Nazis raus! Pro Köln verbieten!

Die Partei Pro Köln ist eine Nazi-Partei. Besonders deutlich zeigt sich das an den Lebensläufen ihrer Mitglieder. Viele von ihnen stammen aus der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH).

Der als Fraktionsgeschäftsführer für Pro Köln fungierende Manfred Rouhs (*1965) begann seine politische Karriere in der Jungen Union, wechselte aber schnell vom konservativen ins nationalsozialistische Lager der NPD. In der rechtsextremen Zeitschrift Die Bauernschaft wurde 1984 ein Leserbrief von ihm veröffentlicht, in dem er den Völkermord an den Juden und die Schuld des deutschen Staates am Zweiten Weltkrieg leugnete. Von 1985 bis 1987 war Rouhs nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der Jugendorganisation der NPD, trat 1987 den Republikanern bei, für die er 1989 in den Kölner Stadtrat einzog, und wechselte 1991 zur Deutschen Liga für Volk und Heimat. Bei den Kommunalwahlen 1999 scheiterte die DLVH mit 0,1 Prozent, und ihre Mitglieder erkannten, dass sie mit ihrer mehr oder weniger offen vertretenen faschistischen Haltung nicht auf Stimmenfang gehen konnten - die Stunde von Pro Köln hatte geschlagen.

Pro Köln bezeichnet sich selbst als „rechtspopulistisch" und versucht, sich den Charakter einer Bürgerbewegung anzueignen. Ihren Erfolg verdankt sie ihrer Strategie, die rassistischen Kampagnen der Stadt Köln oder des Kölner Stadt-Anzeigers (wie etwa gegen die „Roma-Klau-Kids") aufzugreifen und Konsequenzen zu fordern. So stellt sie sich als Partei dar, die handelt, statt - wie die etablierten Parteien - nur zu reden.

Noch ist Pro Köln mit ihren 120 Mitgliedern zu schwach, um rassistische Ausschreitungen auf der Straße zu organisieren. Aber ihr zunehmend aggressives Auftreten und ihre Provokationen zeigen, dass ihre Mitglieder den Holocaust nur leugnen, um künftig selbst einen veranstalten zu können.

Was ist Faschismus?

Der Faschismus (oder Nationalsozialismus) ist eine Bewegung, die auf Mitglieder des Mittelstandes zugeschnitten ist. Gesellschaftlich befinden sich diese in einer verzwickten Lage. Einerseits kämpfen sie gegen die übermächtige Konkurrenz des großen Kapitals an, andererseits fehlen ihnen die Mittel, sich auch nur gegen die übelsten Auswüchse des kapitalistischen Systems zu wehren. Besondere Angst haben sie daher vor der Arbeiterbewegung, die immerhin noch das Mittel des Streiks in der Hinterhand hat. Denn ein Streik stellt für die kleinen Unternehmer eine größere Bedrohung dar als für die großen, die viel mehr ‚Fleisch‘ angesetzt haben, von dem sie zehren können.

Der Faschismus bietet den verängstigten Kleinbürgern nun die reaktionäre Utopie eines romantisch verklärten Frühkapitalismus an, in dem es keine großen Warenhäuser, keine erpresserischen Banken und vor allem keine Gewerkschaftsbewegung gibt. Die angestauten Aggressionen dieser Schicht versucht der Faschismus auf ‚die Ausländer‘ zu lenken, denn dem großen Kapital will er nicht wirklich an den Kragen. Woher sollte sich etwa der kleine Bauer auch Geld für anstehende Investitionen leihen, wenn es keine großen Banken mehr gibt?

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Würde man allerdings die Konkurrenz der türkischen Dönerbuden, Kioske und Kleinunternehmer aus dem Land jagen, so die Logik der Nazis, habe das Kleinbürgertum wieder ‚Luft zum Atmen‘. Den Arbeitern wollen sie dieselbe Lösung anbieten: An der hohen Arbeitslosigkeit seien die ausländischen Kollegen schuld, die den deutschen die Stellen wegnähmen. Dass es der Kapitalismus ist, der mit seiner fortschreitenden Rationalisierung und seinen regelmäßigen Krisen die Arbeitsplätze vernichtet und die Abschiebung ausländischer Kollegen deshalb gar keine Lösung sein kann, wird dabei einfach ignoriert.

