LINKEZEITUNG.DE - Streikwelle in Rumänien hält an

Streikwelle in Rumänien hält an

von Markus Salzmann -

02.05.2008 - bisherige Aufrufe: 1739

Nach knapp drei Wochen ist der Streik im Dacia-Werk (Renault) im rumänischen Pitesti beendet worden. Gewerkschaften und Konzernmanagement einigten sich auf eine 30-prozentige Lohnerhöhung. Nur wenige Tage danach traten 4.000 Beschäftigte des größten Rumänischen Stahlwerks Arcelor Mittal im ostrumänischen Gelati in Streik.

Auch die Stahlarbeiter verlangen nun deutlich höhere Löhne. Die Werksleitung hatte zuvor eine Anhebung der Einkommen um zwölf Prozent angeboten. Neun Gewerkschaften, die mit mehr als 9.000 Mitgliedern im Werk vertreten sind, hatten das Angebot sofort angenommen. Die Metallarbeiter-Gewerkschaft Solidaritea forderte allerdings das Dreifache und rief zum Streik auf.

Nach zwei Streiktagen ließ das Management den Arbeitskampf durch ein örtliches Gericht für illegal erklären und jegliche Streiks für die Dauer von mindestens 30 Tagen verbieten. Mitte April nahmen daraufhin die Streikenden die Arbeit wieder auf. Nach Gewerkschaftsangaben hatte der Streik die Produktion an den beiden Tagen halbiert.

ArcelorMittal ist der weltweit größte Stahlkonzern mit rund 60 Werken in mehr als zwei Dutzend Ländern und beschäftigt rund 320.000 Mitarbeiter. Er ist im vergangenen Jahr durch die Fusion der Mittal Steel Company des indischen Stahlmagnaten gleichen Namens und Arcelor in Luxemburg entstanden. Im neuen EU-Mitgliedsstaat Rumänien betreibt ArcelorMittal insgesamt vier Standorte, allein 14.000 Menschen arbeiten in Galati. Dort werden pro Jahr etwa 4,7 Millionen Tonnen Flachstahl produziert.

Wie schon bei Dacia treiben auch im Werk von AcelorMittal die Hungerlöhne die Arbeiter zum Protest. Im Januar verdiente ein rumänischer Stahlarbeiter nach Angaben des Statistikamtes durchschnittlich 350 Euro netto im Monat.

Während der Streik der Dacia-Arbeiter trotz mehrfacher Bemühungen der Konzernleitung von den Gerichten für rechtmäßig erachtet wurde und sich auch die Elite aus Politik und Wirtschaft weitgehend zurückhielt, ist die gegenwärtige Streikbewegungen mit einer breiten Front konfrontiert, der jedes Mittel recht ist, den Arbeitskampf zu unterbinden.

In den Chefetagen geht mittlerweile die Angst um, der Arbeitskampf bei Dacia könnte Schule machen. Nachdem der Streik die Produktion des Autowerkes fast drei Wochen lang lahm gelegt und Renault Verluste in dreistelliger Millionenhöhe eingebracht hatte, war das Management zu Zugeständnissen an die Belegschaft gezwungen. Alle Dacia-Beschäftigten erhalten 300 Lei (knapp 90 Euro) mehr Lohn und ab September eine weitere Lohnerhöhung von 60 Lei. Zusätzlich bekommt jeder Arbeiter als Gewinnbeteiligung eine Jahresprämie in Höhe seines Bruttolohnes.

Auch wenn sich dadurch nach Gewerkschaftsangaben eine durchschnittliche Lohnerhöhung von rund 450 Lei im Monat ergibt, ist die Belegschaft alles andere als zufrieden. Zum einen wurden die ursprünglichen Forderungen - 50 Prozent mehr Lohn, eine deutliche Gewinnbeteiligung und hohes Oster- und Weihnachtsgeld - nicht erreicht, und darüber hinaus versucht die Werksleitung, die gestiegenen Ausgaben auf Kosten der Arbeiter wieder hereinzuholen. Sie verlangt unbezahlte Mehrarbeit sowie Wochenendschichten, um die Produktionsausfälle zu kompensieren.

Die Einigung zwischen Gewerkschaft und Management war sehr schnell erfolgt, nachdem sich der Arbeitskampf verschärft hatte. Am 9. April hatten über 5.000 Arbeiter in Pitesti demonstriert, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Der Streik hatte große Unterstützung in breiten Schichten der Bevölkerung gefunden, die unter den selben prekären Bedingungen leben müssen.

In diesem Monat haben auch die Angestellten des Transportwesens protestiert. Ebenso demonstrierten Rentner gegen niedrige Pensionen und hohe Lebenshaltungskosten. Seit Anfang des Jahres kommt es immer wieder zu Protesten von Lehrern, die ebenfalls hoffnungslos unterbezahlt sind.

Drastische Preissteigerung

Angesichts einer stetig ansteigenden Inflationsrate sind weite Teile der Bevölkerung schlichtweg nicht mehr in der Lage, auch nur elementare Bedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen. Rumänien erreichte im März eine Inflationsrate von 8,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, und die Preise für Grundnahrungsmittel stiegen sogar um 25 Prozent.

