 Verelendung und Verarmung verschärfen - Privaten Reichtum durch hausgemachte Steueroasen vergrößern
Verhaltensauffällige Anmerkungen zum sozialdemokratischen Verständnis von SOZIALER GERECHTIGKEIT
Hartz IV Betroffene müssen für vieles herhalten. Für die verschuldete Haushaltslage Berlins führt der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gerne die Hartz IV Betroffenen ins Feld. Die durch die jüngsten Debatten über Kinderarmut ausgelöste Diskussion um eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes veranlasste den Finanzsenator, die Regelsatz-Diskussion auf die Ernährungspauschale zu beschränken:Mit einem 3-tägigen Speiseplan für einen -bezeichnenderweise kinderlosen (!) - Ein-Person-Haushalt wollte Sarrazin beweisen,dass der Lebensmittel Hartz IV Tagessatz so großzügig bemessen ist, dass trotz Inflation und höherer Lebensmittelpreise kein Grund für eine Erhöhung des Regelsatzes besteht.
Da die Diskussion um eine Erhöhung der Regelsätze durch die stetig steigende Kinderarmut ausgelöst wurde,ist es auffällig, dass Sarrazin bei der Erstellung des Speiseplans die Nöte und Sorgen einer allein erziehenden Mutter (bzw. Elternteils) mit Kindern genauso wenig berücksichtigt wie die Empfehlung des Deutschen Forschungsinstituts für Kinderernährung.
Nach Berechnungen dieses Instituts ist mindestens ein Tagessatz von 4,70 Euro vonnöten, damit die Ernährung von Jugendlichen gesichert ist. Das Vortäuschen falscher Sachverhalte und Unterschlagen wichtiger Informationen gehört offensichtlich genau so zum gängigen Handwerkszeug wie Beleidigungen und Demütigungen. Wenn es nach Sarrazin gehen würde, dann bräuchten Hartz IV Empfänger auch kein Sozialticket, sondern sollten sich zu Fuß auf die Suche nach jenen Schnäppchen-Discountern machen, die ein Überleben auf Sparflamme ermöglichen
Beschämend ist vor allem die Reduzierung der Diskussion auf die Ernährungssituation armer Menschen: Als ob sich die Menschenwürde auf einen gefüllten Magen beschränken lässt. Gerade was den von Sarrazin mehrmals beanstandeten Bewegungsmangel betrifft, sollte Sarrazin sich beispielsweise die Kosten für einen Schwimmbad-Besuch vor Augen halten. Das ermäßigte 10er-Ticket kostet 22,50 Euro, von den Fahrtkosten zu den noch zugänglichen öffentlichen Hallenbädern wie den Kosten für einen „angemessenen" Badeanzug ganz zu schweigen. Wird ergänzend zum körperlichen „Ertüchtigungsprogramm" von drei Schwimmbadbesuchen pro Woche kulturell auch der Besuch einer Musikschule empfohlen, dann wollen auch diese Kosten vom Regelsatz bestritten werden. Doch statt diese bürgerliche Perspektive zu integrieren, wird mit einer menschenverachtenden Systematik eine vorbehaltlose Ausgrenzung von Armut betroffener Menschen praktiziert, die ihresgleichen sucht.
Die fiskalisch exakt kalkulierte Vernichtung eines menschenwürdigen Lebens gipfelt im jüngsten „Angebot“ an Erwerbslose: Eine Vollzeit ABM-Stelle im Schichtdienst zur Betreuung von behinderten Menschen zu einem Netto-Lohn von 720 Euro. Das entspricht einem Stundenlohn von 4,15 €. Und da diese Arbeitnehmer in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen, haben diese Niedriglohn-Beschäftigten nicht einmal einen Anspruch auf ein Sozialticket! Dieses Angebot wurde erst kürzlich jemandem unterbreitet, der bereits seit längerer Zeit in einer Schule einen 1-Euro-Job ausübt und dort auf einen Netto-Stundensatz von 6,94 € unter den Bedingungen einer 30 Stunden Woche gekommen ist1. Erschwerend hinzu kommen neben der vom Bund zu verantwortenden Mehrwertsteuererhöhung auch Berlin-spezifische Faktoren: Angefangen von der Erhöhung der Grundsteuer bis zur Erhöhung der Schornsteinfegergebühren um 3,5% - alles Kostenstellen, welche auf die Miete umgelegt werden. In der Auflistung der Belastungen für kleine Leute müssen vor allem die Kostensteigerungen durch Privatisierungen.
