Geschichte der Rätedemokratiebewegung! 2

von Norbert Nelte

05.10.2008 - bisherige Aufrufe: 2560

2. Nach dem 2. Weltkrieg

Direkt nach dem 2. Weltkrieg, noch vor dem offiziellen Ende, bildete hauptsächlich die KPD in allen Städten ganz Deutschlands Arbeiterräte. Sie nannten sich Antifa-Komitees und am 19. April 1945, also einen Monat vor der offiziellen Kapitulation, fand bereits das erste Treffen von Betriebsräten aus sechs Ruhrstädten illegal statt. In einem Bericht der amerikanischen Historiker Almond und Kraus werden diese Verhältnisse deutlich:

»Fast ausnahmslos wurden die alliierten Truppen bei der Besetzung größerer deutscher Städte von Delegationen linker Antifaschisten empfangen, die fertige Programme, Kandidaten für die örtliche Verwaltung und Unterstützung bei der Durchführung Entnazifizierung bereit hielten. Ihre Untergrundorganisationen hatten die Grundlage für eine rasche Rekrutierungskampagne vorbereitet.«

Nur, weil die Räte nicht selber spontan erkämpft waren, wurden sie auch am 19.4.45 von den USA und den Russen verboten. In dem Moment, wo sie von oben organisiert gegründet wurden, waren sie auch schon verboten, weil keine breite Bewegung dahinter stand. Nach dem Krieg gab es zwar eine Zustimmung zum Sozialismus in ganz Deutschland von 80%, aber die Menschen waren mit dem direkten Überleben beschäftigt.

Norbert Nelte: „Generalstreik 1948: Nie wieder Krupp!"

Typisch spontan entstandene Arbeiterräte wie die vor dem Krieg sind die ersten nach dem Krieg die von Ungarn 1956, weil es hier gar keine wirkliche Arbeiterpartei unten geben durfte und damals noch nicht im Untergrund gegeben hat, die sie organisiert hätten. Hier wurden die demokratischen Kräfte zwar schon 1919 entwickelt, aber erst die habsburgischen Monarchie, der Nationalsozialismus und dann der Stalinismus hatten diese Entwicklung wieder zunichte gemacht.

Ungarn 1956

1953 starb Stalin und 1956 distanzierte sich Chruschtschow in der Geheimrede von seinem Terror, ohne aber das staatskapitalistische System zu kritisieren. Daraufhin entwickelte sich die Bürokratie im Warschauer Pakt liberaler. Der kommende Mann in Polen Gomulka machte den Arbeitern, Intellektuellen und niederen Funktionäre Zugeständnisse beim Lohn und Veränderungen, da ein Streik, Demonstrationen und Aufstände die Bürokratie unter Druck setzte.

Das wiederum inspirierte die Ungarn zu weiteren Aktionen. Am 23. Oktober forderten die Studenten um den Petöfi-Kreis den Abzug der russischen Truppen und das Streikrecht für die Arbeiter. die politische Polizei und die Russen eröffneten das Feuer auf sie, das wiederum die Arbeiter massenhaft auf die Straße trieb. Der liberale Bürokrat Imre Nagy wurde zum Ministerpräsident ernannt. Schon am 24. entstanden überall Arbeiterräte.

Das bürokratische System ist nicht in der Lage, eine optimale, rationelle Produktion zu organisieren. Erst wenn der Arbeiter total frei ist und auch über die Produktionsmittel verfügt, wird er sich Gedanken über ein rationellen, umweltschonenden, gesunderen Arbeitsablauf machen. Der Rüstungswettlauf zwischen Ost und West setzte das Akkumulationsgesetz auch im Osten durch. Der Arbeiter würde statt mit teuren Raketen mit Flugblättern und Gefangenenfeilassung wie Lenin 1919 mit den Ungarn die Köpfe der Arbeitersoldaten der Feinde gewinnen.

Das Ergebnis war, dass 3,5 Millionen ungarische produktive Arbeiter alleine 1 Millionen Staatsbedienstete mit den Staatssicherheitsparasiten ernähren mussten. So zwangen ständige Normerhöhungen und Arbeitshetze trotz minimaler Löhne und Unterproduktion die Arbeiter geradezu zum Aufstand.

„In Budapest zogen die Arbeiter auf die Straßen - und im Verlauf der Kämpfe erfolgten die heftigsten Zusammenstöße in den industriellen Vororten. Auch in anderen Landesteilen erhoben die Arbeiter ihre Forderungen; im Nordosten Ungarns wählten dreißigtausend Bergarbeiter Delegierte, die den Ruf nach freien Wahlen erheben sollten. Die Bauern rund um Budapest versorgten die Kämpfenden mit Lebensmitteln.

Zwischen dem 28. und 30. Oktober breiteten sich die Arbeiterräte wie ein Lauffeuer in ganz Ungarn aus, ... ihre Ziele waren überall ähnlich: die Lebensmittelversorgung zu organisieren, mit den sowjetischen Truppen zu verhandeln, die Ordnung aufrechtzuerhalten und ungezügelte Elemente in den eigenen Reihen zurückzuhalten. Sie warfen auch die allgemeine Frage der Kontrolle der gesellschaftlichen Produktion auf."

Birchall, S. 57

Am 28. Oktober erkannte Nagy offiziell die Revolution an. Er bildete eine Mehrparteien-Regierung und forderte die parlamentarische Demokratie und die Neutralität Ungarns. Ungarische Armee und Freiheitskämpfer wurden zur Nationalgarde vereinigt und unter die Führung von Béla Király gestellt.

Am 4. November überfiel Russland mit seinen Panzern wieder das kleine Land, aber von den kurzen Träumen blieb immerhin eine Lohnerhöhung und die Rücknahme der Produktionsnormen. Nagy flüchtete in die jugoslawische Botschaft und János Kádár wurde von den Russen wieder als Ministerpräsidenten eingesetzt.

Die Arbeiterräte stellten aber immer noch gegenüber der Regierung beinah eine zweite Macht dar, eine Doppelmacht. Kádár versuchte nun, den Arbeiterrat in die Regierung einzubinden und bot dem Vorsitzenden des Arbeiterrates Sándor Rácz an, drei Mitglieder des Zentralen Arbeiterrates in die Regierung aufzunehmen. Rácz lehnte dieses Ansinnen nicht nur ab, sondern fragte: „Wann ziehen die sowjetischen. Truppen ab, wann kehrt Imre Nágy in die Spitze der Regierung zurück, und wann werden die Arbeiterräte gesetzlich anerkannt?" Am 23. November erfolgte seitens der Regierung die Anerkennung des Arbeiterrats. Aber bereits am 9. Dezember wurde der Budapester Arbeiterrat zusammen mit allen regionalen Arbeiterräten verboten. Anlass war der erfolgreiche Aufruf des Zentralen Arbeiterrates zu einem Generalstreik. Erst am 8. Januar 1957 löste der Arbeiterrat sich dann endgültig auf. Der Versuch der Arbeiter, die von Marx vorgeschlagene Rolle als führende Klasse zu übernehmen, ist damit im Staatskapitalismus vor seiner Auflösung endgültig beendet worden.

Die Moskau-Stalinisten nennen den Versuch der ungarischen Arbeiter, sich selber zu befreien immer noch eine Konterrevolution. Damit zeigen sie letztlich, dass sie nichts, aber auch gar nichts mit Marx am Hut haben, sondern nur das genaue Gegenteil, aber das werden wir in der weiteren Betrachtung noch eingehend beleuchten müssen.

