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Geschichte der Rätedemokratiebewegung 1 PDF Drucken E-Mail
von Norbert Nelte    10.08.2008 - bisherige Aufrufe: 3219

a.s.-rten_or_detail.jpg1. bis zum 2. Weltkrieg

2. nach dem 2 Weltkrieg

»Hallo. Wer ist da?«,

»Hier ist der Fiat-Sowjet.«,

»Ah!... Entschuldigung... Ich rufe wieder zurück...«

   Als Karl Marx im 19. Jahrhundert den wissenschaftlichen Sozialismus entwickelte und dabei die Arbeiterklasse der Lohn- und Gehaltsabhängigen als zukünftige herrschende Klasse ausmachte, gab es noch kein Beispiel für die Form ihrer Herrschaft. Im Gegenteil, sie war gerade im Entstehen begriffen.

 Als Engels über Köln in einem Brief sich äußert, berichtet er ganz begeistert, dass dort schon über 6.000 Arbeiter leben. Heute gehören in ganz Europa von den 500 Millionen Einwohnern 85% zur Arbeiterklasse, also 425 Millionen Arbeiterinnen, Angestellte und ihre Familien. Die Arbeiterklasse hatte zu Marxens Zeiten noch nur einen verschwindend geringen Umfang und er konnte sich nur theoretisch abstrakt mit ihr als führende Klasse beschäftigen. Obwohl der erste Hinweis dazu aber von Friedrich Engels als praktischem Theoretiker kam, war so besehen die Entdeckung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt eine geniales Werk durch beide großen Theoretiker.

Der Arbeiter ist nicht aus moralischen Gründen von sich aus zu der nächst höheren Gesellschaftsform fähig, sondern wegen seiner Stellung zu den Produktionsmittel. Er ist objektiv internationalistisch. Was hat der VW-Kollege davon, wenn der südafrikanische Kollege nur 4 €uro verdient? Ihm schadet es nur, weil dann ein Dumping-Auto ihn arbeitslos macht. Er muss darunter leiden, wenn die Arbeitshetze steigt und der Lohn sinkt.

Das Wesentlichste ist, dass er damit den Schlüssel zu der vernunftsorientierten Produktionsweise in der Hand hält. Der in Konkurrenz produzierende Kapitalist unterbietet seinen Konkurrenten, sonst wird er aus dem Markt geworfen. Er stellt die Bänder schneller und entlässt Mitarbeiter. Die Arbeit ist aber die einzige Quelle des Mehrwerts. Dadurch setzt sich der tendenzielle Fall der Profitrate durch oder der Fall der Rendite oder der Verzinsung des angelegten Kapitals. Das will kein Kapitalist hinnehmen, also gibt es erst Handelskriege und dann heiße. Arbeitslosigkeit, Bankenzusammenbrüche, Inflation und Hungerkatastrophen sind die heutigen Erscheinungen.

Der Arbeiter aber wird nicht für einen blinden Markt produzieren, sondern für die Bestellungen im Internet aller Kollegen gerecht verteilt auf alle Betriebe. Das geht nur demokratisch und international. Solange wir nur in einem Land die Basisrätedemokratie haben, richten wir die solidarische Plangesellschaft dort ein und heben die Warenform dort auf, z.B. Lebensmittel und Wohnung billiger, Gesundheitswesen und Bus für den Nulltarif, Luxusgüter teurer. Außen herrscht noch der Weltmarkt, weshalb der Außenhandel über den Arbeiterstaat läuft.

Kein Profit mehr zwingt den Menschen irgendetwas auf, aber auch kein Rüstungswettlauf oder Korruption von verblödenden Bürokraten wie Honecker, Che oder Mao. Dazu ist unbedingt notwendig, dass das Zentrum der Räte in den Betrieben liegt und dort regelmäßige (wöchentliche) Abteilungs- und Betriebsversammlungen stattfinden, die dort Delegierte für den Stadt-, Kreis, Länder- und Bundessrat wählen, die

  • jederzeit abwählbar sind
  • höchstens eines Facharbeiterlohn verdienen und
  • an die Beschlüsse der Basis gebunden sind.

 

 

  Wir sind in Europa 85% Arbeiterklasse und da brauchen wir keine Angst vor sich verselbständigenden Bürokraten zu haben.

Nun wollen wir untersuchen, wie realistisch dieses authentisch marxistische Konzept ist und warum alle bisherigen Versuche gescheitert sind.

Die Pariser Kommune 1871

Erst  1871 bei der Pariser Kommune konnte Marx genauere Beobachtungen machen, aber bei einer unerfahrenen Arbeiterklasse und dementsprechend auch einer unerfahrenen Führung um Blanqui. Die revolutionäre Partei und die Basis haben kein unterschiedliches Interesse, der Unterschied ist lediglich der, dass die Parteimitglieder nur in einer früheren Phase bewusst geworden sind, die Erfahrungen verallgmeinern und dies archivieren und schulen, mehr nicht.