herausgestellt werden: Der Verkauf der BEWAG wie die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe führte zu Preisexplosionen, die nicht nur die Betriebskosten bzw. die Warmmiete in die Höhe treiben, sondern auch in alle anderen Preise einkalkuliert werden und so die Inflation verstärken. Am Beispiel der Privatisierung lässt sich auch vortrefflich beweisen, dass beim Verkauf öffentlichen Eigentums nicht die Entschuldung des Haushalts im Vordergrund steht, sondern die neoliberale Umverteilung zu Lasten der Verbraucher und zu Gunsten der Konzerne mit knallhartem Kalkül durchgesetzt wird: Obwohl im Fall der Berliner Wasserbetriebe das Land Berlin 50,1% der Anteile besitzt, sacken die Konzerne RWE und Veolia jedes Jahr einen Großteil der Gewinne ein.
Diese in privatrechtlichen Geheimverträgen zugesicherte „disproportionale Gewinnverteilung“ (für die unbegrenzte Laufzeit des Vertrages) wird durch einen geheimen Leitungsvertrag verschärft, indem den Konzernen die 100 prozentige kaufmännische und technische Leitung zugebilligt wird, d.h. die Verwertung von Patenten, Grundstücken, Rechten und vielem anderem liegt bei den Konzernen, so dass vor allem eines deutlich ist: Je länger der Prozess der Rekommunalisierung hinausgezögert wird, umso größer ist die Gefahr, dass die Berliner nur noch ein ausgeschlachtetes,
marodes Gerippe zurückbekommen werden! Um sich gegen diese Form von Enteignung öffentlichen Vermögens zu wehren, hat die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ gemeinsam mit der GRÜNEN LIGA BERLIN und dem Bündnis gegen Privatisierung ein Volksbegehren beantragt, dass unmissverständlich fordert „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“2.
Nach erfolgreichem Abschluss der ersten Stufe3 – es konnten fast 40.000 Unterschriften gesammelt werden – ist zu befürchten, dass der Senat unter Federführung von Thilo Sarrazin alles daran setzen wird, fadenscheinige juristische Gründe zu konstruieren, um das Volksbegehren für juristisch nicht zulässig zu erklären. Bekräftigt wird dieser Verdacht durch ein internes, vertrauliches Papier aus dem Hause Sarrazins, indem sich das Ministerium darum sorgt, dass die Offenlegung der Geheimverträge „zum Präzedenzfall für sämtliche anderen Privatisierungen des Landes Berlin in der Vergangenheit und in der Zukunft“ und der „Ruf Berlins“ als „nach üblichen Gepflogenheiten bei Unternehmensverkäufen handelnden Vertragspartner“ beschädigt werden könnte.
Bereits diese Zitate beweisen, dass die Bevölkerung bei den Versprechungen der Privatisierung (besser, effizienter, preiswerter) nicht nur belogen, sondern auch betrogen wird: Der Ausverkauf des öffentlichen Volksvermögens führt zu Preissteigerungen, in denen neben den Kreditzinsen der Banken vor allem auch noch die Renditen der Shareholder einkalkuliert werden müssen. Im Fall der Berliner Wasserbetriebe sind die Konzerne auch noch von jedem weiteren Unternehmerrisiko frei gestellt, denn die geheimvertraglich zugesicherte maximale Rendite erhalten sie ohnehin, Jahr für Jahr, notfalls sogar aus dem verschuldeten Haushalt! Dieser garantierte Gewinn wird somit von allen Verbrauchern, Steuerzahlern und den entlassenen Arbeitnehmern Jahr für Jahr bezahlt.