Ian Birchall: Arbeiterbewegung und Parteiherrschaft, Ungarn, S. 56

http://www.sozialismus.info/?sid=1807

Portugal 1974/5

Das kleine faschistische rückständige Agrarland Portugal betrieb noch 1974 das drittgrößte Imperium in der Welt. Die Kosten der Unterdrückung stiegen ins Unermässliche. Die Militärausgaben stiegen 1960 von 20% auf 43% in 1973. Die Produktivität betrug nur 2/3 des spanischen Standards, die Inflation stieg 1973 von 21% auf 24% in 1974. Die wegen der hohen Militärausgaben unterlassene Behandlung der sozialen Probleme verhinderte ein weiteres Wachstum der portugiesischen Wirtschaft. Somit konnte die Industrie mit dem restlichen Europa nicht mithalten.

Das klerikal-faschistische Regime Caetanos wollte sich nicht mehr bewegen. Caetano, der Nachfolger Salazars, konnte dann bei der weltweiten Verwandlung des Kolonialismus in den Neokolonialismus nicht mehr mitmachen. Der Neokolonialismus räumt zwar formell ihren früheren Kolonien nationale politische Unabhängigkeit ein, behält aber über Kapitalbeteiligungen in Schlüsselindustrien besonders des Rohstoffsektors ein großes Maß an ökonomischer und damit auch indirekter politischer Kontrolle. Um also nicht ganz die Kontrolle in Afrika zu verlieren, musste Portugal dort weiter die politische Herrschaft um jeden Preis behalten. Dieser Preis wurde in den 70er Jahren zu hoch. Eine Armee von 200.000 Mann verschlang bald die Hälfte des Staatshaushaltes.

Dazu war das mittlere Offizierskorps unterbezahlt. Ihre Kritik an der Soldhöhe wechselte bald um in eine grundsätzliche Kritik am Kolonialkrieg. Nachdem General Spinola zu der Überzeugung gelangte, dass der Krieg in Afrika nicht zu gewinnen ist, setzte er sich von Caetano mit dem Buch "Portugal und die Zukunft" (Februar 1974) offen ab. Spinola, selber afrikanisches Blut an seinen Händen, konnte am ehesten die Interessen der Konzerne und der Offiziere unter einen Hut bringen.

400 Offiziere putschten organisiert im MFA am 25.4.1973, aber es war niemand mehr da, der das faschistische Regime retten wollte. Seit 1920 herrschte dort der Faschismus, insofern mussten hier alle Aufgaben der Bourgeoisie von den Anfängen des Kapitalismus erst nachgeholt werden. Die Zeit für die Arbeiter, ob Hand- oder Kopfarbeiter, die Frauen oder die Jugend war praktisch stehen geblieben und der 25. war für alle eine unwahrscheinliche Befreiung. Dass die MFA erst einmal gar nicht so weit nach links gehen wollte, zeigte sich daran, dass sie den Ex-Faschisten-General Spinola zum General erhoben. Aber die Arbeiter interpretierten ihre neue Freiheit anders. Gleich nach dem Putsch gründeten sie im ganzen Land Fabrikkomitees

Mit ihnen entstand sehr schnell eine Doppelherrschaft. Die Komitees führten eine Preiskontrolle durch, die Bankangestellten verhinderten die Kapitalflucht der Kapitalsten und veröffentlichten auf Wandzeitungen vor ihrer Bank jeden Fluchtversuch. Es wurden besonders im Alentejo im Süden von den Landarbeitern auf dem besetzten Großgrundbesitz revolutionäre Richter gewählt, die Komitees organisierten Hausbelegungen und die Arbeiter besetzten die Betriebe und die gewählten Räte leiteten sie basisdemokratisch. Aber hier lagen schon zwei Fußangeln.

Die MFA rückte mit dem Druck der Massen immer weiter nach links und sozialisierte das nationale Kapital, nicht aber das internationale. Ohne aber das wesentliche internationale Kapital zu verstaatlichen, kann man keine erfolgreiche Wirtschaftspolitik durchführen und mit der Wirtschaft ging es immer weiter bergab. Da nun die MFA auf Druck der Arbeiter immerhin das nationale Kapital verstaatlichte, glaubten die Massen ihre Sache bei der MFA noch in guten Händen und sahen noch nicht die Notwendigkeit, die Arbeiterräte auch zu zentralisieren und damit der MFA ein Machtinstrument entgegenzusetzen, noch nicht.

Im April 1975 gründete dann die PRP einen nationalen Arbeiterrat, den CRTSM, die „Räte der Revolutionären Arbeiter, Soldaten und Matrosen", der aber nur die von den Revolutionären beeinflussten Räte umfasste. Die Hoffnung war, dass diese dann auch alle Betriebe inspirieren werden, noch waren sie auf Lissabon und den Alentejo konzentriert.

Die PRP (Halbschwesterorganisation des IS) war beim Putsch 200 Mitglieder stark, eine von der PCP abgespaltenen militanten Gruppe. Bei der Konterrevolution ein Jahr danach umfassten sie immerhin 40.000 Mitglieder, aber noch auf der Suche. Sie wiesen aber als einzige Linke den Arbeitern einen revolutionären Weg auf. So konnten sie im Revolutionären Rat zusammen mit der zentristischen MES (Schwesterorganisation des KB) über 60% stellen. Die PCP kam auf knapp über 30% und die maoistische MRPP auf 6%. Wohlgemerkt, das waren nur die revolutionären Räte und schon gar keine bürgerliche Wahl.

Die PCP kam bei den revolutionären Räten nur auf einen für sie so geringen Anteil, weil sie sich schon öfters bei Besetzungsstreiks oder anderen Kämpfen den Arbeitern in den Rücken gefallen ist, wie bei den „Werftarbeitern von Lisnave, dem technischen Personal der TAP, die Arbeiter des Jornal do Comercio oder den Postarbeitern, denen die PCP vorgeworfen hatte, von "Reaktionären" angeführt zu sein". (Cliff, S. 62) Bei der im harten Besetzungskampf stehenden Zeitung Republika umfassten sie nur eine Minderheit, 2 von 15 Arbeitern. Politisch war die PCP innerhalb der Arbeiterklasse völlig isoliert.

Dies ist das Ergebnis des Verrats an der Arbeiterklasse wie das auch bei den Basisräten in Spanien 1936 und Ungarn 1956, ein klares Zeichen dafür, dass die Führung der sogenannten Kommunisten den Sozialismus gar bekämpfen, jedenfalls den Marxistischen, wonach die Befreiung der Arbeiter nur ihr eigenes Werk sein kann, Betonung auf nur.

Die Arbeiterklasse in Portugal war schon stark genug, um sich gegen das portugiesische Kapital durchzusetzen. Die MFA war schon schwächer und die bürgerlichen Parteien inklusive der Rechteen. Das sah man besonders an den zwei Putschversuchen von Spinola, die kläglich endeten. Man fühlte sich schon nach Russland versetzt. Als Spinola seine Sondertruppen in Marsch setzte, stoppten die Eisenbahner die Truppentransporte, die Arbeiter aus den Betrieben kontrollierten die Autos und bewaffneten sich in den Polizeiwachen. Zum Schluss musste Spinola in das Ausland flüchten.

Wir von der SAG, der Halbschwester der PRP/BR, hatten im August 1975 eine Veranstaltung mit ihr über die aktuelle Lage durchgeführt. Die Genossen berichteten, dass es nicht mehr lange dauern werde, und der Sieg für die Arbeiterklasse sei nicht mehr umkehrbar. Deshalb steige die Gefahr, bevor es nicht mehr umkehrbar ist, dass das Bürgertum einen massiven Putsch plane und dazu eine Provokation plane. Die Gefahr bestehe, dass Teile der Linken in diese Falle tappen werde..

Die Bourgeoisie von Portugal selber war in der Tat schon zu schwach und demoralisiert, um der Arbeiterklasse mit vitaler Kraft eine eigene starke Vision entgegensetzen zu können. Aber die EWG war 1975 noch lange nicht zu Ende wie 2008. So eilte Willy Brandt Mario Soares mit CIA-Geldern zu Hilfe.

