LINKEZEITUNG.DE - Steinbrücks Krisenrede und die Vorherrschaft der USA

Steinbrücks Krisenrede und die Vorherrschaft der USA

von Francis Byrne

28.09.2008 - bisherige Aufrufe: 2042

Status als Finanzsupermacht geht den USA verloren. Aber vorsicht, sie haben noch einen 1-A Joker im Ärmel: die militärische Übermacht

Finanzminister Peer Steinbrück stimmte in seiner Rede »Zur Lage an den Finanzmärkten« am 25. September 2008 die Menschen auf eine weltweite und tiefgreifende Wende in der Wirtschaftspolitik ein. Er sprach von einer aktuellen weiteren „Zuspitzung der schlimmsten Bankenkrise seit Jahrzehnten." Niemand solle sich täuschen, sagte er: „Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor dieser Krise."

Richtig analysierte er: „Die USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren. Das Weltfinanzsystem wird multipolarer."

Hier in der www.linkezeitung.de weisen wir bereits seit mehr als zwei Jahren darauf hin, dass ein erheblicher wirtschaftlicher Niedergang der USA unausweichlich ist:

Rohstoffkriege und Sozialdemontage, Kapitalismus am Abgrund: Weltwirtschaftskrise und Krieg drohen, Die postkapitalistische Produktionsweise. Bereits im Jahre 2002 wiesen die Internationalen Sozialisten in der Broschüre "Kein Blut für Öl" (Link auf PDF-Datei) auf ein Ende der US-Vorherrschaft hin: "Der momentane Krieg der USA könnte durchaus ihr letzter sein - denn ihre Zeit als Supermacht Nr. 1 eins ist endgültig abgelaufen."

Die erdrückende Verschuldung von Staat, Bundesstaaten und Privatpersonen (die Verschuldung des Gesamtstaates allein betrug Ende 2007 9 Billionen Dollar. Siehe Bild „National Debt from 1940 to present" weiter unten) zusammen mit einem riesigen Defizit in der Handelsbilanz mussten zum wirtschaftlichen Niedergang führen.

Um vom weltumspannenden kapitalistischen System abzulenken schiebt Steinbrück den USA die Schuld zu. Er stellt richtig fest: „Hier wurden Hypothekenkredite an nicht kreditwürdige Kreditnehmer ohne jegliche Sicherheiten vergeben. Hier wurden diese immensen Kreditrisiken anschließend durch Verbriefungsgeschäfte unkenntlich gemacht."

Zudem sagte er: „Wenn nach den Ursachen der Krise gefragt wird, dann lautet die Standard-Antwort: die US-Subprimemarktkrise. Vordergründig ist das richtig. Die eigentlichen Ursachen liegen jedoch tiefer - nämlich in einer aus meiner Sicht unverantwortlichen Überhöhung des »laissez-faire«-Prinzips, also dem von staatlicher Regulierung."

Nicht nur Finanzkrise sondern Profitkrise

Oberflächlich betrachtet hat Steinbrück recht. Tatsächlich aber liegt der eigentliche Grund noch tiefer. Der ursprüngliche Grund für die sich derzeit entfaltende Wirtschaftskrise liegt im Kern des kapitalistischen Produktionsprozesses: der Profitrate. Neue Werte können allein dadurch entstehen, dass lebendige Arbeitskraft aus Rohmaterialien zusammen mit der in Maschinen kristallisierten Arbeit neue Werte schöpft. Jedoch muss im Konkurrenzsystem des Kapitalismus so viel wie möglich am Kostenfaktor Arbeit gespart werden. Entweder durch die Ausweitung des Maschinenparks, durch die Erhöhung der Ausbeutungsrate oder durch die Verlagerung der Produktion in Regionen, wo den Arbeitern nur geringste Löhne gezahlt werden.

Genau diese Entwicklung wird nun dem kapitalistischen Weltsystem zum Verhängnis. Das Verhältnis von eingesetztem Kapital zu erzielten Gewinnen wird immer schmäler, sodass sich das Produzieren fürs Kapital kaum noch lohnt.

