 Lokführer streiken bundesweit, unbefristet, auf allen Schienen
Die Geschäftsleitung der Deutsche Bahn AG weigert sich weiterhin, den ausgehandelten ‚Tarifvertrag für Lokomotivführer von Schienenverkehrsunternehmen des Agv MoVe (LfTV)‘ zu unterzeichnen. Personalvorstand Margret Sukale verlangt von den Verhandlungsführern der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, GDL, entgegen allen vorherigen Zusagen, zuerst einen Grundlagentarifvertrag zu unterzeichnen, der einen Kooperationsvertrag mit der Tarifgemeinschaft Bahn beinhaltet. Dieser Kooperationsvertrag soll die GDL an die geschäftsführungs-freundlichen Führungen der Gewerkschaften Transnet und GDBA knebeln.
Teile des Grundlagentarifvertrages sind sogar verfassungswidrig, da sie die nach dem Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit einschränken. Dies kann und will die GDL und die in ihr organisierten Kolleginnen und Kollegen nicht akzeptieren. Die Eigenständigkeit der Gewerkschaft GDL wäre mit diesem Knebel nicht gewährleistet. Diese Eigenständigkeit steht aber neben Lohnforderungen und Arbeitszeitverkürzung im Mittelpunkt des Arbeitskampfes. Auch versucht die Geschäftsführung die GDL dahin zu drängen, auf die Vertretung der Lokführer bei DB Tochterunternehmen zu verzichten.
Zwar hat die DB angeboten, weiterzuverhandeln, aber Manfred Schell, der Vorsitzende der GDL sagte: „Auf dieser Rechtsgrundlage macht dies jedoch keinen Sinn". Zur Durchsetzung der Tarifforderungen werden die Lokführerinnen und Lokführer am Montag, 10.3.2008 - 0:00 Uhr bundesweit in einen unbefristeten Streik auf allen Verkehren, also Güter, Nah- und Fernverkehr, treten.
Jetzt gilt es, die Streikenden wieder aktiv zu unterstützen. In Köln trifft sich die Bahnstreik-Soli-Gruppe schon am ersten Streiktag mit den Kolleginnen und Kollegen am Streikposten. Solidarität und Unterstützung ist dringend notwendig: Die GDL befürchtet wieder eine einstweilige Verfügung gegen den Streik. Mit dieser undemokratischen Vorgehensweise versucht die Geschäftsführung seit Monaten, die Streikenden zu zermürben und hinzuhalten. Ganz sicher würden bei einem Komplettstreik des Fahrpersonals innerhalb von kurzer Zeit, alle Forderungen der Streikenden erfüllt werden.
Wieder ist es ganz wichtig, dass die Fahrgäste den Grund für den Streik verstehen. Ohne einen wirklich eigenständigen Tarifvertrag wäre die Gewerkschaft des kämpferischen Fahrpersonals bis auf weiteres wieder „eingefangen" und Absprachen mit Transnet und GDBA verpflichtet. Das käme einer Selbstauflösung der GDL sehr nahe. Die Lokführer bilden zur Zeit die Spitze der Kämpfe gegen Sozialabbau und Reallohnverluste in der BRD. Schon jetzt hat ihr Kampf im letzten Jahr Tausende Menschen ermutigt und vielen Arbeiterinnen und Arbeitern Hoffnung auf eine Wende in der Kürzungsspirale gegeben.
Die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst sowie der Streik der Berliner Verkehrsbetriebe sind ein Anzeichen dafür, dass der Lokführerstreik eine mögliche Trendwende eingeläutet hat. Wir wehren uns wieder aktiv! Wichtig ist es, besonders derzeit in Berlin, Diskussionen zwischen Streikenden verschiedener Branchen und Betriebe zu führen; sich austauschen, sich gegenseitig bestärken und gemeinsame Kundgebungen/Aktionen durchführen. Zusammen können wir noch viel mehr erreichen!
Wichtig ist es auch, den Streik nun konsequent zu führen, bis alle Forderungen erfüllt sind. Unbedingt sollten wieder die Zugbegleiterinnen und Zubegleiter mit in den Tarifvertrag eingebunden werden.
Angesichts der drohenden tiefen Krise des kapitalistischen Systems, wird es einen Aufschwung an Streiks und Kämpfen anderer Art von unten geben. Bedenkt man die Preiserhöhungen bei Lebensmitteln von 7,7 Prozent (Januar 2008 im Vergleich zum Vorjahresmonat laut Statistischem Bundesamt) sind erhebliche Lohnsteigerungen notwendig, um mit diesen Teuerungen Schritt zu halten. Rechnet man dann noch die Reallohnverluste der letzten Jahre hinzu, halten die etwa 11 Prozent Lohnsteigerung im neuen GDL Tarifvertrag nicht lange vor. Weitere Lohnkämpfe stehen bevor.
Wichtig für die kämpferische Arbeiterbewegung wäre, dass sich Arbeiter und Unterstützer zu einem Netzwerk zusammenfinden, in welchem Rundreisen von Streikenden organisiert werden könnten, sowie Soliaktionen und Demos koordiniert und Geld-Sammlungen für Streikende veranstaltet werden könnten. Das Netzwerk Linke Opposition würde eine ideale Struktur dafür bieten.
Schließlich wäre es aber auch für die aktivsten Teile der Arbeiterklasse notwendig, sich von unten zu einer Partei zusammenfinden, die konsequent auf Seiten der Arbeiterinnen und Arbeiter steht. Eine solche Partei müsste die Selbstaktivität der außerparlamentarischen Bewegungen und die Kraft der betrieblichen Kämpfe und nicht die Partizipation in den Parlamenten ins Zentrum ihrer Politik rücken. Eine solche Partei dürfte bei Regierungsbeteiligungen nicht Lohnkürzungen, Betriebsschließungen, Abschiebungen etc. mittragen und dürfte keine Politik gegen die Massen machen, wie das im Falle der Partei „Die Linke" in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern der Fall ist.
Doch jetzt steht zuallererst die Unterstützung der Lokführer im Mittelpunkt!
Wir fordern:
Unterzeichnung des ausgehandelten Tarifvertrages durch die DB.
Schluss mit Einschüchterungen und Drohungen.
Schluss mit den Versuchen, legitime Streiks gerichtlich verbieten zu lassen.
Endlich reale Verbesserungen: Mehr Lohn und weniger Arbeitszeit!
Ein eigenständiger Tarifvertrag muss her!
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