In anderen osteuropäischen Staaten sieht es kaum besser aus. In der Tschechischen Republik betrug die Teuerungsrate im November 2007 fünf Prozent, in Ungarn liegt sie bei 6,9 Prozent. In Bulgarien stiegen die Preise um über 12 Prozent und in Lettland sogar um 13,7 Prozent.

Während statistisch gesehen ein Haushalt in Deutschland rund 12 Prozent für Nahrungsmittel und Energie ausgibt, liegen die Ausgaben dafür in Ländern wie Rumänien und Bulgarien mittlerweile bei rund 50 Prozent.

Entsprechend steigt die Verschuldung. In Bulgarien erhöhte sich die Gesamtsumme privater Kredite im vergangenen Jahr um satte 62 Prozent, in Rumänien waren es ebenfalls über 60 Prozent. Im den baltischen Staaten stieg die Verschuldung um 45 Prozent und in Polen um fast 40 Prozent.

So verwundert es kaum, dass die Arbeitskämpfe in nahezu allen neuen EU-Mitgliedsstaaten zunehmen. Le Temps aus der Schweiz kommentiert dazu: "Die Lohnforderung hat nichts mit Dacia und noch weniger mit Rumänien zu tun. Die Bewegung hat alle zehn ost- und mitteleuropäischen Länder ergriffen, die der EU beigetreten sind. Unter dem Aushängeschild EU8+2 sind sie wegen ihrer vielen billigen Arbeitskräfte zu einem Eldorado für die multinationalen Konzerne geworden... Doch nun geht das Zeitalter der Billiglöhne zu Ende..."

Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise verschärfen die Situation. Laut dem kürzlich publizierten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) droht dem osteuropäischen Raum, nach Jahren des Wirtschaftswachstums, eine "harte Landung". Das österreichische Wirtschaftsblatt zitiert eine Expertenrunde mit den Worten: "Es wäre ein Fehler, sich in Sicherheit zu wiegen und zu glauben, dass die Subprime-Krise an Osteuropa spurlos vorübergeht."

Auch Fabrizio Coricelli, Abteilungsdirektor bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), zeichnet ein düsteres Bild. Die gegenwärtige Krise sei nicht nur "eine Turbulenz, sondern der Super-GAU, und vielleicht kommt jetzt die Kernschmelze". Unter der Krise würden vor allem Rumänien, Bulgarien und das Baltikum leiden. Ähnlich äußerte sich Judit Nemenyi von der ungarischen Notenbank, die erläuterte, dass Osteuropas Volkswirtschaften stark auf Kredite angewiesen und damit sehr verwundbar seien.

Wirtschaftsfachleute machen vor allem auf das ausgeprägte Leistungsbilanzdefizit in osteuropäischen Ländern aufmerksam. Denn es macht deutlich, dass trotz starkem Wachstum in den vergangenen Jahren das volkswirtschaftliche Vermögen zurückgeht. Rumänien wies 2007 ein Leistungsbilanzdefizit von 14,5 Prozent auf, Estland 16 Prozent und Bulgarien sogar über 21 Prozent. Lettland wies mit 22,9 Prozent das höchste Defizit auf. Das starke Wirtschaftswachstum der letzten Jahre war in diesen Ländern vorwiegend durch Kredite westlicher Banken und - angezogen durch Billiglöhne - durch ausländische Direktinvestitionen zustande gekommen.

Nachdem bereits im vergangenen Jahr die Direktinvestitionen nach Osteuropa rückläufig waren, drohen die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise diese Entwicklung zu verschärfen. Darüber hinaus gehen die Direktinvestitionen auch deshalb zurück, weil große Teile der öffentlichen Betriebe und Unternehmen mittlerweile privatisiert und oft auch ausgeschlachtet sind.

In diesem Zusammenhang brachte die Financial Times die Sorgen der Wirtschaft über den Streik bei Dacia zum Ausdruck. Sie erklärt, Dacia werde nicht das einzige und auch nicht das letzte Unternehmen sein, das durch "militante Gewerkschaften" zu hohen Lohnabschlüssen gezwungen wird. Der FT zufolge wachsen die Löhne zu schnell. Hatte es im Zuge der Süderweiterung der EU etwa 20 Jahre gedauert, bis Spanien, Griechenland und Portugal in etwa westliches Lohnniveau erreicht hatten, so könne das im Falle Osteuropas nur zehn Jahre dauern. "Unternehmen werden wohl noch weiter außerhalb nach langfristigen Lösungen für ihre Kosten suchen müssen", folgert die FT.

Angesichts dieser Situation wächst der Druck auf die rumänische Regierung, den Forderungen der Arbeiter und der Bevölkerung nicht nachzugeben. Der IWF hat Regierungsvertreter bei seinen diesjährigen Konsultationen scharf gewarnt, finanzpolitische Ziele im Zuge der für dieses Jahr anstehenden Wahlen aus den Augen zu verlieren. Der IWF fordert weiter drastische Sozialkürzungen in allen Bereichen. Damit sind weitere Streiks und soziale Konflikte vorprogrammiert.