Den Linken, die genau diese Wahrheit aussprechen, will der Nationalsozialismus den Garaus machen, indem er die Demokratie abschafft. Ein starker Mann soll das Land regieren, der jeglichen politischen Widerstand im Keim ersticken, die Arbeiterbewegung vernichten, unsere ausländischen Kollegen vertreiben oder töten und die Grenzen für Waren aus dem Ausland dichtmachen kann. Auch Raubkriege gegen andere Nationen soll er führen, wenn die anderen politischen Maßnahmen nicht genug Wirkung zeigen. Dass seine Vision sich nur auf Betrug, Heimtücke, Raub und Mord gründet, versucht der Faschismus mit seiner größenwahnsinnigen Ideologie der ‚überlegenen Rasse‘ zu kompensieren.

Dass es nun gemäßigte Faschisten (die so genannten Krawattennazis) und äußerst gewaltbereite Faschisten (die Stiefelnazis) gibt, erklärt sich ganz einfach aus der Tatsache, dass das eine Lager noch Anhänger gewinnen will, die es mit allzu fanatischem Vorgehen verschrecken würde, während das andere sein Klientel radikaler Jugendlicher bedienen muss, die heute schon unsere ausländischen Kollegen zusammenschlagen oder ermorden und Flüchtlingsheime anzünden. Beide Strömungen sind allerdings Teile derselben faschistischen Bewegung, die ein und dasselbe Ziel haben; sie verfolgen nur unterschiedliche Taktiken. Auch die Krawattennazis werden ihre ‚seriöse‘ Maske fallenlassen, wenn ihre Zeit kommen sollte.

An die Macht gelangen die Nazis in allererster Linie dann, wenn der Staat erkennt, dass seine Kürzungsmaßnahmen ein Unruhepotenzial erzeugen, welches eine parlamentarische Demokratie nicht mehr zu bändigen vermag. In der Vergangenheit wurde in solchen Situationen der Notstand ausgerufen, der es dem Staatsoberhaupt erlaubt, eigenmächtig am Parlament vorbeizuregieren. Erwies sich diese Maßnahme als unzureichend, wich man gern auf eine Militärdiktatur aus, die in der Weimarer Republik mit dem Kapp-Putsch 1920 allerdings am Widerstand der Gewerkschaften scheiterte, die den Generalstreik ausgerufen hatten. Damals hatte die herrschende Klasse als letzte Alternative auf die Faschisten gesetzt, denn die verfügten über eine ganze Bewegung, mit der sie das Land in den Griff bekommen und bis in die verborgensten Winkel hinein ausspionieren konnten. Ein effektiver Widerstand gegen die Herrschenden war mit dem Sieg der Nazis 1933 fast ein Ding der Unmöglichkeit geworden. Deshalb müssen wir den Faschismus zu Fall bringen, bevor er erneut an die Macht kommen kann.

Für unsere Herrschenden bietet der Faschismus in der Regel aber nur die letzte Alternative, eben weil er eine Bewegung ist und somit eigenständige Ziele verfolgt, die in Widerspruch zu den Zielen des großen Kapitals geraten können. Dieser Widerspruch war auch im Dritten Reich zutage getreten, als die Sturmabteilung (SA) der Nazis eine ‚zweite Revolution‘ einforderte - die Enteignung und Verstaatlichung der großen Banken und Warenhäuser, vor deren Konkurrenz sich die Kleinbürger so fürchteten. Von seinen Geldgebern und dem Militär wurde Hitler schließlich dazu gedrängt, kurzen Prozess zu machen: Am 30. Juni 1934 ließ er die SA-Führung durch seine Schutzstaffel (SS) verhaften und ermorden.

Aber die Nazis sind für den Staat auch von Nutzen, ohne dass sie direkt die Macht übernehmen müssen. Sie können die Drecksarbeit erledigen, die das Ansehen von Polizei und Bundeswehr beschmutzen würde, würden sie sie verrichten. Sie können zur Einschüchterung von Linken und Menschen ausländischer Herkunft eingesetzt werden, ohne dass ein allzu großer Aufschrei durch die Bevölkerung gehen würde.

