Per Gerichtsbeschluss und mit Hilfe der bürgerlichen Justiz will sich der GNN-Verlag offensichtlich linke KritikerInnen und Webportale vom Hals schaffen.

Im Jahr 2007 hatte der der Partei DIE LINKE nahe stehende GNN-Verlag (ehemals Parteiverlag des Bundes Westdeutscher Kommunisten, BWK) gegen die Veröffentlichung eines Artikels durch die Linke Zeitung gegen die Autorin Edith Barthelmus-Scholich und den Domainbesitzer Peter Weinfurth geklagt.

Die Linke Zeitung hatte damals auf die Verbindung des GNN-Verlages, ehemaliger BWK-Mitglieder und des rechten Flügels der PDS hingewiesen und dessen Einfluss auf die Politik der PDS kritisiert. Der GNN-Verlag hatte dem inhaltlich offenkundig nichts entgegenzusetzen. Stattdessen hat er geklagt und vor Gericht Recht bekommen hinsichtlich einer einzigen falschen Faktendarstellung im Artikel.

Nicht genug damit, dass Peter Weinfurth und Edith Bartelmus-Scholich als Beklage nun ein Ordnungsgeld von 1000 Euro (oder ersatzweise Haft) plus Anwaltskosten von 2300 zahlen sollen. Auch die Domain der „Linken  Zeitung" und „scharf-links" wurden gepfändet.

Damit sollen Medien mundtot gemacht und ruiniert werden, die die PDS und nun die Partei DIE LINKE von links kritisieren. Der ehemalige BWK und der GNN-Verlag sind ein Bestandteil des Netzwerks der Partieibürokratie der LINKEN, das sicherstellt, dass alles seinen reformistischen Gang nimmt.

Ganz auf dieser Linie versucht nun der GNN-Verlag mithilfe der bürgerlichen Justiz auch die Linke Zeitung selbst platt zu machen. Kann die Redaktion in den nächsten Tagen nicht 576,- Euro aufbringen, gehen die Rechte über die Domain an den GNN-Verlag über, der sodann über die LZ voll verfügen könnte. Er kann dann seine Inhalte, solche der Partei DIE LINKE oder sonstiges Zeug einstellen oder die LZ an irgendjemanden - eventuell auch an den GNN-Verlag selbst - verkaufen.

Das ganze Vorgehen des GNN-Verlages, gegen politische Kritik die bürgerliche Justiz einzuschalten, Verfahren gegen linke Medien und politische OpponentInnen anzustrengen, muss entschieden zurückgewiesen werden! Sie dürfen in einer auch nur im weitesten Sinne anti-kapitalistischen Linken keinen Platz haben!

Es geht also um den Erhalt der Linken Zeitung!

Dafür sind wir auf Eure Hilfe und Solidarität angewiesen, GenossInnen LeserInnen!

Spendet auf unserer Konto Leo Yankovic, Postbank
Kontonummer: 744101435, BLZ 36010043
unter dem Stichwort „Erhalt der LZ"!

Denn: wir wollen weiter eine Linke Zeitung produzieren, die gegen Kapitalismus, den bürgerlichen Staats- und Repressionsapparat und ihre reformistischen Lakaien angeht.

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