Die Kommune war ein Bündnis der Arbeiter mit dem Kleinbürgertum gegen die Privilegien der Bourgeoisie und der Großgrundbesitzer und nutzte deren Kapitulation im deutsch-französischen Krieg 70/71. Es war keine parlamentarische, sondern eine politisch-praktische Körperschaft, die in ihren Händen die gesetzgebende und vollziehende Gewalt vereinigte. Ihre Mitglieder waren von ihren Wählern jederzeit absetzbar. Alle Beamten waren wählbar. Marx schreibt in „Der Bürgerkrieg in Frankreich"

»Ihr neues Merkmal ist, dass das Volk nach der ersten Erhebung nicht die Waffen niederlegt und seine Macht in die Hände der republikanischen Marktschreier der herrschenden Klassen übergeben hat, dass es durch die Errichtung der Kommune die wirkliche Leitung seiner Revolution in die eigenen Hände genommen und gleichzeitig das Mittel gefunden hat, sie im Falle des Erfolgs in den Händen des Volkes selbst zu halten, indem es die Staatsmaschinerie, die Regierungsmaschine der herrschenden Klassen, durch seine Regierungsmaschine ersetzt.«

So gab die Kommune Marx eine Bestätigung als opponierende Klasse des Kapitals und darüber hinaus trotz ihrer Unerfahrenheit eine große Anzahl praktischer Beispiele proletarischer Forderungen, die Engels im Vorwort zusammenfasst:

„Am 26. März wurde die Pariser Kommune erwählt und am 28. proklamiert... Am 30. schaffte die Kommune ... die stehende Armee ab und erklärte die Nationalgarde, zu der alle waffenfähigen Bürger gehören sollten, für die einzige bewaffnete Macht; sie erließ alle Wohnungsmietsbeträge vom Oktober 1870 bis zum April, unter Anrechnung der bereits bezahlten Beträge auf künftige Mietszeit, und stellte alle Verkäufe von Pfändern im städtischen Leihhaus ein. Am selben Tage wurden die in die Kommune gewählten Ausländer in ihrem Amt bestätigt, da die „Fahne der Kommune die der Weltrepublik ist". - Am 1 .April beschlossen, das höchste Gehalt eines bei der Kommune Angestellten, also auch ihrer Mitglieder selbst, dürfe 6.000 Franken (4.800 Mark) nicht übersteigen. Am folgenden Tage wurde die Trennung der Kirche vom Staat und die Abschaffung aller staatlichen Zahlungen für religiöse Zwecke sowie die Umwandlung aller geistlichen Güter in Nationaleigentum dekretiert; infolge davon wurde am 8. April die Verbannung aller religiösen Symbole, Bilder, Dogmen, Gebete, kurz, „alles dessen, was in den Bereich des Gewissens jedes einzelnen gehört", aus den Schulen befohlen und allmählich durchgeführt... Am 6. wurde die Guillotine durch das 137. Bataillon der Nationalgarde herausgeholt und unter lautem Volksjubel öffentlich verbrannt. - Am 12. beschloss die Kommune, die nach dem Krieg von 1809 von Napoleon aus eroberten Kanonen gegoßne Siegessäule des Vendôme-Platzes als Sinnbild des Chauvinismus und der Völkerverhetzung umzustürzen. Dies wurde am 16. Mai ausgeführt. - Am 16. April ordnete die Kommune eine statistische Aufstellung der von den Fabrikanten stillgesetzten Fabriken an und die Ausarbeitung von Plänen für den Betrieb dieser Fabriken durch die in Kooperativgenossenschaften zu vereinigenden, bisher darin beschäftigten Arbeiter, sowie für eine Organisation dieser Genossenschaften zu einem großen Verband. - Am 20. schaffte sie die Nachtarbeit der Bäcker ab ... Am 30. April befahl sie die Aufhebung der Pfandhäuser, welche eine Privatexploitation der Arbeiter seien und im Widerspruch ständen mit dem Recht der Arbeiter auf ihre Arbeitsinstrumente und auf Kredit."

Die jederzeitige Abwählbarkeit, der Höchstverdienst eines Facharbeiters und die Bindung an die Beschlüsse der Basis in der täglich tagenden Körperschaft sind aber alles schon Elemente der Arbeiterräte. Die wesentliche Erkenntnis aber ist die Spontaneität der Massen. Die Kommunarden haben nicht erst Marx gelesen, sondern, indem, dass sie gegen die bürgerliche Politik gekämpft hatten und nun unabhängig und frei von allen Profitzwängen entscheiden konnten haben sie die richtigen Schritte instinktiv unternommen. Das Experiment endete mit 45.000 Erschießungen und 27.000 Todesurteilen bzw. Deportation in die Fieberhöllen. Hier sehen wir deutlich und klar, dass die Bourgeoisie gar keine wirkliche Demokratie für alle will, sondern das nur für die eigenen Profite heuchelt. In dem Moment, wo die Massen sich diese Demokratie nehmen, werden sie abgemetzelt wie Ungeziefer.

 So groß die Opfer auch waren, Marx hat ihre Erfahrungen für die Arbeiterbewegung verallgemeinert, damit ihre Bedeutung klar gezeichnet und ihre Opfer aufgewogen.

