Erster Teil: Aktuelles und der nationale Unabhängigkeitskampf Chinas

China, das Gastgeberland der Olympischen Spiele bietet ein sehr komplexes und widersprüchliches Bild. Einerseits Diktatur mit rotem Deckmäntelchen, andererseits Hoffnung für so manches kapitalistische Unternehmen.

China war im Jahr 2005 mit 15,4 Prozent Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt die zweitstärkste Volkswirtschaft (nach den USA mit damals noch 20,1 %). Die stärksten 25 Volkswirtschaften der Welt machen rund 80 Prozent des Welthandels aus. China wird voraussichtlich im kommenden Jahr 2009 die USA als größten Hersteller von Industrieprodukten ablösen und etwa 17 Prozent aller industriell erzeugten Produkte auf der Welt herstellen. Ebenfalls 2009 wird China voraussichtlich Deutschland bei den Exporten von Platz eins verdrängen und größte Exportnation der Welt sein.

Unterbrochen von einer Krisenperiode am Ende der 1980er Jahre wächst die Wirtschaft Chinas seit etwa 30 Jahren. Allerdings hat der rasante Wirtschaftsaufschwung viele Schattenseiten: soziale Ungleichheiten innerhalb des Landes wachsen stark an. Es gibt viele neue Millionäre und Milliardäre einerseits, andererseits hungert ein riesiger Teil der Bevölkerung. Die Weltbank schätzt, dass jährlich etwa 750.000 Chinesen an Folgen von Umweltverschmutzung sterben; etwa 700 Millionen Chinesen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Von der Liste der 20 verschmutztesten Städte der Welt befinden sich 16 in China.

Allerdings bleibt die chinesische Wirtschaft von der sich gegenwärtig entfaltenden Weltwirtschaftskrise nicht verschont. Mit Börseneinbrüchen, Produktionsrückgang, Überproduktion und rasant steigenden Inflationszahlen holt die kapitalistische Krise auch China ein.

Weil die anderen wirtschaftlich stark entwickelten Länder (insbesondere die USA) ebenso von der Weltwirtschaftskrise betroffen sind, gilt folgendes Zitat obwohl Chinas Wachstum von der Krise gebremst wird:

„Unstrittig ist auf jeden Fall: China ist unter den großen Nationen das wirtschaftlich am schnellsten wachsende Land. ... Hält China dieses Tempo bei, dann überholt es spätestens 2025 die USA an Volumen des Bruttoinlandsprodukts." (1)

Seit 1992 kann Chinas Wirtschaft überdurchschnittlich starke Wachstumszahlen verbuchen (2 - Wikipedia Stand August 2008), seit 2003 sogar jährlich im zweistelligen Bereich (2003 - 10 %, 2004 - 10,1 %; 2005 - 10,4 %; 2006 - 11,1 %; 2007 - 11,4 %). Die hohen BIP-Wachstumszahlen sind die Folge der Öffnung für privatkapitalistische Initiative mit hoher staatlicher Kontrolle einerseits, bei gleichzeitiger strenger Diktatur andererseits. Das autoritäre Regime der Kommunistischen Partei in China, konnte die Löhne der arbeitenden Massen extrem niedrig halten und so dem sich weltweit immer stärker durchsetzenden tendenziellen Fall der Profitrate für eine Weile etwas entgegensetzen. Nach der weiteren Öffnung für privatkapitalistische Investitionen gab es ein regelrechtes Wettrennen der internationalen Konzerne, die Produktionsstätten nach China verlagerten.