Im September 1975 wurde der linke General und Copcon-Vorsitzender Otelo Carvalho mit einem Vorwand verhaftet und nun ist das geschehen, wovor Cliff und die PRP immer gewarnt hatten. 3 RAL-Kasernen, die unter der Führung der Anarchisten standen, versuchten Carvalho wieder zu befreien. Das nutzte Panzergeneral Eanes, Parteifreund von Soares, um gegen alle Revolutionäre vorzugehen und verhaftete die ganze Führung der PRP.

Die Provokation des Kapitals lief nach dem gleichen Muster wie 1919 in Deutschland. Am 5. Januar erließ die Reichsregierung unter Führung von Friedrich Ebert gegen den beliebten Berliner USPD-Polizeipräsidenten Emil Eichhorn die Absetzung und einen Haftbefehl. Daraufhin ließen sich eine Minderheit der Arbeiter mit Karl Liebknecht im Berliner Zeitungsviertel zum stellvertretenden bewaffneten Spartakusaufstand provozieren. Nun hatte die SPD eine Begründung, am 15. Januar Luxemburg und Liebknecht ermorden zu lassen. Damit fand die Novemberrevolution ihren vorläufigen Höhepunkt. Im Gegensatz zu Portugal hatte der Arbeiterrat eine Massenbasis, und damit ergaben sich noch einige Möglichkeiten des Protestes.

In Portugal wuchs die PRP/BR innerhalb eines Jahres von 200 Mitgliedern auf 40.000 an. Sie blieb aber trotz Kritik aus London und Warnungen von Tony Cliff ihrer militärischen Denkungsweise bis zum Schluss verhaftet. So erläuterte sie auf der Doppelinnenseite, wie eine Pistole gereinigt wird. Sie versäumte somit eine theoretische Weiterbildung ihrer Genossen. Nach der Verhaftung ihres gesamten Führungskaders stoben der Rest der 40.000 in alle Winde auseinander.

Am 25.11.75 entmachtete Panzergeneral Eanes den linken General Otelo Carvalho. Damit war das Kapitel der portugiesischen Revolution beendet. Dank der genialen Arbeit von Tony Cliff aber kann sie wie die Bearbeitung der Oktoberrevolution durch Lenin und Trotzki als Wegweiser für die künftigen Rätebewegungen des ausgehenden Kapitalismus dienen.

Norbert Nelte: Alle Macht denen, die arbeiten!

Tony Cliff: Portugal vor der Entscheidung

Dieses Buch ist jedem überzeugtem Rätedemokratieanhänger wärmstens zu empfehlen, da es die Revolution einer modernen Arbeiterklasse in Europa beschreibt und analysiert.

Iran 1979

Im Iran 1979 wurde dann die letzte Revolution durchgeführt, bei der die Arbeiterklasse die Aufgaben des Bürgertums vom Anfang des Kapitalismus durchgeführt hatten. Es gab im Iran nur wenig bürgerliche Demokratie. Erst die Madschles, die die Jungperser erkämpften. „Als Vorlage diente die belgische Verfassung. Jedoch wurde das Parlament in der Folgezeit mehrmals vom herrschenden Monarchen aufgelöst und nach Protesten und Unruhen wieder gebildet (Erste Madschles 1906-08, Zweite Madschles 1909-11, Dritte Madschles 1915-18). [Die Nationalversammlung regierte also nur nach des Monarchen Gnaden.] Mit Beginn der Herrschaft Reza Schah Pahlavis (1926) hat das iranische Parlament regelmäßig getagt."

Streiks und Demonstrationen brachten 1951 Dr. Mossadegh an die Macht, der gleich die Anglo-Iranian-Oil Compony (heutige BP) verstaatlichte. 1953 wurde daraufhin Mossadegh mit Hilfe des CIA und des britischen Geheimdienstes in der „Operation Ajax" gestürzt und der Sohn von Reza Schah, Mohammad Reza Schah Pahlavi als blutiger Diktator eingesetzt. Die Zeit der konstitutionellen Monarchie von 1926-53 war vorüber. "Angesichts der populären Demonstrationen, die eine vollkommene Säuberung der iranischen Politik forderten, machte Mossadegh danach jedoch einen Rückzieher und rief die Armee zur Hilfe, um die Straßen zu säubern und Gesetz und Ordnung wiederherzustellen. Auf diese Weise wurden gerade jene Kräfte nach Hause geschickt, die die Regierung Mossadeghs hätten retten können." (M. Poya, S. 4)

Anfangs arbeitete der Schah noch mit dem Klerus zusammen, aber Khomeini wurde, hauptsächlich wegen seiner Opposition gegen die weitere kapitalistische Modernisierung 1963 vom Schah ins Exil geschickt. Mit der Hilfe des Geheimdienstes Savak errichtete der Schah ein Terrorregime, das in der Neuzeit Chiles Pinochet noch weit übertrifft. Mord, Entführung und Folter waren alltägliche Waffen des Staates. Der Schah reagierte auf Opposition nur mit brutaler Unterdrückung. Nach Streiks und Studentenkämpfen wurden 1963 auf einer Demonstration Zehntausend abgeschlachtet. Nur für das Lesen von Maxim Gorkis „Die Mutter" gab es die Todesstrafe. In den Gefängnissen saßen bis zu 100.000 Oppositionelle und die zu Todesstrafe verurteilten wurden an Kränen öffentlich aufgehängt. Der CIA hatte wie immer brutalste Beraterarbeit geleistet.

In den 70er Jahren ging es zwar mit der Wirtschaft aufwärts, aber damit finanziere der Schah hauptsächlich den Unterdrückungsapparat, Iran war der größte Waffenimporteur. Ab 1977 ging die Wirtschaft wieder zurück und nun erschütterte eine Streikwelle das Land. Die Slums im Süden sollten niedergewalzt werden, da führten die Armen eine Demonstration durch, die wie immer mit Todesschüssen endete. Die Opposition lebte wieder auf. Der Widerstand gegen den Schah wurde jetzt überlaut und deutlich verkündet. Die Lage spitze sich zu. Im September 78 streikten die Ölarbeiter für politische Forderungen. Die Forderungen aller Industriearbeiter wurden immer politischer. Die Ölarbeiter förderten nur noch für den heimischen Markt. Außer Gas, Strom und Telefon wurden alle Industrieanlagen voll bestreikt. Die Hafenarbeiter und Seeleute entluden nur noch Nahrungsmittel, medizinischen Nachschub und das für die politische Aktivität notwendige Papier. Ab November begann Khomeini aus seinem Exil in Paris, zum Sturz des Schahs und des ganzen kaiserlichen Systems aufzurufen.

Noch wussten die Arbeiter nicht, dass sie selber mit den Arbeiterräten (Schoras) die Machtfrage stellen werden. Maryam beschreibt deren anfänglichen Illusionen: „Die Arbeiter begannen, sich ihre eigenen Gedanken um die politische Zukunft zu machen. Die Ölarbeiter schrieben einen offenen Brief an Khomeini, in dem sie ihm ihre Unterstützung zusicherten, gleichzeitig aber die Arbeiterbeteiligung an der zukünftigen Regierung forderten." (S. 18)

Im Winter flüchteten die ersten Kapitalisten ins Ausland und gewählte Streikkomitees übernahmen die Führung der Fabriken. Der SAVAK konnte schon ab Herbst 78 keinen Einfluss mehr auf die Streikkomitees ausüben. Die Arbeiter traten immer selbstbewusster auf.

Am 5. Januar 1979 verabredeten die westlichen Alliierten USA, England, Frankreich und Deutschland auf der Konferenz von Guadeloupe, wohl aus Furcht vor der Macht der Arbeiterräte, Khomeini die Macht zu übertragen.

Am 16. Januar 1979, nach achtzehn Monaten bitterer Kämpfe, wurde der Schah zum Verlassen des Irans gezwungen. Seine Abreise war der Anlass für einen regelrechten Karneval der öffentlichen Freude. Arbeiter und Soldaten lagen sich überglücklich in den Armen.