Die Kommune war schon eine basisdemokratische Körperschaft mit der Bindung an die Beschlüsse der Basis, der jederzeitigen Abwählbarkeit und dem Facharbeiterhöchstlohn. Sie vereinigte die die gesetzgebende und vollziehende Gewalt und unterstellten statt der heuchlerischen Trennung alle Beamte der Wählbarkeit. Was noch fehlte, war die Wahl und die regelmäßigen Versammlungen in den Betrieben. Wir sehen, das war keine Erfindung am grünen Tisch von Marx, sondern hat sich aus der Praxis spontan entwickelt, so wie auch die ersten Arbeiterräte aus den Streikräten wilder Streiks spontan entwickelt hat. Die Notwendigkeit der Arbeiterräte für die Massen ergibt sich nicht aus einer idealistischen kontinuierlichen, zähen Überzeugungsarbeit, sondern aus den historisch materialistischen Widersprüchen zwischen Kapital und Arbeit und erschien in der Geschichte abrupt und überraschend.

Die richtige Organisationsform für die Arbeiterklasse mit den Arbeiterräten zeigte sich aber erst nach Marx im 19. Jahrhundert.

A. Holberg, Die Kommune, aus „Linke Opposition" No. 8, S. 21

Karl Marx, „Der Bürgerkrieg in Frankreich"

 

Russland 1905

Nach dem russisch-japanischen Krieg 1904 und nach einer Welle schwerer Streiks schossen am 9. Januar die Zarentruppen Tausende von unbewaffneten Streikenden und ihre Familien nieder, als diese versuchten, den Winterpalast des Zaren mit einer Petition zu erreichen, in der sie um Reformen baten. Bis dahin waren die russischen Arbeiter frauenfeindlich sowie rassistisch gegen die Juden, Chinesen und anderer Minderheiten., glaubten an das große Russland, waren kriegsbegeisterte Patrioten und Zarenanhänger, ansonsten fatalistisch und alkoholabhängig. Aber die Stimmung gegen den Krieg begann sich mit den immer schlechter werdenden Lebensbedingungen der Arbeiter zu verbinden - denn die Löhne selbst der Bestbezahltesten fielen um etwa 25 Prozent.

Bauernaufstände fanden statt, Soldaten meuterten, Matrosen erschossen ihre Offiziere beim Appell. Frauen, die nicht wählen gehen durften, sprengten Wahlveranstaltungen und kämpften gegen Soldaten, die geschickt wurden, um die Ordnung wiederherzustellen. Schüler in Polen (damals offiziell ein Teil von Russland) vertrieben russische Lehrer aus den Klassenzimmern.

„Aber am eindruckvollsten, und für alle Herrscher am erschreckensten, war die Tatsache, dass Arbeiter aus den Betrieben marschierten, ihren Kampf ausweiteten und aus ihm Lehren zogen. Ein Unternehmer nach dem anderen wurde dazu gezwungen, einen Teil der vom Zaren so grob abgelehnten Forderungen zuzugestehen. Die weit voneinander entfernten russischen Städte wurden eine nach der anderen in den Kampf mit einbezogen. 1905 lernten die russischen Arbeiter ihre Feinde kennen und merkten, wie man sie bekämpfen muss - und sie kamen zu dieser Erkenntnis nicht durch einen plötzlichen Meinungswandel, nicht durch die Propaganda sozialistischer Prediger, sondern im Verlaufe des eigenen Kampfs."                                         Pete Glatter, S. 3

Inzwischen versuchte der Zarismus, die bürgerliche Opposition mit einer "Duma" zu beruhigen, einem Parlament, das keine wirkliche Macht haben würde und in dem die Arbeiter keine Vertretung haben sollten. Erst im August beendete die Regierung den katastrophalen und unpopulären Krieg gegen Japan. Die Duma traf sich im April 1906 und wurde drei Monate später aufgelöst. Erst 2 Jahre nach ihrer Gründung konnten die letzten Reste der Arbeiterräte endgültig wieder ausgelöscht werden.

Die Arbeiterräte sind am 13. Oktober 1905 spontan entstanden, nach einem konsequenten Kampf der Arbeiter um Versammlungs-, Organisations- und Demonstrationsfreiheit. Am 26. November wird Trotzki, der erst im Juli 1917 sich Lenins Bolschewiki anschloss, zum Vorsitzenden des Petersburger Sowjets gewählt. Die demokratischen Rechte müssen immer wieder erkämpft werden. »Man hat uns die Versammlungsfreiheit gegeben«, schrieb Trotzki in der 'Iswestija', »aber unsere Versammlungen werden von Truppen umringt Man gibt uns die Redefreiheit, aber die Zensur bleibt unversehrt... «

Die Einstellung der Bolschewiki zu den Sowjets war anfangs noch wirr: Zuerst verurteilten sie die Sowjets als Verschwörungen gegen die Partei und versuchten, ihnen das eigene Programm aufzuerlegen. Krasikow, ein bolschewistischer Organisator, nannte den Sowjet ,,diese neue Intrige der Menschewiki" während viele Bolschewiki die Teilnahme nur unterstützten, um ,,den Sowjet von innen zu sprengen". Bei der Veränderung dieser Lage war die von Lenin gespielte Rolle entscheidend. Er begriff rasch die Wichtigkeit der Sowjets als ,,Organe des direkten Kampfs der Massen". Noch sah Lenin die Zeit für die Arbeiter noch nicht reif. Die Bolschewiken vertraten noch »die demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft«, bis Lenin sich 1917 mit den Aprilthesen Trotzki anschloss.  Letztlich lernte die Partei von der Basis, dass die Räte die zukünftige Regierung ist. Manche Arbeiter adressierten ihren Brief mit "An die Arbeiterregierung, Petersburg".