China und andere Länder wie Vietnam entwickelten sich zunehmend zur Werkbank der westlichen Welt. Dies führte zu einem stetig wachsenden Überschuss der Handelsbilanz mit wachsenden Devisenreserven:

„Die chinesischen Devisenreserven haben Ende Juni [2008, FB] einen Stand von 1,8 Billionen US-Dollar erreicht, ein Zuwachs von 35,7 Prozent seit Juni vergangenen Jahres, gab die People's Bank of China (PBOC), die Zentralbank Chinas, ... bekannt. ... In der ersten Jahreshälfte haben sich die chinesischen Devisereserven um 280,6 Milliarden US-Dollar erhöht, um 14,3 Milliarden US-Dollar mehr als im ersten Halbjahr 2007." So das deutsch-chinesische Wirtschafts- und Politikportal German.China.Org (3)

Das staatskapitalistische China ist Global Player mit wachsendem regionalem und internationalem Einfluss, ein imperialistischer Staat mit immensen militärischen, politischen und finanziellen Mitteln. Seine erstaunlich erfolgreiche kapitalistische Entwicklung der letzten Jahrzehnte basiert auf der Unterdrückung der arbeitenden Klassen. Zwar sehen viele Linke in China ein fortschrittliches oder gar noch sozialistisches Land. Sogar bis in die Reihen der basisdemokratischen und trotzkistischen Linken wird China sogar als degenerierter Arbeiterstaat betrachtet. Die Arbeiterklasse Chinas müsse nur die herrschende Bürokratie hinwegfegen und könnte dann den Staat für sich übernehmen. Wir Internationalen Sozialisten sehen aber im staatskapitalistischen China genau wie in einem privatkapitalistischen Land die Notwendigkeit, den bestehenden Staat zu zerschlagen, und einen Arbeiterstaat mit Arbeiterräten im Zentrum und einem wirtschaftlichen Plan von unten aufzubauen.

Um die Entwicklung Chinas zu verstehen, muss zuerst die nationale Befreiung Chinas vom Imperialismus skizziert werden. Weiterhin wird die Entwicklung Chinas hin zur Weltmacht mit Ambitionen auf wachsende Einflusssphären in Afrika und Lateinamerika skizziert und auf die Perspektiven des Klassenkampfes eingegangen. (In Teil 2)

Die nationale Befreiung Chinas

Seit Beginn der Neuzeit und den Anfängen des Kapitalismus war China eine begehrte Beute für verschiedene imperiale Staaten. Besonders Japan und Britannien, in kleinerem Maße aber auch Frankreich, Deutschland und die USA versuchten Anfang des 20. Jahrhunderts mit unterschiedlichem Erfolg, das chinesische Reich zu erobern. Es gab gegen diese imperialistischen Besatzer im wesentlichen zwei Kräfte. Einerseits gebildete Schichten der kleinbürgerlichen Intelligenz, welche die Imperialisten verjagen und den Reichtum und die Früchte der Ausbeutung in die eigenen Hände erwirtschaften wollte, um China zu entwickeln. Andererseits die anteilsmäßig noch kleine Arbeiterklasse, die aber in Kämpfen bereits Forderungen stellte, die über die nationalen Interessen hinaus gingen.

Die erst 1921 gegründete Kommunistische Partei Chinas beging den Fehler, die Unterschiede zwischen diesen beiden Klassen zu verwischen und in ein gemeinsames Bündnis zu treten, das Unterordnung unter die nationalen und bürgerlichen Ziele verlangte. Trotz Warnungen Lenins über die „die Notwendigkeit, einen entschiedenen Kampf zu führen gegen die Versuche, den bürgerlich-demokratischen Befreiungsströmungen in den zurückgebliebenen Ländern einen kommunistischen Anstrich zu geben" (4), trat die Partei der bürgerlich-nationalistischen Partei Kuomintang bei. Sie händigte Mitgliederlisten aus und akzeptierte sogar ein Kritikverbot. Unter der bereits stalinisierten Politik der Kommunistischen Internationale wurde der bürgerliche Nationalist Tschiang Kai-Scheck sogar Ehrenmitglied der Komintern.