Am 1. Februar 1979 kam dann Khomeini aus dem Exil zurück und bildete als Staatsoberhaupt und mit Bazargan von der Nationalen Front als Premierminister die Regierung. Ein Arbeiter von Rofhan Pars, einem Tochterunternehmen von Shell, beschrieb das Dilemma der Kollegen: »Die Revolution war siegreich wegen des Arbeiterstreiks. Wir jagten den Schah fort und zerschlugen sein politisches System, aber alles ist so geblieben, wie es früher war. Die vom Staat ernannten Manager haben die gleiche Einstellung wie die alten Manager. Wir müssen unsere Schoras stärken, denn das Management fürchtet sich vor ihnen. Die wissen, daß ihr Schicksal besiegelt ist, wenn die Schoras ihre Macht behalten. Sie können ihre arbeiterfeindliche Politik nicht direkt umsetzen; also bekämpfen sie die Schoras erstmals auf der Grundlage des religiösen Glaubens. Wenn wir den Mund aufmachen, ist ihre Antwort: "Das ist eine kommunistische Verschwörung, um euren religiösen Glauben zu schwächen". Was ich gerne wissen möchte, ist, was haben denn Schoras mit Religion zu tun? Arbeiter werden alle gleich ausgebeutet, die moslemischen, die christlichen und die aller anderen Religionen. Dieser blutrünstige Manager, der unseren Lebenssaft saugt, ist auf einmal guter Moslem geworden und versucht, uns wegen unserer Religion zu spalten; wir sollten wissen, daß wir nur siegen können, wenn wir unsere Einheit durch den Schora aufrechterhalten.« (Maryam Poya, S. 23).

Iran wurde vom Imperialismus ökonomisch in Abhängigkeit gehalten, indem hauptsächlich nur Montagebetriebe der Industrieländer, mehr als in Portugal, dort investiert wurden. Die Arbeiter waren also abhängig von der Lieferung der Halbfertigfabrikaten aus dem Ausland der Mutterfirmen und der Vorfinanzierung durch die Staatsbanken. Gleichzeitig waren sie noch abhängig von dem Know-How der im Ausland studierten Ingenieure, die in der Regel mit dem Management zusammenarbeiteten. Die Idee der Arbeiterräte ist besonders in der Mittelschicht des Nahen Ostens sehr unpopulär, da sie die staatliche Schwäche dort eher mit einer Zentralisierung des Kapitals bei einem starken Staat kompensieren will. Das gilt für die rechten und linken Kleinbürger. Trotz der ganzen Widerstände haben es die Arbeiter geschafft, 8 Monate die Doppelherrschaft aufrecht zu erhalten.

Am 1. März gründeten die Arbeiterräte den Nationalen Arbeiterrat, die „Iranische Nationale Arbeiterunion", um ihre Interessen besser durchsetzen zu können und verabschiedeten ein Manifest mit 24 Forderungen

»Wir, die Arbeiter Irans, haben durch unsere Streiks, Besetzungen und Demonstrationen den Schah gestürzt. Während dieser Streikmonate haben wir Arbeitslosigkeit, Armut und sogar Hunger erduldet. Viele von uns wurden im Kampf getötet. Wir taten dies alles, um einen Iran frei von Unterdrückung und frei von Ausbeutung zu schaffen. Wir machten die Revolution, um der Arbeitslosigkeit und der Obdachlosigkeit ein Ende zu setzen, um die SAVAK-orientierten Syndikate durch unabhängige Arbeiterschoras zu ersetzen, die durch die Arbeiter eines jeden Betriebes für die eigenen wirtschaftlichen und politischen Bedürfnisse gebildet wurden. Deshalb fordern wir:

1. Anerkennung der Schoras durch die Regierung;

2. Abschaffung des Arbeitsgesetzes des Schahs und Inkrafttreten einer neuen Arbeitsgesetzgebung, die von den Arbeitern selbst geschrieben wurde;

3. Lohnausgleich für die steigenden Lebenshaltungskosten;

4. steuerfreie Zulagen;

5. ein kostenloses Gesundheitswesen anstelle des gegenwärtigen halbprivaten Versicherungswesens;

6. Wohnungszulagen sobald wie möglich;

7. Lohnfortzahlung

8. Eine Vierzigstunden- und Fünftagewoche;

9. Entlassung aller Elemente, die mit dem alten Regime verstrickt sin d;

10. Ausweisung aller ausländischen Experten und ausländischen und iranischen Kapitalisten und die Beschlagnahmung ihres Kapitals im Interesse aller Arbeiter;

11. ein Ende der Herabstufung der Arbeiter gegenüber den Angestellten und einen verlängerten Jahresurlaub von einem Monat;

12. bessere gesundheitliche Bedingungen in den Fabriken;

13. Lohnfortzahlung;

14. ein Ende der disziplinarischen Bestrafungen und Strafgelder;

15. ein Ende der Intervention der Polizei, der Armee und der Regierung in betriebliche Kämpfe;

16. Beteiligung der Arbeiterschoras an den betrieblichen Entscheidungen in bezug auf die Investitionen und den allgemeinen Zustand die Preisfestsetzung und die Gewinnverteilung;

17. Bestimmungsrecht der Schoras über Einstellungen und Entlassungen;

18. Demonstrations- und Protestfreiheit und das Streikrecht;

19. Rückführung des Kapitals der Kooperativen an die Arbeiter;

20. kostenlose Mahlzeiten und Wascheinrichtungen sowie verbesserte Sicherheitsbestimmungen am Arbeitsplatz;

21. Zurverfügungstellung einer Ambulanz, einer Krankenschwester, eines Bades und einer Kindertagesstätte in den Arbeitsstätten;

22. gesetzliche Verträge und Arbeitsplatzsicherheit für alle Zeitarbeiter;

23. Bildung einer ärztlichen Beraterkörperschaft, um den Zustand von ungesunden und kranken Arbeiter zu überprüfen und ihnen die Befreiung von der Arbeit und eine Rente zu gewähren;

24. Herabsetzung des Rentenalters im Bergbau und in den Gießereien von zur Zeit 30 auf 20 Dienstjahre.«

Die Regierung Bazargans aber wollte eine islamische Republik. Die Regierung erklärte die Schoras für anarchistisch und drohte mit ihren Auflösungen. Aber die Arbeiterräte ließen sich davon nicht einschüchtern. Der Schora auf den Ölförderanlagen warf den Aufsichtsrat wegen »Korruptheit und Arbeiterfeindlichkeit« aus dem Werk.

Ein großes Problem war auch die hohe Arbeitslosigkeit. Es arbeiten nur 50% aller Industriebetriebe. Khomeini ließ die Arbeiter für die Wirtschaftskrise bluten. In Isfahan wurde ein Arbeiter bei einer Arbeitslosendemonstration von Khomeinis „Revolutionsgarden" getötet. Nun besetzten die Arbeitslosen das Arbeitsmininisterium.

„Die Arbeitslosen verwandelten das ehemalige Hauptquartier der alten SAVAK-kontrollierten Gewerkschaften in Teheran in ein Versammlungszentrum. Sie nannten das Gebäude 'Kaneh Kargar' (Arbeiterheim). Jeden Tag schickten erwerbslose Arbeiter aus verschiedenen Städten Delegierte ins Haus, um örtliche Probleme der Arbeitslosigkeit zu diskutieren, zukünftige Aktionen festzulegen und an Sitzstreiks, Demonstrationen und Besetzungen teilzunehmen. Die Schoras verschiedener Betriebe schickten auch Delegierte ins Khaneh Kargar Haus, um ihre Solidarität mit den Arbeitslosen zu bekunden und sie aufzufordern, sich am Kampf zur Verteidigung der Schoras zu beteiligen."