Die Räte sind von unten an der Basis entstanden. Das Lernen zwischen Partei und Basis ist keine Einbahnstraße, sondern ein wechselseitiger Prozess. Die Räte werden automatisch bei einem übergroßen unlösbaren Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit aus den Streikräten entstehen und nur ihre Aufgaben bei der Übernahme der Macht benötigen die Erfahrungen der Partei. Automatisch heißt aber nicht, dass wir so lange die Hände in den Schoss legen könnten. Mit kleineren Kämpfen wie Studentenstreiks kann man die großen Arbeiterkämpfe forcieren oder gar die Arbeiterkämpfe versuchen, manchmal anzustoßen. Dies könnte die Arbeiterkämpfe rechtzeitig herbeiführen, bevor die Reaktion alles zurück wirft.

Nur Trotzki orientierte sich schon damals klar an der Arbeiterklasse. Seine Erfahrungen als Vorsitzender des Arbeiterrates 1905 legte er 1906 mit der Schrift „Ergebnisse und Perspektiven" vor.

Deutlich an diesem Beispiel wurde auch, dass erst, nachdem die Arbeiterklasse sich demokratische Freiheiten erkämpft hatte, erst die Räte sich entwickeln konnten. Die Monarchie hatte aber noch genügend Kraft, um sich wieder durchzusetzen. Am 3. Dezember wurden die Führer des Petersburger Sowjets verhaftet. Aber der Kampf der Arbeiterklasse war sehr wertvoll als Generalprobe für 1917.

Pete Glatter: „Russland 1905"

Russland Februarrevolution 1917

Bis 1917 verdoppelte sich die Industrieproduktion in Russland und die Arbeiter gewannen wieder Selbstvertrauen. Bis zum Kriegsbeginn 1914 steigerten sich die Teilnehmer an politischen Streiks auf 1 Million.

„...Fast alle Betriebe Petersburgs befanden sich im Streik oder waren ausgesperrt. Die Arbeiter lieferten sich erbitterte Straßenschlachten und Barrikadenkämpfe mit den Kosaken und der Polizei. Überall waren rote Fahnen zu sehen. Diese Zunahme von Streiks und politischer Unrast wurde jedoch durch den Eintritt Russlands in den 1. Weltkrieg an der Seite Englands und Frankreichs gegen Deutschland unterbrochen."

(Werner Halbauer)

Die Teilnehmer der Streiks gingen 1915 erst einmal auf 156 Tausend zurück. Durch das Elend, die Toten und den Hunger in dem Krieg stiegen sie vor der Revolution auf 374 Tausend an. Am 23. Februar, dem internationalen Frauentag (Nach altem russischen Kalender) entgegen dem Beschluss des von den Bolschewiken unterstützten Arbeiterkomitees traten am nächsten Morgen die Textilarbeiterinnen einiger Fabriken in den Ausstand und forderten auch die Metallbetrieben auf, ihren Streik zu unterstützen. Mehr als die Arbeiter von St. Petersburg traten in den Streik. Diese Streiks entwickelten sich in den folgenden 5 Tagen und mit Unterstützung der Soldaten zur Revolution. Mehrere Kasernen liefen zur Revolution über. Schon während des Aufstandes gab es in den Betrieben Wahlen zu Arbeiterräten.

Der Bourgeoisie fehlte der Mittelstand und das internationale Großkapital. Die Großgrundbesitzer waren als Adlige zu sehr mit dem Zaren verbunden. Sie wollten eigentlich keine Revolution, keine Republik und kein Duma-Parlament, die Machtübernahme war ihnen einfach peinlich und sie fürchteten sich vor den entschlossenen Massen. Der Sowjet musste die Bürgerlichen sozusagen zur Duma treiben. „Auch Vertreter der besitzenden Klasse werden, wenn auch zähneknirschend, beim Sowjet Schutz, Weisungen und Entscheidung bei Konflikten suchen.", schreibt Trotzki. Die Führung der Revolution hatten die Bolschewiki, aber die Massen konnten nach 5 Tagen Bolschewiken und Menschewiken noch nicht auseinander halten, weshalb die letzten im Sowjet noch die übergroße Mehrheit hatten. Auch national bildeten die Bolschewiki nur eine kleine Minderheit und die Sozialdemokraten haben wie immer nichts Eiligeres zu tun, als dem Bürgertum die Macht hinterher zutragen. Aber das sollte sich in den folgenden Monaten nach der Reifung der Räte total ändern.

Werner Halbauer: „Die Februarrevolution 1917"

Leo Trotzki: „Geschichte der russischen Revolution, Band 1"

Russland Oktoberrevolution 1917

Nachdem Lenin aus dem Schweizer Exil zurückkehrte, trennte er sich als erstes von seiner alten Forderung nach der »demokratischen Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft« und schloss sich mit den Aprilthesen Trotzkis Orientierung an die Arbeiterräte an. Nachdem Trotzki im Juni in die Bolschewistische Partei entrat, wurde er in der Parteifrage Leninist. Die beiden großen Männer des Marxismus brachten gemeinsam die spontan entstandenen Arbeiterräte im Oktober in dem kaum kapitalistisch entwickelten Russland an die Macht. Alle anderen Beispiele der Rätedemokratie blieben mit der Revolution unvollendet, weil dort die Parteien entweder noch nicht entwickelt waren oder aber ab 1924 mit dem Stalinismus sich vom Gedanken des authentischen Marxismus der Selbstbefreiung der Arbeiterklasse.