Bei einem mächtigen Arbeiteraufstand im Jahre 1927 in Schanghai und angrenzenden Regionen stellten die emanzipiert kämpfenden Arbeiter eigenständige Klassenforderungen, welche die engen Grenzen der bürgerlichen nationalen Befreiung sprengten. Der Aufstand der Arbeiter wurde in einem blutigen Bürgerkrieg von den mit der KP verbündeten Truppen der Kuomintang niedergeschlagen; tausende Arbeiter wurden ermordet und die KP, die zu der Zeit etwa 60.000 Mitglieder hatte, wurde verfolgt.

Daraufhin vollzog die Kommunistische Partei Chinas unter der Führung von Mao Zedong einen historischen Schwenk. Unter dem Druck der Verfolgung verlagerte die KP ihre politische Arbeit weg von den Städten und hin zu den Dörfern und - damit korrespondierend - ihre politische Strategie weg vom proletarischen Klassenkampf hin zur Taktik der Kriegsführung als Guerilla.

John Molyneux schreibt in seiner exzellenten Untersuchung „Was ist die authentische marxistische Tradition" (hier klicken für PDF Datei):

„Die Guerillakriegsführung beinhaltet aber nicht nur einen Wechsel der Örtlichkeiten, sondern auch einen Wechsel seines sozialen Inhaltes. Der Arbeiter kann kein Guerillero werden, ohne aufzuhören, Arbeiter zu sein und für die Arbeiterklasse als ganzes oder auch nur für einen großen Teil der Arbeiter ist städtische Guerillakriegsführung offensichtlich unmöglich. Welche soziale Klasse soll also die Arbeiterklasse als Vertreter der Revolution ersetzen? Die prinzipielle Antwort der Theoretiker des Guerillakrieges ist: Die Bauern." (5)

Allerdings bedeutet diese Änderung des Klasseninhaltes gleichzeitig auch eine radikale Abkehr vom Marxismus, in dessen Zentrum die Selbstemanzipation der Arbeiterklasse steht. Dies spiegelte sich auch in der Mitgliedsstruktur der Kommunistischen Partei Chinas wider. 1926 waren noch 65 Prozent der Mitglieder Arbeiter, doch deren Anteil schrumpfte aufgrund der politischen Kehrtwende stetig. 1928 waren es nur noch zehn Prozent, 1929 nur noch drei und 1930 sogar nur noch 1,6 Prozent. Die KPC hatte sich zu einer Partei kämpferischer Bauern gewandelt, die von einer kleinen gebildeten Schicht radikaler Intellektueller angeführt wurde.

Wieder John Molyneux:

„Die Bauernschaft ist nicht das Produkt von kapitalistischen, sondern von vorkapitalistischen Bedingungen der Produktionsweise. Wäre die Bauernschaft die sozialistische Klasse, dann wäre die sozialistische Revolution zu jeder Zeit in den vergangenen tausend Jahren möglich gewesen. Der Kapitalismus und die industrielle Revolution wären unnötige Stadien der Menschheitsgeschichte und die entscheidende Rolle, welche die Entwicklung der Produktionskräfte spielte, würde gänzlich wegfallen. Alles, was benötigt würde, wären Willenskraft und die richtigen Ideen." (5)

Das historisch besondere, das revolutionäre an der Arbeiterklasse aber ist, dass sie die einzige Klasse ist, die objektiv das Interesse hat, das kapitalistische System zu überwinden. Die einzelnen Arbeiter können Maschinen und Fliessbänder nicht untereinander aufteilen und individuell weiter produzieren. Das unterscheidet sie von den Bauern, die traditionell das Interesse haben, Großgrundbesitz untereinander aufzuteilen und in Konkurrenz zueinander weiterzuproduzieren.

