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PIN Mail GmbH, Kassel

von LZ Kassel

24.03.2008 - bisherige Aufrufe: 3591

Abgewickelt zum 2.

Auch knapp einen Monat nach dem offiziellen Ende des Postdienstleisters PIN Mail GmbH, Kassel, herrscht nach der Freistellung von 589 MitarbeiterInnen immer noch „PIN Chaos".

Neben dem die Beschäftigten das „Aus" ihrer Firma hinnehmen mussten, haben sie sich neben ihrer Beschäftigungslosigkeit ständig neuen hausgemachten PIN Problemen zu stellen.

Zwar ist die Agentur für Arbeit im Rahmen der „Gleichwohlgewährung" auch im Zeitraum der Freistellung für die Zahlung von ALG zuständig, Arbeitsbescheinigungen und eine „unwiderrufliche Freistellung" sind aber notwendig, diesen Anspruch gegenüber den ARGEn zu realisieren. Diese stehen bis dato für die meisten Beschäftigten noch aus.

Ärger mit den Krankenkassen

Nachdem die PIN Mail GmbH, Kassel, rückwirkend zum 29.02.08 abgemeldet hat, wenden sich nun die Krankenkassen an ihre Mitglieder und fragen den aktuellen Beschäftigungsstatus ab. Die vierwöchige Regelungsfrist läuft aus. Danach besteht kein Krankenversicherungsschutz für diejenigen, die nicht im Rahmen einer Familienversicherung versichert sind oder sich über vorläufige eigene (?) Finanzierung absichern können. Auch die Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge durch die Sozialämter Vorort ist an entsprechende PIN Bescheinigungen gebunden.

Fragen die KollegInnen in der Verwaltung am Standort Kassel nach, werden sie an die Insolvenzverwaltung Ringstmeier verwiesen. Von dort schickt man sie zur Dienstleistungsmanagement Gläser nach Euskirchen, danach zum SSC Berlin. Mit dem Ergebnis, dass offensichtlich niemand in der Lage ist, eindeutige zuverlässige Auskünfte zu erteilen.

GNBZ

In dieser Situation kommen die aktuellen Pressemitteilungen über die Finanzierung der Arbeitgebergewerkschaft GNBZ durch die PIN Holding , sprich durch die größten Verlagsgruppen Deutschlands: Axel Springer, Georg von Holtzbrinck, die WAZ-Mediengruppe, vertreten durch den früheren Kanzleramtschef Bodo Hombach (SPD), die Verlage Madsack und DuMont Schauberg und ihrem damaligen CEO Günter Thiel gerade richtig.

Da hat die PIN Holding Ende 2007 nichts besseres zu tun, als mit TNT und BdKEP parallel zur Gründung eines eigenen Arbeitgeberverbandes NBZ eine eigene Gewerkschaft, die GNBZ aus der Taufe zu heben, diese zu finanzieren, um die sich ankündigende Mindestlohnverordnung für Postdienste mit einem eigenen Tarifvertrag weit unterhalb der beantragten Lohngrenze unterlaufen zu können.

Offensichtlich nicht ganz ohne Erfolg: das Verwaltungsgericht Berlin hat jüngst die Mindestlohnverordnung für ungültig erklärt hat, weil der vom Staat per Rechtsverordnung für allgemein verbindlich erklärte Mindestlohn den GNBZ - NBZ „Tarifvertrag für Mehrwertdienstleister" mit minderwertigen Löhnen verdrängt. So kommt es dem Gericht bei dieser Feststellung nicht einmal auf eine Prüfung der Tariffähigkeit der GNBZ an. Gegen das Urteil ist durch das Bundesarbeitsministerium Berufung eingelegt.

Doch der negative Einfluss auf die Mindestlohnforderungen, auch durch die Publikationen der hinter PIN stehenden Verlage, insbesondere der Axel Springer AG, sprechen Bände. Wirtschaftsminister Glos (CSU) verweigert endgültig seine Zustimmung zu Mindestlöhnen. Er will die Koalitions-Pläne zerfleddern und eine Lehre aus dem Post-Mindestlohn ziehen, der die „dynamische Entwicklung der Briefdienstleistungsbranche abrupt beendet" habe.