Im Juli forderten die Arbeitermassen in Petrograd von sich aus die Machtübernahme durch die Sowjets. Die Bürgerlichen in der Duma lösten einfach keine von der Revlution gestellten Aufgaben wie den Krieg zu beenden und Elend und Hunger abzuschaffen

Aber die anderen Städte waren noch nicht so weit und so mussten die Bolschewiki die Arbeiter bremsen. Ohne Bolschewiki hätten die Julitage nur zu einem Blutvergießen durch die Bürgerlichen geführt. Die Propaganda des Kapitals schaffte das Märchen vom ersten Putschversuch der Bolschewiken, obwohl doch diese vor einer übereilten Aktion warnten.

„Die bolschewistischen Zeitungen wurden verboten. Die bolschewistischen Truppenteile aufgelöst. Man nahm den Arbeitern die Waffen weg. Die Parteiführer mussten sich verbergen, die anderen saßen in Gefängnis."                                   (" Trotzki, 1917")

Im August wurde mit einem taktischen Geniestreich von Lenin und Trotzki alles weder wettgemacht. Der Faschist Kornilow wollte die Diktatur errichten, was auch im Interesse vieler Bürgerlicher lag. Nun war Lenin vor dem sozialrevolutionären Präsidenten (etwa vergleichbar mit den Grünen) Kerenski nach Finnland geflüchtet und Trotzki saß im Gefängnis.

Dennoch riefen sie zur Verteidigung von Kerenski auf. Dafür wurden die Arbeiter von der Regierung extra wieder bewaffnet und alle, besonders Soldaten und Eisenbahner, brachten triumphal die Kornilow-Bande kläglich zum Scheitern. Das brachte den Bolschewiki in ganz Russland Mehrheiten in den Räten ein, so dass sie zur Planung der Revolution im Oktober übergehen konnten. In der Arbeiterschaft und in den Räten wollte man schon lange die Revolution durchführen, in Petrograd schon im Juli. Natürlich kann man den genauen Termin und die genau Aufstandsplanung nicht in aller Öffentlichkeit besprechen. Deshalb Lenin einen Putsch unterzustellen, wie wir es von der bürgerlichen Journaille kennen, ist bösartige Geschichtsfälschung.

Im Oktober wurde Trotzki wieder zum Vorsitzenden des Arbeiterrates gewählt. Der von dem „Militärischem Revolutionskomitee" unter Trotzkis Leitung vorbereiten Revolution schlossen sich alle Arbeiter an, sonst wäre sie gar nicht erfolgreich gewesen. Es gab nur sechs Tote, im Verhältnis zu den bürgerlichen Revolutionen wie der französischen ist das gar nichts. Das 100fach fressen die herrschenden Kapitalisten jeden Tag zum Frühstück.

Das Problem war, dass die Arbeiterklasse nur 4,5% betrug. Ohne Arbeiterklasse aber sind keine Arbeiterräte möglich.  Das wussten selbstverständlich auch Lenin und Trotzki, aber sie haben die Revolution dennoch gemacht, damit sie als Fanal für die Weltarbeiterklasse diente. In einem Land lässt sich die Revolution zwar anfangen, aber nicht vollenden. Das entwickelte Trotzki in der „Permanenten Revolution".

16 imperialistische Staaten griffen den Arbeiterstaat Russland an und danach gab es nur noch 2,5% desorientierte, hungernde und zermürbte Arbeiter. 1924 starb mit 54 Jahren Lenin und nun hatte Stalin mit seinen Schlägerbanden, Arbeitslagern und Hinrichtungen leichtes Spiel, den Sozialismus von Marx in sein genaues Gegenteil zu verkehren.

Schon 1924 lässt er die Theorie vom „Aufbau des Sozialismus in einem Lande" ausarbeiten und erdreistet sich dabei noch, das Kleid des Marxismus überzuziehen. Um den Bürokratenplan 1929 zu verwirklichen, wurden die Arbeiterräte und die unabhängigen Gewerkschaften als Machtinstitute der Troika abgeschafft die Arbeiterräte „sollen vielmehr dabei helfen, die Ein-Mann-Leitung zu gewährleisten". 1936 richtete er in den Moskauer Prozessen den letzten Rest der marxistischen Führung hin. So stalinisiert er alle Kommunistischen Parteien der Welt und diese konnten damit, solange der Kapitalismus noch eine kleine Vitalität besaß, sehr leicht die angefangenen Revolutionen der Arbeiterrätebewegung von unten im Verein mit den Privatkapitalisten ersticken.

Leo Trotzki: „1917", „Kopenhagener Rede",

Leo Trotzki: „Geschichte der russischen Revolution, Band 2+3"

Deutschland 1918

Der 1. Weltkrieg war eigentlich schon verloren, da befahl die Heeresführung noch einmal ein Auslaufen in den Ärmelkanal gegen die Briten. Am 30. Oktober 1918 meuterten die Wilhelmshavener Matrosen, die daraufhin nach Kiel verlegt wurden. Am 4. November brachten die Soldaten und Arbeiter die öffentlichen und militärischen Einrichtungen Kiels unter ihre Kontrolle. Am 9. November eskalieren die Arbeiteraufstand derart, dass Kaiser Wilhelm II nach Holland flieht. Betriebsbesetzungen fanden bis dahin kaum statt.