Zudem sind die Arbeiter gezwungen, gemeinsam für höhere Löhne, den Erhalt von Arbeitsplätzen und ähnliches zu kämpfen. Stehen sie einzeln den Bossen oder der Regierung gegenüber, werden sie nichts erreichen können. Sie sind von ihrem Klassenstandpunkt her gezwungen, kollektiv zu kämpfen und gemeinschaftlich zu produzieren.Und das sogar über alle Grenzen von Nation, Religion und Geschlecht hinweg. Ihr objektives Interesse ist internationalistisch, denn die Arbeiter einer Region haben nichts davon, wenn Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern weniger Lohn bekommen. Sie werden dann nämlich als Lohndrücker eingesetzt.

Zudem ist die Arbeiterklasse auch die einzige Klasse, welche die Macht besitzt, den Kapitalismus herauszufordern und zu stürzen, und die Produktion auf eine höhere Ebene zu befördern. Die Arbeiterklasse ist die stärkste Klasse. In den entwickelten kapitalistischen Ländern stellen sie etwa 80 Prozent der Bevölkerung. Zudem stellt die Arbeiterklasse fast den gesamten produzierten Reichtum her. Mit Streiks trifft sie schnell den Nerv der kapitalistischen Maschinerie.

Der Marxismus stellt die Selbstemanzipation der Arbeiterklasse in den Mittelpunkt seiner Theorien und Aktionen, weil sie die einzige Klasse ist, die den Kapitalismus stürzen kann und objektiv das Interesse dazu hat. Keine andere Klasse oder Gruppe kann stellvertretend die Emanzipation der Arbeiterklasse erreichen; wie denn auch, da eine andere Klasse auch andere objektive Interessen hat. In vielen Revolutionen und Aufständen stellten die Arbeiter die kämpfende Masse. Unter der Führung von Parteien mit einer anderen Klassenbasis, kann eine solche Führung also auch nur versuchen, ihre eigenen Klasseninteressen durchzusetzen.

Tatsächlich war die Arbeiterklasse in Chinas Befreiungskrieg selbst nicht aktiv. Im Gegenteil hoffte die Führung der KP darauf, dass sie keine eigenständige Rolle übernehmen würde.
"»Es wird gehofft«, schrieb Mao im Jahre 1949, »daß die Arbeiter und Angestellten aller Sparten ihre Arbeit fortsetzen werden, und daß die Betriebe weiterlaufen wie bisher«" (Zitiert nach John Molyneux, Was ist die authentische marxistische Tradition? 5) Bis heute ist es so, dass Chinas Herrschende die selbsttätige und unabhängige Aktivität der Arbeiter fürchten und als Gefahr für ihre Position ansehen.

Mit einem heroischen Volkskrieg konnten Maos Armeen, die sich weitgehend aus den Bauernmassen rekrutierten, die Unabhängigkeit Chinas im Jahr 1949 gegen die Widerstände der imperialistischen Staaten (im wesentlichen Japan und die USA) durchsetzen. Der ‚Lange Marsch‘ der Befreiungsarmeen wurde zum Synonym für eine entbehrungs- aber auch erfolgreiche Guerillataktik.

Der Sieg im Guerillakrieg war einer der ersten erfolgreichen antikolonialen Kriege und inspirierte weltweit eine ganze Generation von linken Kämpfern und Bewegungen gegen den Imperialismus. Durch die Veränderung der Klassenbasis und durch die idealistische Herangehensweise war die maoistische Linke jedoch geprägt von idealistischen Voluntaristen und Stellvertretern, deren politisches Konzept es war, „nur" mit den „richtigen" Ideen stellvertretend für die Arbeiterklasse, diese zu befreien.

Mit Marxismus hatten diese Ideen jedoch nur dem Namen nach zu tun. Tatsächlich war der neue Staat auch ein von Krisen und Ausbeutung geplagter Staat nach dem Vorbild der Sowjetunion nach Stalins Konterrevolution.

Im nächsten Teil der Serie lesen: Von Mao zu Deng und die Kulturrevolution

Vorabdruck aus der nächsten Ausgabe der Linken Opposition der Internationalen Sozialisten. 

Kontakt: francis.byrne(ät)netcologne.de 

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