Ein Beispiel von trauriger Berühmtheit bietet die faktische Abschaffung des Asylrechts (Grundgesetz, Artikel 16) von 1993. Um die für diese Maßnahme erforderliche Zustimmung der SPD zu bekommen, verfolgte die damalige Kohlregierung das Ziel, die Stimmung innerhalb der deutschen Gesellschaft so darzustellen, als wolle diese keine weiteren Flüchtlinge mehr tolerieren. Im Vorfeld der Verhandlungen über die ‚Änderung‘ des Artikel 16, ereignete sich von 1991 bis 1993 eine Serie von Brandanschlägen und Pogromen, die sich gegen unsere ausländischen Kollegen richteten. Noch heute sind Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen Schlagworte, die sofort das Bild von rechtsextremen Gewaltorgien und der Untätigkeit der Polizei hervorrufen. Im Zentrum der Ausschreitungen stand auch die NPD, von der sich im gewollt gescheiterten Verbotsverfahren im Jahr 2000 zeigte, dass selbst ihre Führungsebene schon damals von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Die Frage, inwieweit der Verfassungsschutz die von der Nazipartei initiierten Morde gesteuert hat, ist öffentlich nie gestellt worden - dieses auffällige Schweigen ist verräterisch.

Wie gegen Nazis kämpfen?

In der Geschichte vollzieht sich nichts mit zwangsläufiger Notwendigkeit. Alle Ereignisse sind das Resultat aus dem Handeln von uns Menschen. Es liegt an uns, die Gefahr des Faschismus zu zerschlagen.

Selbst wenn wir die bürgerlich- parlamentarisch entstellte Form der Demokratie ablehnen, so lässt sie uns doch einen gewissen Spielraum für unseren Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Diesen Spielraum müssen wir ausnutzen und verteidigen. Selbst der rechteste Gewerkschaftsbürokrat oder der konservativste Reformist stellt einen möglichen Verbündeten im Kampf gegen die Nazis dar.

Für den Aufbau faschistischer Organisationen ist die Demonstration ihrer Stärke zentral. Ihre Aufmärsche und Veranstaltungen müssen deshalb verhindert werden. Und obwohl wir die freie Meinungsäußerung verteidigen, dürfen wir den Nazis kein Rederecht zubilligen. Wir würden auch keine Partei tolerieren, die öffentlich ihr ‚Recht‘ einfordern würde, Frauen auf offener Straße vergewaltigen zu dürfen. Deshalb können wir auch den Nazis nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung zubilligen, die Menschen anderer Hautfarbe öffentlich einschüchtern und zu ihrer Vertreibung und Ermordung aufrufen. Viele Nazi-Kundgebungen dienen als Auftakt für eine wahre Welle von Vandalismus und Übergriffen gegen ihre Gegner. Wer Nazis die Möglichkeit gibt, sich aufzubauen, setzt damit das Leben unserer ausländischen Kollegen aufs Spiel. Die Faschisten können nur durch eine Konfrontation gestoppt werden.

Und auch wenn das Verbot von Naziparteien hilfreich wären, dürfen wir uns nicht auf das Handeln des Staates verlassen. Er entscheidet nach eigenem Bedarf, wann er die Faschisten in ihrem Vorgehen einschränkt und wann er sie von der Leine lässt. Der Faschismus ist eine Waffe in der Hand des Staates.

Worauf es ankommt, ist die Aktivität der größtmöglichen Zahl an Menschen, die sich mobilisieren lassen. Sobald wir zu zeigen vermögen, dass die Nazis aufgehalten werden können, können wir die Unterstützung viel größerer Kreise gewinnen.

Haben sich die Faschisten ein Umfeld aufgebaut, können wir viele ihrer nicht so gefestigten Anhänger wieder von ihnen loseisen, wenn wir die Rechten in unseren Kampagnen als das bezeichnen, was sie sind - Nazis - und offen aussprechen, für welche Ziele sie kämpfen. Zusätzlich müssen wir Kampagnen und Kämpfe um jene alltäglichen Fragen führen, die das Leben der gewöhnlichen Menschen betreffen, um zu zeigen, dass nicht der Rassenhass die Lösung unserer Probleme ist, sondern der breite und solidarische Widerstand von unten, der alle Rassengrenzen überwindet.

20.9., 9.00 Uhr, Heumarkt, Nazis stoppen!

Am 19. September (vorraussichtlich) plant Pro Köln eine "Besichtigung" des Kölner Stadtteils Ehrenfeld. Am 20. September planen die Nazis von Pro Kölnzusammen mit anderen Faschisten aus Europa (wie z.B. Jean Marie LePen aus Frankreich) um 12 Uhr auf dem Heumarkt eine große Kundgebung.
Karsten Schmiz

Internationale Sozialisten im Netzwerk Linke Opposition

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