„Vom 16. - 21 Dezember wurde auf dem ersten Rätekongress in Berlin die Frage nach der Staatsform diskutiert (298 Delegierte = SPD, 101 = USPD, 25 = Demokraten - Liberale). Die SPD setzte sich mit ihrer Vorstellung durch, die Entscheidungen der am 19. Januar 1919 zu wählenden verfassungsgebenden Nationalversammlung zu übertragen (344 dafür, 98 dagegen)."                                                         Norbert Nelte

Die KPD wurde erst danach, am 31.12. mit 3-4 Tausend Mitgliedern gegründet. Rosa Luxemburg trat mit dem Spartacusbund als Fraktion der USPD zusammen mit diesem aus der SPD ausgetreten, aber viel mehr als 2.000 waren e Neujahr 1918 auch nicht. Aber auch Lenins Organisation geleitet von Karl Radek,  die „Bremer Linksradikalen" kamen über 200 Mitglieder nicht groß hinaus.

Der Punkt war einfach der, dass der Kapitalismus noch nicht einmal angefangen hat. Die Kollegen hatten noch überhaupt keine Erfahrung mit ihm gemacht. Die Profitrate stand noch 1919 nach Mandel bei 16,2% und der Kapitalismus hatte noch sehr viel Vitalität.

Im Januar 1919 provozierte die Regierung die Arbeiter mit der Verhaftung des USPD-Mitglieds und beliebten Berliner Polizeipräsidenten Eichhorn. Daraufhin liefern sich Tausend Arbeiter schwere Kämpfe mit Waffen mit den Regierungstruppen, von denen sich auch Liebknecht, Ledebour und Pieck mitreißen ließen. Das Ergebnis dieser sinnlosen Aktion war nur, dass

„unter der Führung des SPD-Mitgliedes Noske die Freikorps in Berlin einrücken und ein blutiges Pogrom gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung organisierten. Mit dem Mord an Luxemburg und Liebknecht wurde die revolutionäre Linke auch ihrer theoretischen Führer beraubt; die kurzen Novembertage fanden mit dem Anfang des Aufstiegs der SPD an die Macht ihr blutiges Ende."                                    Norbert Nelte

Norbert Nelte „Novemberrevolution ohne Führung"

Chris Harman: „Die Verlorene Revolution"

Ungarn 1919

Die Wirtschaft Ungarns bestand schon 1919 aus 30,4% Industrie, 60% der Großindustrie lag in Budapest. Dennoch arbeiten auf Latifundien noch 1,8 Millionen mehrheitlich magyarische Landarbeiter (mit Angehörigen 4,4 Millionen).

 „Der Erste Weltkrieg trieb die politischen, sozialökonomischen und nationalen Konflikte zur revolutionären Situation, die - ähnlich wie in Rußland, Deutschland und in der österreichischen Reichshälfte - im Herbst 1918 in Ungarn in eine bürgerlich-demokratische Revolution umschlug. Anfang 1917 waren von den 3,8 Millionen Frontsoldaten 600 000 gefallen, 81 000 desertiert, 750 000 schwer verletzt und ebenso viele in Gefangenschaft geraten. Das ohnehin niedrige Einkommen der Vorkriegszeit schrumpfte bei den Facharbeitern um die Hälfte, bei den Tagelöhnern auf 40 Prozent. Die Brotrationen pro Person wurden von Januar bis Juni 1918 von 100 auf 50 g herabgesetzt. Die Dividenden des Großkapitals stiegen - allein im Bergbau von 1916 bis 1917 um 38 Prozent."                                                                 (Karl-Heinz Gräfe, S. 887)

Es kam im 31. Oktober zu großen Streiks und der Asternrevolution, die Wien veranlasste, einer bürgerlich-sozialdemokratischen Regierung einsetzen zu lassen.

„Da die meisten bürgerlichen Minister die Konterrevolution unterstützten und die versprochenen sozialökonomischen Reformen hinauszögerten, teilten Bauern eigenmächtig Magnatenland auf, verschafften sich Arbeiter Waffen und kontrollierten Betriebe. Auch die 700 000 aus der Kriegsgefangenschaft Entlassenen, die 100 000 Arbeitslosen, die 260 000 Invaliden sowie die aus den besetzten Gebieten Geflüchteten erwarteten mehr von der Revolution."                                   (Karl-Heinz Gräfe, S. 890)

Es kam immer wieder zu Streiks, Schießerei von der Polizei, Verhaftungen und Folter an KP-Führer Bela Kun. Trotzdem half das alles nicht mehr der bürgerlichen Regierung.