Bei der folgenden Demonstration am 1. Mai marschierten die Arbeitslosen durch Teheran an der Spitze mit 1 ½ Millionen Kollegen. Die Mullahs dagegen brachten auf ihrer Demonstration nur einige Tausend zusammen. Man sollte meinen, dass die Revolution auf alle Fälle zugunsten der Arbeiter ausgehen werde. Die Arbeiterräte bilden sich zwar in revolutionären Zeiten spontan, aber für ihre Machtübernahme ist eine entschlossene marxistische Arbeiterpartei notwendig, die sich auch in den Arbeiterräten zur Wahl stellt. Es gab aber nur die moskauorientierte Tudeh-Partei (KP), die mit den Mullahs zusammen gegen die Arbeiter in der 1. Regierung saß und einige Mao-Stalinisten wie die von den Modscheddin abgespaltene Peykar, und kleinere wie Razmandegan, Ettehadiehe Kommonistha, Arman Baraye Azadieh Tabagheh Kargar, Ranjbaran, Toofan, und Sahand (CIS und CISNU), die die Arbeiterräte überhaupt nicht zur Kenntnis genommen haben und sektiererisch nur ihrem eigenen Aufbau verpflichtet waren, also alles die Organisationen, die von linken Kleinbürgern angeführt werden und die die Arbeiterräte als Gegner ansehen. Manche Mitglieder mögen auch gedacht haben, die „Iranische Nationale Arbeiterunion" sei vielleicht eine Konkurrenzpartei. Es gab auch sich trotzkistisch nennende Organisationen, die aber auch idealistisch geprägt waren und sich von dem Stalinismus nicht sehr unterschieden. Zwei von ihnen arbeiteten gar mit Khomeini, dem Klassenfeind zusammen.

In Chile unter Alliende 1973 entwickelten sich auch zaghaft Arbeiterräte. Die wichtigste revolutionäre Partei, die mao-stalinsche MIR nahm diese immerhin zur Kenntnis, sah sie auch nicht als die zukünftigen Staatsorgane und empfahl ihnen eine Unterordnung unter die MIR: „Nach der Vorstellung der MIR sollten sich die Cordónes [Arbeiterräte] entweder in den Gewerkschaftsverband CUT oder in die Comandos comunales [Mit MIR Beteiligung] oder gar in die von der MIR kontrollierte "Revolutionäre Arbeiterfront" integrieren, aber jedenfalls keine selbständige Rolle spielen." (Mike Gonzales: Eine Illusion begraben, in Linke Opposition Nr. 7, S.28, Köln)

Das Arbeiterparlament soll also in die MIR eintreten und die Arbeiter dürfen dann nur noch zwischen MIR-links und MIR-rechts entscheiden. Das wäre etwa so im Bürgerlichen, als wenn der Bundestag geschlossen in die FDP eintreten muss. 2008 erklärt uns ohne Umschweife ein maoistischer iranischer Freund, dass die Arbeiter zu dumm seien für die Macht und er deshalb als Kleinbürger will, dass die Kleinbürger wie in China von den Bauern an die Macht, hier von den Arbeitermassen gehoben werden sollten. Diese Offenheit hätte was sympathisches an sich, aber er gibt das dann für Marxismus aus. Diese Haltung spiegelt das ganze Dilemma der iranischen Linken wieder.

Die Arbeiterklasse hatte gute Chancen gehabt, die Macht zu erobern und sie selber erfüllten auch ihre Mission. Versagt hatten 1979 wieder die revolutionären Arbeiterparteien. Nichts hatten sie außer leere Phrasen mit den Arbeitern zu tun gehabt. Einundeinehalbe Million gegen ein paar Tausend, und, nichts. Aber auch das zeigt die unbedingte Wahrheit von Marx, dass die Arbeiter sich nur auf sich selber verlassen können und dabei nur auf die vertrauen sollten, die auch die Arbeiter anleiten, wie sie selber die Macht erobern können. Alles andere ist hoffnungsloser Utopismus und Phrasendrescherei. Alle linken Parteien unterstellten den Arbeitern überheblich einen "niedrigen Bewußtseinsstand" und dass die Forderungen der Schoras bloß wirtschaftlichen Charakter trügen. Erstens stimmt das nicht, Punkt 5 aus dem obigen Forderungskatalog beispielsweise „kostenloses Gesundheitswesen", ist eine sozialpolitische Forderung und 9. „Entlassung aller Elemente, die mit dem alten Regime verstrickt sind" eine reine politische, abgesehen von den massenweise politischen Forderungen der Einzelschoras. Zweitens verstehen die Stalinisten nicht die Dynamik des revolutionären Klassenkampfes, der immer nur ökonomisch anfängt, aber immer politisch endet. Der ökonomische Kampf schlägt bei hoher Quantität um in einen politischen, er wird gezwungen dazu, um dann bei noch höherer wieder in einen ökonomischen umzuschlagen. Wenn die Arbeiter konsequent, ohne faule Kompromisse ihren gleich bleibenden Teil von der Wertschöpfung fordern, werden sie letztlich feststellen, dass der Kapitalist auf Grund der internationalen Konkurrenz gar nicht mehr zahlen kann, die Enteignung und auch ein vernünftiges, planvolles Wirtschaftssystem unter Arbeiterkontrolle fordern müssen. So werden sich politische und politische Forderungen letztlich nicht ausschließen können. Marx sah immer bei seinen Untersuchungen den Prozess, nicht nur den statischen Moment.

Heute schon treffen wir bei den Linken kaum auf ein Verständnis für den tendenziellen Fall der Profitrate. Meistens kriegt man dann geantwortet, dass doch die Gewinne steigen würden und damit immer die absoluten meinen. Der einfache Gewerkschafter weiß sehr wohl, dass es bei der Rendite immer auf die Verzinsung des investierten Kapitals, also dem relativen Mehrwert ankommt. Bei den vermeintlich revolutionären Linken treffen wir trotz Bankenkrise, Inflation und Ölkriege noch auf ein großes Vertrauen in den Kapitalismus, wobei der Basisgewerkschafter eher darauf keinen Pfifferling mehr wettet. Es bleibt auch relativ, woran man den "niedrigen Bewusstseinsstand" misst.

Bei der Feststellung der „Nur ökonomischen Forderungen" ging es den Stalinisten auch nur darum, damit nur ihr eigenen Diktaturanspruch zu begründen. So musste kommen, was kommen musste.

Bei der Frauendemonstration von Millionen Frauen am 8. März 79 wurde gegen die sogenannten islamischen Gesetze demonstriert, die tags vorher gegen die Frauen erlassen wurden, wie die Möglichkeit für die Männer, wieder 4 Frauen zu heiraten und eine unbegrenzte Zahl von vorübergehenden Ehefrauen (Sighe) ohne die Zustimmung der ersten Ehefrau zu nehmen, das Hejab-Tragen Gebot und das Berufsverbot für Richterinnen. Eine kleine Gruppe von Khomeinis „Schlägern der Hesbollahs, der "Partei Gottes", griffen Frauen mit Steinen an, und islamische Fundamentalisten der Komitehs und der Pasdaran (der Khomeinigarden) eröffneten das Feuer auf Demonstrantinnen. Die iranische Linke unternahm keinen Versuch, Solidarität für die Frauensache unter den Arbeitern zu organisieren, sondern ginge der Auseinandersetzung größtenteils aus dem Weg. Einige argumentierten sogar, daß die Frauenforderungen bloß "bürgerliche Forderungen" seien, die es nicht zu unterstützen galt." Die Linke als Führung ging der Auseinandersetzung größtenteils aus dem Weg, woran sollen sich die Arbeitemassen dann orientieren?

Spätestens hier hätte eine linke Arbeiterpartei die verschiedenen Gruppen der Schoras, der Arbeitslosen, der Frauen und der nationalen Minderheiten, die auch noch nicht von den Mullahs kontrolliert wurden (Kurden, Aseris, Araber, Belutschen) zusammenbringen müssen und eine Strategie gegen die Provokationen zu entwickeln. Hier wäre dies noch möglich gewesen. Aber nichts außer politischer Aufschneiderei.

