entzogene Geld geparkt ist, 'mauere' unter Bezug auf das Bankgeheimnis.

Beim Bundesnachrichtendienst (BND) sei 'diesmal alles sehr korrekt gelaufen', so ein BND-Vertreter. Erst nach eingehender Prüfung wurde man sich über den Preis - an die fünf Millionen Euro - einig. 'Wir haben keine Portokasse, aus der BND-Präsident Ernst Uhrlau so mal eben Geld an Informanten zahlen könnte". so ein 'BND-Angehöriger'. Das müsse in jedem Fall 'von oben' und in einem so eklatanten Fall wie jetzt, von 'ganz oben' abgesegnet werden.

So arbeitet der BND an der Verbesserung seines ramponierten Images. Und Schäuble hat das Arsenal seiner Abhorch-Argumente auch ganz gut aufgefüllt.

Abgeordnete des Bundestages hatten schon moniert, 'dass alles ohne ihr Wissen gelaufen sei'. Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), das die Geheimdienste überwacht,soll in Kürze informiert werden.

Die Bundesregierung rät Steuersündern zur Selbstanzeige. Das könne das Strafmaß lindern. Wer sich dem Finanzamt offenbart, kann hoffen, straffrei davon zukommen. Aber nur, wenn ihm der Fiskus noch nicht auf der Spur sei.

Nach dem Ausscheiden bei der Post steht Zumwinkel eine Pension von über einer Million Euro im Jahr zu. (Nach Meldungen von ddp)

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