„Die Sowjetrepublik wurde friedlich am 21. März 1919 gegründet... Was sie allerdings nicht tat, war, der Masse des ungarischen Volkes, der Bauernschaft, einen Anteil an der neuen Ordnung zu geben. Trotz aller Ratschläge und dringenden Bitten aus Moskau wurden die großen Ländereien einfach verstaatlicht mit dem Ergebnis, »dass die Errichtung der proletarischen Diktatur im ungarischen Dorf fast nichts änderte, dass die Tagelöhner nichts merkten und die Kleinbauern nichts erhielten«

 (Duncan Hallas, S. 37)

Die Sowjetregierung hat nicht nur der Bauernschaft trotz dringender Bitten aus Moskau keinen Anteil an der neuen Ordnung gegeben, sondern es wurden sogar noch die alten Großgrundbesitzer als Leitung eingesetzt. Die europäischen Kommunisten wollten nicht einsehen, dass sie n einem noch agrarischem Land die Bauern einbinden mussten (Die Landarbeiter sowieso). Die Taktik ist nun eine Sache der Führung, nicht der Arbeiterbasis. Es hat sich hier schon ausgedrückt, dass die ungarische Partei keine so genialen Taktiker wie Lenin und Trotzki in ihren Reihen hatte. So fand der ungarische Räteversuch schon im August 1919 durch den Angriff der Franzosen und Tschechen sein Ende.

Duncan Hallas „Die Komintern", S.36, Die Bauern und die Kolonialwelt

Karl-Heinz Gräfe: „Von der Asternrevolution zur Räterepublik. Ungarn 1918/19"

Italien 1919/20

„Italien ging aus dem Ersten Weltkrieg als der schwächste unter den "Siegern" hervor. Die Herrschenden hatten wenig anzubieten als Gegenleistung für die halbe Million Tote und die riesigen Kriegsschulden. Die Lebenshaltungskosten waren seit der Vorkriegszeit um das Sechsfache gestiegen und liefen immer noch davon. Das Ergebnis waren jene zwei Jahre, die in die italienische Geschichte unter dem Namen "Biennio Rosso" - "die Zwei Roten Jahre" - eingegangen sind."                                         (Duncan Hallas, S. 45)

Es folgte eine Welle von Streiks, Fabrik- und Landbesetzungen, Demonstrationen und Straßenkämpfen. Wegen der steigenden Lebensmittelpreise entwickelte der Protest sich zu Aufständen. Angefangen in Turin gründeten die Arbeiter Fabrikkomitees. Die Arbeiterbasis war reif für die Revolution. Der Vertreter einer Transportfirma rief bei den Fiat-Werken in Turin an in der Hoffnung, den Manager zu sprechen:

»Hallo. Wer ist da?«

»Hier ist der Fiat-Sowjet.«

»Ah!... Entschuldigung... Ich rufe wieder zurück...«

Jetzt könnten die Parteien leicht die Arbeitermassen in die Revolution und an die Macht führen, aber Pustekuchen, die PSI bezeichnete die Landbesetzungen als kleinbürgerlich und die Fabrikräte als „Reich des Irrsinns". Sie entwickelte überhaupt keinen Plan, die Arbeiter an die Macht zu führen. Die PCI spaltete sich erst im September 1921 ab, weil die PSI in der Komintern war. Lenins Taktik der Einbindung der reformistischen Parteien mit den 21 Bedingungen klappten bei der PSI wie bei der USPD keineswegs. Das italienische Debakel endete dann 1922 im Faschismus.

Duncan Hallas „Die Komintern", S.45, Das italienische Debakel

Chris Harman: „Gramsci gegen Reformismus"

Alle bisherigen Räteversuche waren Ergebnis von Kriegen und des Hungers. Sie standen alle am Anfang des Kapitalismus, als diesem noch eine Zukunftsaussicht stark machte. Alle Räteversuche kamen wegen der Unerfahrenheit der marxistischen Parteien über das Spontanstadium nicht hinaus, mit Ausnahme von Russland 1917 dank der taktischen Genies von Lenin und Trotzki. Nur konnte hier nach Lenins Tod 1924 wegen der kleinen Arbeiterklasse von 2,5% Stalin seine Konterrevolution durchführen.

Alle im Arbeiterrat vertretenen Parteien gingen ab 1918 mit Anschlägen und Bomben gegen die Arbeiterverfassung vor und mussten selbstverständlich verboten werden, wobei die Bolschewiken immer wieder betonten, so schnell wie möglich und die Wirtschaft es zulässt wieder zur Demokratie zurückzukehren.  Aus der Not der authentischen Marxisten machte Stalin eine Tugend und verkehrte den Marxismus in sein genaues Gegenteil.

Nun stalinisierte er alle kommunistische Parteien in der Welt. Ihre Aufgabe war es jetzt nicht mehr, der Arbeiterklasse bei ihrer Emanzipation zu helfen, das wäre für herrschende russische Bürokratie ein Dilemma gewesen, alle Verbündete wären ihnen in Scharen wieder davon gelaufen. Deshalb mussten die KPen jede Emanzipationsbewegung konterkarieren. Spanien 1936 läutete diese Etappe bis zum Untergang des Staatskapitalismus 1989 ein. Die Moskau-Stalinisten lösten sich in reformistische Parteien auf und spielen nur noch eine Rolle wie die linke SPD.

Die Mao-Stalinisten haben sich im KBW in den grünen Reformisten, der BWK bei den linke Reform-Stalinisten und der Rest hat keine Bedeutung mehr und können und manche wollen auch nicht mehr wie im Iran 1979 das Aufkommen von Räten durch Ignoranz behindern.