So ging das weiter, auch am 1. Mai, wieder ein Zurückweichen der Linken mit 1,5 Millionen vor einer kleinen Schlägertruppe. So überließ man Khomeini das Feld. Vielleicht ist man der Konfrontation deshalb aus dem Weg gegangen, damit die Khomeini-Truppen nicht schießen. Aber damit müssen wir in einer Revolution rechnen. Dann hätten die Massen gleich gesehen, dass sie sich bewaffnen müssen und bei den Mullahs genau so verraten sind wie beim Schah.

Die endgültige und Dauerverwirrung holte die Stalinisten dann aber bei der Besetzung der US-Botschaft am 4. November 1979 heim, was dann das endgültige Aus für die Revolution bedeutete. Die Besetzung der Botschaft gegen das internationale Großkapital hieß auch die Stärkung des nationalen Kleinkapitals „Unter den Bedingungen der US-Botschaftsbesetzung, darin waren sich alle Linken einig, müßten alle Kräfte eine Einheit mit der "progressiven antiimperialistischen Bourgeoisie" bilden." Das entsprach ganz der stalinistischen „Stamukaptheorie" (Staatsmonopolistischer Kapitalismus), wonach nur die internationalen Monopole das Übel an der kapitalistischen Misere seien. So stimmten die „Linken" mit dem antiimperialistischem Etikett der Mullahs überein, das machen sie alle heute noch, die Muftis seien antiimperialistisch, dabei sind sie die Mullahs subimperialistisch, die Iraner haben als kapitalistisches Land große Immobilienbesitze in Istanbul, kontrollieren die Hisbollah im Libanon und die Hamas in Gazah, unterstützen Amerikas Rivalen, die Imperialisten China/Russland im Shanghai-Bündnis. Sie sind selber Teil des imperialistischen Systems, nur weil sie gegen Amerika sind, sagen die Stalin-Gläubigen, seien sie antiimperialistisch. Sie verwechseln antiamerikanisch (gegen die amerikanische Regierung) mit antiimperialistisch, so, wie sie eine nationale Revolution mit einer sozialistischen verwechseln.

Stamokap, Volksfront mit der Tudeh, Diktatur, Antiimperialismus, alles passte doch den Stalinisten prima ins Konzept, außer, das sie nicht zu den Diktatoren gehörten. Da gab es eine theoretische Verwandtschaft des Stalin-Kleinbürgers mit dem Mullah-Kleinürger, nicht mit dem Arbeiter mit dem „niedrigem Bewusstseinstand", da kann man über manche Mullah-Terror-Anschläge hinwegsehen. Erst als sie alle sich in den Folterkerkern wiedertrafen, wachten sie auf. Die Mullahs hatten musterschülerreif das Folterhandwerk von CIA/Savak gelernt. Mit der Legitimation des Vertrages von Guadeloupe der Alliierten und dem überheblichen Versagen der „Linken" konnte Khomeini seine Diktatur errichten.

Wir haben uns mit Iran etwas ausführlicher beschäftigt, weil es ein gutes Beispiel ist, bei dem man sehr gut den wirklichen Grund der Niederlage analysieren kann. Es war nicht die Arbeiterklasse, die versagt hatte, sondern die iranische Revolution wurde verloren, gerade weil es die „Linke" gibt. Die „Linke" ist weltweit das Ergebnis der kleinbürgerlichen Studentenbewegung 1968. Sicher hätte sich sonst in revolutionären Kämpfen eine proletarische Führung entwickeln können.

In Iran wurde die letzte Revolution des angefangenen Kapitalismus nachgeholt. Inzwischen ist der Staatskapitalismus 1989 in Moskau zusammengebrochen und hat sich in China 1976 mit dem Tode Maos ergeben. Die alte neue „Linke" lebt nur noch in einzelnen versprengten Gruppen fort, die sich bei proletarischen Kämpfen bei der Herausbildung einer proletarischen neuen authentisch marxistischen Führung dieser anschließen könnten. Der Kapitalismus befindet sich seit 2001 in der Phase des Niedergangs, der sich immer mehr beschleunigt. Hier geschah schon eine Vorübung einer kleinen Revolution in einem Gebiet in Mexiko, dem wir uns zum Schluss zuwenden wollen.

Maryam Poya: Iran 1979

0axaca 2006

In Oaxaca gab es den ersten Kam pf in der Agonie des Kapitalismus. Im September, während diese Zeilen geschrieben werden, droht ein Zusammenbruch der Finanzmärkte und die Herrschenden streiten sich in allen Ländern fürchterlich darüber, ob und wie das ganze System zu retten ist.

Das ist der Stoff, aus dem die Revolutionen gemacht werden. Die Arbeiterklasse wird, wenn die Macht-Elite sich streitet und nichts mehr zu verteilen hat ihren Mut zusammenfassen und die Bühne der Geschichte betreten.
Wir alle konnten am Beispiel Oacaca sehen, dass mit dem Arbeiterrat, der Volksversammlung APPO und ihren 350 bis zu 600 angeschlossenen Organisationen eine von unten aufgebaute Gesellschaft machbar ist, die alle Bevölkerungsgruppen außer dem Kapital umfasst.

„Am 1. Mai verlangte die Sektion 22 der Gewerkschaft der Bildungsarbeiter (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación,), die für den Bundesstaat Oaxaca zuständig ist, die Erhöhung der Löhne der Lehrer und Angestellten im öffentlichen Bildungssektor, sowie die bessere Ausstattung der Schulen und soziale Leistungen, wie z.B. Frühstück für die Schulkinder, die oft hungrig zum Unterricht kommen. Doch Ulises Ruiz weigert sich auf jegliche Forderungen einzugehen und startete in den Medien eine Rufmordkampagne gegen die Lehrerinnen und Lehrer.

Am 22. Mai rief die Gewerkschaft zu einem landesweiten Streik an den öffentlichen Schulen auf. Die Streikenden wählten den Zocalo von Oaxaca Stadt als ihren Hauptplatz für Kundgebungen und als Ausgangspunkt für Protestmärsche mit denen sie oft jeglichen Verkehr in der Stadt zum Erliegen brachten. Der Zocalo entwickelte sich auch nach einiger Zeit mehr und mehr zu einem Feldlager: Es wurden Stände und Zelte aufgebaut, Plakate aufgehängt..." (Wikipedia)

Seit dem 22. Mai 2006 errichteten tausende Lehrer im Zentrum von Oaxaca zur Durchsetzung ihrer Forderungen der 70.000 Lehrer nach mehr Lohn und Verbesserung der Schulsituation ein Protestcamp. Es handelt sich hier wie überall in der Welt um den Kampf für menschenwürdige Löhne und bessere Schulbedingungen für die Kinder, z.B. eine Mahlzeit mehr und mehr Schulbücher. Statt mit der Lehrergewerkschaft zu verhandeln, wurde ihr Protest durch die Polizeitruppe des autoritären Gouverneurs Ulises Ruiz der PRI nach 23 Tagen am 14.606 mit massivem Einsatz von Tränengasgranaten, Hunden, Luftunterstützung und mit scharfer Munition bewaffnet mit 11 Morden, darunter 3 Kindern, blutig niedergewalzt.

Das führte aber nun dazu, dass sich alle gewerkschaftlichen, sozialen und indigenen Bewegungen mit den Lehrern solidarisierten, letztlich stand der ganze Bundesstaat gegen Ruiz und es entwickelte sich die Forderung nach dem Rücktritt von Ulises Ruiz zur Hauptforderung.

