LINKEZEITUNG.DE - Kolumbien: Die Militärausgaben steigen. Der Krieg verschlingt den Staatshaushalt

Kolumbien: Die Militärausgaben steigen. Der Krieg verschlingt den Staatshaushalt

von Alvaro Angarita - www.nuevacolombia.de

23.05.2008 - bisherige Aufrufe: 1892

Von 2007 bis 2010 werden 57,8 Billionen Pesos zusätzlich zu den üblichen Ausgaben für die Kriegspolitik der „demokratischen Sicherheit“ eingesetzt

Die Regierung hat ihr Interesse an der Fortdauer des umfassenden Krieges bestätigt, indem sie ihrer Politik der „demokratischen Sicherheit“ neue Haushaltsmittel in Höhe von 57,8 Billionen Pesos zuführt, um dem inneren bewaffneten Konflikt zu begegnen. Und dies unabhängig von den Zuwendungen aus den USA-Hilfen im Rahmen des Plan Colombia.

Die Militärausgaben sprengen alle Grenzen und sind bei den Ausgaben der Nation der Sektor mit dem größten Wachstum. Der höchste Zuwachs wurde 2001 registriert, als der für den Bereich Verteidigung und Sicherheit vorgesehene Betrag die 10 Billionen-Grenze überstieg, um im Jahre 2003 den Wert von 13 Billionen Pesos zu erreichen Während das Gesamtbudget der Nation jährlich durchschnittlich um 4,9% wächst, betrug das Wachstum der Militärkosten 9,7%. Der größte Posten bei den Ausgaben sind die fixen Kosten, bei denen wiederum - wegen der Aufstockung des Militärs und der Polizei, besonders ab 2002 - die Personalkosten hervorstechen. So bestätigt es der Bericht des für Verteidigung, Justiz und Sicherheit zuständigen Rechnungshofes, der in der Zeitschrift „Economía Colombiana“ veröffentlicht wurde. Weniger Schulen und Hospitäler

Heute werden in Kolumbien 22,21 Billionen Pesos für den Krieg ausgegeben, das sind 6,5 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das BIP Kolumbiens beträgt gegenwärtig 351,2 Billionen Pesos. Wenn der Staat das gesamte Militärbudget für Bildung/Erziehung und Gesundheitswesen einsetzen würde, könnten mit diesem Geld 3666 Schulen und 220 Krankenhäuser der dritten oder vierten Kategorie gebaut werden.

Wie in einer Studie der Forscher Juan Camilo Restrepo und Pedro Medellín aus diesem Jahr festgestellt wird, werden von den 566.084 Stellen, die der Staat aus Haushaltsmitteln bezahlt, 459.687 von Mitarbeitern besetzt, die mit Verteidigung und Sicherheit befasst sind. Diese Studie wurde teilweise in der Nummer 2427 der Wochenzeitung VOZ zitiert. Die Investitionen im Militär für das Jahr 2008 werden auf 3,56 Billionen Pesos geschätzt, wovon 2,3 Billionen zum Kauf von militärischer Ausrüstungen dienen.

Die Umsetzung der Politik der „demokratischen Sicherheit“, programmatisches Banner der Amtszeit des Präsidenten Alvaro Uribe, hat die Ausgaben ins Unermessliche anwachsen lassen. Zwischen 1991 und 2006 sind die Mittel für Verteidigung von 1,8 % auf 4,5 % gestiegen. Die Kriegssteuer, die ein Instrument zur Unterstützung der „demokratischen Sicherheit“sein soll, erbrachte im Jahre 2002 2,48 Billionen Pesos.

Maßlose Ausgaben

Der Rechnungshof bestätigt, dass die in „demokratische Sicherheit“ investierten Mittel vor allem der zahlenmäßigen Verstärkung der bewaffneten Kräfte dienen. Tatsächlich registriert man mit diesen Finanzspritzen ein Anwachsen des Militärs im gesamten nationalen Territorium, die Verstärkung der Polizeistationen in den Städten auf insgesamt 1098, hinzu kommen sechs Hochgebirgsbataillone, neun Mobile Brigaden, 31 Geschwader der Carabineros und 13 Antiterrorismus-Gruppen, all dies einer Logik der Verschärfung des Konfliktes folgend.

Trotz alledem und trotz der Statistiken, die von einer Verringerung der Entführungen, Morde und Massaker zwischen 2002 und 2006 sprechen, wurden im Ergebnis der militärischen Konfrontation mehr als drei Millionen Kolumbianer gewaltsam vertrieben. Entsprechend dem Bericht des Rechnungshofes, der im Vergleich zu den Untersuchungen von Restrepo und Medellín moderatere.Zahlen angibt, werden die Gesamtausgaben für Investitionen und Fixkosten im Sektor Verteidigung und Sicherheit von 12 Billionen im Jahre 2007 auf 15 Billionen im Jahre 2010 wachsen, was eine Steigerung von etwa 25 % bedeutet.

Die Militärausgaben, so der Rechnungshof, werden weiter steigen. Der Etat des Bereiches Verteidigung werde von 14,7 Billionen im Jahre 2011 auf 18,8 Billionen im Jahre 2019 anwachsen. In Bezug auf den Gesamthaushaltsplan der Nation würden diese Finanzmittel von 19,7 % im Jahre 2011 auf 20,9 % im Jahre 2019 kommen. Was ihren Anteil am BIP betrifft, wäre das ein Wachstum von 4,6 im Jahre 2011 auf 5,1 im Jahre 2019, womit die steigende Tendenz beibehalten würde. Nimmt man die Zurverfügungstellung außerordentlicher Mittel zwischen 2007 und 2010 mit 7,5 Billionen an, dann kann dies eine zusätzliche Investition von etwa 1,5 Billionen bedeuten. So würde sie im Jahre 2011 von 14,7 Billionen auf 16 Billionen steigen.

http://www.nuevacolombia.de/fullpage_information.php?id=793

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