Dieser Effekt setzt sich weltweit an den Märkten bzw. an den Produktionsstandorten durch. Um dem tendenziellen Fall der Profitrate noch eine Weile zu entgehen und das System noch etwas am Laufen zu halten, wurden in den Jahren 2001 und 2002 in den USA die Richtlinien zur Sicherheit für die Kreditvergabe fast auf Null gesetzt. So wurden massenhaft Menschen die es sich eigentlich nicht leistenkonnten dazu gedrängt, Häuser zu bauen oder zu kaufen und auf Pump zu konsumieren.

So entstand die größte Wirtschafts- und Schuldenblase in der Geschichte der Menschheit. Und so entpuppt sich die gegenwärtige ‚Sub-Prime-Krise' oder ‚Finanzmarktkrise' als für das System existenzbedrohende Profitkrise. Denn ohne einen nennenswerten Prozentsatz an Profit für investiertes Kapital beginnt das System sich selbst - nach Art der Heuschrecken - zu kannibalisieren oder immer aggressiver nach Außen aufzutreten. Die Raubkriege um Öl und die Dominanz über die Weltmärkte werden so zur Notwendigkeit eines Kapitalismus, der gezwungen ist, die „zivile" Maske fallenzulassen.

Steinbrück hat recht, wenn er sagt, dass die Zeiten der USA als Finanzsupermacht vorbei sind. Manche bürgerliche Kommentatoren rufen gar das Ende des US-amerikanischen Imperiums aus. Aber hier müssen wir warnen. Die Herrschenden in den USA haben noch einen 1-A Joker im Ärmel: ihre immense militärische Übermacht. Es wäre gefährlich zu glauben, dass ein Land mit einer so starken Militärmaschinerie diese nicht nutzen würde. Genau für eine solche Situation ist sie ja gemacht.

Die USA haben im Jahr 2007 547 Milliarden Dollar für die Rüstung ausgegeben. Die nächsten fünf Rüstungsgrößen haben zusammen noch nicht einmal die Hälfte dieser Summe ausgegeben: Großbritannien 59 Mrd. Dollar, China 58 Mrd., Frankreich 53 Mrd., Japan 43 Mrd. und Deutschland 36 Mrd. Dollar.Nach wie vor steht zu befürchten, dass die USA den Iran angreifen werden. Vielleicht wird genau jetzt in Washington an einem geeigneten Vorwand gearbeitet?Um die derzeitige Aggressivität des Kapitalismus zu verstehen, ist es wichtig, die gegenwärtige Finanzkrise als Krise im Zentrum des kapitalistischen Produktionsprozesses zu begreifen.

Steinbrück: „Wenn jemand behauptet, er sehe Licht am Ende des Tunnels, dann sollte derjenige auch die Möglichkeit in Erwägung ziehen, daß es sich bei diesem Licht um die Scheinwerfer des entgegenkommenden Zuges handeln könnte."

Die Vorschläge Steinbrücks zur Überwindung der Krise gleichen einem Besuch in der Märchenstunde: Man müsse „die Finanzmärkte sozusagen »neu zu zivilisieren« und darüber vergleichbare Krisen in der Zukunft möglichst zu verhindern. ... Die Marktteilnehmer müssen diesen Rahmen kreativ ausfüllen - nicht getrieben von Gier und Kurzatmigkeit, sondern von Verantwortung für die Gesellschaft."

Die Krise nimmt immer größere Ausmaße an. Mit dem Zusammenbruch der US-Sparkasse Washington Mutual haben wir die „Größte Bankenpleite aller Zeiten" erlebt, so die Zeitung ‚Die Welt‘.

Immer wieder in der Geschichte haben die Herrschenden versucht, den eigenen Niedergang mit einem Krieg nach außen abzuwenden. Schon jetzt weitet sich der Krieg des Westens auf ein weiteres Land aus: Pakistan. Weitere Ausweitungen sind zu befürchten.

Betrachtet man aber Bilder von gegenwärtigen Anti-Kriegs-Demonstrationen in den USA, so geben die 40 bis 50 Soldaten, welche die Demos anführen, Anlass zur Hoffnung. Hier Bild gucken: Veteranen in erster Reihe, Junge Welt.

Francis Byrne, Internationale Sozialisten im Netzwerk Linke Opposition

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