Spanien 1936

Da es in Spanien nach 1918 keine Rätebewegung gegeben hat, wurden die alten Probleme nicht angegangen und warteten noch auf eine Lösung:

der völlig unterprivilegierten Stellung der Land- und Industriearbeiterschaft, die zum Teil radikale gesellschaftliche Umbrüche anstrebte

der Auseinandersetzung um das kulturelle Monopol der Katholischen Kirche

dem auf heftigen Widerstand treffenden Bestreben der Basken und Katalanen, sich von der Zentralregierung zu emanzipieren

der mangelnden Kontrolle des Militärs durch die Regierung, seiner Entfremdung von weiten Teilen der Gesellschaft und seiner Rolle als „Staat im Staate".

1936 gewann das Volksfront-Bündnis mit Sozialdemokraten, Liberale und Stalinisten die Wahlen. In der Folge kam es zu Landbesetzungen, Arbeiterräten, Streiks und Straßenkämpfen mit der faschistischen Falange, die einen Krieg unter Franco von Marokko aus anfing.  Die spanische Rätebewegung war sozusagen eine nachgeholte Bewegung für die Grundfragen des Kapitalismus bei seiner Gründung.

Die  absolute Führung bei den Arbeitern hatten die Anarchosyndikalisten von der FAI. In ihrer Gewerkschaft CNT waren 1,5 Millionen Mitglieder. Die Massen wollten mehr als das Bürgertum, nicht aber die FAI.

Sie lehnten es aber ab, einen zentralen Arbeiterrat in Madrid einzurichten. Dieser ist aber notwendig für eine gemeinsame Sozial-, Wirtschafts- und erst recht Kriegspolitik gegen Franco und ... für die Revolution. Auf sie verzichteten sie mit dem Argument, dann könnte sich ja auch England und Frankreich gegen sie stellen. Der mangelnden unterstützung hätte die Volksfront aber so begegnen können, indem sie Marokko die Unabhängigkeit geben können.

Statt einer Zentralisierung des Arbeiterrates für eine sofortige Doppelherrschaft traten sie am 26.9.36 in die liberale Regierung ein. Der führende Genosse der Anarchosyndikalisten hieß dann »Seine Exzellenz, der Herr Minister der Justiz, Genosse Garcia Oliver...« (Sommer, S 10). Das erinnert doch stark an den Ex-Sponti-Anarchist „Seine Exzellenz, der Herr Minister des Äußeren, Ex-Genosse Joschka Fischer". Nur seine Aufgabe ist ja nicht mehr die Führung der Arbeiterräte.

Den Eintritt in die liberale Regierung mussten die Anarchisten mit der Entwaffnung ihrer Arbeiterbasis bezahlen. Es gab noch die Abspaltung um Durutti. Nur er verstand auch nicht, dass das Dilemma der Anarchisten darin liegt, die Arbeiter gar nicht an die Macht führen zu wollen. „Keine Macht für Niemand" ist aber erst in der klassenlosen Gesellschaft möglich, nicht bei den Stalinisten und bei Francos Anmarsch.

Auf den Barrikaden Barcelonas zerrissen die Arbeiter dann  die Anarchozeitung. Der Verrat der Stalinisten gepaart mit der Unfähigkeit der FAI eröffnete den Sieg von Franco.

Fred Sommer: Anarchismus ohne Organisation? Am Beispiel Spanien 1936

Spanischer Bürgerkrieg - Wikipedia

Der Kapitalismus hatte noch ein langes Leben. Nach dem 2. Weltkrieg entfaltete er durch den Rüstungskapitalismus des Korea-Krieges erst richtig in Schwung gebracht eine lange Aufschwungsphase, die erst 1972 ihr Ende fand. Aber er schleppte sich noch bis 2001 dahin.

In dieser Zeit erstritten die Arbeiter mehrere Rätebewegungen. Wir werden im 2. Teil die Arbeiterräte von Ungarn 1956, Portugal 1974, Iran 1979 und Oaxaca 2006 beleuchte. Oaxaca war auch schon der 1. Testlauf für die kommenden Rätebewegungen in der Agonie der Marktwirtschaft, die dann von den Rätedemokratien abgelöst wird.

Wir haben schon gesehen, dass alle bisherigen Räte am Beginn des Kapitalismus standen und dort die eigentlichen Aufgaben des Bürgertums übernahmen, die diese nur zögerlich angingen. Wie die Machtübernahme, das allgemeine Wahlrecht besonders für Frauen, Organisations-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, Gesundheitsfürsorge. In Spanien wurden diese Aufgaben erst 1936 nachgeholt. Genauso verhält es sich mit den Nachkriegsrätebewegungen Portugal und Iran, wobei Ungarn 1956 durch den Stalinismus zurückgeworfen wurde. Der nach dem spontanen 1. Schritt folgende organisierte 2. Schritt der Machtübernahme blieb am Anfang außer in Russland wegen dem mangelnden Differenzierungsprozesses der Parteien aus. Ab 1936 verhinderte der Stalinismus eine Bewegung von unten.

Oaxaca 2006 war der erste Räteversuch am Ende der Marktwirtschaft, der aber nur in einem kleinen Landsteil durchgeführt wurde. Wird die Bewegung auch eine starke revolutionäre Arbeiterpartei entwickeln, die die Interessen der Arbeiterklasse vertritt und die Bewegung voran bringen kann? Sind solche Kerne schon vorhanden? Das werden die wichtigsten Fragen sein, die uns auch in der Nachkriegsgeschichte der Rätewegung beschäftigen werden.

Norbert Nelte

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Internationale Sozialisten im Netzwerk Linke Opposition


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