Was in Oaxaca im Mai als Protest streikender Lehrer begann, hat sich im Laufe der folgenden Wochen und Monate zu einer Revolte entwickelt, die den gesamten Bundesstaat Oaxaca erfasst hat. Mehr als 80 Regierungsgebäude, die wichtigsten TV- und Radiostationen wurden von den Aufständischen eingenommen. Die lokale Regierung flüchtete in Luxushotels und die Volksversammlung APPO (Asamblea Popular de los Pueblos de Oaxaca - Volksversammlung der Völker von Oaxaca), getragen von allen Gewerkschaften und 600 Organisationen, hat den Bundesstaat in ihren Händen.

Der zentrale Arbeiterrat APPO tagte täglich. Er setzte sich aus allen Arbeitergruppen zusammen, den Lehrern, Postlern, Eisenbahnern, Busfahrern, Textilarbeitern, Journalisten, Krankenhauspersonal, Kunstschaffenden, Bauarbeiter usw., den Bauern, Rentnern, Erwerbslosen, Zeitungsmachern und kleinen Ladenbesitzern sowie den indigenen Völkern. Diese Gruppen trafen sich auch jeweils regelmäßig und ihre Delegierten im zentralen APPO-Rat waren an die Beschlüsse der Basis gebunden. Die Vollversammlung der APPO tagte auch regelmäßig. Die APPO übernahm schon viele staatliche Aufgaben vom Gesundheitswesen bis zum Sozialwesen, so dass man schon von der lokalen Doppelherrschaft reden konnte.

1.500 Barrikaden wurden tagsüber errichtet. Die Lehrer streikten das gesamte halbe Jahr über. Ständig gab es kleine und große Demonstrationen. Auf allen Fotos im Internet tauchte kein Transparent mit dem sonst in Lateinamerika so populären Che Guevera auf, der aber die Arbeiter als reaktionär und die Bauern als progressiv ansieht, oder anderen stalinistischen Utopisten. Ein klarer Differenzierungsprozess wie in Portugal konnte sich natürlich nicht vollziehen, da es sich nur um eine lokale Bewegung handelte. Im Wesentlichen versuchten trotzkistische, anarchistische Gruppen und internationale Sozialisten ihren Einfluss auszuüben. Bei den Bauern am Rande gab es auch idealistisch stalinistische Gruppen wie die Zapatistas. Die offizielle Regierungsarbeit war praktisch auf ein Minimum reduziert bis auf eines. Ständig gab es gewalttätige Angriffe der Polizei oder von Terrorkommandos.

Die Regierung schickte oft Provokateure, um einen Anlass zum Angriff zu haben. Aber die Provokateure konnten bis Oktober immer isoliert werden und seitens der Demonstranten gab es keine Gewalt gegen Personen. Nagelbretter für die Polizeireifen waren die Waffen der Bewegung um sich zu schützen. Jedenfalls gab es bei der Polizei keine Toten. Die Aufrufe der APPO, sich nicht provozieren zu lassen, wurde von der Bewegung getragen. Der lang andauernde Kampf, seine geschlossene Einheit und die gewaltfreie Disziplin der Bewegung drücken ihren hohen Reifegrad aus.

Am 6. November gab es in Mexiko-City mehrere Brandanschläge, von denen sich aber die APPO distanzierte, nur 5 linke Gruppen bekannten sich dazu. Ab dem 14. November bildete sich die APPO neu und bildete einen „Staatsrat", der aber nur von 260 Gruppen getragen wurde.

Am 27. November stellte der Chef der Bundespolizei fest, dass es keine Toleranz mehr für den APPO geben würde und am 4. Dezember wurde der symbolische Führer der APPO und PRD-Sprecher der linken Reformisten, Flavio Sosa, wegen Vandalismus verhaftet. Nun wurden alle Führungspersonen der APPO verhaftet und die Regierung Ruiz nahm ihre normale Tätigkeit wieder auf. Der Kampf radikalisierte sich unter den Provokationen aber zusehends. Auch ein erneuter Versuch, den Hauptplatz Zócalo der Stadt wieder einzunehmen endete nur an den Tränengasgranaten und Gummigeschossen der Polizei. Der 6. November markiert den Wendepunkt für die Ausweitung der Bewegung.

bildung_ist_eine_waffe_geladen_mit_zukunft_text_250.jpg Es gab zwar noch unabhängig von der Militanz Treffen der APPO und zwei weitere Megamärsche, aber die Bewegung wurde durch die Militanz ohne Siegesaussichten nicht mehr von der Breite der Bevölkerung getragen. Im Oktober hätte eine mexikoübergreifende Forderung noch zu einer unbedingt notwendigen Verbreiterung führen können. Da diese sich noch nicht anbot, hätte ein vorübergehend taktischer Rückzug die breite Bewegung vielleicht noch bis zum Höhepunkt der Tortilla-Bewegung im Oktober 2007 gegen die hohen Maispreise retten können. Bis Oktober aber lief die Rätebewegung trotz ihres regionalen Charakters lehrbuchreif.

Die Oktobertage von Oaxaca 2006 erinnern sehr an die Juni-/Julitage von Petrograd 1917. Im Juni und im Juli traten die Massen spontan und bewaffnet auf die Straße und demonstrierten dafür, dass die bürgerliche Regierung ihr Versprechen - Brot und Frieden - endlich einlöste. Entgegen der landläufigen Behauptung, dass die Bolschewiken die Aufrührer seien, beschworen diese aber die Demonstranten, den endgültigen Schlag noch nicht zu führen, die Gewehre zu Hause zu lassen, weil die Bewegung in den anderen Städten, Moskau, Kiew oder Odessa noch nicht so weit vorangeschritten war. Wenn nur in einer Stadt der Widerstand bereit ist, die Machtfrage zu stellen, kann die Bourgeoisie ihr ganzes Militär in dieser Stadt konzentrieren und ihn somit leicht militärisch brechen. Diese bittere Lehre mussten die Räterepublik München am 1. Mai 1919 machen.

Die APPO-Bewegung werden die Kollegen nicht mehr so schnell vergessen und ihnen in künftigen Kämpfen helfen, schnelle Antworten in der Agonie des Kapitalismus zu finden.

Norbert Nelte: Sie machen Kriege, wir machen Emanzipation

Die Lehren des Oktobers 2006 in Oaxaca!

Du bist Oaxaca!