 Die Folge: Nicht nur die Kinderarmut, auch die Altersarmut hat in einem erschreckenden Ausmaß zugenommen, während gleichzeitig nicht nur die Spitzensteuersätze abgesenkt worden sind und sich der Zugang zu europäischen Steueroasen für die Vermögenden nahezu risikofrei gestaltet. Auch hier versteht sich die Sozialdemokratie vortrefflich auf Täuschungs- und Ablenkungsmanöver: Nicht die angekündigte Überprüfung einer Verschärfung des Steuerstrafrechts wäre angebracht, sondern eine entsprechende Personalausstattung der Finanzämter mit entsprechenden Ermittlungskompetenzen, damit das Steuerstrafrecht auch gegenüber den Vermögenden im Fall der Steuerhinterziehung zur Anwendung gebracht werden kann.
Stattdessen wird von den verantwortlichen Vorgesetzten die Devise „Zurückhaltung bei der Überprüfung von Vermögenden“ ausgegeben. Schlimmer noch: Konzernbetriebsprüfer spülen bis zu 500.000 Euro jährlich in die verschuldeten öffentlichen Kassen. Doch unter der verantwortlichen Rotstiftpolitik Thilo Sarrazins geht der Sparwahn sogar so weit, dass durch die Nichtbesetzung von frei gewordenen Konzernbetriebsprüfern eine wichtige Einnahmequelle zu versiegen droht 4,5.
Von der vorsätzlich herbeigeführten Verarmung der öffentlichen Haushalte zurück zur Kinderarmut: Wie weit das diffamierende Denken von Sarrazin bei anderen Sozialdemokraten um sich greift, belegt eine Äußerung des Regierenden Bürgermeisters Wowereit, der in einer Talkshow die Meinung vertrat, dass es mit einer Erhöhung des Regelsatzes nicht getan sei, da bei den Kindern das Geld nicht ankomme. Diese elitäre Arroganz, mit der pauschal unterstellt wird, alle Hartz IV betroffenen Eltern seien weder haushalts- noch erziehungsfähig, setzt jene Kampagne fort, die der ehemalige Superminister Clement mit seiner Sozialschmarotzer-Debatte initiiert hat.
Kontrastiert man diese vorsätzliche Ausgrenzung vieler armer Menschen mit dem, was die Regierungsverantwortlichen an Leistungen für das öffentliche Gemeinwohl vorzuweisen haben, dann entsteht nur eins: Ein Gefühl von Übelkeit. Doch genau das scheint gewollt und mit dem Hartz IV Speiseplan beabsichtigt zu sein: Mensch soll sich so unwohl fühlen, dass er das gerade Heruntergeschluckte nicht bei sich behalten kann. Dann reicht es vielleicht doch für mehrere Mahlzeiten. Fraglich bleibt, ob frisch Gekotztes, mehrmals zubereitet, noch genügend Nährwerte enthält. Vielleicht bringen die Betroffenen Sarrazin ein paar Kotzproben vorbei, damit dieser eineNährwertanalyse durchführen kann. Und wer weiß:
Vielleicht liefert er ein paar schmackhafte Rezepte frei Haus dazu!6
Anmerkungen:
1 Zu beanstanden ist und bleibt der Zwangscharakter sowohl der 1-Euro-Jobs als auch die ABM-Massnahme wie der rechtlose Charakter der 1-Euro-Jobs (Keine Teilnahme an der innerbetrieblichen Demokratie (Mitbestimmung), keinenAnspruch auf „Lohn“fortzahlung im Krankheitsfalle) wie die Tatsache, dass die so genannten Trägergesellschaften für die „Qualifizierung“ und andere Aufsichtsleistungen über 300 Euro monatlich für jeden Erwerbslosen erhalten!
2 s. www.berliner-wassertisch.net
3 Antrag auf Zulassung – Benötigt werden 20.000 gültige Unterschriftsbögen, gesammelt werden konnten fast 40.000!
4 Berlins Finanzämter in der Krise. Bis 2007 fehlen voraussichtlich 1000 Mitarbeiter - Personalrat: Steuererklärungen werden kaum noch ernsthaft geprüft, in: Berliner Morgenpost vom 3. August 2004
5 Im Rahmen der gegenwärtigen Diskussion um Steuerhinterziehung und hausgemachte Steueroasen wäre ein Landes- und Städtevergleich hilfreich, aus dem hervorgeht, welche Finanzämter bei welchen Zielgruppen die höchsten Einnahmen erzielen.
Thomas Rudek
(030 / 261 33 89)
Berlin, d. 27.02.08
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