Aber wundern wir uns erstmal weiter, dass die nach Günter Thiels Rücktritt eingesetzten neuen Verantwortlichen, die amtierenden Verwaltungsräte Ziems und Piepenburg, bei Prüfung der Bücher nicht auf die ominöse Anweisung in Höhe von 900.000€ an eine Kölner Steuerkanzlei gestoßen sind.

Diesen Schritt nimmt ihnen jetzt der vorläufige Insolvenzverwalter Bruno Kübler der mittlerweile auch zahlungsunfähigen PIN Holding, PIN Group AG S.A. ab. Kübler und prüft überdies zivilrechtliche Schritte gegen den ehemaligen PIN-Verwaltungsrat und droht „verschärfte Konsequenzen" an.

Das „Erstaunen" des Arbeitgeberpräsidenten NBZ, des ehemaligen BA Chefs Florian Gerster über die Praktiken der Holding in Bezug auf die GNBZ ist in der Tat erstaunlich. Gerade dieser kennt sich doch durch seine frühere Tätigkeit bei der BA bezüglich Geldschiebereien in diesem Metier bestens aus.

Ex-CEO Günter Thiel indes versucht den Sachverhalt herunter zu spielen. Die PIN Holding sei faktisch „genötigt" gewesen, die GNBZ zu erschaffen, da von den anderen Gewerkschaften, sprich Ver.di kein Gesprächsangebot kam - man beachte, dass die PIN Group zu diesem Zeitpunkt bereits in Gesprächen zu einer Verhandlungsaufnahme mit Ver.di stand - und die Beschäftigten der PIN seien dringend auf die „Interessenvertretung" durch die GNBZ angewiesen gewesen. Den Hinweis, dass weder Betriebsräte bestochen, noch es irgendwelche Vorgaben an die Gewerkschaft gab, benötigt es in diesem Zusammenhang nicht mehr. Einer Gewerkschaft, die der Arbeitgeber einzig zwecks Unterlaufen eines abzusehenden Mindestlohns ins Leben ruft und finanziert, braucht man keine Vorgaben zu machen.

Die GNBZ selbst nimmt auch zu den Vorwürfen der Bestechlichkeit Stellung, bestreitet aber Zahlen, darüber hinaus jegliche Kontakte zur PIN.

Es ist schon beachtlich, wie viele Mühen und kriminelle Energie die hinter PIN stehenden Zeitungsverlage aufgewandt haben, zur eigenen Gewinnmaximierung ihren Beschäftigten einen Lohn vorzuenthalten, der deren Tätigkeit angemessen ist und sie aus dem Niedriglohnsektor mit staatlicher Lohnsubventionierung befreit. Als absehbar war, dass alle Initiativen der privaten Post-Arbeitgeber die Aufnahme der Briefdienstleister ins Entsendegesetz nicht verhindern, wird mit Massenentlassungen gedroht, als das Gesetz rechtskräftig ist, der Geldhahn zugedreht und mittlerweile sind an die 3000 KollegInnen in die Arbeitslosigkeit geschickt.

Mit Auslaufen des Insolvenzgeldbezuges steht für März 08 nun das Ende auch für weitere über 4000 PIN KollegInnen ins Haus. Nächste Woche werden weitere Hiobsbotschaften zu erwarten sein.

Interessanterweise schreit die Republik auf, wenn Nokia, BMW oder die Telekom Entlassungswellen starten, wenn die mächtigen deutschen Zeitungsgroßverlage bei ihren Posttöchtern um die 7000 MitarbeiterInnen entlassen, hört man fast nichts... bemerkenswert, obwohl auch Springers Aktienkurse steigen, die Vorstandsgehälter noch mehr, um 40%, um 15 Millionen Euro.

Bisherige Artikel zur PIN Group

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=4231&Itemid=241

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=4167&Itemid=241

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