Francis Byrne Von Petersburg bis Oaxaca

Mexikanische Gewekschaften, Mindestlohn

LabourNet Oaxaca

Lehren aus der Geschichte der Arbeiterräte

1. Allein in Deutschland sind 51% inzwischen aufgrund der Sozialkürzungen, Kriege und Finanzkrisen gegen die bürgerliche Demokratie, aber auch noch gegen die Revolution. Nur, die momentane Überzeugung der Arbeiter (und Angestellten = Kopfarbeiter) spielt bei diesem Prozess überhaupt keine Rolle, dann hätte es in der Geschichte ja nie eine Revolution gegeben. Heute den einfachen Kollegen den Marxismus zu erklären, wäre, wie Marx sagt, wie einem Kleinkind höhere Mathematik beibringen zu wollen. Das ist nicht deshalb, weil sie besonders dumm und die Linken besonders schlau seien, sondern nur deshalb, weil die Linken zufällig 1968 die Studentenbewegung miterlebt haben und die Massen noch nicht.
In Deutschland zogen die Arbeiter noch 1914 mit Hurra in den Krieg und jagten 1918 den Kaiser davon. Auch in Russland waren sie 1904 noch Antisemiten und wählten 1905einen Juden, Leo Trotzki, zum Vorsitzenden. In allen anderen Rätebewegungen änderten sie auch über Nacht ihre Weltanschauung.
Die Massen der Kollegen lernen in den emanzipierten Kämpfen ohne die reformistische, sozialdemokratische Gewerkschaftsführung. Diese Kämpfe werden unweigerlich verursacht durch den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Gerade heute zum Ende der Marktwirtschaft wird dieser Widerspruch auf die Spitze getrieben. Die Waren bestehen nur noch aus einem verschwindenden Anteil der lebendigen Arbeit, die Quelle des Mehrwertes bzw. dem Neuwert oder der Wertschöpfung. Und aus diesem verschwindenden Neuwert muss der gesamte Warenvorschuss verzinst werden. Da bleibt für die Lohnabhängigen nur noch ein Bettellohn übrig.
2. Die Kollegen werden auf der ganzen Welt vom Akkumulationsgesetz gezwungen zur Revolution, es sei denn, die Geldelite des Kapitalismus schafft den Markt für die Arbeit und Waren ab. Das würde aber nur mit einer Weltdiktatur gehen und die würde dann an dem dazu notwendigen Weltkrieg, den Bush in Georgien provozieren will, mit der Auslöschung der Menschheit durch Atombomben scheitern.
Wir erleben momentan harte Kämpfe in Ägypten oder Nordvietnam oder die Hungeraufstände in 37 Ländern. Noch kratzen die Herrschenden jeden Cent zusammen, die sie für ihre Bonbons erübrigen können. Geld wird in Unmengen da sein, nur es wird nichts mehr wert sein. Da die zahlungskräftigen Kunden ausbleiben, wird in den nächsten 10/20 Jahren jegliche Wirtschaftstätigkeit einschlafen. Aber wenn dann ihre Taschen leer sind und sie sich wie die Kesselflicker streiten, dann Gnade ihnen ihr Ersatzsinngeber.
3 Die Arbeiter werden bei emanzipierten Kämpfen spontan Streikräte bilden. Diese werden bei Zunahme der Kämpfe spontan in Arbeiterräte umgenannt.
4. Alle Kämpfe entstanden auch erst einmal spontan. Erst für die 2. Phase der Machtübernahme benötigt die Bewegung eine revolutionäre Arbeiterpartei. Nun gibt es auf der ganzen Welt Gruppen, die für die Arbeiterräte sich einsetzen, wie die Internationalen Sozialistische Tendenz oder ähnliche. Wir haben in Portugal gesehen, dass die PRP/BR in dem einen Jahr der revolutionären Kämpfe von 200 Aktiven auf 40.000 wuchs. Und da hatte das Kapital in Portugal in der EU sogar noch Perspektiven.
Heute, wo sie mit ihren Finanzkrisen, Kriegen und Marktverengungen am Ende stehen, wird das noch schneller gehen. Die Rätebewegung wird also auch ihre revolutionäre Arbeiterpartei aufbauen, die ihre objektiven Interessen ausdrückt.
Das heißt natürlich nicht, dass wir so lange die Hände in den Schoß legen und abwarten könnten. Das Kapital wird bei seinem Weg in die Barbarei noch viele Menschen verelenden und töten. Je früher Du aktiv wirst, umso weniger Opfer wird es geben. Außerdem müssen wir rechtzeitig den Weg in die Räte schaffen, bevor uns das Kapital in den Orkus der Barbarei zieht. In den USA bahnt sich nach Gerüchten „gut informierter Kreise" (Russischer Geimdienst) schon Mitte Oktober noch vor der Wahl am 4. November der nächste Krieg und die Diktatur an. Da gibt es viel zu tun. Aber den sinnlosen Arzt am Krankenbett des Kapitalismus in seiner Agonie sollten wir wirklich nicht mehr machen. Mit dem hohen Automationsgrad und der Marktverengung ist er wirklich nicht mehr lebensfähig.
5. Das Wesentlichste wird sein, dass die Arbeiterbewegung von unten neben der tatsächlichen Gleichheit, der Abschaffung der Entfremdung zu allen Menschen, Dingen und dem Wissen auch das erste Mal in der Geschichte der Menschheit eine vernünftige Wirtschaftspolitik durchführen wird. Marx nannte deshalb auch alle bisherigen Gesellschafssysteme „Vorgeschichte der Menschheit" und den Sozialismus von unten „Reich der Vernunft".
Der Kapitalist produziert für einen blinden Markt. Die Käufer kennt er noch nicht. Dann versucht er zu rationalisieren, billiger zu produzieren und die Konkurrenz zu unterbieten und sie somit vom Markt zu verdrängen. Die Arbeit ist aber die einzige Quelle der Wertschöpfung und wenn ihr Anteil geringer wird, dann sinkt die Profitrate. Strebt sie in der Produktion gegen Null, wird das Kapital versuchen, die niedrige Profitrate mit Heuschrecken, die von der Substanz leben, und mit Kriegen und Rohstoffdiebstahl zu kompensieren. Die Handelskriege verschärfen sich, verwandeln sich in heiße Kriege, Weltkriege, Diktatur und Völkermorde.
Die Arbeiteiter aber haben das objektive Interesse für gleichen Lohn in der ganzen Welt. Was nutzt es dem Kollegen von Miele z.B. in Deutschland, wenn sein Kollege bei Haier in China nur 10% von seinem Lohn verdient? Nichts, denn bald wird eine Dumping.-Waschmaschine hier verkauft und sein Band wird schneller gestellt, sein Lohn um 25% gesenkt und dann sein Arbeitsplatz nach Rumänien verlagert. Also wird er bei freier Entscheidung ohne den brutalem Marktgesetz so wie in Oaxaka gleichen Lohn anstreben und die Produktion für den Weltbedarf solidarisch verteilen müssen. Der authentische Marxismus ist eigentlich ganz einfach, wenn man sich nicht dagegen sträubt, weil man ihn mit der DDR oder Mao-China verwechselt.
Die DDR war gar keine Planwirtschaft, obwohl alle kleinbürgerlichen „Linken" das behaupten. Sie war eine bürokratische Zwangswirtschaft und unterlag dem Preisdiktat Moskaus. Dieser wurde angetrieben von dem Rüstungswettlauf zwischen Privat- und Staatskapitalismus.. Die Arbeiter würden dem „Wettlauf" (S 12) zwischen Arbeiterstaat und Privatkapitalismus aber nicht mit 100 neuen Raketen begegnen, sondern mit Millionen Flugplättern, den revolutionären Defätismus und der permanenten Revolution, der internationalen Ausdehnung der solidarischen Arbeiterstaaten. Wir wollen die Köpfe der internationalen Kollegen gewinnen und sie nicht totschießen.

Noch aber sind die Kollegen nur erstarrt, erschüttert, wütend über eine derartige Unverschämtheit, dass die Banken die Hunderte Milliarden nur so nachgeschmissen bekommen und sie für 0,1% mehr Lohn ein Monat streiken müssen. Der sterbende Kapitalismus treibt die Entwürdigung des Menschen auf die Spitze. Das bürgerliche Parlament schützt nur das Kapital, das die wirtschaftlichen Aufgaben des 21. Jahrhunderts mit seiner Wettbewerbslogik nicht mehr wird lösen können. Die Rettungspakete, die sie jetzt für die Pokerkasse des Kapitals schmieden, sind am nächsten Tag schon wieder in Luft aufgelöst. Sie verschlimmern nur die sogenannte Liquiditätskrise, weil sie auch wieder verwettet werden. Wie die Sterne in das „Schwarze Loch gesaugt werden, so wird das ganze gesellschaftliche Vermögen verdampft und in das Haushaltsloch gesaugt.

Für uns Sozialisten ist es eine große Genugtuung, zu sehen, wie der Kapitalismus untergeht und zu wissen, dass dann endlich die Kollegen selber die Bühne der Geschichte betreten werden. Alle Kollegen in den Betrieben, die Arbeitslosengruppen, Frauenverbände, Rentnergruppen, Ärztevereinigungen, kleine Ladenbesitzer, die Medien, die auf der Seite der Arbeiterbewegung stehen etc. werden nicht ewig zuschauen, wie das Kapital unsere Gesellschaft in den Untergang reißt, nun ist ihre Zeit gekommen, die Menschen in das Reich der Vernunft zu führen.